Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 14. Juni 2010 , 19:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er begrüßt ganz besonders die erschienenen Bürger und Herrn Rusche von der Presse.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest und bittet gleichzeitig darum, den Tagesordnungspunkt „Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitgliedes“ als Tagesordnungspunkt 3 zu behandeln, damit das neue Ratsmitglied gleich mit abstimmen kann. Dem Vorschlag wird einhellig zugestimmt.

 
TOP 3 Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitgliedes

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert den Sachverhalt anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 97 und bittet festzustellen, dass Frau Noerthen-Ulfikowski ihren Sitz frei gibt.

Der Sitzverlust wird festgestellt.

Die Verwaltung hat als nächste Nachfolgerin Frau Kerstin Mücke angeschrieben, die das Mandat annimmt. Frau Mücke ist zur Sitzung eingeladen worden und wird vom Vorsitzenden des Rates förmlich verpflichtet. Er verliest hierzu die Pflichtenbelehrung.


TOP 4 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind zehn Ratsmitglieder anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 5 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht aus 11 Tagesordnungspunkten. Änderungs- und Ergänzungswünsche werden nicht geäußert. Die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift der 17. öffentlichen Sitzung vom 15.03.2010

Beschluss:

Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen

 
TOP 7 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass er an der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig zur Klage gegen den Bau der Kommunalen Entlastungsstraße teilgenommen und die Gemeinde Grasleben verloren hat. Die Begründung liegt schriftlich noch nicht vor. Es handelt sich bei der KES um eine überörtliche Straße und somit liegt die Planungsbefugnis nicht beim Landkreis und ist ungültig, hieß es beim Verwaltungsgericht. Der Berufungsweg ist eingeräumt.

Hat jemand geklagt, dass die Gemeinde die Planung durchgeführt hat, fragt Ratsherr Gröger. Gemeindedirektor Bäsecke verneint die Anfrage.

Herr Nitsche teilt mit, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat schon einmal entschieden bei der Prüfung der Eilanträge, dass es eine Gemeindestraße sei. Das Verwaltungsgericht in Braunschweig sieht dies allerdings anders. Ratsherr Koch betont, der Landkreis wird sicher nicht vom Klageverfahren abspringen. Aufgabe der Verwaltung ist es, den Bürger aufzuklären. Es wird in die nächste Instanz gehen und die Kommunale Entlastungsstraße ist zz. in keiner Weise gefährdet. Es dauert alles seine Zeit, meint er.

Wer ist die letzte Instanz und wann ist da Schluss, fragt Ratsherr Nothdurft an. Er möchte wissen, mit welcher Preissteigerung durch die Verzögerung zu rechnen sei. Die nächste Instanz ist wieder das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, antwortet Gemeindedirektor Bäsecke. Letzte Instanz wäre das Bundesverwaltungsgericht, wenn Lüneburg die Berufung zulässt. Gemeindedirektor Bäsecke rechnet nicht in diesem Jahr mit einem Termin. Er nimmt an, Mitte bis Ende nächsten Jahres wird es beim OVG eine Entscheidung hinsichtlich des Rechtsmittels geben.

Ratsherr Bradt weist auf die Dringlichkeit hin, der Öffentlichkeit die vertrackte Situation klar zu machen.

Ratsfrau Rudolph fragt an, ob es schon einen Zuwendungsbescheid gibt. Nein, antwortet Herr Nitsche, der Bescheid ergeht erst, wenn es ein rechtskräftiges Urteil gibt, das nicht mehr anfechtbar ist.

 
TOP 8 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Pfarrer Hennecke ergreift das Wort und greift das Thema KES wieder auf. Er meint, man werde wohl noch mind. fünf Jahre mit der Situation leben müssen und er hofft auf körperliche Unversehrtheit. Welche Chancen hätten nächtliche Fahrverbote für LKW oder Geschwindigkeitsbegrenzungen und wer müsste die Anträge stellen, fragt er. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass sogar der Antrag - für die Magdeburger Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h festzulegen - abgelehnt worden ist, da die Straße eine Landesstraße ist. Hinsichtlich eines nächtlichen Fahrverbotes für LKW ist Gemeindedirektor Bäsecke im Moment überfragt, sicher muss man sich hierzu an den Landkreis Helmstedt wenden.

Herr Rusche erklärt, er habe ein Verständnisproblem und fragt, wen man ansprechen müsse, wenn es um die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h geht. Man muss den Landkreis ansprechen, da es sich um eine Landesstraße handelt, betont Gemeindedirektor Bäsecke. Ratsherr Nothdurft erklärt zudem, dass es eine Verordnung für sog. Schnellstraßen gibt. Wenn die Zuständigkeit für den Planungsbeschluss nicht beim Landkreis liegt, wer ist dann zuständig, fragt Herr Rusche. Auf Landesebene ist zuständig das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr mit Sitz in Wolfenbüttel, teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit.

An dem Beispiel Querenhorst sieht man, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung herbeigeführt werden kann, meint Ratsherr C. Nitschke. Wenn es auch ein sehr tragisches Ereignis war, das dazu führte.

Herr Bogowski meldet sich zu Wort. Er teilt mit, dass es Geschwindigkeitsanzeigen wie in Büddenstedt und Velpke gibt, die gleichzeitig auch zählen und vielleicht könnte man damit etwas erreichen, rät er. Gemeindedirektor Bäsecke wird sich diesbezüglich mit Büddenstedt und Velpke in Verbindung setzten, wie die das hingekriegt haben, die Geschwindigkeitsanzeigen aufzustellen.

 
TOP 9 Fahrbahnsanierung Kreuzung Bahnhofstraße / Südstraße

Beschluss:

Bürgermeister Nitschke lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat beschließt, die Fahrbahnsanierung Kreuzung Bahnhofstraße / Südstraße durchzuführen. Die Maßnahme kostet 68.000,00 €. Mittel werden zzgl. 10 % Sicherheit – also insgesamt 74.000,00 € - zur Verfügung gestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Herr Nitsche erläutert den Sachstand. Er hat zur heutigen Sitzung eine B-Vorlage mit auf den Tisch gelegt. Die Frage ist, ob die Kreuzung eventuell komplett auf der gesamten Fläche erneuert wird. Es kämen nochmals Kosten von zusätzlich rd. 11.000,00 € auf uns zu, teilt er mit. Das Geld wäre noch vorhanden und deshalb rät die Verwaltung dazu, den gesamten Bereich zu sanieren. Insgesamt wären das ca. 68.000,00 € und die Mittel müssten außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Ratsherr Koch fragt, ob es ein Beteiligungsverfahren durch Anlieger gibt. Herr Nitsche verneint die Anfrage. Die Finanzierung müsse die Gemeinde allein übernehmen, denn die Gemeinde Grasleben hat keine Straßenausbaubeitragssatzung und es handelt sich um eine Maßnahme, die ohnehin an der Gemeinde kleben bleiben würde, da es nur eine Sanierung und kein Straßenausbau ist. Die Verlegung eventueller Rohrleitungen wird mit eingebunden.

Ratsherr Koch fragt, ob es Überlegungen gibt, es eventuell einmal richtig zu machen, da bekanntlich ein erhöhter Schwerlastverkehr vorhanden ist, der die Straße belastet. Herr Nitsche erläutert die geplante Sanierung der Straße.

Ratsherr Nothdurft teilt mit, seine Fraktion hatte sich dazu durchgerungen, der Vorlage zuzustimmen, wenn insgesamt 70.000,00 € nicht überschritten werden. Wir haben noch nicht ausgeschrieben und können von daher noch nicht sagen, ob 70.000,00 € überschritten werden, teilt Herr Nitsche mit. Es wird sich während der Diskussion einvernehmlich dafür ausgesprochen, dass die Kosten max. 74.000,00 € betragen dürfen.


TOP 10 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Ratsherr Nothdurft bittet darum, den Bescheid des Landkreises hinsichtlich der Geschwindigkeitsbegrenzung dem Protokoll als Anlage beizufügen.

Er hat bzgl. der Straßenreinigung einen Antrag gestellt und bittet darum, nochmals darüber zu beraten. Er möchte eine Entscheidung darüber haben, die Straßenreinigungspflicht an der L 651 vom Bürger zu nehmen. Es sei für den Bürger sehr gefährlich, die Straßenreinigung dort vorzunehmen. Ratsherr Nothdurft bittet darum, dass mit dem Schädlingsbekämpfer Kontakt aufgenommen wird, damit die Anzahl der Fliegen hier in der Verwaltung weniger werden. Es ist sehr unappetitlich, dass es hier so viele Fliegen gibt und diese auf den Getränkeflaschen sitzen wird die Aussage ergänzt.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke schließt um 20:46 Uhr die Sitzung.

 

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