Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 20. November 2007 , 18:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind zz. 7 von 9 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 12 Tagesordnungspunkten. Es werden keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert und somit lässt Bürgermeister Beckmann über die vorliegende Tagesordnung abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift a) Nr. 5 der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2007 b) Nr. 2 der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.08.2007

Beschluss:

a) Die Niederschrift wird genehmigt

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

b) Die Niederschrift wird genehmigt

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig bei einer Stimmenthaltung

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

  1. Er gibt die aktuellen Einwohnerzahlen per 30.06.2007 bekannt. Diese sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.
  2. Während der Septembersitzung ist besprochen worden, die Verwaltung solle einen Antrag auf eine Querungshilfe stellen. Der Antrag ist inzwischen gestellt worden, eine Antwort bleibt abzuwarten.
  3. Frau Petra Groth teilt in einem Schreiben mit, dass sie ihren Wohnsitz nach Wolfsburg verlegt.
  4. Ratsherr Wunsch hatte im Bauamt angefragt, wie der Stand des Verfahrens zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Saegerberg ist. Nach dem Ergebnis der Besprechung mit RA Dr. Lauenroth soll nun versucht werden, die Erschließung des Gewerbegebiets künftig über die Kreisstraße zu führen. Dazu muss zunächst ein Gespräch mit dem Eigentümer, Herrn Schönberger, geführt werden, ob er überhaupt bereit sei, der Widmung seines Weges zuzustimmen. Bürgermeister Beckmann hatte hierzu bereits Kontakt zu Herrn Schönberger aufgenommen, jedoch hatte Herr Schönberger bisher keine Zeit für einen Gesprächstermin.

    Ratsherr Duckstein bittet, Herrn Schönberger in die nächste Ratssitzung einzuladen. Er stellt den Antrag, die Verwaltung möge bis spätestens März 2008 einen hieb- und stichfertigen Plan vorlegen.

    Ratsherr Wunsch stellt die Frage, warum die Querenhorster Kindergärtnerin in Mariental arbeitet und wer die Mehrstunden zahlt. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass er eine erfahrene Kraft für diese Vertretung haben wollte und dies hat er mit Frau Mursch besprochen, die damit einverstanden war, die Vertretung in Mariental zu übernehmen. Die Entscheidung über den Einsatz der Arbeitskräfte fällt der Gemeindedirektor, nicht der Rat. Ratsherr Duckstein meint, es hätte sich gehört, dies unter Mitteilungen zu bringen, um den Rat davon in Kenntnis zu setzen. Ratsherr Wunsch teilt mit, es ginge nur darum, Bescheid zu wissen, um den Leuten, die sich danach erkundigen, Rede und Antwort stehen zu können. Er teilt in diesem Zusammenhang mit, dass Frau Tempel-Richter ihr Kind bekommen hat, dieses aber wohl noch in Hannover in der Klinik sei.

    Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes wird sich einhellig dafür ausgesprochen, Herrn Schönberger zu 18:00 Uhr in eine nichtöffentliche Ratssitzung, die vor der nächsten öffentlichen Sitzung, am 19.12.2007, stattfinden soll, einzuladen.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Die Einwohnerfragestunde entfällt, da keine Einwohner anwesend sind.

 
TOP 8 Bekanntgabe der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben

Beschluss:

Der Rat nimmt dieses zur Kenntnis.



Protokoll:

Herr Sauerborn gibt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben bekannt und erläutert nochmals näher, wie diese entstanden sind.


TOP 9 Diskussion über den 1. Entwurf a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007 - mit Anlagen – b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 c) des Haushaltssicherungskonzeptes und -berichtes

Protokoll:

Ratsherr Duckstein teilt mit, er habe sich sehr gewundert, dass der Entwurf des Haushaltsplanes nicht mit der Einladung übersandt worden ist. Er hätte das besser gefunden, um sich entsprechend vorbereiten zu können. Bürgermeister Beckmann schlägt vor, jetzt die einzelnen Positionen des Haushaltsplanes zu besprechen und in vier Wochen – wenn von der Verwaltung die gewünschten Änderungen eingearbeitet worden sind - den Haushalt zu beschließen.

Herr Sauerborn erläutert den Haushaltsplan und was sich hinter den einzelnen Positionen verbirgt. Er weist auf die Veränderungen zum Vorjahr hin und erläutert diese. Die gewünschten Änderungen werden von ihm aufgenommen und dann eingearbeitet. So soll u. a. der Zuschuss an Verbände und Vereine in Höhe von 200,00 € (3660.718100) gestrichen werden, da keine Zuschüsse mehr an den TSV ergehen, die Position Zuweisungen und Zuschüsse vom Land bei den Tageseinrichtungen (4640.171000) wird durch den Gemeindedirektor nochmals abgeklärt, der eingeplante Betrag von 500,00 € für den Energieausweis der Helmstedter Straße 3 kann gestrichen werden, die Ratsmitglieder finden, er sei nicht notwendig für dieses alte Objekt (8800.501000). Im Vermögenshaushalt ist z. B. für den Kindergarten ein Schrank anzuschaffen, hier soll alternativ geklärt werden, ob es ein günstigeres Angebot gibt. Im Bereich Sportstätten ist eingeplant, eine Krankentrage anzuschaffen und die Rettungswegbeschilderung. Die Krankentrage kann gestrichen werden, lt. Bgm. Beckmann befindet sich eine Krankentrage im Sportheim. Ratsherr Blanke bittet darum, die notwendige Ausgabe für eine Ampel einzuplanen. Es wird sich dafür ausgesprochen, dieses im Vermögenshaushalt im Unterabschnitt Gemeindestraße zu berücksichtigen und 40.000,00 € zu veranschlagen. Es sollten auch 5.000,00 € eingeplant werden, um die Decke im Sport- und Kulturzentrum zu erneuern. Angebote hierfür sollten eingeholt werden.

Des Weiteren führt der Kämmerer aus, das RPA hat empfohlen, die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze anzuheben. Die Verwaltung empfiehlt dies ebenfalls. Gemeindedirektor Bäsecke weist darauf hin, dass im nächsten Jahr über 20.000,00 € an Zinsen zu zahlen sind, da das Konto überzogen ist. Es ist keine Rücklage mehr vorhanden und die Pro-Kopf-Verschuldung steigt enorm. Im Rat erfolgt eine rege Diskussion und es wird sich dafür ausgesprochen, die Hebesätze nicht anzuheben.

Ratsherr Guhl fragt an, ob bei den Bewirtschaftungskosten für die Straßenbeleuchtung bereits die steigenden Energiekosten Berücksichtigung gefunden haben. Ratsherr Blanke berichtet in diesem Zusammenhang von einem neuen System, was man einbauen lassen könnte, und somit die Kosten um etwa 40 % zu reduzieren. Gemeindedirektor Bäsecke ist dies auch bereits bekannt, die Fa. Wiethake informierte bereits darüber, und zwar handelt es sich um einen Dimmer, der eingebaut wird. Man könne dies probehalber im Neubaugebiet in Mariental oder in Grasleben, Am Walde II, versuchen.

Man solle ruhig weiter investieren, meint Ratsherr Duckstein, Stillstand ist Rückschritt. Ratsherr Füllgraf ist auch dafür, den Ort attraktiver zu gestalten. Man kann nur Einwohner hinzubekommen, wenn der Ort nach etwas aussieht und den Bürgern etwas geboten wird.

Bürgermeister Beckmann bedankt sich bei Herrn Sauerborn für dessen Ausführungen und bittet die Verwaltung, das heute Besprochene in den Haushaltsplan einzuarbeiten und zur nächsten Sitzung vorzubereiten.


TOP 10 Jahresrechnung 2006 – Prüfungsbericht des RPA des Landkreises Helmstedt Hier: Beschlussfassung und Entlastungserteilung

Beschluss:

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt:

a) Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt vom 29.10.07 über eine unvermutete örtliche Prüfung der Gemeindekasse Querenhorst wird zur Kenntnis genommen.

b) Der Rat der Gemeinde Querenhorst nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Querenhorst durch das RPA des Landkreises Helmstedt vom 29.10.07 entgegen und erteilt dem Gemeindedirektor die Entlastung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke verlässt zu diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungsraum und erscheint nach der Abstimmung wieder.

In der Verwaltungsvorlage Nr. 17 ist der Sachverhalt eingehend dargestellt und wird vom Kämmerer erläutert. Er weist insbesondere auf die Seite 12 des Prüfberichtes hin. Auf Seite 9 wird auf die Notwendigkeit der Richtlinien für die Aufnahme von Krediten hingewiesen. Die Richtlinien sind am 30.05.2006 vom Rat der Gemeinde Querenhorst beschlossen worden.

Der Landkreis Helmstedt hat eine unvermutete örtliche Prüfung der Gemeindekasse durchgeführt und die Jahresrechnung 2006 geprüft.

Die Hinweise des RPA finden für die Zukunft Berücksichtigung. Das Rechnungsprüfungsamt erhebt gegen die Erteilung der Entlastung keine Bedenken.


TOP 11 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Ratsherr Belling fragt an, ob er einen neuen Schlüssel für die Lappwaldhalle erhalten kann. Die Anfrage ist an Frau Bürig weitergeleitet worden. Frau Bürig erklärt, Herr Belling möge sich mit Herrn Ebering vom TSV Grasleben in Verbindung setzen, denn er hat drei Schlüssel anfertigen lassen und es kann sein, dass davon einer für Herrn Belling bestimmt ist.

Ratsherr Duckstein spricht ein Lob an Herrn Wunsch aus. Ratsherr Wunsch hat das Gitter der Lapaubrücke hervorragend repariert. Ratsherr Wunsch erklärt, er habe sein Bestes getan, es ist aber notwendig, das Geländer irgendwann erneut zu reparieren, denn das Material ist schon ziemlich marode.

Weiterhin teilt Ratsherr Duckstein mit, er habe sich am Sonntagmorgen sehr geärgert, weil der Termin auf der Einladung zum Volkstrauertag nicht identisch mit dem tatsächlichen Ablauf war. Es sollte 9:45 Uhr die Gedenkveranstaltung stattfinden, dies ist aber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Es war ein ziemliches Durcheinander. Bürgermeister Beckmann erklärt hierzu, dass der Pastor umstrukturieren musste und zukünftig wird es wieder passen.

Herr Schulz sen. ist 80 Jahre alt geworden und der Bürgermeister war zu seinem Geburtstag nicht bei ihm. Wenn er keine Zeit hat, so bittet Ratsherr Duckstein, möge er bitte seine Stellvertreter informieren, damit einer von ihnen den Termin wahrnehmen kann. Bürgermeister Beckmann ist etwas später zu Herrn Schulz gegangen, um ihm zu gratulieren.

Gemeindedirektor Bäsecke hat von Ratsherrn Blanke vorab Anfragen erhalten, die er nun beantworten möchte. Er findet es gut, wenn die Anfragen auch weiterhin vorab gestellt werden, soweit dies möglich ist.

Wie ist der aktuelle Stand zur Wirtschaftsförderung und welche Kosten sind für die Gemeinde Querenhorst angefallen?
Es kommt evtl. zur Vereinslösung auf Landkreisebene. Kosten sind bisher nicht angefallen.

Wann sind die Kindergärtnerinnen über die Satzungsänderung informiert worden?
Die Kindergärtnerinnen sind nach der Beschlussfassung telefonisch informiert worden. Frau Tempel-Richter war in der Verwaltung und man hat über die Angelegenheit vor der Sitzung gesprochen.

Werden die Kindergärtnerinnen über Veränderungen des Budgets informiert?
Sie werden 1 x im Quartal informiert.

Ist es möglich, eine Aufstellung aller „Steuerzahler auf vier Pfoten“ zu fertigen.
Die Aufstellung wird aus Datenschutzgründen an den Bürgermeister übergeben.

Die Eltern einiger Kindergartenkinder haben sich beschwert, weil die Kinder beim Turnen sehr schmutzig geworden sind. Der Fußboden ist sehr schmutzig gewesen und auch der Turnkasten.  Bürgermeister Beckmann informiert darüber, dass der Saal zum Feuerwehrball mit Wachs behandelt worden ist und dadurch gewiss Staub liegen blieb.

Bürgermeister Beckmann fragt, wem der Industriereiniger gehört, der im Keller steht.

Ratsherr Wunsch weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass das Geländer der Lapaubrücke in einem sehr schlechten Zustand ist. Es ist baufällig.

Ratsherr Guhl erkundigt sich, wie es mit Familie Täger-Farny weitergeht. Gemeindedirektor Bäsecke wird nochmals Kontakt aufnehmen.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt um 20:28 Uhr die Sitzung.

 

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