Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 15. März 2010 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er begrüßt ganz besonders die erschienenen Bürger und die Vertreter der Presse. Er hätte sich gewünscht, mehr Bürger begrüßen zu dürfen.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind zz. sieben Gemeinderatsmitglieder anwesend, womit die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht aus 12 Tagesordnungspunkten. Änderungs- und Ergänzungswünsche werden nicht geäußert. Die Tagesordnung wird mit 12 Punkten festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift der 16. öffentlichen Sitzung vom 30.11.2009

Beschluss:

Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass der Haushalt 2010 der Gemeinde Grasleben genehmigt ist.

Zur Vorstellung des IKZ-Gutachtens durch Herrn Wied ist allen Ratsmitgliedern eine Einladung zum 26.04.2010, 18:30 Uhr, in das Juleum in Helmstedt zugegangen. Das Gutachten ist vom Land gefördert worden und es umfasst 118 Seiten.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Nickisch bittet darum, den Bürgersteig an der Rottorfer Straße absenken zu lassen, sodass man besser mit dem Rollator über die Straße gelangen kann. Es ist kürzlich an der Straße gearbeitet worden und ihm ist unverständlich, dass die Maßnahme nicht mit erledigt worden ist. Gemeindedirektor Bäsecke versichert Herrn Nickisch, sich zu erkundigen und ihn dann zu unterrichten.

 
TOP 8 Übertragung der Zuständigkeit für Spendenannahmen und Vermittlungen

Beschluss:

Bürgermeister Nitschke lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Grasleben beschließt, dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben die Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen im Sinne des § 83 Abs. 4 NGO mit einem Wert von über 100,00 Euro bis höchstens 2.000,00 Euro zu übertragen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke trägt den Sachstand vor.

Ratsherr Gröger fragt an, welche Art von Spenden Gemeindedirektor Bäsecke ablehnen würde. Die, mit der eine Gegenleistung verbunden wäre, teilt GD Bäsecke mit.

Ratsherr Storm fragt an, ob das für Sach- und Geldspenden gilt, denn s. E. sind Sachspenden schlecht zu händeln, zumal damit oftmals hohe Folgekosten verbunden sein können. GD Bäsecke würde eine Sachspende ungern annehmen und dafür lieber die Rechnung bekommen, erklärt er. Ratsherr Koch meint, der Rat wird auf jeden Fall informiert und das ist pragmatisch ein sehr gangbarer Weg.


TOP 9 Bekanntgabe der üpl. / apl. Ausgaben 2009

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke gibt die üpl. / apl. Ausgaben 2009 zur Kenntnis und teilt mit, dass diese Ausgaben nicht dazu geführt haben, dass der Fehlbetrag gestiegen ist sondern im Gegenteil, die Gemeinde Grasleben hat 2009 einen strukturellen Überschuss erwirtschaftet.

Der Gemeinderat Grasleben nimmt die üpl. / apl. Ausgaben 2009 zur Kenntnis.


TOP 10 Aussprache zum Thema „Fusion mit der Stadt Helmstedt“

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert kurz den aktuellen Sachverhalt. Dieser Tagesordnungspunkt ist auf Wunsch eines Ratsmitgliedes auf die Tagesordnung genommen worden. Er möchte jetzt nicht alles wiederholen, was er bereits im Graslebener Boten berichtet hat. Das Gutachten ist erstellt worden und liegt vor. Jetzt ist es Sache der vier Mitgliedsgemeinden, sich Gedanken zu machen, ob das Ergebnis wichtig sein könnte. Vorhin in der Verwaltungsausschusssitzung ist man sich einig gewesen, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die sich näher mit dem Thema „Fusion“ befassen soll. Das Gutachten ist auf der Homepage der Samtgemeinde zu lesen und kann ebenfalls in gedruckter Form im Einwohnermeldeamt in Empfang genommen werden.

Gemeindedirektor Bäsecke beantwortet die von Ratsherrn Koch vor der Sitzung schriftlich eingereichten Fragen zum Thema „Fusion“. Was sind die Voraussetzungen, damit ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann und hat die Gemeinde per Ratsbeschluss die Möglichkeit, einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen? Voraussetzungen: § 22 NGO,
10 % der Wahlberechtigen müssen unterschreiben. Der Gemeinderat kann nur eine Bürgerbefragung beschließen. Ein Bürgerentscheid kann durch einen Ratsbeschluss nicht herbeigeführt werden.

Wenn der Punkt im Rat behandelt worden ist, kann es dann noch einen Bürgerentscheid geben, fragt Ratsherr Gröger. Ja, doch, meint GD Bäsecke. Man kann als Gemeinderat sagen, ich trau mir das zu, zu entscheiden. Bei einer Entscheidung über die Bildung eines Arbeitskreises ist nicht die Kernfrage betroffen, betont Ratsherr Koch.

Im Dezember hat Ratsherr Koch einige Anfragen gestellt, die Gemeindedirektor Bäsecke noch kurz beantwortet (Anlage zum Protokoll).

Ratsherr Bradt teilt mit, die Überlegung über eine Fusion ist kein neuer Gedanke. Frage ist, wie kann man am effektivsten und am besten das Gemeinwohl organisieren. Die Kommunen verarmen immer mehr und es wird nicht besser. Es wird daher eine Zwangsläufigkeit darüber nachzudenken, ob ein Zusammenschluss etwas bringt. Der Denk- und Diskussionsprozess geht sicherlich noch über Jahre aber der Prozess wird sich nicht mehr aufhalten lassen.

Ratsherr Koch möchte eine kurze Stellungnahme abgeben. Der Samtgemeinderat hat zu keinem Zeitpunkt das Gutachten zu einer Fusion beschlossen. Zum Ergebnis des Gutachtens sagt er aus, es sei seiner Ansicht nach komplett verzichtbar und war nur eine Verschwendung von Steuergeldern. Auch ohne dieses Gutachten kann man Überlegungen für eine Fusion anstellen. Wichtig ist, dass der Arbeitskreis fest die Interessen der Gemeinde Grasleben im Auge behält. Ziel des Arbeitskreises muss sein zu sagen, unter welchen Bedingungen die Fusion machbar sei. Trotz des kritikwürdigen Vorgehens sollte man die Gespräche führen, schließt Ratsherr Koch seine Ausführungen.

Herr Gläser möchte gern Stellung aus Sicht eines Ratsherrn aus Rennau nehmen. Er möchte Ratsherrn Koch widersprechen. 4/5 des Gutachtens haben wir erst vor einigen Stunden erhalten, erklärt er. Helmstedt ist verschuldet, sodass sich zwei arme Kommunen zusammenschließen würden. Wir haben die Perspektive, unsere Schulden wieder abzubauen, betont er. Es gibt vier Optionen, die der Samtgemeinde bleiben und die sollten erst geprüft werden. Da besteht u. a. die Möglichkeit, eine Einheitsgemeinde zu bilden, eine Fusion mit der Stadt Helmstedt oder mit der Samtgemeinde Velpke einzugehen oder einfach alles so zu belassen, wie es ist. Er kann für den alten Hasenwinkel sprechen, dass man sich mehr in Richtung Wolfsburg orientieren würde. Für die Zukunft wäre die Perspektive, sich in Richtung Wolfsburg zu orientieren, optimistischer. Jeder Rat sollte für sich beraten und sich einig sein, dass es um die Zukunft geht und es dann keine Samtgemeinde Grasleben mehr geben wird.

Gemeindedirektor Bäsecke entgegnet, kein Mensch hetzt uns, was er übrigens auch gerade im Verwaltungsausschuss ausgesagt hat.

Frau Lehrmann fragt, was da rauskommen soll, wenn zwei „Pleitegeier“ sich zusammentun. Im Gutachten steht langfristig und was bedeutet das, fragt sie. Bis es soweit ist, hat sich wieder vieles geändert, betont sie. Schon 1974 hat die Gebietsreform übereilt stattgefunden und es ist vieles falsch gemacht worden. Sie bittet um größte Sorgfalt bei der Fassung der Beschlüsse. Sie teilt noch mit, dass dringend das Freibad „auf die Seele gelegt“ werden sollte.

Ratsherr Koch betont, es sei kein Geld mehr da für andere Gutachten, was aber dringend erforderlich und sinnvoll sei. Vielleicht kriegen wir ein besseres Gutachten mit der Samtgemeinde Velpke hin, sagt er. Macht es Sinn oder nicht, fragt er. Wie geht es weiter mit dem Landkreis an sich? Es wird Effekte für uns alle haben, vermutet er.

Herr Nickisch fragt, wie es mit der Pro-Kopf-Verschuldung aussieht. Der Barmker Bürgermeister spricht bereits von der Schließung unseres Freizeitbades. Er persönlich habe noch nichts davon gehört, erklärt GD Bäsecke. Unser Bad hat mehr als eine Existenzberechtigung, erklärt er. Kürzlich ist eine Tabelle aufgestellt worden über die fin. Situation aller Kommunen im Landkreis Helmstedt, die Pro-Kopf-Verschuldung müsste er erst errechnen lassen. Wenn es zur ernsten Diskussion zur Fusion kommt, wird so viel wie möglich an Informationen fließen, verspricht er.

Herr Bartsch fragt, wer ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid anschieben kann. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, der Rat trifft die endgültige Entscheidung. Wenn ein Bürgerentscheid angeschoben werden soll, bedarf es eines Bürgerbegehrens. Es muss eine auf Ja oder Nein zu beantwortende Frage sein, die dabei gestellt wird. Die Unterschriftenliste muss natürlich aus den Reihen der Bürger kommen und jedes einzelne Ratsmitglied ist ebenfalls Bürger, betont er.

Was passiert, wenn eine Gemeinde nicht fusionieren will, fragt Herr Rusche. Gemeindedirektor Bäsecke kann keine hundertprozentige Aussage geben. Herr Schobert hat ausgesagt, dass vom Land Niedersachsen ein Gesetz über die Fusion erlassen und es nicht geduldet wird, dass ein „weißer Fleck“ bleibt. Diese Aussage hat GD Bäsecke jedoch nicht geprüft.

Das Gutachten ist nur eine Richtlinie für uns, meint Ratsherr Sperber und teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion voll und ganz der Meinung von Ratsherrn Koch anschließt. Es sollte erst eine Arbeitsgruppe gebildet werden, um alles zu erörtern und erst dann kann man entscheiden.

Wir werden lange diskutieren und uns selbst lähmen, entgegnet Herr Gläser. Auch wenn eine Gemeinde sagt, sie will in Richtung Helmstedt gehen, ist dies sehr ernst zu nehmen. Es bedarf keines Gutachtens, um mit der Samtgemeinde Velpke auf Augenhöhe reden zu können. Er bittet nochmals inständig, alle Optionen genauestens zu prüfen.

Natürlich muss in jeder Gemeinde genau der gleiche Prozess ablaufen, meint GD Bäsecke. Man kann nicht die Bürger auf Ja oder Nein entscheiden lassen, wenn über den Gebietsänderungsvertrag noch nicht informiert worden ist.

Er hat nur gemeint, man muss rechtzeitig beginnen, den Bürgerentscheid anzuschieben, erklärt Ratsherr Koch.

Herr Bartsch fragt, ob die Möglichkeit besteht, dass sich eine Mitgliedsgemeinde aus der Samtgemeinde ausgliedert, um sich woanders hin zu orientieren. Das weiß auch er nicht, erklärt GD Bäsecke.

Macht es Sinn, Wolfsburg in den Raum zu stellen oder ist es unmöglich, den Landkreis zu verlassen, fragt Ratsherr Taeger. Man kann nur miteinander fusionieren, wenn man territorial aneinander grenzt, antwortet GD Bäsecke.

Herr Traut fragt, der Landkreis soll gestärkt werden, jedoch zu welchem Preis. Er fragt an, wie es mit den Schulen etc. weitergeht. Es ist die Aufgabe der Arbeitsgruppen, den Vertrag so hochrangig wie nur möglich auszuhandeln, betont GD Bäsecke.

Bürgermeister Nitschke bedankt sich bei den Bürgern für das gezeigte Interesse. Er bittet darum, das heute hier Besprochene in die Öffentlichkeit zu bringen, damit jeder mit dem Thema konfrontiert wird. Die Ratsmitglieder bittet er, noch zu bleiben, da im Anschluss noch über die Bildung der Arbeitsgruppe gesprochen werden soll.

 
TOP 11 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor und mündliche Anfragen werden keine gestellt.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke schließt um 20:50 Uhr die Sitzung.

Folgende Ratsmitglieder sind für die Arbeitsgruppe „Fusion“ benannt worden:

Ratsherren Bradt und Gröger für die SPD-Fraktion,

Ratsherr Sperber und Bürgermeister Nitschke für die CDU-Fraktion,

Ratsherr Koch für die Grünen und Ratsherr Storm für die Graslebener Fraktion.

 

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