Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 16. Februar 2009 , 19:10 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke begrüßt die Anwesenden – besonders die Herren vom WVV, den Vertreter der Presse und die erschienenen Graslebener Bürger - und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 10 von 13 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 11 Tagesordnungspunkten. Änderungs- und Ergänzungswünsche werden nicht geäußert. Die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift der 12. öffentlichen Sitzung vom 17.11.2008

Beschluss:

Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    8 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

  1. Die AWO Grasleben hat mitgeteilt, dass sie am 20. Mai d. J. in der Zeit von 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr auf dem Dorfplatz in Grasleben einen großen Flohmarkt durchführen wird. Tisch- bzw. Platzreservierungen nimmt Frau Hella Gerdum, Tel. 05357/737, gern entgegen.
  2. Hinsichtlich des Fuß- und Radweges am Mühlengraben hat die Verwaltung einen Antrag zur verkehrsbehördlichen Anordnung beim Landkreis gestellt. Inzwischen liegt ein Schreiben vom Landkreis vor, welches als Anlage beigefügt ist. Es wird mitgeteilt, dass der Weg nicht als Radweg genutzt werden darf.

    Ratsherr Bradt fragt, wie man dies den Bürgern mitteilen soll. Gemeindedirektor Bäsecke wird eine Mitteilung im Graslebener Boten drucken lassen. Das Verkehrsschild, was am Mühlengraben aufgestellt ist weist auf einen Fußweg, nicht auf einen Fuß- und Radweg hin.

    Ratsherr Storm teilt diesbezüglich mit, dass es eine Stelle (Höhe Haus Brehme) gibt, wo der Fußweg abgesackt ist. Herr Nitsche erklärt, es handelt sich dabei um die Gosse und dass dies extra so gebaut worden ist.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Schöndube fragt, ob die Kommunale Entlastungsstraße eine Gemeindestraße bleiben wird und ob die Gemeinde die Landwirte heranziehen wird, wenn Kosten für Reparaturen von Absenkungen o. ä. anfallen werden. Gibt es gesetzliche Vorschriften hierfür, fragt er.

Herr Nitsche meint, es werden keine Beiträge anfallen, weil die Straße keine Erschließungsfunktion hat. Ausbaubeiträge könnten anfallen, doch die Gemeinde Grasleben hat keine Straßenausbaubeitragssatzung, die Voraussetzung für die Bezahlung von Ausbaubeiträgen ist. Die Ausbaubeitragssatzung ist keine Pflichtsatzung mehr. Reparaturarbeiten und Unterhaltungsarbeiten wie Schlaglochbeseitigung oder Arbeiten an Leitpfählen u. ä. sind ebenfalls nicht umlagepflichtig. Die Gemeinde ist als Träger zuständig. Was in ca. 30 Jahren sein wird, kann man nicht sagen. Aktuell werden jedenfalls keine Beiträge für die Maßnahme anfallen. Die Straßenausbaubeitragssatzung kann nur vom Rat verabschiedet werden und derzeit gibt es keine Bestrebungen, zz. so eine Satzung zu erlassen.

 
TOP 8 Bekanntgabe von üpl. / apl. Ausgaben

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke gibt die üpl. / apl. Ausgaben bekannt.

Ratsherr Koch fragt an, wie es zukünftig mit den Kosten für die Nutzung des samtgemeindeeigenen PKWs aussieht. Gibt es nicht den Beschluss, dieses Fahrzeug abzuschaffen, möchte er wissen.

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert, dass das Fahrzeug abgeschafft werden soll und ein Gutachten über die Höhe des zu erwartenden Erlöses erstellt worden ist. Der Verkaufserlös ist als sehr gering zu bewerten. Die Gemeinde Grasleben hat Haushaltsmittel zur Anschaffung eines eigenen Fahrzeugs eingeplant. Auch die Kosten für den Kommunaltraktor werden unter der Haushaltsstelle verbucht.

Der Gemeinderat Grasleben nimmt die üpl. / apl. Ausgaben zur Kenntnis.


TOP 9 Straßenentwässerung Grasleben; Hier: Erneuerung / Sanierung des Regenwasserkanals Bahnhofstraße / In der Kohli durch den Wasserverband Vorsfelde und Umgebung (WVV)

Beschluss:

Bürgermeister Nitschke lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Grasleben beschließt, zu der vom Wasserverband Vorsfelde und Umgebung (WVV) in den Jahren 2009/2010 geplanten Sanierung des Regenwasserkanals Bahnhofstraße / In der Kohli in Grasleben das Benehmen herzustellen. Die Gemeinde wird entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für die Jahr 2011 und 2012 einplanen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Herr Nitsche trägt kurz die Sach- und Rechtslage vor. In 2009 ist für die Maßnahme noch nichts im Haushalt veranschlagt worden. Die Sanierungsmaßnahme an sich wird von den Herren vom WVV vorgestellt.

Bürgermeister Nitschke erteilt den Herren vom WVV das Wort.

Herr Vogel erläutert im Einzelnen die Maßnahme anhand anschaulicher Folien, die er vorbereitet hat. Er teilt mit, dass inzwischen das gesamte Netz zu 100 % digital vorhanden sei. Mit einer Kamera ist die Kanalzustandsbewertung vorgenommen und dann die Kanalzustandserfassung durchgeführt worden. Es sind bisher 9.500 m befahren und ausgewertet (Einteilung in Zustandsklassen) worden. Es sind typische Schäden vorhanden, wie z. B. Wurzeleinwüchse, Ablagerungen und Sohleauswaschungen etc. 20 bis 30 % der Anlagen weisen Schäden auf, die saniert werden müssen. Für die Ausführung einer geschlossenen Bauweise ist es dort zu spät. Straßeneinläufe weisen oftmals Lager-, Riss- und Scherbenbildungen auf. Ca. 34 Straßeneinläufe sind vorhanden und von bisher 21 untersuchten Einläufen sind 16 betroffen, die man nicht mehr sanieren kann.

In der Kohli ist die geschlossene Bauweise (ein Schlauch aus glasfaserverstärktem Kunststoff, der in das vorhandene Kanalsystem eingeführt wird, sich dort stabilisiert und ein eigenes Rohr bildet) noch möglich.

Ratsherr Jäger erkundigt sich, ob bei der offenen Bauweise wieder die gleichen Rohre Verwendung finden. Nein, es werden nur noch Kunststoffmaterialien verwandt, teilt Herr Vogel mit. Das Material wird vom WVV besorgt und dieser übernimmt auch das Materialrisiko. Der Durchmesser der Rohre wird übrigens erhöht werden. Der Gehweg wird in voller Breite aufgenommen, wo die offene Bauweise durchgeführt werden muss.

Ratsherr Storm fragt nach, wann mit der Maßnahme begonnen wird. Es wird geantwortet, dass im II. und III. Quartal begonnen wird.

Weiterhin fragt Ratsherr Storm, ob man – wenn der Fußweg offen ist – das mit den Laternen hinkriegt. Herr Nitsche ergänzt die Frage und erkundigt sich, ob man die Kabel für die Laternen kostenneutral austauschen könnte, was bejaht wird.

Ratsherr Gröger fragt, ob man die Kosten umlegen wird und evtl. über die Niederschlagsabwassergebühren abrechnet.

Herr Schmidt führt aus, die Maßnahme schlägt in der Trennkalkulation zu Buche und über kurz oder lang sieht man dies an den Gebühren.

Ratsherr Nothdurft möchte wissen, ob Fremdanschlüsse zu sehen sind. Diese Frage wird mit ja beantwortet, es sind ca. 20 bis 30 % Fremdzuflüsse zu verzeichnen. Wenn die Drainagen ordnungsgemäß angeschlossen sind, gibt es keine Probleme. Wenn sie aber am Schmutzwasserkanal angeschlossen sind, können Probleme auftreten. Wird dies festgestellt, wird mit den Anliegern gesprochen. Es gab tatsächlich Infiltrationen im Schmutzwasserbereich. Gibt es jetzt noch welche, werden sie abgestellt.

Bürgermeister Nitschke fragt nach dem Schmutzwasserkanal In der Kohli. Herr Vogel teilt mit, dass die dort vorhandenen Fremdanschlüsse ganz abgeklemmt werden müssen. Es ist eine Anliegerangelegenheit. Er weist nochmals darauf hin, dass kein Regenwasser in den Schmutzwasserkanal eingeleitet werden darf.

Ratsfrau Rudolph fragt, warum nicht gleichzeitig Regen- und Schmutzwasserleitungen gelegt worden sind. Herr Schmidt teilt mit, dass es zwei Abwassersysteme gibt, das Mischwasser- und das Trennsystem und  dass es in Grasleben und Mariental über das Trennsystem erfolgt. Das Klärwerk Grasleben hat nicht die Möglichkeit, beides aufzunehmen. Technisch ist das gar nicht machbar, beides einzuleiten.

Ratsherr Täger möchte wissen, ob der Gasversorger und die Post ebenfalls über die Maßnahme informiert werden. Herr Schmidt teilt mit, dies sei für den  WVV selbstverständlich.


TOP 10 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

Ratsherr Gröger fragt, ob man die KES aus der Anliegerfunktion herausbekommt. Herr Nitsche verneint die Anfrage.

Ratsfrau Rudolph macht darauf aufmerksam, dass im Bereich Steinweg und Helmstedter Straße wieder einige Straßenlaternen nicht funktionieren.

Ratsherr Storm hat noch einen Hinweis zum Satzungsrecht. Er erklärt, dass es keinerlei Gewähr gibt und man nicht sagen kann, ob eine Satzung in zwei bis drei Jahren nicht doch kommt oder geändert wird etc.

Ratsherr Koch fragt nach, ob das kleine Trafohäuschen (bei Nadine Lehmann) uns gehört. Dort würde stets Licht brennen. Die Anfrage wird von Herrn Nitsche verneint, das Trafohäuschen gehört der LandE.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke schließt um 20:12 Uhr die Sitzung.

 

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