Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 16. Dezember 2008 , 18:33 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 15. öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Querenhorst. Ganz besonders begrüßt er Herrn Dr. Worch, die Kindergärtnerinnen und die zahlreich erschienenen Einwohner. Er wünscht sich, die Beteiligung an den öffentlichen Ratssitzungen wäre immer so groß.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind außer Herrn Martini alle Ratsmitglieder anwesend und die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann lässt abstimmen und fragt, wer dafür sei, die Tagesordnung um den Punkt Ausbau Saegerbergweg zu erweitern:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
                                                       
1 Stimmenthaltung

Es ist keine 2/3 Mehrheit erlangt worden und somit wird der Punkt nicht auf die Tagesordnung genommen.



Protokoll:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 10 Tagesordnungspunkten. Per E-Mail hat Gemeindedirektor Bäsecke den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung erhalten. Es geht um den Punkt „Beratung über den Ausbau des Saegerbergwegs“. Um den Punkt auf die Tagesordnung nehmen zu können, bedarf es einer Mehrheit von 2/3 dafür.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 14 der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2008

Beschluss:

Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       Einstimmig

 
TOP 6 Mitteilungen des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke hat zwei Termine bekannt zu geben. Am 07.06.2009 findet die Europawahl und am 27.09.2009 finden die Bundestagswahlen statt. An beiden Terminen wird das Sport- und Kulturzentrum als Wahllokal benötigt.

Gem. § 7 der Richtlinie zur Aufnahme von Krediten etc. ist der Gemeinderat über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen umfassend zu unterrichten. Hierbei sind die vereinbarten Konditionen anzugeben, insbesondere Zinssatz, Zinsbindungsfrist, Tilgung, Auszahlungskurs sowie die voraussichtliche Laufzeit. Gemeindedirektor Bäsecke informiert über die Neuaufnahme eines in 2007 veranschlagten Kredites in Höhe von 19.300,00 €. Die Konditionen für den Annuitätenkredit sind: Zinsbindung 10 Jahre, 2 % Tilgung, ½ -jährliche Leistung. Bestes Angebot hat abgegeben die Investitionsbank Schleswig-Holstein, Zinssatz = 4,431 %. Das Angebot ist am 11.12.2008 angenommen worden.

Bei dem Kaufvertrag zwischen den Vertragsparteien Mühe / Petersen-Rätze; Rätze ist zu Gunsten des Erwerbes auf das gesetzliche Vorkaufsrecht verzichtet worden. Es handelt sich um das Grundstück in der Gemarkung Querenhorst, Flur 1, Flurstück 20.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, er habe wegen eines TBC-Verdachtsfalls einen Aushang im Kindergarten angebracht, der dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Bürgermeister Beckmann hat keine Mitteilungen bekannt zu geben.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann erteilt den zahlreich erschienenen Einwohnern das Wort.

Einige Bürger erklären, sie seien mit der Art und Weise, wie über den TBC-Fall informiert worden ist, nicht einverstanden. Man sei nicht an einem Namen interessiert gewesen, sondern vielmehr an Information zu dem derzeitigen Sachstand. Der Brief vom Gesundheitsamt ist den Eltern der eventuell betroffenen Kinder erst am Mittwoch zugestellt worden und enthielt außerdem das Merkblatt nicht, welches als Anlage beigefügt sein sollte.

Aus Datenschutzgründen darf die Verwaltung vom Gesundheitsamt gar nicht erfahren, dass und an wen der Brief versandt worden ist, teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit.

Dr. Worch teilt mit, das Gesundheitsamt sei gesetzlich dazu verpflichtet, bei dem Verdacht, dass TBC übertragen werden könnte, so vorzugehen, wie es getan worden ist.  Er hatte im Vorfeld mit dem Kindergarten telefoniert und angeboten, er würde kommen, wenn ein Elternabend einberufen wird.  Einladungen zu den Untersuchungen werden im Jahr einige hundert Mal verschickt.  Er bittet Vorschläge zu unterbreiten, wenn man der Meinung sei, der Brief müsse anders aussehen. Es ist das erste Mal, dass so reagiert wird, teilt er mit. Das Risiko, dass ein angeschriebenes Kind TBC hat, sei sehr gering, es müsse aber trotzdem so verfahren werden. 

Ratsherr Duckstein meint, es seien nur Kinder angeschrieben worden und fragt, ob Erwachsene nicht betroffen sein könnten. Dr. Worch erklärt, dass jede Kontaktperson angeschrieben wird und sich untersuchen lassen muss. Im Landkreis Helmstedt sind im Jahr nur noch sieben bis zehn Fälle von offener TBC bekannt. Es wird viel in den Medien über den Fall berichtet und das macht es schwieriger, von der / dem Betroffenen, alles zu erfahren.

Frau Blanke teilt mit, dass in der Einladung „Vorladung“ drin steht und dass das entsprechende Merkblatt gefehlt hat.

Dann hätte Frau Höfs hier sein müssen, sie hat die Einladung verschickt und das Merkblatt vergessen, merkt Dr. Worch an.

Frau Blanke möchte das Risiko eindämmen können und fordert, dass insbesondere auch die Räumlichkeiten hier – ganz besonders der Sanitärtrakt – untersucht werden.

Kann ich mein Kind unbeschadet in den Kindergarten bringen, fragen die Eltern. Ja, antwortet Dr. Worch, dafür sind doch die Umgebungsuntersuchungen da. Offene TBC kann doch jeder haben, das hat mit der 1-Euro-Kraft nichts zu tun und nicht damit, wer im Umfeld arbeitet, meint Dr. Worch weiter.

Frau Buchner-Lehmann fragt, ob es sinnvoll sei, die Kinder im Kindergarten weiterhin ihre Zähne putzen zu lassen, da es oftmals dazu kommt, dass die Kinder ihre Zahnbürsten vertauschen.  Dr. Worch rät dazu, erst einmal alle Zahnbürsten auszutauschen und durch neue zu ersetzen. Man solle dann darauf achten, dass die Zahnbürsten nicht vertauscht werden.

Ratsherr Wunsch fragt, ob es der Fall sein könne, dass hier in den Räumen TBC übertragen werden kann. Nein, antwortet Dr. Worch, dann hätte jemand einen Blutsturz bekommen und das hätte man mitgekriegt.

Ratsherr Blanke fragt, wie lange es her sei. Dr. Worch meint, dass bei der Planung der Umfeldstudie dies alles berücksichtigt worden ist. Die Inkubationszeit beträgt ca. acht Wochen bis zu zwei Jahre, bei immungeschwächten Menschen natürlich weniger.

Frau Blanke fragt nach, ob TBC im Kindergarten angezeigt werden müsste. Dr. Worch meint, dass müsse die Gemeinschaftseinrichtung selber überlegen und einzelne Kontaktpersonen werden aber vom Gesundheitsamt angeschrieben. Seuchenrechtlich habe der Kindergarten nichts versäumt. Gemeindedirektor Bäsecke ergänzt, dass nicht einmal die Verwaltung den Personenkreis derer kennt, die angeschrieben worden sind.

Um 19:23 Uhr bedankt sich Bürgermeister Beckmann bei Herrn Dr. Worch für seine Ausführungen und verabschiedet ihn.

Herr Kowalski bezieht sich auf seine Anfrage während der letzten Ratssitzung, ob es zur Bauobjektmeldung Gehwegherstellung eine Beschreibung gibt und er wollte wissen, ob es eine Sanierung ist, die durchgeführt wird. Er reichte Gemeindedirektor Bäsecke damals eine Ausschreibung, die in einer Fachzeitschrift abgedruckt war. Nach dem Erschließungsrecht handelt es sich um eine erstmalige Herstellung, teilte Gemeindedirektor Bäsecke mit. Er wolle prüfen lassen, wie die Ausschreibung zu Stande gekommen ist. Ist dies inzwischen geklärt worden, fragt der Herr nach. Gemeindedirektor Bäsecke wird die Registriernummer vergleichen lassen.

 
TOP 8 Bericht der Kindergartenleitung über das Jahr 2008

Protokoll:

Die Kindergärtnerinnen haben für ihren Vortrag etwas in Papierform vorbereitet, was sie zunächst an alle Ratsmitglieder verteilen (nochmals Anlage zum Protokoll). Sehr anschaulich wird nun von ihnen über die Gruppensituation im Kindergarten, über die pädagogische Arbeit, die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und über die Personalsituation berichtet.

Bürgermeister Beckmann bedankt sich bei den Kindergärtnerinnen für die Ausführungen.

 
TOP 9 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Einige Anfragen hat Gemeindedirektor Bäsecke vorab bereits als E-Mail erhalten und bereits beantwortet. Er teilt mit, dass er dieses Verfahren sehr gut findet und darum bittet, es beizubehalten.

Hinsichtlich der Nachfrage, ob im Sport- und Kulturzentrum am 24.01.09 eine Technoparty stattfindet teilt Bürgermeister Beckmann mit, dies sei nicht der Fall. Es wird keine Zustimmung zu einer Party im großen Rahmen geben, mehr als 20 Leute werden nicht zugelassen.

Auf die Anfrage, wie lange dem Bürgermeister bzw. dem Gemeindedirektor der Krankheitsfall der 1-Euro-Kraft bekannt sei, wird geantwortet, seit dem 11.12.2008.

Die Anfrage von Ratsherrn Blanke, wie die 1-Euro-Kräfte eingesetzt werden beantwortet Gemeindedirektor Bäsecke. Die Kräfte werden zur Pflege im Außenbereich eingesetzt.

Ratsherr Duckstein bezieht sich auf den Zeitungsartikel über den Ausbau des Saegerbergwegs. Er hat beantragt, die Angelegenheit heute auf die Tagesordnung zu nehmen und der Antrag ist abgelehnt worden. Die Ausbauvariante wird also so bleiben – wie sie beschlossen worden ist - meint er. Er persönlich fand es nicht gut, dass in der Zeitung stand, der Bürgermeister sei auch anderer Meinung gewesen und habe sich der Mehrheit angeschlossen. In allen Sitzungen, auch in den nichtöffentlichen, ist einstimmig beschlossen worden, also ebenfalls vom Bürgermeister.

Bürgermeister Beckmann erklärt, dass seine Aussage nur falsch wiedergegeben worden ist und er verliest hierzu seine persönlichen Aufzeichnungen.

Ratsherr Guhl teilt mit, es sei enttäuschend, dass nicht erwähnt worden ist, dass zu den öffentlichen Sitzungen, während der wir gern bereit waren, Anregungen und Hinweise aufzunehmen, nie Bürger anwesend waren. In diesem Artikel ist der Gemeinderat nur geprügelt worden. Lange ist schon über das Thema diskutiert worden. Seit 1987 wird über die Variante diskutiert, ergänzt Bürgermeister Beckmann.

Ratsherr Wunsch sagt, der Bürgermeister ist der Einzige, der in diesem Artikel die Wahrheit sagt, nämlich dass die Anwohner auf dem Bürgersteig parken möchten.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, die Probe hat ergeben, dass keine schädlichen Stoffe enthalten sind und zu den Feiertagen wollte er keine offene Baustelle haben. Deshalb wird sofort im neuen Jahr, wenn das Wetter es zulässt, mit dem Ausbau begonnen.

Die voraussichtlichen Sitzungstermine für das Jahr 2009 hat jedes Ratsmitglied heute zur Kenntnis erhalten.

Ratsherr Blanke teilt mit, dass sich die LandE wegen der Straßenbeleuchtung etwas ziert, es geht dabei wohl um den Fall „Samtgemeinde Asse“.

Ratsherr Belling hat den Mut gefasst, zu heiraten. Ihm werden von Bürgermeister Beckmann und Gemeindedirektor Bäsecke Präsente überreicht.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 20:08 Uhr die Sitzung.

 

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