Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 17. Juni 2008 , 18:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 12. öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Querenhorst.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Der Rat beschließt einstimmig, den TOP 9 vorzuziehen und unter TOP 5 zu beraten.

 
TOP 5 Bedarfsampelanlage in Querenhorst hier: Gespräch mit Herrn Klaffehn von der Kreisverkehrswacht

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke gibt einleitend einen kurzen Sachstandsbericht ab. Er weist darauf hin, dass erst nach der Genehmigung des Haushaltes 2008 mit der Planung begonnen werden kann. Nach Auskunft des Landkreises kann mit der Genehmigung des Haushaltes voraussichtlich Ende Juni gerechnet werden.

Zur Erläuterung der Rahmenbedingungen bzw. fachlicher Unterstützung wurde Herr Klaffehn eingeladen, dem anschließend das Wort erteilt wird.

Herr Klaffehn teilt mit, dass bei der Umsetzung einer solchen Maßnahme die hierfür geltenden Richtlinien nicht unbedingt anerkannt werden sollten. Andere Orte, die die geforderten Querungszahlen auch nicht erfüllen und eine Ampelanlage haben, sollten bei der Beantragung als Beispiel aufgeführt werden. Im Vordergrund muss einfach die Sicherheit der Bürger stehen. Verkehrsspitzen (Fußgänger/Fahrzeuge) müssen aufgezeigt werden.

Ein typisches Beispiel hierfür ist die Situation Berufsverkehr/Schulkinder. Auch die stetige Zunahme von Schwerlastverkehr sollte mit einbezogen werden. Es gibt drei Schwerpunkte, die man bei der Planung einer Ampelanlage unbedingt aufführen muss:

  1. Schulwegsicherung (Schutz der Kinder)
  2. Zusammenlegung des Ortes (keine Trennung des Ortes durch schlecht überwindbare Straßen)
  3. Kindergarten (ebenfalls Schutz der Kinder)

Weiterhin sollte auf den Erlass des Verkehrsministeriums, in dem Tempo 30 auf allen Schul- und Kindergartenwegen gefordert wird, hingewiesen werden. Es sollte also nicht nur eine Ampelanlage, sondern gleichzeitig eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h beantragt werden. Der Rat ist darüber einig, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowohl innerorts für die Helmstedter Straße, sowie am Ortseingang aus Richtung Helmstedt kommend, im Bereich der geplanten Querungshilfe beantragt werden soll.

Herr Klaffehn ist der Ansicht, dass erst einmal alles beantragt werden sollte. Ein weiteres Druckmittel ist eine Bürgerinitiative. Hierzu teilt Ratsherr Duckstein mit, dass bereits eine Unterschriftenliste existiert.

Die weitere Vorgehensweise sieht so aus, dass für die Errichtung einer Ampelanlage (Bedarfsampel) eine verkehrsbehördliche Anordnung vom Landkreis Helmstedt notwendig ist. Des weiteren muss die Finanzierung gesichert sein. Hier gibt es keine Probleme, da die Mittel im Haushalt 2008 veranschlagt sind. Ebenso sollte parallel zum Antrag beim Landkreis das Straßenbauamt Wolfenbüttel über das Vorhaben unterrichtet werden.

Die Presse sollte vorerst nicht eingeschaltet werden.

Gemeindedirektor Bäsecke bedankt sich bei Herrn Klaffehn für seine Ausführungen und weist nochmals darauf hin, dass erst einmal die Genehmigung des Haushaltes abgewartet werden muss, bevor irgendwelche Aufträge erteilt werden können.

Bürgermeister Beckmann verabschiedet Herr Klaffehn. Auch die Zuhörerrinnen verlassen den Sitzungsraum.

 Ratsherr Guhl bittet die Verwaltung beim Landkreis Helmstedt nachzufragen, wie viele Fahrzeuge beim Einsatz des Radarwagens in Querenhorst erfasst wurden.

Anmerkung der Verwaltung: In der Zeit vom Sonntag, 17.02.2008, 9:38 Uhr, bis Sonntag, 24.02.2008, 10:51 Uhr, wurden 45.816 Fahrzeuge erfasst. Die Durchschnittsgeschwindigkeit lag bei 55,2 km/h, die Maximalgeschwindigkeit bei 127 km/h.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 11 vom 20.05.2008

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 11 vom 20.05.2008 wird mit einer Änderung, unter Punkt 6, 2. Absatz ist die Avacon AG durch die Bezeichnung E-on/Avacon AG zu ersetzen, genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                  Einstimmig

 
TOP 7 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

1. Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass es am Vormittag des 17.06.2008 zu einem Polizeieinsatz am Sport- und Kulturzentrum kam.

Grund hierfür waren Ausschreitungen unter Alkoholeinfluß zwischen den Arbeitern Schröder und Wilsdorf. Herr Schröder wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen.

2. An der Grillhütte wurden die Gehwegplatten neu verlegt.

Herr Bäsecke teilt mit:

1.      Die überarbeitete Aufstellung über bereits erhobene Vorausleistungen auf die Erschließungsbeiträge „Saegerbergweg“ liegt jetzt vor und ist jedem Ratsmitglied ausgehändigt worden. Die Gesamtkosten für den geplanten Endausbau für jeden Anlieger sind mit einbezogen.

2.      Zur Situation der Altpapierentsorgung im Landkreis Helmstedt verliest Gemeindedirektor Bäsecke ein Schreiben des Landkreises Helmstedt, dass der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 
TOP 8 Unterbrechung für Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es ist kein Zuhörer mehr anwesend.

 
TOP 9 Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann lässt über den Antrag abstimmen.

BESCHLUSS: Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die als Anlage beigefügte Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Gemeinde Querenhorst abzuschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:         5 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass dieser Punkt in der letzten Sitzung vertagt wurde, weil abgewartet werden sollte, wie die anderen Gemeinderäte beschließen. Die Gemeinde Mariental hat den Abschluss der Vereinbarung einstimmig beschlossen. Der Rat der Gemeinde Grasleben hat diesen Punkt wegen fehlendem Zahlenmaterial nicht beschlossen und noch einmal an den Verwaltungsausschuss verwiesen. Der Verwaltungsausschuss hat mittlerweile getagt und dem Rat empfohlen, die Vereinbarung abzuschließen. Anschließend erläutert Gemeindedirektor Bäsecke noch einmal eingehend den Sachverhalt anhand der Vorlage Nr. 21. Nach eingehender Beratung stellt Ratsherr Wunsch den Antrag, die Vereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt abzuschließen.


TOP 10 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

1. Ratsherr Blanke hat sich den Warmwasserspeicher im Sport- und Kulturzentrum angesehen. Am Heizkessel leuchtet eine Warnlampe (Batteriewechsel). Des weiteren sollte es möglich sein, die Warmwasseraufbereitung separat abzuschalten. Es muss kein warmes Wasser bereit gestellt werden, wenn die Räume nicht vermietet sind. Die Verwaltung wird Fa. Engel einen Auftrag erteilen. Den Termin wird Herr Blanke selbst mit Fa. Engel absprechen, damit er die Problematik vor Ort erläutern kann.

2. Weiterhin fragt er an, wann die neuen Fenster im A-Raum eingebaut werden. Hierzu teilt Bürgermeister Beckmann mit, dass Fa. Müller die Fenster herstellen lässt und der Zeitpunkt des Einbaus von der Lieferung abhängig ist.

Nach Auskunft von Herrn Müller werden die Fenster voraussichtlich in der ersten Juli Woche geliefert und eingebaut.

3. Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass das Fußballcamp in Querenhorst stattfinden wird. Er regt an, die Räumlichkeiten im Sport- und Kulturzentrum gebührenfrei zu überlassen. Der Rat stimmt dem Vorschlag zu.

                                                                                                 

4. Gemeindedirektor Bäsecke teilt abschließend mit, dass er sich ab dem 04.07.08 für einen Monat im Auslandsurlaub befindet und daher nicht erreichbar sein wird.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 20.40 Uhr die Sitzung.

 

Zur�ck zur �bersicht