Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 20. März 2007 , 18:35 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden – besonders den Bürger Herrn Wartenberg - und eröffnet die Sitzung.

Er gibt dem neuen Samtgemeindekämmerer Herrn Sauerborn das Wort, der sich kurz vorstellt.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind alle Gemeinderatsmitglieder anwesend, sodass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 12 Tagesordnungspunkten. Es werden keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert und somit lässt Bürgermeister Beckmann über die vorliegende Tagesordnung abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 2 der öffentlichen Sitzung vom 20.02.2007

Beschluss:

Die Niederschrift wird genehmigt

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig bei 1 Enthaltung



Protokoll:

Ratsherr Blanke bittet um Änderung auf der letzten Seite, und zwar ist unter TOP 10 "Rennau" zu streichen und "Querenhorst" einzusetzen.

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

  1. Die Verwaltung hat sich wegen der Brücke an der Vordorfer Straße mit dem Ing.-Büro Bauplan Müller in Verbindung gesetzt und nun eine E-Mail erhalten, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Ebenfalls beigefügt ist das Protokoll der Brückenprüfung.

    Ratsherr Duckstein fragt, was mit dem Brückengeländer wird.

    Gemeindedirektor Bäsecke antwortet, dass es gerichtet wird, die Felder sollen eingesetzt und gestrichen werden.

    Ratsherr Duckstein meint, es müssen doch gewiss nicht diese Gitter sein und es würden sicherlich auch einfachere genügen.

    Ratsherr Wunsch meint sich zu erinnern, dass bereits einmal im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber gesprochen worden ist, für die Überprüfung der Statik Mittel einzuplanen.
  2. Bürgermeister Beckmann bezieht sich nochmals auf den Grundstücksverkauf "Schweineweide" und meint, dass der Graben nochmals gesäubert werden sollte, bevor er in die Verantwortung des neuen Besitzers übergeht. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt daraufhin erneut, was im Vertrag alles verankert wird.
  3. Bürgermeister Beckmann hat mit Herrn Berner alle Straßenlampen kontrolliert und durchgemessen. An der Bushaltestelle war die Leuchtzahl zu gering, dies ist geändert worden.

 
TOP 7 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

 
TOP 8 Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) für den Groß-raum Braunschweig – Entwurf 2007

Beschluss:

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Der Gemeinderat Querenhorst nimmt die Feststellungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese, eine entsprechende Stellungnahme an den Zweckverband Großraum Braunschweig abzugeben.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       Einstimmig



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 7 eingehend dargestellt und wird von Gemeindedirektor Bäsecke anhand einer zeichnerischen Darstellung nochmals ausführlich erläutert.


TOP 9 Dachsanierung über dem B-Raum im Sport- und Kulturzentrum Querenhorst; hier: Freigabe für die Ausschreibung

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann lässt über den BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Querenhorst beschließt, die Dachsanierungsarbeiten nach dem vorliegenden Leistungsverzeichnis mit den entsprechend hier besprochenen Änderungen auszuschreiben, sobald die Genehmigung des Haushaltes 2007 durch den Landkreis vorliegt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 8 eingehend dargestellt.

Ratsherr Martini bittet um folgende Änderungen: Auf der Seite 1 ist das Datum des Ratsbeschlusses zu ändern (nicht 17.10.2007 sondern 17.10.2006) und im Leistungsverzeichnis ist Auftraggeber und Auftragnehmer verwechselt worden. Herr Nitsche hat die Änderungen im Leistungsverzeichnis inzwischen vorgenommen und bedankt sich für die Hinweis.


TOP 10 Diskussion über eine Verkehrsberuhigung bzw. Geschwindigkeitsbeschränkung für die Bundesstraße 244 in der Ortslage Querenhorst

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet von seinen Bemühungen, in Mariental eine Verkehrsberuhigung oder Geschwindigkeitsreduzierung einrichten zu lassen. Dort ist die Sache gescheitert, weil sie bei Landes- und Bundesstraßen nicht in Betracht kommen. Eine Querungshilfe wäre zu Lasten des Marientaler Haushalts gegangen.

Ratsherr Wunsch hat mit Herrn Schwerten vom Straßenbauamt Wolfenbüttel gesprochen. Dieser hat ihm erklärt, dass sich der Radweg auf der falschen Seite befindet und man sich für 2008 bei der Antragstellung einer Querungshilfe darauf berufen soll. Die Möglichkeit einer Querungshilfe ist bei Bundesstraßen gegeben.

Ratsherr Duckstein meint, es wäre sicher von Vorteil, wenn man bei der Antragstellung darauf hinweist, dass die Bundesstraße oft dicht ist, wenn sie auf Grund von Unfällen auf der A2 als Umgehung genutzt wird.

Ratsherr Blanke fragt, ob eine Fußgänger- bzw. Bedarfsampel wegen des Kindergartens und der Bushaltestelle sinnvoll wäre.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass die in Grasleben von der Gemeinde finanzierte Bedarfsampelanlage 70.000 DM gekostet hat. Das ist eine Menge Geld, meint Ratsherr Blanke, man sollte jedoch überlegen, was ein Menschenleben wert ist.

Ratsherr Füllgraf fragt, inwieweit ersichtlich ist, dass sich das Verkehrsaufkommen auf der B244 wegen Umgehung der Maut erhöht habe.

Wenn die vorgesehenen Maßnahmen nicht fruchten sollten, wäre es evtl. angebracht, eine Km/h-Anzeige aufzustellen, rät Ratsherr Duckstein.

Wenn es 2008 mit der Querungshilfe nichts wird, sollte versucht werden, nochmals alles mit Zahlen zu belegen, schlägt Gemeindedirektor Bäsecke vor. Zunächst wird er Kontakt zum Straßenbauamt Wolfenbüttel aufnehmen und ein Gespräch mit Herrn Barton führen. Wegen des Radweges nach Gr. Sisbeck steht Herr Bäsecke mit Herrn Schlichting in Kontakt.

Im Gemeinderat wird sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, durch die Verwaltung die erforderlichen Informationen einholen zu lassen und dann sollte in der nächsten Ratssitzung über das Ergebnis berichtet werden.

 
TOP 11 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Ratsherr Guhl fragt, was passieren wird, wenn die Straße "Im Kamp" fertiggestellt ist. Bürgermeister Beckmann meint, dass der Familienrat die letzte Entscheidung trifft. Es gehört Fam. Täger-Farny und die Besitztumsfrage muss noch geklärt werden. Herr Täger-Farny hat signalisiert, es zu einem symbolischen Preis an die Gemeinde zu übereignen.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt hierzu mit, dass zwischen dem 16. und 20.04. ein Gespräch hierzu stattfindet. Es sollte möglichst doch bis zum 17. stattfinden, damit abends während der Ratssitzung über das Gesprächsergebnis berichtet werden kann.

Bürgermeister Beckmann fragt nach, ob die Endabrechnung "Finkenspring" schon erfolgt ist.

Des Weiteren teilt er mit, dass auf dem Grundstück "Schönberger" eine Brechanlage aufgestellt werden soll. Da dann mit einem hohen Aufkommen an LKW-Verkehr zu rechnen ist, wird er einen Lokaltermin mit Herrn Siegert und Herrn Schäfer vor Ort vereinbaren.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 19:45 Uhr die Sitzung.

 

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