Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 15. Juni 2009 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 10 von 13 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht aus 11 Tagesordnungspunkten. Änderungs- und Ergänzungswünsche werden nicht geäußert. Die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift a) der 14. öffentlichen Sitzung vom 26.03.2009 b) der 3. nichtöffentlichen Sitzung vom 16.02.2009

Beschluss:

Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Ratsherr Gröger fragt an, ob die Grundstücke von der Fa. Kali & Salz schon gekauft worden sind, was von Gemeindedirektor Bäsecke verneint wird.

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass es von der Fa. esco eine Gewerbesteuernachzahlung gibt. Die Gewerbesteuervorauszahlungen sind dementsprechend angepasst worden. Es werden rd. 634.000,00 € zusätzlich gezahlt, was aber im nächsten Jahr wieder zur Erhöhung der Kreis- und Samtgemeindeumlage führt. Insgesamt bleibt von der Summe etwa ein Betrag von rd. 130.000,00 € für die Gemeinde, teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohner anwesend, sodass die Sitzung weitergeführt wird.

 
TOP 8 Richtlinie über Vereinsjubiläen

Beschluss:

Bürgermeister Nitschke lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Grasleben beschließt die der Verwaltungsvorlage als Anlage beigefügte Richtlinie mit der besprochenen Änderung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke trägt den Sachstand vor. Im Verlauf einer kurzen Diskussion wird sich einhellig darauf geeinigt, die Richtlinien – weil sich für niemanden Nachteile ergeben – ab dem 01.01.2009 in Kraft treten zu lassen.

Ratsherr Koch fragt nach, ob es sich bei den Vereinen, die einen Antrag stellen können,  nur um Vereine im Sinne des Vereinsrechts handelt oder auch sonstige Vereine hierzu berechtigt sind. Die Frage wirft erneut eine Diskussion auf, während deren Verlauf sich darauf geeinigt wird, das Wort „Organisation“ ganz aus den Richtlinien zu streichen.


TOP 9 Vertrag zwischen der Gemeinde Grasleben und der katholischen Kirchengemeinde St. Ludgeri in Helmstedt über die Betreibung des kath. Kindergartens St. Norbert in Grasleben

Beschluss:

Bürgermeister Nitschke lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt den der Verwaltungsvorlage Nr. 77 als Anlage beigefügten Vertrag zwischen der Gemeinde Grasleben und der kath. Kirchengemeinde St. Ludgeri in Helmstedt über die Betreibung des kath. Kindergartens St. Norbert in Grasleben.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:          8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

                                                           1 Stimmenthaltung



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke verweist auf die Verwaltungsvorlage und trägt den aktuellen Sachstand vor. Er weist darauf hin, dass die Kindergärten in Mariental und Querenhorst zu 100 % bezuschusst werden von den Gemeinden.

Wer hat das Sagen, fragt Ratsfrau Rudolph, die Gemeinde oder die Verwaltung. Die Gemeinde, so teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit, sie ist Träger der Einrichtung und entscheidet über die zu fassenden Beschlüsse hinsichtlich der Einrichtungen. Im Kindergarten St. Norbert ist die Kirche der alleinige Bestimmer, fragt Ratsfrau Rudolph nach. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass die Verwaltung einmal jährlich die Rechnungslegung prüft und der Kindergartenbeirat beschließt den Haushaltsplan mit, wobei die Gemeinde ebenfalls mit dabei ist. Aber auf einzelne Positionen kann man keinen Einfluss nehmen, das alleinige Sagen hat die Kirche, meint Ratsfrau Rudolph.

Wir müssen nicht alles was kommt abnicken, erklärt Gemeindedirektor Bäsecke. Er persönlich hatte bisher nie den Eindruck, dass mit dem Geld Schindluder getrieben wird. Das möchte Ratsfrau Rudolph auch nicht behaupten. Gute qualitative Arbeit kostet Geld, erklärt GD Bäsecke.

Man sollte sich die Gesamtsituation vor Augen führen, rät Ratsherr Koch. Wir können dankbar sein, eine Einrichtung gefunden zu haben, die bereit ist, diese Aufgabe in der heutigen prekären Situation anzubieten. Er persönlich kann nur empfehlen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und dem zuzustimmen.


TOP 10 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

Ratsherr Koch bedankt sich dafür, die Geschäftsordnung erhalten zu haben. Hinsichtlich der Einwohnerfragestunde hat er nachgelesen, dass für Ratsmitglieder doch die Möglichkeit besteht, während der Sitzung direkt zu antworten.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke schließt um 19:25 Uhr die Sitzung.

 

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