Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 30. November 2009 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er begrüßt ganz besonders die so zahlreich erschienenen Bürger.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind alle Gemeinderatsmitglieder anwesend und die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht aus 13 Tagesordnungspunkten. Änderungs- und Ergänzungswünsche werden nicht geäußert. Die Tagesordnung wird mit 13 Punkten festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift der 15. öffentlichen Sitzung vom 15.06.2009

Beschluss:

Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt den aktuellen Stand zur Kommunalen Entlastungsstraße mit. Die KES ist beklagt und von zwei Gerichten teilweise entschieden worden. Von Wolfenbüttel liegt uns die Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns inzwischen vor.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Wie sicher ist es, dass die Straße nun gebaut wird, fragt ein Bürger an. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass es zwei Fördertöpfe gibt, wobei einer an eine Frist gebunden ist. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg könnte in zweiter Instanz in der Hauptsache den Klägern noch Recht geben, was allerdings sehr unwahrscheinlich ist.

Von den Bürgern wird Applaus gegeben und mitgeteilt, man würde sich über diese Wende hinsichtlich des Baus der KES freuen.

 
TOP 8 Änderung der Vereinbarung über die Nutzung der Funktionsräume im Sportheim der Gemeinde Grasleben durch die Samtgemeinde Grasleben

Beschluss:

Bürgermeister Nitschke lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Grasleben beschließt, die Vereinbarung über die Nutzung der Funktionsräume im Sportheim der Gemeinde Grasleben durch die Samtgemeinde Grasleben vom 09.10.1995 vorzeitig zu kündigen und die der Verwaltungsvorlage Nr. 86 anliegende Vereinbarung rückwirkend zum 01.01.2009 abzuschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke verweist an Frau Gamroth, die kurz den Sachverhalt erläutert.


TOP 9 Widmung der Gemeindestraße Landrat-Jaeger-Ring im Baugebiet Heidwinkelstraße

Beschluss:

Bürgermeister Nitschke lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Grasleben beschließt, die Gemeindestraße „Landrat-Jaeger-Ring“ im Baugebiet „Heidwinkelstraße“ dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 88 detailliert dargestellt.

Ratsherr Taeger teilt mit, es sei eine Art Zwischendepot für Bauschutt vom Wasserverband entstanden und fragt nach, ob Schäden etc. kontrolliert worden sind. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, die Endkontrolle sei noch nicht erfolgt, da die Maßnahme noch nicht abgenommen ist. Es wird von der Verwaltung mit dem Wasserverband eine Begehung durchgeführt und festgestellte Schäden sind vom Wasserverband zu beheben.


TOP 10 Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt a)Bericht über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Grasleben Hier: Kenntnisnahme b)Prüfung der Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Grasleben Hier: Beschlussfassung und Entlastungserteilung

Beschluss:

Bürgermeister Nitschke lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Grasleben nimmt den Bericht über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2008 zur Kenntnis. Der Gemeinderat Grasleben nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Grasleben durch das RPA des Landkreises Helmstedt vom 22.07.2009 entgegen und erteilt dem Gemeindedirektor die Entlastung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert kurz den Sachverhalt und begibt sich während der Abstimmung in den Zuschauerbereich.


TOP 11 Verabschiedung a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 – mit Anlagen b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

Beschluss:

Bürgermeister Nitschke fragt, wer dafür ist, dem  Antrag von Ratsherrn Storm, namentlich abzustimmen, zu folgen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     10 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

Er lässt nun über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Grasleben beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 – mit Anlagen, die Haushaltssatzung sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2010 und stellt das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht fest. Bürgermeister Nitschke fragt, wer dem so zustimmen kann und ruft namentlich auf:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 
Bradt, Finsterle, Gröger, Jaeger, Koch, C. Nitschke, J. Nitschke, Noerthen-Ulfikowski, Nothdurft, Sperber, Taeger                                                    Ja

Rudolph, Storm                                                                                         Nein



Protokoll:

Frau Gamroth trägt den Sachstand vor. Der Verwaltungshaushalt orientiert sich überwiegend an den Ansätzen der Vorjahre. Bei den Kindergärten sind höhere Zuschüsse an die Kirchenträger zu verzeichnen und in St. Norbert wird eine Krippe mit 15 Plätzen eingerichtet. Die Zuweisungen des Landes werden auf Grund der Wirtschaftskrise weniger. Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen in Höhe von 2.070.000,00 € und Ausgaben in Höhe von 3.537.900,00 € veranschlagt. Der Vermögenshaushalt weist auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite 2.043.400,00 € aus. Es sind folgende Investitionsmaßnahmen geplant: Die Umgestaltung des Platzes an der Seilscheibe, die Fahrbahnerneuerung der Magdeburger Straße 10 bis Walbecker Tor 1, die Sanierung der Altenwohnungen, die Sanierung der Regenwasserkanäle und der Bau der KES.

Der TSV Grasleben hat einen Antrag auf Zuschuss zum Bau des Fitnessraumes gestellt. Der Antrag ist abgelehnt worden.

Die Haushaltssatzung wurde auf Grund der Ergebnisse erarbeitet. Es werden für rd. 6 Mio. € Kassenkredite festgesetzt, und zwar wegen dem Bau der KES, weil noch nicht absehbar ist, wann der Zuwendungsbescheid erfolgt.

Ratsherr Bradt erklärt, es sei ein Dilemma. Er möchte seine Ansicht an zwei Beispielen verdeutlichen. Es sollen 15 Krippenplätze geschaffen werden. Die Maßnahme ist ein gesellschaftliches Erfordernis, die Regierung gibt dies vor, ohne zu sagen, wie wir die Sache finanzieren können. Wir haben Schulden in beachtlicher Höhe und diese werden immer höher weil keiner sagen kann, wo wir die zusätzlichen Kosten hernehmen sollen.

Es ist wünschenswert, dass der TSV weiterhin so aktiv ist. Wir müssen aber den Antrag abschmettern, da es uns nicht möglich ist und der TSV muss nach Alternativen suchen. Der TSV kriegt den Korb, weil es einfach keine andere Möglichkeit gibt.

Ratsherr Gröger bekräftigt die Aussagen von Ratsherrn Bradt und weist auf den Schuldenstand hin. Die Gemeinde hat bereits ein Defizit, noch bevor sie etwas getan hat. Auch in Zukunft könne davon ausgegangen werden, dass das so bleibt. Wir können keine vernünftige Arbeit leisten, machen alles „auf Pump“.

Ratsherr Storm stellt den Antrag, zu diesem Tagesordnungspunkt namentlich abzustimmen. Der Antrag wird von Ratsherrn Koch unterstützt.

Zum Stichwort „Samtgemeinde“ meint Ratsherr Koch, hat er massiv Kritik vorzutragen. Man kann so nicht weiter verfahren und auf die Kosten der Gemeinden diesen Weg gehen. Die Kinderkrippe sei eine wichtige Maßnahme für den Standort Grasleben und er bittet die Verwaltung, aktiv zu werden. Er stellt noch einige Nachfragen zu verschiedenen Themen, und bittet darum diese im Protokoll zu beantworten. Anmerkung der Verwaltung: Die Anfragen werden zu einer der nächsten VA-Sitzungen beantwortet. Folgende Anfragen sind zu beantworten: Straßenbeleuchtung – Dimmer noch nicht eingebaut, Umgehungsstraße – Restrisiko über Nachtragshaushalt oder plant man Risiko ein? Zinsloses Darlehn Kreisschulbaukasse (Schulturnhalle etc. Antrag TSV)? Freibadgaststätte – Pachtvertrag gekündigt, 2010 soll Konzept erstellt werden, wie geht es weiter?

Ratsherr Nothdurft meint, die Situation mit dem TSV steht nicht zur Abstimmung. Wenn der Haushalt nicht genehmigt wird, hat sich die Angelegenheit mit der Kommunalen Entlastungsstraße ebenfalls erledigt. Die KES ist nicht Bestandteil des Haushaltes 2010 entgegnet Gemeindedirektor Bäsecke.


TOP 12 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

Ratsherr Taeger bittet die Verwaltung sich zu erkundigen, welche Messlatte für Grasleben und welche für woanders gilt bei der Beantragung von einer 30-km/h-Zone. In Querenhorst ist die Straße, die nun nur noch mit 30 km/h befahren werden darf, viel übersichtlicher als die Magdeburger Straße in Grasleben, wo der Antrag abgelehnt worden ist. Bevor die KES gebaut wird, sollte hier unbedingt etwas geschehen.

Gemeindedirektor Bäsecke antwortet, die 30-km/h-Zone in Querenhorst hätte nichts mit der Anzahl der Querungen zu tun sondern mit der Enge auf dem Gehweg.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke schließt um 20:05 Uhr die Sitzung.

 

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