Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 22. Oktober 2007 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke begrüßt die Anwesenden, insbesondere die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung  zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 11 von 13 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 12 Tagesordnungspunkten. Ergänzt werden soll sie um den Punkt „Berufung von Herrn Jens Finsterle in den Rat der Gemeinde Grasleben für den ausscheidenden Ratsherren Harald Hartge“ und dieser Punkt wird als TOP 7 behandelt. Somit verschieben sich die anderen Tagesordnungspunkte entsprechend und die Tagesordnung besteht aus 13 Tagesordnungspunkten. Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift der 5. öffentlichen Sitzung vom 17.09.2007

Beschluss:

Die Niederschrift wird mit o.g. Änderungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

                                               2 Stimmenthaltungen



Protokoll:

Ratsherr Nothdurft bemängelt, dass die gestellten Anfragen nicht ins Protokoll aufgenommen wurden. Die Beantwortung dieser Anfragen sollte ebenfalls als Anlage der letzten Niederschrift beigefügt werden. Dies ist nicht geschehen. Die Anfragen werden heute unter Top 12 behandelt.

Ratsfrau Rudolph stellt zum TOP 9 der letzten Niederschrift „ Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Kommunalen Entlastungsstraße“ den Antrag, folgende Aussage ins Protokoll aufzunehmen:

„Ratsfrau Rudolph legt Widerspruch gegen das Abstimmungsergebnis ein.“ 

Die kommunale Aufsichtsbehörde sollte die Situation, die bei der letzten Sitzung aufgetreten ist, klären. GMD Bäsecke teilt mit, dass er telefonisch den Ablauf der Abstimmung zum TOP 9 bei der letzten Gemeinderatssitzung der kommunalen Aufsichtsbehörde geschildert hat. Herr Täger, Ansprechpartner bei der kommunalen Aufsichtsbehörde, war der gleichen Meinung, wie GMD Bäsecke. Die Verwaltung wird gebeten eine schriftliche Stellungnahme der kommunalen Aufsichtsbehörde einzuholen und in der nächsten Sitzung mitzuteilen.

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

  1. Herr Bäsecke befindet sich vom 22.10.2007 für zwei Wochen im Urlaub. Er ist ab dem 05.11.2007 wieder in der Verwaltung zu erreichen.

2.      Ratsherr Bradt befindet sich vom 21.10.2007 bis zum 05.11.2007 im Urlaub.

 
TOP 7 Bekanntgabe der neuen Besetzung des Gemeinderates

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke teilt mit, dass Ratsherr Harald Hartge mit Wirkung zum 31.10.2007 bedingt durch einen Wohnortwechsel aus dem Rat der Gemeinde Grasleben ausscheiden wird. Der Rat nimmt dieses zur Kenntnis und stellt den Sitzverlust fest.

Nachrücker für den durch Listenwahl gewählten Herrn Hartge im Rat der Gemeinde Grasleben ist Herr Jens Finsterle, der bereits bekundet hat, das Mandat zum 01.11.2007 anzunehmen. Bürgermeister Nitschke verpflichtet Herrn Finsterle als ehrenamtliches Ratsmitglied gem. den vorgeschriebenen Paragraphen der NGO per Handschlag.

 
TOP 8 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke unterbricht um 19.20 Uhr die Sitzung, um den anwesenden Einwohnern die Möglichkeit zu geben, Anfragen zu stellen oder Anregungen zu geben.

Herr Risse fragt nach, wie weit die Planungen für die kommunale Entlastungsstraße sind. Das Dach seines Hauses ist wieder durch vorbeifahrende LKWs beschädigt worden. Er hat kein Verständnis für die, die meinen, eine Entlastungsstraße sei in Grasleben nicht notwendig. Er

überlegt schon ernsthaft darüber nach, sein Haus zu verkaufen und aus Grasleben wegzuziehen.

GMD Bäsecke erläutert, dass eine Verkehrszählung erneut durchgeführt wurde und beim Landkreis Helmstedt das Planfeststellungsverfahren läuft.

Herr Risse teilt ebenfalls mit, dass eine Straßenlaterne gegenüber seinem Haus bereits seit Frühling defekt ist. Herr Nitsche wird mit Fa. Wiethake Rücksprache halten.

Frau Schrader fragt an, ob es richtig sei, dass man für eine Urnenbeisetzung 450,00 € an Friedhofsgebühren zahlen muss.

Herr Nitsche erläutert, dass die Friedhöfe Angelegenheit der Samtgemeinde sind. Wenn eine Urnengrabstätte durch weitere Urnen belegt wird, verlängert sich die Belegungsfrist automatisch auf weitere 30 Jahre. Aus diesem Grund ist in solchen Fällen eine Gebühr fällig. Dass die Gebühr so hoch ist, liegt an der bestehenden Kalkulation der Verwaltung. Herr Nitsche weist darauf hin, dass diese Angelegenheit eine reine Verwaltungssache ist.

Frau Schrader fragt weiterhin nach, ob man etwas gegen Hundekot im Dorf machen könnte.

Herr Nitsche erklärt, dass man in solchen Fällen meistens machtlos ist. Man kann seitens der Verwaltung an die Einwohner des Dorfes appellieren, zur Sauberkeit im Dorf etwas beizutragen,  viel mehr kann man aber nicht tun.

Herr Storm teilt mit, dass ein Baum am Mühlengraben sehr stark wächst. Durch das Wurzelwachstum ist die Pflasterung des Gehweges uneben geworden. Ebenfalls wurde von den Gemeindearbeitern das Laub in den Gossen des Mühlengrabens nicht weggefegt.

Herr Nitsche teilt dazu mit, dass eine Begehung mit dem Bauausschuss bereits stattgefunden hat und man sich den Baum angeschaut hat. Man war sich einig, dass dort nichts sofort unternommen werden muss, es ist keine Stolperstelle auf dem Gehweg vorhanden. Es müsste versucht werden, die Stelle auszugleichen, ohne die Wurzel zu beschädigen. Den Baum wird man aber nicht fällen.

 
TOP 9 Bekanntgabe der Fraktionen im Rat

Protokoll:

Ratsherr Gröger fragt an, ob es in Ordnung sei, dass Ratsherr Nothdurft beim TOP 5 für die

Genehmigung der Niederschrift abgestimmt hat, obwohl er in der letzten Sitzung nicht anwesend war.

GMD Bäsecke erläutert dazu, dass, wenn Ratsherr Nothdurft sich über die Sitzung von seiner Fraktion erzählen lassen hat und die Niederschrift den Verlauf der Sitzung auch sinngemäß wiedergegeben hat, die Abstimmung über die Niederschrift in der heutigen Sitzung in Ordnung ist.

Mit Schreiben vom 28.09.2007 teilten Ratsfrau Rudolph und Ratsherr Storm ihren Austritt aus der CDU-Fraktion des Rates der Gemeinde Grasleben mit. Sie haben sich zu einer unabhängigen Gruppe zusammengeschlossen, deren Vorsitz Ratsfrau Rudolph übernommen hat. Der Name der neuen Gruppe steht noch nicht fest, er wird der Verwaltung noch mitgeteilt.

Ratsherr Koch weist darauf hin, dass die Gruppe sich auf keinen Fall „UWG“ nennen darf, da eine solche Gruppe bereits im Landkreis Helmstedt vertreten ist. Sonst entstehe der Eindruck, dass sie der o.g. Gruppe angehören.

Ratsherr Nothdurft weist ebenfalls auf die Problematik der Namensgebung hin. Frau Rudolph und Herr Storm wurden über die Liste der CDU in den Rat der Gemeinde Grasleben gewählt, somit können sie sich jetzt nicht als unabhängig bezeichnen, meint Ratsherr Nothdurft.

 
TOP 10 Umbildung des Verwaltungsausschusses a) Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen und Gruppen entfallenden Ausschusssitze b) Benennung der Beigeordneten und deren Vertreter c) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses

Beschluss:

b) CDU:          BGM Nitschke                        Vertreter:         Ratsherr Sperber

     SPD:          Ratsherr Bradt                       Vertreter:         Ratsherr Jaeger

    Gruppe:     Ratsfrau Rudolph                   Vertreter:         Ratsherr Storm

c) Die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis:                    Einstimmig



Protokoll:

a) Es sind insgesamt 3 Sitze im Verwaltungsausschuss zu verteilen:

CDU:          1 Sitz                     SPD:   1 Sitz                    Gruppe:         1 Sitz

 
TOP 11 Umbildung der Ausschüsse a) Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen und Gruppen entfallenden Ausschusssitze b) Benennung der Ausschussmitglieder c) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung der Ausschüsse

Beschluss:

b) Bauausschuss:                Ausschussvorsitz übernimmt CDU

                                               CDU:               Ratsherren Sperber und Täger

                                               SPD:               Ratsherren Gröger und Jaeger

                                               Gruppe:           Ratsfrau Rudolph

                                               Grüne:             Ratsherr Koch       Grundmandat

    Finanzausschuss:            Ausschussvorsitz übernimmt SPD

                                               SPD:               Ratsherren Gröger und Jaeger

                                               CDU:               Ratsherren Sperber und Täger

                                               Gruppe:           Ratsherr Storm

   Kulturausschuss:             Ausschussvorsitz übernimmt CDU 

                                               CDU:        BGM Nitschke und Ratsherr Nothdurft

                                               SPD:        werden nachgemeldet

                                               Gruppe:    Ratsfrau Rudolph

  Jugend- und Sportausschuss:    Ausschussvorsitz übernimmt SPD

                                               SPD:               werden nachgemeldet

                                               CDU:               Ratsherren Nothdurft und Täger

                                               Gruppe:           Ratherr Storm

 c) Die Zusammensetzung der Ausschüsse wird festgestellt.

 Abstimmungsergebnis:        Einstimmig

 Kiga- Ausschuss St. Norbert u. St. Maria: BGM Nitschke und Ratsherr  Sperber                                                            (für Frau Rudolph)



Protokoll:

a) Es sind insgesamt 5 Ausschusssitze zu verteilen:

CDU:          2 Sitze                   SPD:   2 Sitze                   Gruppe:         1 Sitz

 
TOP 12 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Ratsherr Nothdurft fragt an:

  1. Existieren Pläne die L651 (Magdeburger Straße) zu sanieren?
  2. Verfügt die Gemeinde Grasleben über eine Straßenausbausatzung?
  3. Werden die Anlieger der Magdeburger Straße in Grasleben an den Ausbaukosten beteiligt?
  4. Wer ist innerhalb der Ortschaft für die Reinigung der Schmutzeinläufe, der Gossen und der Gehwege an der L651 zuständig?
  5. Wer ist über die Verkehrszählung informiert worden?
  6. Warum wurde in der Zeit zwischen 06.00 Uhr und 19.00 Uhr gezählt? Die vielen landwirtschaftlichen Fahrzeuge, die sonst immer die Straße stark befahren, werden seiner Ansicht nach, in der Zählung nicht berücksichtigt.

GMD Bäsecke und der Bau- und Ordnungsamtsleiter, Herr Nitsche, beantworten die Anfragen wie folgt:

1.      Es existieren keine Pläne die L651 zu sanieren. Der Ausbau erfolgte 1987.

2.      Die Gemeinde Grasleben verfügt über keine Straßenausbausatzung. Früher war diese Satzung eine Pflichtsatzung, jetzt ist es nicht der Fall. Die Gemeinde Grasleben wird auch eine solche Satzung nicht beschließen.

3.      Die Anlieger einer Landesstraße werden nicht an den Ausbaukosten beteiligt, da es eine Landesstraße ist. Bei Ortsdurchfahrten, die Landesstraßen sind, ist der Baulastträger das Land. Bei dem Ausbau 1987 wurden von der Gemeinde Grasleben auch nur die Kosten für den Ausbau der Gehwege getragen, da nur die Gehwege an einer Landesstraße zum gemeindlichen Eigentum zählen.

4.      Für die Reinigung der Schmutzeinläufe an der Landesstraße 651 innerhalb der Ortschaft ist die Samtgemeinde Grasleben zuständig. Für die Reinigung der Gossen und der Gehwege sind die Anlieger zuständig.

            Ratsherr Nothdurft bittet, die Satzung der Samtgemeinde Grasleben über die Auferlegung         der Reinigungspflicht auf öffentlichen Straßen den Ratsmitgliedern zukommen zu lassen,   da seiner Ansicht nach, andere Zuständigkeiten in der Satzung festgelegt sind.

     

5.      Über die Verkehrszählung wurde der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben und der Landkreis Helmstedt informiert.

6.      Dieser Zeitraum war ausreichend für die Durchführung einer Verkehrszählung. Es liegen momentan noch keine Ergebnisse vor.

Ratsherr Hartge fragt an, ob es möglich wäre, die kommunale Entlastungsstraße in zwei Abschnitten fertig zu stellen, da es absehbar ist, dass das Planfeststellungsverfahren durch viele Klagen aus dem westlichen Teil der Strecke sich erheblich verzögern wird.

GMD Bäsecke erläutert dazu, dass die kommunale Entlastungsstraße sich in zwei Abschnitte unterteilt, einen Ostabschnitt und einen Westabschnitt. Das Planfeststellungsverfahren gilt aber für beide zusammen. Bevor das Verfahren abgeschlossen werden kann, müssen alle Widersprüche und Klagen abgearbeitet werden. Solange kann man mit dem Bau nicht beginnen.

Ratsherr Storm merkt dazu an, dass nie die Rede davon war, die Entlastungsstraße in Abschnitten zu bauen. Man hatte immer vor, die gesamte Strecke in einem Zug herzustellen. Dies wurde auch vom ehemaligen Gemeindedirektor Herrn Fäth zugesichert.

GMD Bäsecke erläutert dazu, dass es ein Planfeststellungsverfahren gibt, das für die gesamte Strecke gilt. Somit wird auch die gesamte Strecke erstellt.

Herr Storm fragt an, wie sicher die Finanzierung der Entlastungsstraße ist. Bekommt die Gemeinde Grasleben eine feste Summe, die vorher ermittelt wird? Wie sieht es aus, wenn die Kosten deutlich höher sein werden, als bisher angenommen?

GMD Bäsecke erläutert, dass die Gemeinde 80% der zuwendungsfähigen Kosten erstattet bekommt. Herr Nitsche fügt hinzu, dass  die Gemeinde Grasleben in das Mehrjahresprogramm der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aufgenommen wurde, welches bis 2010 läuft. Die Gemeinde bekommt  höchstens 3,8 Millionen Euro an Zuwendungen. Bevor man aber den Förderantrag stellen kann, muss das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens abgewartet werden. 

Ratsherr Koch erläutert dazu, dass die Mittel für die gesamte Strecke bewilligt werden. Wenn die Gemeinde die beantragten Maßnahmen nicht durchführt, fordert der Geldgeber das Geld zurück. Zur Frage des Ratsherrn Nothdurft bezüglich des Zeitraumes der Zählung, erläutert Ratsherr Koch, dass es logisch ist, dass in der Haupterntezeit sehr viele landwirtschaftliche Fahrzeuge die Straßen befahren. Es wäre aber falsch, in dieser Zeit eine Verkehrszählung durchzuführen, da das Gesamtergebnis der Zählung verfälscht sein würde. Man muss das gesamte Jahr bei der Zählung berücksichtigen.  

Ratsfrau Noerthen-Ulfikowski fragt an, wann der Endausbau der Straße „Landrat-Jaeger-Ring“ geplant ist. Die Anlieger wohnen dort schon seit sechs Jahren und viel gebaut wird dort auch nicht mehr.

Herr Nitsche erläutert, dass der Endausbau so spät wie möglich erfolgen soll, da sonst die Gemeinde Grasleben für Schäden haften muss, die durch spätere Bautätigkeiten entstehen können. Es müssen Gespräche mit dem Erschließungsträger bezüglich des Endausbaus geführt werden.

GMD Bäsecke teilt mit, dass die neuen Telefonbücher in der Samtgemeindeverwaltung zur Mitnahme ausliegen. Außerdem regt er an, für die anstehenden Haushaltsplanungen für das Jahr 2008 sich Gedanken über den „Markgrafschen Hof“ zu machen, wie man dem Verein als Gemeinde helfen könnte.

Ratsherr Storm fragt an, ob bezüglich der Poststelle sich etwas neues ergeben hat.

GMD Bäsecke verneint die Anfrage.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 20.15 Uhr die Sitzung.

 

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