Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 17. September 2007 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke begrüßt die Anwesenden, insbesondere die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger, und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 10 von 13 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht aus 11 Tagesordnungspunkten. Es werden keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert und somit wird die Tagesordnung von Bürgermeister Nitschke festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift der 4. öffentlichen Sitzung vom 27.08.2007

Beschluss:

Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

1.      Die bisherige Postfiliale schließt zum 30.09.2007.
Ab dem 01.10.2007 wird eine neue Postservicefiliale in der Gärtnerei Schliephake eröffnet. Es werden auch weiterhin keine Postbankgeschäfte möglich sein.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke unterbricht um 18:10 Uhr die Sitzung, um den anwesenden Einwohnern die Möglichkeit zu geben, Anfragen zu stellen oder Anregungen zu geben.

Aus der Bürgerschaft kommt die Frage nach dem Sachstand zur Kommunalen Entlastungsstraße und warum es eine erneute Verkehrszählung geben muss.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, dass die Gemeinde Grasleben beim Landkreis Helmstedt gestellt hat, etliche Einwände zu diesem eingegangen sind. Im Rahmen der Prüfung dieser Einwände hat es im Frühjahr zwei Anhörungstermine gegeben. Zu diesen Anhörungen sind alle eingeladen worden, die einen schriftlichen Einwand formuliert hatten, aber auch alle anderen interessierten Bürger konnten daran teilnehmen. Der Landkreis Helmstedt nimmt jeden einzelnen Einwand sehr ernst und im Zuge dessen hat er der Gemeinde Grasleben empfohlen eine neue Verkehrszählung durchzuführen, um die aktuellen Zahlen zu erfahren. Durch die Feststellung der neuesten Verkehrszahlen ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Planfeststellungsbeschluss zustande kommt wesentlich größer. Außerdem können die neuesten Verkehrszahlen auch Änderungen in den zu installierenden Schallschutzmaßnahmen bewirken

Aus der Bürgerschaft kommt die Frage ob es Einwände gegen die Straße an sich oder nur gegen die Trassenführung gegeben habe.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass es ca. 140 private Einwände und ca. 70 Einwände öffentlicher Träger gegeben habe. Dabei ging es um alle nur erdenklichen Einwände.

Aus der Bürgerschaft kommt die Frage, ob es noch Änderungen in der Trassenführung geben kann.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass das Verfahren nur noch mit einem Ja oder Nein zum Bau der Entlastungsstraße beantwortet werden kann. Die Trasse kann nicht mehr verschoben werden. Die jetzige Trasse ist eine von mehreren Varianten, die vor Jahren im Rat erörtert wurden und es ist die Einzige, die genehmigt werden kann, weil ansonsten die Straße durch den Wald gehen müsste und dies ist unmöglich, da sie nie die Genehmigung der zuständigen Behörden erhalten würde. Auf Zuruf eines Bürgers bestätigt Gemeindedirektor Bäsecke, dass den Behörden der Schutz des Waldes wichtiger ist und dadurch die Störung des Menschen in Kauf genommen wird.

Auf Fragen nach dem Zeitpunkt der etwaigen Verkehrszählung erklärt Gemeindedirektor Bäsecke, dass diese voraussichtlich im Oktober erfolgen wird.

Ein Bürger möchte wissen, wie viele Fahrzeuge für eine positive und wie viele Fahrzeuge für eine negative Entscheidung gegen die Straße gebraucht würden. Man könnte die Zahlen ja auch manipulieren.

Diesen Einwurf weist Gemeindedirektor Bäsecke entschieden von sich. Bei der Verkehrszählung geht es nicht darum, ob die Straße gebaut wird, sondern lediglich um mehr oder weniger Lärmschutzmaßnahmen. Außerdem handelt die Verwaltung jederzeit treu nach den Vorgaben der Gesetze und würde niemals irgendetwas manipulieren.

Aus der Bürgerschaft kommt die Frage nach den Kosten für die Verkehrszählung.

Gemeindedirektor Bäsecke bestätigt Kosten in Höhe von ca. 20.000,-- €, die jedoch ein Millionenprojekt, welches schon seit 15 Jahren in Planung ist, nicht behindern dürften. Durch diese aktuelle Verkehrszählung wird das Verfahren eine höhere Rechtssicherheit erlangen und somit könnten im Laufe eines Verwaltungsgerichtsverfahrens Kosten eingespart werden.

Ein Bürger merkt an, dass das Problem des hohen Verkehrsaufkommens doch nur verlagert wird und zwar in zwei neue Baugebiete. Er möchte wissen, warum die Gemeinde so mit ihren Bürgern umgeht.

Gemeindedirektor Bäsecke entgegnet, dass es heute nicht um die Straße an sich bzw. ihre Trassenführung geht, sondern nur um die Verkehrszählung. Als Gemeindedirektor sieht er die Straße als wichtig für Grasleben an und er folgt lediglich den Beschlüssen des höchsten Gremiums, des Rates der Gemeinde Grasleben.

Aus der Bürgerschaft kommt die Frage, welche Konsequenz es hat, wenn die erneute Zählung nicht durchgeführt wird.

Gemeindedirektor Bäsecke kann nicht sagen, wie der Landkreis Helmstedt sich dann entscheidet. Allerdings kam der Wunsch nach aktuellen Zahlen ja direkt vom Landkreis.

Bürgermeister Nitschke beendet die Unterbrechung der Sitzung um 18:30 Uhr.

 
TOP 8 Bekanntgabe von üpl. / apl. Ausgaben

Protokoll:

Die Verwaltungsvorlage wird von Herrn Sauerborn erläutert und von den Ratsmitglieder zur Kenntnis genommen.


TOP 9 Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Kommunalen Entlastungs-straße Grasleben; hier: Auftragsvergabe für eine neue Verkehrszählung

Beschluss:

Bürgermeister Nitschke lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, eine erneute Verkehrszählung durchführen zu lassen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung



Protokoll:

Bürgermeister Nitschke erklärt, dass die Verwaltungsvorlage Nr. 22 bereits bekannt ist und stellt den Punkt zur Diskussion.

Ratsherr Koch erklärt, dass der Rat sich mit diesem Punkt bereits zweimal beschäftigt hat und zwar einerseits während der Haushaltsplanungen; dort hätte man bereits die Einstellung der Gelder ablehnen können. Andererseits beschäftigen wir uns heute mit der Abstimmung über eine erneute Verkehrszählung. An die Bürger gewandt erklärt er, dass das Problem äußerst schwierig ist, da einerseits eine Mehrheit für den Bau der Kommunalen Entlastungsstraße vorhanden ist, andererseits die Trassenführung für einen Teil der Einwohner ein massives Problem darstellt. Er weist die Bürger auf § 22 der NGO hin, wonach es den Bürgern möglich ist einen Bürgerentscheid zu erreichen. Die Bürger müssen eine Unterschriftenliste mit Unterschriften von 10 % der Einwohner beibringen. In Niedersachsen ist es nicht möglich, dass der Rat beschließen kann einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Ratsherr Koch wird sich für die erneute Verkehrszählung entscheiden, da bereits Generationen von Gemeinderäten und auch die Verwaltung für diese Kommunale Entlastungsstraße gearbeitet haben und er die Beschlüsse akzeptiert. Er geht von einer dramatischen Zunahme des Verkehrs aus und möchte daher einen optimalen Schutz durch Lärmschutzmaßnahmen erreichen.

Ratsfrau Rudolph findet es eigenartig, dass der Gemeinderat bereits zum zweiten Mal über den gleichen Punkt abstimmen soll. Sie möchte wissen, wieso ein Herr Bäsecke aus Schöningen weiß, was für Grasleben gut ist. Des Weiteren sieht sie nicht ein, für ein neues Gutachten Geld auszugeben, wenn die Prognose des alten Gutachtens noch bis 2015 fortgeschrieben ist.

Für die veranschlagten 20.000,-- € gibt es wichtigeres zu tun z. B. ausbesserungsbedürftige Fußwege, defekte Beleuchtungen und sanierungsbedürftige Altenwohnungen. Sie wird gegen die erneute Verkehrszählung stimmen, weil sie darin nicht das Wohl der Gemeinde sieht. Außerdem muss die Kommunale Entlastungsstraße auch als zusätzliche Gemeindestraße gesehen werden, die die Gemeinde Grasleben zu unterhalten hat.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass für ihn das Wohl der Gemeinde Grasleben erreicht wird, wenn die Verwaltung die Beschlüsse des Gemeinderates umsetzt. Wenn dieser Weg zu scheitern droht, weil ein Beschluss nicht gefasst wurde, kann dieser berichtigt werden.

Das Geld, was wir für die Kommunale Entlastungsstraße ausgeben ist überwiegend nicht das Geld der Gemeinde, da der Bau der Straße zu 80% gefördert wird.

Sicherlich wird die Kommunale Entlastungsstraße eine neue Gemeindestraße, aber da sie neu sein wird sind zunächst keine Erhaltungskosten zu erwarten. Außerdem besteht die Chance, sie nach einer gewissen Zeit zur Kreis- oder Landesstraße hochstufen zu lassen.

Ratsherr Hartge erklärt, dass er gegen die erneute Verkehrszählung stimmen wird, da die Zahlen des alten Gutachtens bis 2015 prognostiziert sind. Es geht ihm nicht nur darum die 20.000,-- € zu investieren, sondern auch um die Folgekosten z. B. mehr Schallschutzmaßnahmen. Aufgrund der zu erwartenden Einsprüche z. B. der Fund der Edelkrebse oder ähnliches, wird das Verfahren sowieso vor das Verwaltungsgericht kommen, so dass seiner Meinung nach eine erneute Verkehrszählung bei Bedarf auch noch nachgeschoben werden könnte. Er vertraut dem Gericht, dass ein Verfahren, welches 15 Jahre lang geplant wurde nicht einfach abgeschmettert wird.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass eine erneute Verkehrszählung nicht unbedingt höhere Folgekosten nach sich zieht. Sollte die Verkehrsdichte geringer geworden sein, kommen weniger Kosten für den Lärmschutz auf die Gemeinde zu.

Ratsherr Sperber ist für eine aktuelle Verkehrszählung. Er befährt selber viermal am Tag die Magdeburger Straße und ist sich sicher, dass der Verkehr zugenommen hat. Außerdem sind auch die Rottorfer Straße mit dem Freibad und die Helmstedter Straße mit dem Kindergarten betroffen. Sollte sich aufgrund der Verkehrszählung eine höhere Lärmbelästigung ergeben, sollten auch die zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen im Neubaugebiet ergriffen werden. Auch bei zusätzlichen Kosten werden wiederum 80 % davon gefördert.

Ratsfrau Rudolph möchte wissen, ob es wirklich 100 %ig sicher ist, dass die Kosten für die Kommunale Entlastungsstraße zu 80 % gefördert werden.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass die Kosten für den Bau der Kommunalen Entlastungstrasse bereits in den Haushalt der nächsten drei Jahre des zuständigen Ministeriums eingeplant sind. Wenn die Gemeinde Grasleben den Planfeststellungsbeschluss hat, müssen die Fördermittel schriftlich beantragt werden, dann bekommen wir den Bewilligungsbescheid über 80 % der förderungsfähigen Kosten.

Ratsherr Storm möchte wissen, ob auch alle entstehenden Kosten förderungsfähig sind. Er gibt auch zu Bedenken, dass erhebliche Ausgleichsflächen geschaffen werden müssen, die ein Gemeindearbeiter allein kaum pflegen kann. Auf diesen Unterhaltungskosten bleibt auf jeden Fall die Gemeinde Grasleben sitzen. Bei rund 200 Einwänden gegen die Kommunale Entlastungsstraße sollte man sich Gedanken machen, ob irgendetwas falsch gemacht wurde.

Bauamtsleiter Nitsche erklärt, dass die Unterhaltungskosten die Gemeinde Grasleben zu tragen hat. Auch die Planungskosten und die Kosten der erneuten Verkehrzählung müssen von der Gemeinde Grasleben übernommen werden. Die Baukosten und auch die Kosten für das Flurbereinigungsverfahren werden in die Förderung aufgenommen.

Ratsherr Koch macht unmissverständlich klar, dass heute keine Grundsatzdiskussion geführt werden muss, da die Beschlüsse schon seit 15 Jahren feststehen und das Problem nicht durch Aussitzen besser wird. Heute soll lediglich über eine erneute Verkehrszählung entschieden werden.

Ratsherr Bradt stellt den Antrag, wieder zur Geschäftsordnung zurückzukehren und über die Beschlussvorlage abzustimmen. Er stellt fest, dass Johannes Nitschke und er vom ersten Tag der Überlegungen zu einer Entlastungsstraße im Rat dabei sind und seit 15 Jahren darum ringen. Dieser lange Zeitraum zeigt die Entscheidungsträgheit, denn die Planungsphase hätte eigentlich in drei bis fünf Jahren abgeschlossen werden müssen und der Bau hätte damals auch nur 1/3 der Baukosten verursacht.

Ratsherr Jaeger sagt, dass er für die Entlastungsstraße aber gegen die erneute Verkehrszählung ist und möchte wissen, ob immer Einspruch eingelegt wird, wenn ein Ratsbeschluss dem Verwaltungsausschuss nicht gefällt.

Gemeindedirektor Bäsecke bestätigt, dass ein Ratsbeschluss durchaus nochmals dem Verwaltungsausschuss zur Beratung vorgelegt werden kann, wenn er dem Wohl der Gemeinde entgegen steht. Der Verwaltungsausschuss hat selbstverständlich auch das Recht eine Verwaltungsvorlage abzulehnen.


TOP 10 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke schließt um 19:10 Uhr die Sitzung.

 

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