Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 22. April 2008 , 18:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 10. öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Querenhorst.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind zz. sechs Ratsmitglieder anwesend und die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 10 Tagesordnungspunkten. Es werden keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert und somit ist die Tagesordnung mit 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 9. der öffentlichen Sitzung vom 19.02.2008

Beschluss:

Die Niederschrift wird genehmigt

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Während der letzten Ratssitzung ist darüber gesprochen worden, den Vorplatz des Sport- und Kulturzentrums in Ordnung zu bringen und in der Fraktion wollte man über die Höhe der benötigten Mittel beraten.

Ratsherr Wunsch stellt den Antrag, für die Aktion – den Vorplatz des Sport- und Kulturzentrums neu zu gestalten – 1.000,00 € außerplanmäßig bereit zu stellen.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.



Protokoll:

Ratsherr Blanke weist darauf hin, dass unter Punkt 7 der Name Albrecht in „Viedt“ zu ändern ist.

 
TOP 6 Mitteilungen des Bürgermeisters und der Verwaltung

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann lässt über den Antrag abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Bürgermeister Beckmann schlägt vor, es sollte nun die Anzahl der Kinder erfasst werden, die morgens und mittags die Straße queren müssen.

Ratsherr Wunsch rät, wegen der Ampel nun andere Wege zu gehen. Man könne z. B. die Politiker – wie Herrn Schobert – ansprechen, sie mögen uns Möglichkeiten aufzeigen.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

  1. Es sind für das Sport- und Kulturzentrum acht Fenster und zwei Oberlichter ausgeschrieben worden. Die Submission findet am 07.05. statt.
  2. Hinsichtlich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Saegerbergweg hat die Verwaltung die Kosten für die Herstellung einer Zufahrt von der Kreisstraße 51 zum Gewerbegebiet ermittelt. Am Ende ist ein Wendehammer mit eingeplant worden. Die Straße wird ca. 500 m lang. Es ist zu entscheiden, ob eine Abschnittbildung erfolgt, dann kann komplett der Wohnbau abgerechnet werden und wenn keine Abschnittbildung erfolgt, ist Schönberger mit einzubeziehen. Aus Sicht der Verwaltung wäre die Abschnittbildung sinnvoller, weil die Endabrechnung erfolgen könnte. Ein Vermerk des Bauamtes liegt dem Protokoll als Anlage bei.

    Ratsherr Duckstein stellt den Antrag, die Verwaltung möge zur nächsten Ratssitzung ein hieb- und stichfestes Konzept vorlegen.

    Bürgermeister Beckmann lässt über den Antrag abstimmen:

    ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig
  3. Der Landkreis führt in diesem Jahr den 48. Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ durch. Anmeldungen sind bis zum 01.07.2008 zu stellen. Es wird sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, nicht an dem Wettbewerb teilzunehmen.
  4. Der Nahverkehrsplan 2008 für den Großraum Braunschweig liegt nun vor. Ein Exemplar ist dem Bürgermeister übergeben worden.

Der Kämmerer hat vor der Sitzung den Haushaltsplan verteilt. Er ist etwas anders aufgebaut als in den Vorjahren. Neu ist z. B., dass die Erläuterungen direkt unter der entsprechenden Haushaltsstelle stehen. Der Haushalt ist beim Landkreis eingereicht, aber noch nicht genehmigt worden.



Protokoll:

Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass sich die Platte, auf der sich der Gastank befand, sehr stark ist, da sie eine Frostschürze hat. Die Platte soll bleiben und der Boden wird bis zur Höhe der Platte aufgefüllt.

Stv. Gemeindedirektor Rietz informiert über das Ergebnis des Vor-Ort-Termins hinsichtlich der Querungshilfe und der Ampelanlage in Querenhorst. An dem Gespräch haben teilgenommen, Bgm. Beckmann, zwei Vertreter des Landkreises, ein Vertreter des Straßenbauamtes Wolfenbüttel,die Polizei, Herr Rietz selbst und die Kindergärtnerinnen. Im Ergebnis ist festgestellt worden, dass der Gehweg in dem Bereich zu schmal ist, um eine Ampelanlage anbringen zu können. Eine verkehrsbehördliche Anordnung müsste getroffen werden. Mindestens 50 schutzbedürftige Personen müssten stündlich die Straße überqueren und stündlich müssten ca. 600 Fahrzeuge durch Querenhorst fahren.

Ratsherr Duckstein fragt, wie es dann kommt, dass Groß Twülpstedt eine Ampelanlage bekommen hat. Dort ist der gleiche Verkehr zu verzeichnen, der auch durch Querenhorst fährt. Er war auch sehr überrascht, dass die Begehung stattfand, ohne die Ratsherren einzuladen oder wenigstens zu informieren. Es geht ja nicht nur um den Kindergarten, sondern um die gesamte Helmstedter Straße und die ist lang, meint Ratsherr Duckstein. Hier in Querenhorst leben viele ältere Bürger und denen fällt es besonders schwer, zu Spitzenverkehrszeiten die Straße zu überqueren.

Gemeindedirektor Bäsecke antwortet, dass ohne verkehrsbehördliche Anordnung keine Ampelanlage aufgestellt wird und an den Rahmenbedingungen würde an diesem Tisch keiner etwas ändern können. Es ist eine Bundesstraße und wir können ohne die Genehmigung aus Wolfenbüttel nichts tun, meint Gemeindedirektor Bäsecke weiter.

Ratsherr Duckstein teilt mit, dass er sich selbst mit Herrn Schlichting in Verbindung setzen wird, um sich zu erkundigen, wie Groß Twülpstedt zu der Ampel kam.

Ratsherr Wunsch entgegnet, die Verwaltung hat ihre Arbeit gemacht und stellt nur dar, was festgestellt worden ist. Nun müssen wir wieder reagieren, sagt er.

Stv. Gemeindedirektor Rietz teilt mit, Herr Benke vom Landkreis hat vorgeschlagen, den Bus direkt vor der Einfahrt zum Sport- und Kulturzentrum halten zu lassen, damit die Kinder ungehindert ein- und aussteigen können. Der Bus ist ein Linienbus der KVG und deshalb würde er aus versicherungstechnischer Hinsicht nicht halten, ohne dass dort ein Haltestellenschild aufgestellt wäre. Es ist also erforderlich, ein Haltestellenschild aufzustellen, dann hält der Bus auch. Das Aufstellen des Schildes ist bereits angeordnet worden. Soll hier doch noch irgendwo eine Ampel aufgestellt werden, muss ein neuer Termin vereinbart werden.

Ist die A 2 dicht, besteht in Querenhorst kaum die Chance, über die Straße zu kommen, meint Ratsherr Blanke.

Ratsherr Füllgraf findet, der Fokus ist auf die Kindergartenkinder gelenkt worden. Auch die Schulkinder sind extrem gefährdet. Es sollten alle Möglichkeiten von der Gemeinde erörtert werden.

Wegen einer Querungshilfe sollte im Zuge der Fertigstellung des Radweges (Vordorfer Straße) nochmals gesprochen werden. Das Straßenbauamt müsste dann auch die vollen Kosten tragen. Nach den Sommerferien sollte beim Straßenbauamt nochmals nachgefragt werden, wann mit dem Bau begonnen wird. Ein Ratsbeschluss muss dann dementsprechend geschlossen werden.

18:57 Uhr erscheint Ratsherr Guhl zur Sitzung

Ratsherr Wunsch teilt mit, er würde gern Herrn Klaffehn in die Sitzung einladen. Gemeindedirektor Bäsecke macht darauf aufmerksam, dass Herr Klaffehn in keinem Entscheidungsgremium drin ist, er könne also auch nur Ratschläge geben. Er ist aber näher an der Praxis dran, entgegnet Ratsherr Wunsch. Die Verwaltung wird ihn ansprechen, ob er zur nächsten Sitzung kommen kann, meint Gemeindedirektor Bäsecke.

Stv. Gemeindedirektor Rietz fragt, ob etwas gegen das Aufstellen des Haltestellenschildes spricht, was verneint wird.

Ratsherr Blanke stellt den Antrag, der KVG den Auftrag zur Aufstellung eines Haltestellenschildes zu erteilen.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Frau Gerbracht ist heute als Gast anwesend. Sie stellt keine Fragen und somit wird die Sitzung wieder eröffnet.

 
TOP 8 Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe

Beschluss:

Ratsherr Blanke stellt den Antrag, erst einmal abzuwarten, was die anderen Mitgliedsgemeinden entscheiden und den Punkt erneut auf die Tagesordnung für die Junisitzung zu nehmen.

Bürgermeister Beckmann lässt über den Antrag abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Um 19:38 Uhr verlässt Ratsherr Duckstein die Sitzung.



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 21 detailliert dargestellt und wird von Gemeindedirektor Bäsecke nochmals erläutert.

Ratsherr Duckstein teilt mit, dass s. E. der Landkreis zuständig ist und müsste dann auch 100 % zahlen. Er kann damit nicht konform gehen, dass der Landkreis nur 62,7 % der ungedeckten Betriebskosten übernehmen wird.

Gemeindedirektor Bäsecke rät, sich das gut zu überlegen, er will vermeiden, dass der Kreis dann bei anderen Sachen irgend welche Probleme macht. Der Landrat vergisst nie etwas, mahnt er. Seiner Meinung nach werden wir vom Landkreis bei deren Haushaltslage nicht mehr Prozente erhalten.

Ratsherr Duckstein erwidert: „Wenn ich etwas für jemand anderen tun muss, muss dieser mindesten das zahlen, was es kostet.“

Um unserer Pflicht nachzukommen, müssten wir den jetzigen Bau erweitern, meint Ratsherr Blanke. Der Kindergarten ist eh zu klein. Keiner kann die Gemeinde Querenhorst zwingen, eine Erweiterung zu veranlassen, sagt Gemeindedirektor Bäsecke.

Um 19:35 Uhr verlässt Ratsherr Wunsch die Sitzung.


TOP 9 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Ratsherr Blanke teilt mit, er war am Samstag zu einer Feier im Sport- und Kulturzentrum. Trotz Rauchverbot ist geraucht worden. Er findet das unverschämt und rät, dass die Aschenbecher entfernt werden sollen.

Des Weiteren fragt er, was der Rasenmäher hat. Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass die Rasenmäher zz. durchgecheckt werden.

Ratsherr Blanke kennt Protokolle, da steht am Ende drunter, welche Punkte noch offen sind und wer dafür zuständig ist.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass die Verwaltung gerade dabei ist, sich über ein Ratsinformationssystem Gedanken zu machen und empfiehlt, so lange zu warten.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 19:50 Uhr die Sitzung.

 

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