Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 18. September 2007 , 18:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung wird einstimmig um folgende Punkte erweitert und anschließend neu gegliedert:

TOP 7:            Pachtvertrag mit dem Tennisclub Querenhorst
                       hier: Gespräch mit dem Vorsitzenden Herrn Sauer      
                       Verwaltungsvorlage Nr. 10

TOP 12:          Festlegung der Ausführung der Fenster im Raum A des Sport- 
                        und Kulturzentrums.

TOP 13:          Auftrag zur Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes der Decke im
                        Raum B des Sport- und Kulturzentrums.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 2 der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.08.2007

Protokoll:

Da es sich um die Niederschrift einer nichtöffentlichen Sitzung handelt und einige Änderungen vorgenommen werden müssen, wird der TOP aufgrund der Anwesenheit von Zuhörern zurück gestellt.

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass die Laterne an der Bushaltestelle gesetzt wurde.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass Familie Täger-Farny um Benennung eines möglichen Besprechungstermins bezüglich der Straße „Im Kamp“ nach dem 20. September 2007 bittet, da sie zur Zeit die Steuerprüfer im Hause haben.

Die Verwaltung wird einen Termin abstimmen.

 
TOP 7 Pachtvertrag mit dem Tennisclub Querenhorst

Beschluss:

Nach eingehender Beratung stellt Ratsherr Duckstein den Antrag, dem Tennisverein die Fläche unentgeltlich zu überlassen. Es sollte lediglich ein Nutzungsvertrag zwischen dem Verein und der Gemeinde Querenhorst abgeschlossen werden.
Die Gemeinde leistet somit auch einen Beitrag zur Jugendarbeit.
Alle Nebenkosten sollten jedoch weiterhin vom Verein getragen werden und die Fläche ist vom Verein sauber zu halten.
Anschließend wird der vorliegende Pachtvertrag in einen Nutzungsvertrag umformuliert.

Der Rat stimmt dem Antrag des Ratsherrn Duckstein sowie dem jetzt vorliegenden Nutzungsvertrag zu.

Abstimmungsergebnis:         Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Herren Sauer und Zehme vom Tennisclub und erteilt Herrn Sauer das Wort.

Herr Sauer stellt den neu gegründeten Verein kurz vor:
Es handelt sich um den Tennisclub Querenhorst. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen und die Gemeinnützigkeit ist ebenfalls anerkannt.
Der Verein hat zur Zeit 10 zahlende Mitglieder. 15 Jugendliche erhalten Unterricht von einem Tennislehrer, der vom Verein finanziert wird.
Alle anfallenden Nebenkosten werden vom Verein getragen. Die Einnahmen decken gerade so die jährlichen Ausgaben.
Der Verein bittet daher auf einen jährlichen Pachtzins seitens der Gemeinde zu verzichten und lediglich einen Nutzungsvertrag für die Fläche abzuschließen.

 
TOP 8 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Aus den Reihen der Zuhörer werden folgende Fragen gestellt:

1.         Warum wurden die Gitter an der Lapaubrücke entfernt?
            Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass die Gitter derzeit überarbeitet
            und in Kürze wieder angebaut werden.

2.        Der Hundekot im Ort nimmt ständig zu. ´
           Sind überhaupt alle Hunde angemeldet?
           Der Rat wird sich mit der Angelegenheit befassen. 
           Die Verwaltung stellt dem Bürgermeister eine Liste aller Hundebesitzer, 
           die ihren Hund angemeldet haben, zur Verfügung.

 
TOP 9 Unterhaltungsverband Oberaller hier: Vorschläge für die Neuwahl des Vorstandes und der Schaubeauftragten

Beschluss:

Nach kurzer Beratung ergeht folgender Beschluss:

Die Gemeinde Querenhorst schlägt Herrn Reinhard Blanke als Schaubeauftragten für den Schaubezirk 3 vor.

Für die Besetzung des Vorstandspostens schließt sie sich den Vorschlägen der Samtgemeinde Velpke an.

Abstimmungsergebnis:         Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert eingehend die Verwaltungsvorlage Nr. 13.


TOP 10 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Querenhorst über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Querenhorst

Beschluss:

Nach eingehender Beratung beschließt der Rat die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Querenhorst.

Die Änderungssatzung tritt am 01.10.2007 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:         Einstimmig



Protokoll:

Über den Sachverhalt berichtet die Verwaltungsvorlage Nr. 12.


TOP 11 Bekanntgabe von üpl. / apl. Ausgaben

Beschluss:

Der Rat nimmt die überplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 14. 


TOP 12 Festlegung der Ausführung der Fenster im Raum A im Sport- und Kulturzentrum

Beschluss:

Im Anschluss stellt Ratsherr Wunsch den Antrag aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel alle Fenster im Raum A zu erneuern.
Die Fenster sollen innen und außen weiß sein und in der Variante 1 (ohne Oberlichter) eingebaut werden.

Der Rat stimmt diesem Antrag zu.

Abstimmungsergebnis:         Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Beckmann hat vorläufige Angebote für die Erneuerung von drei Fenstern eingeholt und stellt dem Rat zwei Ausführungsvarianten vor.

Es handelt sich um mahagoni farbene Kunststofffenster mit einem Rollladenpanzer aus Aluminium, einmal mit und einmal ohne Oberlichter. Die Kosten für drei Fenster inklusive der Fensterbänke betragen ca. 5.000 Euro. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass im Haushalt noch ca. 12.000 Euro zur Verfügung stehen.

Nach eingehender Beratung ist der Rat darüber einig, alle Fenster im Raum A zu erneuern. Die Farbe wird jedoch auf weiß festgelegt. Des weiteren entscheidet man sich für die Variante ohne Oberlicht (siehe Anlage).

Da die Fensterflügel ganz zu öffnen sind, bittet Ratsherr Duckstein zu prüfen, ob zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen gegen Herausfallen (z.B. Anbringen von Gittern) notwendig werden. Bei den jetzigen Fenstern lassen sich nur die Oberlichter öffnen. Eventuell sollten die neuen Fenster nur eine Kippvorrichtung haben.

Bürgermeister Beckmann hat bereits beim Hochbauamt nachgefragt. Nach Auskunft des Herrn Gruhne sollte man Fenster, die im Normalbetrieb nur gekippt werden können, einbauen und den Griff mit einer abschließbaren Drehsperre versehen.
Diese Sperre kann nur mit einem Schlüssel entriegelt werden. Nach der Entriegelung kann der Fensterflügel ganz geöffnet werden (z.B. zum Putzen). Beim Einbau einer solchen Ausführung sind keine weiteren Sicherheitsmaßnahmen erforderlich.

 
TOP 13 Auftrag zur Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes der Decke im Raum B des Sport- und Kulturzentrums

Beschluss:

Da die Mittel für die Erneuerung der Fenster im Raum A verbraucht werden, stellt Ratsherr Duckstein den Antrag, den TOP abzusetzen und im Haushaltsjahr 2008 Mittel hierfür zu veranschlagen.

Der Rat stimmt dem Antrag zu.

Abstimmungsergebnis:         Einstimmig

 
TOP 14 Behandlungen von Anfragen und Anregungen

Beschluss:

Da sich nun kein Zuhörer mehr im Raum befindet, schlägt Gemeindedirektor Bäsecke vor, doch über die Niederschrift abzustimmen.
Die eingebrachten Änderungen sind als Anlage beigefügt.
Der Rat genehmigt die Niederschrift Nr. 2 vom 28.08.2007 mit den anliegenden Änderungen.

Abstimmungsergebnis:         7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke fragt an, ob die Thematik Querungshilfe in der Fraktion diskutiert wurde. Diese Anfrage wird bejaht.

Der Rat ist über den Standort einig und beauftragt die Verwaltung einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Gemeindedirektor Bäsecke gibt bekannt, dass er in Bezug auf die Aufstellung einer transportablen Geschwindigkeitsanzeige mit Herrn Klafehn Kontakt aufgenommen hat.

Sobald wieder Anlagen frei sind, können diese an den Ortseingängen von Querenhorst, allerdings nur für kurze Zeit, aufgestellt werden.

Besteht die Möglichkeit, den Radarwagen des Landkreises Helmstedts öfter in Querenhorst zu positionieren?

Aus Richtung Helmstedt kommend fahren die Fahrzeuge mit viel zu hoher Geschwindigkeit in den Ort ein.

Eventuell sollte mal geprüft werden, ob nicht schon außerorts eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h ratsam wäre.

Die Verwaltung klärt die Angelegenheit.

Vor kurzem wurden die Feuerwehrgerätehäuser besichtigt.

Wer hat diese Besichtigung durchgeführt?

Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass es sich um eine Sicherheitsüberprüfung der Feuerwehrunfallkasse gehandelt hat.

Die Gerätehäuser sind nach DIN zu überprüfen und festgestellte Mängel sind abzustellen, damit der Versicherungsschutz nicht erlischt.

In Querenhorst hat es keine großen Mängel gegeben.

 
TOP 15 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt die Sitzung um 20.20 Uhr.

 

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