Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 20. Mai 2008 , 18:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 11. öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Querenhorst.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 13 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 10 der öffentlichen Sitzung vom 22.04.2008

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 10 vom 22.04.2008 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     7 Ja- Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

 
TOP 6 Mitteilungen des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

  1. Bürgermeister Beckmann berichtet, dass die Arbeiten an der Umgestaltung des Vorplatzes am Sport- und Kulturzentrum beendet und gut gelungen sind. Besonderen Dank spricht er der Familie Vogt für Ihr Engagement aus. Er wird sich noch einmal persönlich im Namen des Rates mit einem Präsent bei der Familie Vogt bedanken.
  2. Gemeindedirektor Bäsecke bedankt sich bei Ratsherrn Blanke für seine Bemühungen, Sponsoren bezüglich einer Bezuschussung für den Bau der angedachten Ampelanlage in Querenhorst zufinden. Ein entsprechendes Anschreiben hat Gemeindedirektor Bäsecke an die Avacon AG gesandt.
  3. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt hat mitgeteilt, dass aufgrund personeller Unterbesetzung die Prüfung der Jahresrechnung 2007 nicht so rechtzeitig abgeschlossen sein wird, dass die zuständigen Gremien fristgerecht (31.12.2008) über die Jahresrechnung und die Entlastung beschließen können.
  4. Die zusätzliche Errichtung einer Bushaltestelle direkt an der Einfahrt zum Sport- und Kulturzentrum (Kindergarten) ist vom Landkreis Helmstedt verkehrsbehördlich genehmigt worden. Die KVG wird dort ein Haltestellenschild errichten.
  5. Der Pachtvertrag für den Sportplatz läuft am 30.09.2009 aus. Die weitere Verfahrensweise sollte bis zum Herbst 2008 festgelegt sein, um die benötigten Mittel im HH 2009 bereit stellen zu können.
  6. Im Rahmen des diesjährigen Ferienprogramms wird in Querenhorst ein Fußballcamp stattfinden. Nähere Einzelheiten wird Ratsherr Belling noch mitteilen. Ratsherr Blanke merkt in diesem Zusammenhang an, dass die vorhandenen Wasserspeicher einmal im Monat geleert werden sollten, damit ein regelmäßiger Wasseraustausch gewährleistet ist. Das Wasser könnte zur Beregnung der Grünflächen verwendet werden. Bürgermeister Beckmann regt an, bezüglich der Durchführung der Ferienfreizeit auf Gebühren hinsichtlich der Nutzung des Sportplatzes und des Sport- und Kulturzentrums zu verzichten. Dies sollte als Tagesordnungspunkt auf der nächsten Sitzung beraten werden.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Anlässlich der Bürgerfragestunde wird die Sitzung unterbrochen.

Frau Schrödter möchte Informationen über den Ausbau des Saegerbergwegs haben.

Herr Nitsche verweist auf den nächsten Tagesordnungspunkt, in dem dieses Thema beraten wird.

Herr Karwacki beklagt sich über Rasenmäherlärm während der Mittagszeit und an Sonn- und Feiertagen. Er möchte wissen, ob hiergegen seitens der Gemeinde etwas unternommen werden kann. Herr Nitsche teilt mit, dass es eine Rasenmäherverordnung gibt, die das Mähen an Sonn- und Feiertagen untersagt. Gegen das Mähen in der Mittagszeit gibt es in der Gemeinde Querenhorst jedoch keine Verordnung.

Nach Beendigung der Bürgerfragestunde eröffnet Bürgermeister Beckmann die Sitzung wieder.

 
TOP 8 Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Anbaustraße Saegerbergweg hier: Beschluss der Abschnittsbildung

Beschluss:

Anschließend lässt Bürgermeister Beckmann über den Tagesordnungspunkt abstimmen.

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt die Abschnittsbildung gem. § 130 Abs. 2 Satz 2 BauGB für die in der Anlage zur Vorlage dargestellte Teilstrecke von 540m vorgesehenen Erschließungsanlage „Saegerbergweg“ mit der Stichstraße „Wiesengrund“ als ihrem unselbständigen Bestandteil, von der Ahmstorfer Straße bis zur süd-westlichen Grenze des Gewerbegebietes „Saegerbergweg“. 

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                      Einstimmig



Protokoll:

Herr Nitsche erläutert eingehend die Vorlage Nr. 22.

Nach eingehender Beratung ist der Rat darüber einig, über die Abschnittsbildung die Maßnahme zu beenden.

Herr Nitsche weist noch einmal vorsorglich darauf hin, dass die Bildung des Abschnitts in einem gerichtlichen Verfahren nicht unbedingt stand halten wird. In diesem Fall würden Gerichtskosten entstehen.

Die Anfrage, ob die Eigentümer der herausgenommenen Stichwege trotzdem veranlagt werden, bejaht Herr Nitsche. Alle Flächen, die bebaubar sind, somit auch die Stichwege, sind beitragspflichtig. Die Verwaltung wird gebeten, die Aufstellung über bereits erhobene Vorauszahlungen aus früheren Jahren, dem Protokoll als Anlage beizufügen.

Ratsherr Guhl ist der Ansicht, dass die Bürger rechtzeitig über die Maßnahme informiert werden sollten. Zum einen über die Aushängekästen und zum anderen sollten die betroffenen Bürger zu einer Informationsveranstaltung eingeladen werden. Der Rat befürwortet dies und die Verwaltung wird das Nötige veranlassen.

Ratsherr Duckstein fragt noch einmal ausdrücklich nach, ob durch die Bildung des vorgestellten Abschnitts gewährleistet ist, dass nach Beendigung des Restausbaues die Endabrechnung des Abschnitts erfolgen kann. Herr Nitsche bejaht dies.


TOP 9 3. Änderung des Bebauungsplans Saegerbergweg hier: Erläuterung des weiteren Verfahrens

Protokoll:

Herr Nitsche erläutert eingehend die Vorlage Nr. 9a anhand des Lageplanes.

Gegenstand der 3. Änderung ist die Herausnahme der Stichstraßen.

Der Planentwurf muss dahingehend geändert werden. Anschließend muss er öffentlich ausgelegt werden. Hierüber muss der Rat einen Auslegungsbeschluss fassen. Am Ende des Jahres müsste die 3. Änderung somit rechtskräftig sein. Für den Auslegungsbeschluss wird die Verwaltung eine Vorlage erstellen.

Der Rat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.


TOP 10 Ausbau des Gehwegs und der Einstellplätze des Saegerbergwegs entlang der Grundstücke Saegerbergweg 22 bis 38 Hier: Verabschiedung des Bauprogramms

Beschluss:

Anschließend beschließt der Rat der Gemeinde Querenhorst, den Ausbau des Gehweges und der Einstellplätze im Bereich der Grundstücke Saegerbergweg 22 bis 40 nach der Variante 1, mit der Änderung anstatt Tief-, Hochborde zu verlegen. Als Pflasterung soll graues Rechteckpflaster verbaut werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsunterlagen vom Ing. Büro Kuhn überarbeiten zu lassen und den neuen Entwurf in der nächsten Sitzung beraten und beschließen zu lassen.

 ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                     Einstimmig



Protokoll:

Herr Nitsche erläutert eingehend die Vorlage Nr. 23 anhand des Lageplanes.

Eine Ausbauplanung des Ing. Büros Kuhn aus 1997 liegt vor.

Für die Maßnahme sind 100.000 € im Haushalt bereitgestellt.

Nach eingehender Beratung entschließt man sich für die Variante 1, allerdings mit Hochbord bis einschließlich zur Hausnummer 40 (Exner).

Als Pflasterung sollen graue Rechtecksteine verwendet werden.

Da derzeit vor dem Grundstück Exner Tiefborde verlegt sind, müssen diese gegen Hochborde ersetzt werden. Einen Anspruch auf Entschädigung hat Herr Exner nicht, da dies derzeit zwischen ihm und Bürgermeister Beckmann schriftlich vereinbart wurde.


TOP 11 Fenstererneuerung im Saal A (Raum A) des Sport- und Kulturzentrums hier: Festlegung des Umfangs der auszuführenden Arbeiten

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, den Auftrag über Erneuerung von 8 Fenstern, 8 Fensterbänken und 1 Oberlicht der Tischlerei Müller aus Grasleben als günstigsten Anbieter zum Gesamtbetrag von 10.669,24 € zu erteilen. Im Bereich des zweiten Oberlichts soll eine Tür in Eigenleistung eingebaut werden.

 ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                     Einstimmig



Protokoll:

Über den Sachverhalt berichtet die Vorlage Nr. 24.

Bürgermeister Beckmann regt an, nur ein Oberlicht zu erneuern und im Bereich des zweiten Oberlichtes eine Tür einzusetzen, damit der Kindergarten, der seine Turngeräte im A – Raum aufbewahrt, diese dort bequemer einstellen kann.

Der Rat stimmt diesem Vorschlag zu.

Somit sollen 8 Fenster, 8 Fensterbänke und 1 Oberlicht erneuert werden.

Günstigster Anbieter ist somit die Firma Müller aus Grasleben.


TOP 12 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Beschluss:

Ratsherr Wunsch stellt den Antrag, den Jugendlichen das Sport- und Kulturzentrums gebührenfrei zur Verfügung zu stellen. Des weiteren soll ein Zuschuss von bis zu 50 € (nach Vorlage von Rechnung) bewilligt werden.

Im Anschluss stimmt der Rat der Gemeinde Querenhorst dem Antrag zu.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                             Einstimmig

Ratsherr Wunsch fragt an, ob schon geklärt wurde, wie sich der Bauhof zukünftig bei Beerdigungen in Querenhorst verhalten soll.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass bereits Anweisungen gegeben wurden.

Der Bauhof wird für die Zeit der Trauerfeier entweder ins Dorf zurück fahren oder sich an den Waldrand stellen.



Protokoll:

Am 12.07.2008 soll im Rahmen des Ferienpasses ein Zeltlager mit Nachtwanderung auf dem Sportplatz und in den Räumen des Sport- und Kulturzentrums durchgeführt werden (Übernachtung bei schlechtem Wetter). Ratsherr Martini berichtet, dass sich noch ein Organisationsteam bilden wird. Er möchte die Veranstaltung für die Jugendlichen kostenlos halten. Aus diesem Grunde bittet er die Gemeinde Querenhorst, die Räumlichkeiten gebührenfrei nutzen zu können und einen Zuschuss bis zu 50 € (nach Vorlage von Rechnung) zu gewähren.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 19:50 Uhr die Sitzung.

 

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