Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 16. Februar 2010 , 17:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind sieben Ratsmitglieder anwesend und die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 23 vom 22.12.2009

Beschluss:

Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       Einstimmig     

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann teilt mit:

Am Wochenende fand im Sport- und Kulturzentrum das Faschingsvergnügen statt und es ist ein kleines Malheur passiert. Der Kanal war in Höhe des Tennisplatzes – wohl durch den langen Frost - verstopft, sodass die Fäkalien in die Toilette zurückgedrückt worden. Am Montag war der Wasserverband vor Ort und hat die Leitung gespült. Danach war wieder alles in Ordnung. Gemeindedirektor Bäsecke ergänzt, der Wasserverband sei zuständig für seine Leitungen und bis auf ein Meter auf das Grundstück. Es ist also davon auszugehen, dass eine Rechnung erstellt wird.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

  1. Für die Erneuerung der Bushaltestelle (Errichtung Bedarfsampelanlage) ist ein Förderantrag gestellt worden und der Zwischenbescheid (Anlage) ist eingegangen.
  2. In Grasleben wird die Schulturnhalle saniert und der TSV – Sparte Judo Jugend – fragt an ob die Möglichkeit besteht, montags in der Zeit von 17:30 Uhr bis 19:00 Uhr die Judogruppe im Sport- und Kulturzentrum Querenhorst trainieren zu lassen.
  3. Eine Aufstellung über geplante Aktionen des Wichtelhauses bis einschl. 23.07.2010 ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Ab August wird die Leitung des Wichtelhauses wieder von Frau Tempel-Richter übernommen und dann wird es sicher erneut einen Terminplan geben.
  4. Bei dem Kaufvertrag(Uhlich, Ochs / Bebenroth, Gemarkung Querenhorst, Flur 4, Flurstück 48) ist zu Gunsten des Erwerbers auf das Vorkaufsrecht verzichtet worden. Da wir uns in einer öffentlichen Sitzung befinden, werden von Gemeindedirektor Bäsecke keine Namen genannt, stattdessen reicht er ein Schriftstück rum.
  5. Das Gutachten der SIKOSA über eine mögliche Fusion der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben mit der Stadt Helmstedt ist allen Ratsmitgliedern bereits übersandt worden. Die Samtgemeinde Grasleben hat mit der Erstellung des Gutachtens ihre Pflicht und Schuldigkeit getan. Nun müssen die Mitgliedsgemeinden überlegen, wie es weitergehen soll. In der nächsten Ausgabe des Graslebener Boten erscheint eine kurze Erläuterung des Gutachtens, was übrigens auch auf der Homepage der Samtgemeinde Grasleben abgedruckt ist.

Ratsherr Viedt weist darauf hin, dass in der Bushaltestelle noch Scherben von der letzten Faschingsfeier liegen, die unbedingt beseitigt werden müssen.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Wartemberg macht darauf aufmerksam, dass die Schneeräumung durch die Fa. Lickfett nicht ordentlich erfolgt. Das Fahrzeug fährt viel zu schnell und das Schiebeschild sei zu hoch eingestellt. Ratsherr Duckstein weist darauf hin, dass nach der Straßenreinigungssatzung jeder Anlieger die Straße sauber zu halten hat.

Herr Fricke fragt, wer veranlasst hat, die Bushaltebuchten zu versetzen. Seiner Meinung nach ist das nicht so gut, es wird eine „Mausefalle“ entstehen, wenn die Busse wieder auf der Straße halten. Gemeindedirektor Bäsecke antwortet, die Busbuchten würden nicht mehr gebaut werden, da PKW’s nahezu ungebremst an den haltenden Bussen vorbeifahren und dadurch die Kinder sehr stark gefährden, die ein- und aussteigen und die Straße queren wollen.

Wegen des zu schnellen Fahrens erinnert Ratsherr Martini nochmals an das Aufstellen einer dauerhaften Blitzanlage. Es sollte danach nochmals gefragt werden.

Herr Rusche fragt, ob es von Seiten der Fraktion schon Tendenzen hinsichtlich einer Fusion gibt. Bürgermeister Beckmann verneint die Anfrage und erklärt, es sei noch alles offen und es besteht noch Diskussionsbedarf.

 
TOP 8 Vorgehensweise bei der Umsetzung der Umgestaltung und Bewirtschaftung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Querenhorst

Beschluss:

Nach kurzer Diskussion lässt Bürgermeister Beckmann über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Querenhorst beauftragt die Verwaltung, einen Contractingvertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren auszuschreiben. Vor der Vergabe ist im Gemeinderat über das Ergebnis der Ausschreibung zu beraten.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke bedankt sich zunächst recht herzlich bei Ratsherrn Blanke für dessen intensive Unterstützung. Er erläutert ausführlich den Sachverhalt an Hand der Verwaltungsvorlage.

Es gibt zwei Möglichkeiten, entweder wir entscheiden uns nur für die reine Bewirtschaftung durch Dritte, dann allerdings hat die Gemeinde keinen Einfluss mehr darauf, ortsansässigen Firmen Aufträge zu erteilen, oder aber wir entschließen uns dazu, einen umfassenden Contractingvertrag abzuschließen. Bei dem Contractingvertrag haben wir die größte Sicherheit und die Qualität der Straßenbeleuchtung würde sich verbessern, betont Gemeindedirektor Bäsecke. Da er keine Richtung vorgeben wollte, hat Gemeindedirektor Bäsecke in der Verwaltungsvorlage keinen Beschlussvorschlag formuliert.

Ratsherr Blanke gibt zu bedenken, die Betriebsführung ist eine Sache, uns obliegen sämtliche Investitionen für die Straßenbeleuchtung. Bei dem Contractingvertrag mit den 22.000,00 € sind wir dann alle Sorgen los, merkt er an. Ratsherr Duckstein fragt nach, was die Investition jeweils beinhaltet, neue Laternen oder nur neue Köpfe. Gemeindedirektor Bäsecke bezieht sich auf die Seite drei der Verwaltungsvorlage und teilt mit, es beinhaltet absolut alles. Bis zum Jahr 2015 muss grundsätzlich alles getauscht sein, da dann keine HQL-Lampen mehr verwendet werden dürfen. Ratsherr Duckstein bekräftigt den Vorschlag, sich dann für den Contractingvertrag zu entscheiden.


TOP 9 Bekanntgabe der üpl. / apl. Ausgaben 2009

Beschluss:

Der Gemeinderat Querenhorst nimmt die üpl. / apl. Ausgaben zur Kenntnis.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass sich ein kleiner Formfehler eingeschlichen hat. Bei der Haushaltsstelle 6300.5200 ist die Hälfte der Summe auf den Samtgemeindehaushalt umgebucht worden, da der Mäher vorwiegend für den Friedhof eingesetzt wird.

Bei der Haushaltsstelle 6700.5730 – Kosten für die Straßenbeleuchtung - ist ein höherer Verbrauch im Jahr 2008 entstanden, da mit 13 Monaten abgerechnet worden ist.

Abschließend kann Gemeindedirektor Bäsecke mitteilen, dass für jede üpl. / apl. Ausgabe eine Deckung vorhanden war.


TOP 10 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen von Ratsherrn Duckstein vor. Er möchte einen verbindlichen Termin wissen, wann der Saegerbergweg abgerechnet wird. Gemeindedirektor Bäsecke hat mit der zuständigen Sachbearbeiterin gesprochen. Sie hat ihm mitgeteilt, dass sie – wenn sie sich eine ganze Woche lang einschließt und nichts anderes tut, als die umfassenden Unterlagen für die Abrechnung herauszusuchen und zu kontrollieren – den Saegerbergweg im März abrechnen könnte. Dies ist allerdings derzeit nicht möglich und so kann als Termin nur der 30.06.2010 angeboten werden. Gemeindedirektor Bäsecke wird eine Pressemitteilung herausgeben und darin erklären, dass die Sache detailliert aufgearbeitet werden muss.

Des Weiteren fragt Ratsherr Duckstein in seiner Mail an, was hinsichtlich der Gefährdung durch das Grundstück „Manduca“ vom Bauordnungsamt des Landkreises Helmstedt unternommen worden ist. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, Herr Wagner habe ihn kontaktiert und mitgeteilt, dass er sich die Sache vor Ort angesehen hat und derzeit keine Gefährdung zu erkennen ist. Es sind keine losen oder herab fallenden Dachteile erkennbar. Das mag auch daran liegen, dass Schnee und Eis alles zusammen hält. Wenn die Schneelast weg ist, wird er sich das Grundstück nochmals ansehen. Es war erkennbar, dass die Traufe zur Straße „Försterberg“ sich in keinem guten Zustand befindet.

Die Regenentwässerung könne nur privatrechtlich, und zwar über das Nachbarschaftsrecht geregelt werden. Das Nachbargrundstück gehört der Gemeinde und wir müssen nicht dulden, dass das Regenwasser vom Dach des Hauses Manduca auf unser Grundstück läuft.

Zukünftig sollen im Protokoll zur besseren Kontrolle die „offenen Punkte“ aufgeführt werden. Gemeindedirektor Bäsecke hat dies bereits veranlasst und es wird eine Liste dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ratsherr Blanke fragt an, ob die Möglichkeit besteht, das Vordach des Sport- und Kulturzentrums vernünftig abzudichten. Diese Arbeiten könnten an Stelle der Tür im Kellerraum vorgenommen werden. Bürgermeister Beckmann erklärt, es müssten Ziegel aufgenommen werden, eine Schweißbahn muss aufgebracht und eine vernünftige Verschalung vorgenommen werden. Gemeindedirektor Bäsecke wird beauftragt, zur nächsten Sitzung eine entsprechende Verwaltungsvorlage zu fertigen.

Ratsherr Martini bezieht sich nochmals auf die kürzlich stattgefundene Faschingsfeier und den Vorfall mit dem verstopften Abfluss. Er fragt an, was getan werden könnte, damit das nicht wieder passiert. Gemeindedirektor Bäsecke schlägt vor, eine regelmäßige Spülung vornehmen zu lassen. Wir sollten jetzt erst einmal sehen, wie hoch die Rechnung für diese Spülung ausfällt. Wenn die Zahlen bekannt sind, wird Gemeindedirektor Bäsecke diese mitteilen.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 18:50 Uhr die Sitzung.

 

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