Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Dienstag, 18. Dezember 2007 , 19:05 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke begrüßt die Anwesenden – besonders die erschienenen Einwohner  Herrn Storm und Frau Bradt - und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 12 von 13 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche werden nicht geäußert und somit lässt Bürgermeister Nitschke über die nun vorliegende Tagesordnung abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 18 Tagesordnungspunkten. Es sind die Punkte 8, 10, 14 und 15 zu streichen. Die Reihenfolge der anderen Punkte ändert sich jeweils entsprechend. Es handelt sich um die 7. öffentliche Sitzung. Die Sitzungstermine sind bereits im Verwaltungsausschuss beschlossen worden. In diesem Zusammenhang bittet Ratsherr Nothdurft darum, auch in Grasleben zu den Haushaltsberatungen die Fachausschüsse frühzeitig tagen zu lassen.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift der 6. öffentlichen Sitzung vom 22.10.2007

Beschluss:

Die Niederschrift wird mit den besprochenen Änderungen genehmigt.

ÁBSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen



Protokoll:

Ratsherr Nothdurft teilt mit, dass zum TOP 11 „Umbildung der Ausschüsse“ die Protokollführung nicht korrekt erfolgt ist und es einige Falschbenennungen gibt. Er nennt nochmals die Ausschüsse, deren Besetzung und die jeweiligen Vorsitzenden. Die aktuelle Besetzung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Des Weiteren fragt Ratsherr Nothdurft, ob – wie auf S. 2 der Niederschrift zu lesen – die schriftliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht bereits eingeholt worden ist. Die Nachfrage wird von Gemeindedirektor Bäsecke verneint. Er wird es umgehend nachholen.

Zur 1. Anlage fragt Ratsherr Nothdurft nach, ob die Mittel für 2007 in das nächste Jahr übertragbar sind. Die Anfrage wird von Herrn Nitsche bejaht, die Mittel sind übertragbar.

Zur 2. Anlage bittet er um eine alsbaldige Satzungsänderung und dabei sollte der Gefährdungsgrad an gewissen Stellen berücksichtigt werden. Ihm ist anhand der bestehenden Satzung nicht klar, ob er die Gosse an der Querenhorster Straße fegen muss. Es gibt eine Satzung und eine Verordnung zur Straßenreinigung. Die VO steht s. E. über der Satzung. Ratsherr Nothdurft möchte, dass es insgesamt verständlicher wird, wo die Pflicht zur Straßenreinigung besteht. Herr Nitsche antwortet, dass es sich bei der Straßenreinigung um Satzungsrecht handelt und es steht darin, dass diese durch Verordnung zu regeln ist. Für das neue Jahr hat er sich vorgenommen, eine Neufassung zu entwerfen.

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Der NSGB bietet verschiedene Seminarveranstaltungen für Ratsmitglieder an. Es werden u. a. angeboten: Bauplanungsrecht, Erschließungs- und Beitragsrecht und Rechte und Pflichten von Ratsmitgliedern, insbesondere bei Vertretungen der Gemeinde in Drittorganisationen. Die Teilnahmegebühr beträgt 80,00 € je Seminar und Person. Bei Interesse können sich die Ratsmitglieder bei Gemeindedirektor Bäsecke oder bei Frau Wrubbel nähere Informationen holen.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Beschluss:

7



Protokoll:

Frau Bradt und Herr Storm stellen keine Anfragen.

 
TOP 8 Kommunale Solardächer

Beschluss:

Bürgermeister Nitschke lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Grasleben beschließt, 50 % der südlichen Dachfläche des gemeindeeigenen Mehrfamilienhauses Walbecker Straße 72 / 74 als Solarbürgerdach zu verpachten.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Herr Nitsche erläutert den Sachverhalt. Es handelt sich ursprünglich um einen Antrag von Ratsherrn Koch. Nach Prüfung wurde im Bauausschuss und im Verwaltungsausschuss empfohlen, 50 % der südlichen Dachfläche des gemeindeeigenen Mehrfamilienhauses Walbecker Straße 72 / 74 als Solarbürgerdach zu verpachten. Ratsherr Storm fragt nach, ob eine öffentliche Ausschreibung erfolgen wird. Herr Nitsche meint, man könne auf der Homepage der Samtgemeinde und durch Aushang in den Bekanntmachungskästen darauf aufmerksam machen.

Ratsherr Gröger fragt nach, wie man zu dem Betrag von 2,90 € kommt. Dieser errechnet sich aus dem bestehenden Vertrag der Samtgemeinde, teilt Herr Nitsche mit.


TOP 9 Verabschiedung a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008 - mit Anlagen – b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 c) des Haushaltssicherungskonzeptes und -berichtes

Beschluss:

Bürgermeister Nitschke lässt nach kurzer Diskussion über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Grasleben beschließt die Verabschiedung

a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008 - mit Anlagen –

b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008
c) des Haushaltssicherungskonzeptes und –berichtes.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Herr Sauerborn erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 33 a. Inzwischen liegt auch die Genehmigung des Nachtragshaushaltes vor. Wir müssen mit einer Erhöhung der Kreisumlage von 1 % rechnen, teilt er mit, und da wir damit bereits gerechnet haben, sind die Berechnungen bereits  mit der Erhöhung in den Haushalt eingeflossen.


TOP 10 Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt a)Bericht über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Grasleben hier: Kenntnisnahme b)Prüfung der Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Grasleben hier: Beschlussfassung und Entlastungserteilung

Beschluss:

Es werden keine Fragen gestellt und so lässt Bürgermeister Nitschke über folgende BESCHLUSS abstimmen:

a) Der Gemeinderat Grasleben nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Grasleben zur Kenntnis.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Gemeindedirektor Bäsecke verlässt den Sitzungsraum.

Bürgermeister Nitschke lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

b) Der Gemeinderat nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Grasleben durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 09.11.2007 entgegen und erteilt dem Gemeindedirektor die Entlastung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 32 detailliert dargestellt und wird von Gemeindedirektor Bäsecke näher erläutert. Er bietet an, Fragen zum Prüfbericht und der Stellungnahme der Verwaltung zu beantworten.


TOP 11 Wahl der / des 1. und 2. Stellvertreters / Stellvertreterin des Bürgermeisters der Ge-meinde Grasleben

Protokoll:

Da es sich um eine Angelegenheit des Rates handelt, ist die Angelegenheit ohne Empfehlung vom Verwaltungsausschuss durchgereicht worden. Gemeindedirektor Bäsecke erläutert die Erforderlichkeit der Neuwahl.

Bürgermeister Nitschke fragt, ob der 1. Stellvertreter neu gewählt werden soll. Ratsherr Nothdurft bittet darum, dass 1. Stellvertreter weiterhin Ratsherr Bradt sein soll. Da nur Stellvertreter sein kann, wer auch Beigeordnete/r ist, ergibt sich automatisch, wer 2. Stellvertreter wird.

Ratsherr Koch bittet um eine geheime Wahl, da er erwartet, dass die Position von jemandem wahrgenommen wird, der vertrauensvoll ist. Von ihm erhält Ratsfrau Rudolph das Vertrauen nicht und deshalb bittet er um geheime Wahl.

Es folgt der Wahlgang. Hierzu werden Zettel verteilt, auf denen zu schreiben ist, ein „Ja“, wenn man die Stimme für Ratsfrau Rudolph als 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters abgeben möchte und „Nein“, wenn man sich dagegen ausspricht. Die Zettel werden einmal gefaltet und in das Behältnis getan. Die Stimmen wurden offen ausgezählt und bekannt gegeben. Es sind 12 Stimmen abgegeben worden, davon war 1 Stimmenthaltung, 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen. Die Stelle des 2. stellvertretenden Bürgermeisters bleibt somit unbesetzt.


TOP 12 Bekanntgabe von üpl. / apl. Ausgaben

Protokoll:

Den Ratsmitgliedern ist mit der Einladung die Verwaltungsvorlage Nr. 39 übersandt worden, in der die üpl. / apl. Ausgaben aufgelistet sind. Diese werden vom Kämmerer, Herrn Sauerborn, nochmals näher erläutert.

Die üpl. / apl. werden zur Kenntnis genommen.


TOP 13 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

Ratsherr Storm fordert, dass bei der Kommunalen Aufsichtsbehörde schriftlich angefragt wird, wie es sich mit der Abstimmung verhält (siehe hierzu Protokoll vom 22.10.2007). Ist es möglich die Abstimmung nach erfolgter Abstimmung nochmals zu korrigieren, fragt er. Er findet es nicht in Ordnung, dass heute abermals ein Ergebnis korrigiert worden ist. (Abstimmung zur Genehmigung der Niederschrift: Es stimmten zunächst alle der Niederschrift zu und dies ist korrigiert worden, da zwei Ratsmitglieder bei der Sitzung nicht anwesend waren und diese über die Richtigkeit der Niederschrift nicht abstimmen können, sind dafür 2 Enthaltungen zu verzeichnen). Es hat den Anschein, dies sei hier so üblich und wird nicht konsequent durchgezogen, äußert er.

Ratsherr Bradt findet es bedauerlich, wenn in dieser Art und Weise ein Misston reingebracht wird.

Ratsherr Koch meint, man könne nicht jede Abstimmung gleich setzen. Es war klar, das Votum war eindeutig und es ist nicht verändert worden. Er hat zu keinem Zeitpunkt eine Abstimmung in Frage gestellt. Das Abwarten, wie sich entschieden wird und dann erst seine Stimme abzugeben, hält er für nicht korrekt.

Ratsherr Nothdurft erkundigt sich nach dem Sachstand zur Post in Grasleben. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, die Post hatte mitgeteilt, am 17.12. sollte die Postfiliale auf dem Markgraf’schen Hof eröffnet werden. Der Vorstand hatte sich dazu aber noch nicht entschieden. Es gibt Anfang Januar ein Gespräch, ob auf dem Markgraf’schen Hof die Postfiliale eröffnet wird. Ein mobiler Postservice wird derzeit angeboten.

Ratsherr Koch meint, es besteht dringender Handlungsbedarf und die Optionen liegen auf dem Tisch. Ob die Gemeinde oder der Markgraf’sche Hof eine Postservicefiliale einrichten wird, sollte alsbald als Beschlussvorlage auf dem Tisch liegen. Er persönlich sei dankbar für eine Vorlage. Gemeindedirektor Bäsecke antwortet, dass dies nicht an uns liegen würde, einen Beschluss zu fassen. Es liegt daran, dass zwischen zwei Partnern ein Vertrag abzuschließen ist.

Bürgermeister Nitschke bedauert, dass es so lange dauert, die Postservicefiliale unterzubringen. Wir hätten die Möglichkeit gehabt, im VA zu beraten und im Rat die Entscheidung herbeizuführen, die Filiale im Rathaus unterzubringen, meint er, aber leider gehört uns das Rathaus nicht mehr.

Ratsherr Finsterle fragt, ob der Leistungsumfang der Postservicefiliale bekannt sei. Gemeindedirektor Bäsecke meint, es handelt sich um eine abgespeckte Version, und zwar wird kein Bankservice geboten, es werden Briefmarken verkauft, Pakete angenommen und Nachsendungen u. ä. ausgegeben.

Ratsherr Bradt berichtet, dass Vertreter der Post bei ihm anriefen und nicht der Markgraf`sche Hof bei der Post. Plötzlich ist mitgeteilt worden, dass in diesem Jahr noch eröffnet werden könnte. Die Mitvorständler des Museumsvereins baten, sich noch einmal beraten zu dürfen. Es ist einfach eine Möglichkeit, Geld zu verdienen, was der Verein so nicht hat. Die Kaltmiete seitens der Post ist mit 230,00 € angeboten worden. Es ist das Einverständnis mit allen herzustellen. Bürgermeister, Verwaltung, Post und der Museumsverein sollten sich deshalb nochmals zu einem Gespräch zusammenfinden. Ratsherr Koch meint, es sei s. E. völlig legitim, alle Fragen im Vorfeld zu klären.

Bürgermeister Nitschke meint, es ginge ihm darum, dass der Museumsverein Fördergelder erhalten habe und er hat beim NSGB nachgefragt, wie es sich verhält. Gleiche Struktur wie bei uns findet sich in einer Gemeinde in Ostfriesland. Es wäre sinnvoll, von der Kasse in das Zimmer von Frau Schwab eine Tür reinzubauen, in der Kasse sitzen in der Regel immer zwei bis drei Leute, aber ich komme nicht durch, sagt Bgm. Nitschke. Er will nur dass sicher ist, dass die Fördermittel nicht zurückgezahlt werden müssten.

Die Gemeinde hat die Fördermittel zur Sanierung des Wohngebäudes erhalten und in keinem Satz ist daran die Bedingung geknüpft, dass bei gewerblicher Nutzung die Rückzahlung der Fördermittel zu erfolgen hat, teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit. Die Fördermittel gingen auch nicht dort hinein, wo die Post eingerichtet werden soll. Im Hause hat er 14 Mitarbeiter angesprochen, ob diese bereit seien, zusätzlich die Postservicefiliale zu besetzen und er hat 14 x die Antwort „nein“ erhalten.

Ratsherr Bradt bittet darum, hier die Diskussion jetzt abzuschließen und sich Anfang des Jahres zusammen zu setzen. Die Meinungen könnten dann vor dem Museumsvorstand geäußert werden.

Es sind beides Modelle, die gangbare Wege aufzeigen, meint Ratsherr Koch. Beide Überlegungen sind machbar und sinnvoll. Er bittet um Prüfung der Einwände von Bürgermeister Nitschke. Man sollte ein Gespür haben, wenn die Optionen besteht es auf den Weg zu bringen. Wir arbeiten alle am selben Ziel und das sollten wir vorantreiben, fordert Ratsherr Koch.

Ratsherr Nothdurft und auch Ratsherr Jäger bedauern, dass die VA-Sitzungen zukünftig bereits um 16:00 Uhr stattfinden sollen. Sie haben der Verwaltung bereits per Mail mitgeteilt, dass es ihnen dann gänzlich unmöglich sei, an den Sitzungen teilzunehmen und sie appellieren deshalb dafür, die Sitzungen wieder um 17:00 Uhr zu beginnen. Auch Ratsherr Koch bittet darum, erwerbstätigen Ratsmitgliedern die Chance der Teilnahme einzuräumen. Bürgermeister Nitschke teilt mit, das Thema im Verwaltungsausschuss nochmals anzusprechen.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke schließt um 20:25 Uhr die Sitzung. Er und auch Ratsherr Bradt bedanken sich bei allen Ratsmitgliedern und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und wünschen allen besinnliche Feiertage. Ratsherr Bradt regt nochmals an, demnächst mit allen Fraktionen und Ehepartnern zusammen zu kommen und ein klein wenig zu feiern.

 

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