Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 12. Juli 2007 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch eröffnet die Sitzung und begrüßt besonders die erschienenen Bürger der Gemeinde Mariental.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest. Die Ratsmitglieder D. Müller und Reichel fehlen entschuldigt.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch stellt die Tagesordnung und die dazu vorliegenden Anträge fest.

Bürgermeister K. Bartsch gibt dem neuen Samtgemeindekämmerer Herr Erik Sauerborn die Möglichkeit sich vorzustellen.

Herr Sauerborn begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und Bürger und stellt sich vor. Er gibt einen kurzen Überblick über seinen beruflichen Werdegang und bedankt sich für das Vertrauen, dass ihm mit seiner Einstellung entgegengebracht wurde. Mittlerweile wohnt er bereits in Grasleben und fühlt sich sowohl privat als auch beruflich dort sehr wohl und hofft auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit. Es macht ihm Spaß in einer kleineren Verwaltung Hand in Hand zu arbeiten, wo es nicht so anonym zugeht.

Gemeindedirektor Bäsecke gibt noch bekannt, dass Herr Sauerborn am letzten Freitag seinen Standesbeamtenlehrgang erfolgreich abgeschlossen hat.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Navrath fragt an, ob es nach der Sanierung der Gartenstraße eventuell eine Tonnenbegrenzung für das Befahren derselbigen geben könnte. Die Straße wird sonst von den Teichbesitzern bzw. der Forst mit ihren schweren Fahrzeugen kaputtgefahren.
Herr Gadziecki gibt diesbezüglich zu bedenken, dass ein 8 cm starker Straßenbelag für normalen Straßenverkehr hinreichend ist, aber nicht für 8 – 10 Tonner. Er regt an, eventuell den Waldzugang durch Pfähle zu versperren, so dass die Forstfahrzeuge am Seerosenteich bzw. an den letzten drei Häusern vorbeifahren müssten.

Gemeindedirektor Bäsecke wird zunächst prüfen, ob eine Tonnagebegrenzung an der Gartenstraße möglich ist.

Herr Gadziecki gibt bekannt, dass am 01. September 2007 das zweite Marientaler Dorffest stattfindet und teilt mit, dass der Heimat- und Kulturverein wieder für das Künstlercafé im großen Saal des Gemeindezentrums zuständig ist. In diesem Zusammenhang bemängelt er, dass es für Rollstuhlfahrer unmöglich ist in das Gemeindezentrum zu gelangen. Er bittet um Überprüfung der Möglichkeiten diesen Mangel zu beseitigen, der im Übrigen auch bei Wahlen ein Problem darstellt.

Gemeindedirektor Bäsecke sagt zu, für das Dorffest zunächst kurzfristig zwei Rampen zu besorgen, damit die Rollstuhlfahrer bequem den Saal erreichen können. Langfristig müsste über eine feste Regelung nachgedacht werden.

Diesbezüglich schlägt Bürgermeister K. Bartsch vor, eine feste Rampe parallel zum Haus anzubauen, die eine Steigung von 6 % nicht überschreiten darf.

Herr Navrath berichtet, dass am 07.08.2007 im Rahmen der Ferienpassaktion ein Kinderfest stattfindet. Um den Spielplatz optimal nutzen zu können, bittet er darum, dass dieser frisch gemäht sein müsste. Auch die Schräge, also der sogenannte Rodelberg, soll für eine Wasserrutsche genutzt werden.

Gemeindedirektor Bäsecke wird Gemeindefacharbeiter Minor beauftragen.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 2 vom 25.01.2007

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: einstimmig.



Protokoll:

Die Niederschrift Nr. 2 wird genehmigt.

 
TOP 7a Mitteilungen

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

  • Der Landkreis Helmstedt hat mitgeteilt, dass die für die Abholung der gelben Säcke zuständige Fa. Alba angekündigt hat, zukünftig rigoros gegen falsch gepackte gelbe Säcke vorzugehen. Die verdächtig gepackten gelben Säcke werden liegen gelassen.
  • Vor 10 Jahren wurde am 20.09.1997 das Mahnmal in der Gemeinde Mariental eingeweiht. Aus diesem Anlass soll am 03.10.2007 gemeinsam mit Herrn Pfarrer Kolkmann ein Gedenkfeier stattfinden. Es ist bekannt, dass der SV Mariental an diesem Tag um 11:00 Uhr seine Herbstwanderung durchführt. Gemeindedirektor Bäsecke bittet Herrn Gadziecki, den Beginn der Wanderung um eine halbe Stunde nach hinten zu verlegen. Herr Gadziecki signalisiert sein Einverständnis.

 
TOP 7b Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine Anfragen der Ratsmitglieder vor.

 
TOP 8 Entsendung eines Mitgliedes der Gemeinde Mariental für die Mitgliederversammlung des Partnerschaftskomitees mit dem französischen Canton Oulchy le Chateau

Beschluss:

Da keine weiteren Vorschläge gemacht werden, ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, das Ratsmitglied Kurt Bartsch des Rates der Gemeinde Mariental als Vertreter der Gemeinde Mariental in die Mitgliederversammlung des Partnerschaftskomitees für die Partnerschaft zwischen der Samtgemeinde Grasleben und dem Canton Oulchy le Chateau zu wählen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert die Vorlage Nr. 20.

Ratsherr Worch schlägt Bürgermeister K. Bartsch als Vertreter der Gemeinde Mariental für das Partnerschaftskomitee vor.


TOP 9 Satzung der Gemeinde Mariental des gemeindeeigenen Kindergartens der Gemeinde Mariental

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt die als Anlage beigefügte Satzung

über die Benutzung des gemeindeeigenen Kindergartens der Gemeinde Mariental.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.



Protokoll:

Es herrscht Einvernehmen Punkt 9 und Punkt 10 gemeinsam zu beraten.

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert die Vorlagen Nr. 21 und 22. Er berichtet, dass sich auf dem Elternabend im Kindergarten herausgestellt hat, dass vielen Eltern schon mit einer erweiterten Betreuung von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr geholfen wäre. Die Eltern können sich jetzt zwischen einer 4, 5 oder 6-stündigen Betreuung entscheiden. Dieses muss allerdings für ein ganzes Kindergartenjahr verbindlich sein, um besser planen zu können. Es wurden noch mehrere finanzielle Abstufungen in die Entgeltstaffel eingearbeitet, die an den Kindergarten Querenhorst angepasst wurde, welches den positiven Nebeneffekt einer Arbeitserleichterung für die Verwaltung bringt. Außerdem wurde vom Gesetzgeber beschlossen, das letzte Kindergartenjahr für die Eltern gebührenfrei zu stellen. Ein Ausgleichsbetrag in Höhe von

120,-- € pro Kind wird vom Land an die Gemeinden erstattet. Bisher mussten aufgrund der Staffelung etliche Eltern weniger Beiträge zahlen, so dass sich die Gemeinde Mariental finanziell noch etwas besser stellt.

Ratsherr Luckstein begrüßt die Entscheidung des Landes Niedersachsen das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei zu stellen. Die SPD würde sich wünschen, dass die gesamte Kindergartenzeit für die Eltern gebührenfrei wäre. Er sieht es als sehr positiv, dass die Eltern der Gemeinde Mariental befragt wurden, welche Betreuungszeit sie sich für ihre Kinder wünschen und begrüßt es, dass keine Pauschalbeträge für die Betreuung veranschlagt werden. Allerdings hält er die Staffelung der Gebühren für fehlerhaft, da die Geringverdiener im Verhältnis mehr zahlen müssten als die Besserverdiener. Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Grundsätze heruntergesetzt und die Folgesätze besser angepasst werden, somit würde sich eine sozialgerechtere Gebührenordnung ergeben.

Ratsherr Worch entgegnet, dass die CDU-Fraktion der Meinung ist, dass alle Kinder gleich betreut werden egal in welcher finanziellen Lage ihre Eltern sind und findet die Staffelung in Ordnung. Im Namen der CDU-Fraktion lehnt er den Antrag der SPD-Fraktion ab.

Ratsfrau Bartsch bemerkt, dass in die Staffelung noch zusätzliche Unterteilungen eingebaut wurden und so eine gerechtere Einteilung gegeben ist. Sie erinnert daran, dass die SPD bei der vorherigen Gebührenerhöhung im Jahr 2002 auch zugestimmt hat.

Ratsherr Günther erklärt, dass sich die SPD-Fraktion auch im Jahr 2002 schon Gedanken über eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten der Eltern der Kindergartenkinder gemacht hat.

Starke Schultern könnten mehr Lasten tragen als Schwache. Im Übrigen soll das Sozialverhalten der Kinder gestärkt werden und das sollte nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

Ratsherr Minor gibt zu Bedenken, dass sich die Beträge der einzelnen Stufen auf das Bruttoeinkommen der Eltern beziehen und nach Verrechnung aller Abzüge sind die einzelnen Gebührenstaffelungen vollkommen gerecht angesetzt.


TOP 10 Satzung der Gemeinde Mariental über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Gemeinde Mariental über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen.



Protokoll:

Beratungsverlauf siehe Punkt 9.


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