Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 17. März 2009 , 18:35 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Ganz besonders begrüßt er den Bürger, Herrn Erich Petrich.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind vier Ratsmitglieder und der Bürgermeister anwesend, somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 12 Tagesordnungspunkten. Gemeindedirektor Bäsecke bittet, aus gegebenem Anlass als TOP 10 die Vorlage Nr. 31 „Resolution des Kreisverbandes Helmstedt des NSGB zum Thema Region“ zu behandeln. Weitere Änderungs- und Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht gestellt und somit lässt Bürgermeister Beckmann über die geänderte Tagesordnung mit 12 Punkten abstimmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      EInstimmig

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 16 der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2009

Beschluss:

Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

 
TOP 6 Mitteilungen des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

  1. Er bittet darum, dass die Ratsmitglieder, deren Briefkästen noch nicht mit Namen versehen sind, dies zu tun, weil es sonst dazu kommen könnte, dass Ratspost evtl. falsch eingeworfen und somit die Ladungsfrist nicht gewahrt wird.
  2. Während der letzten Sitzung ist über den Antrag des Hundesportvereins, den Sportplatz nutzen zu dürfen, beraten worden mit dem Ergebnis, nach einem kleinen Kostenbeitrag für die Nutzung zu fragen. Der Verein hat nach Rücksprache bei Herrn Wünschmann mitgeteilt, dass zukünftig der HSV-Platz genutzt wird. Somit hat sich die Angelegenheit für uns erledigt.
  3. Von Herrn Michael Kroek erhielt Gemeindedirektor Bäsecke eine E-Mail mit der Anfrage zu einem Radweg. Die E-Mail mit der Anfrage und der Antwort von GD Bäsecke ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
  4. Wegen der Installation einer Bedarfsampel an der B244 in Querenhorst hat Gemeindedirektor Bäsecke mit dem Landkreis Helmstedt telefoniert und der hat mitgeteilt, man habe das Straßenbauamt in Wolfenbüttel aufgefordert, eine Verkehrszählung durchzuführen. Unabhängig davon hat Bürgermeister Beckmann bereits eine Zählung durchgeführt. Er hat am 12. und 16.03. gezählt: vom Försterberg in die Hauptstraße gehen 21 Kinder, von der Hauptstraße kommend überqueren 6 Kinder die B244.
  5. Für die Einholung der Kostenangebote zur Grundreinigung des Sport- und Kulturzentrums hat Bürgermeister Beckmann u. a. die Fensterflächen ausgemessen. Es werden nun Angebote eingeholt. Ein erster Termin findet bereits am Donnerstag, um 10:00 Uhr statt.

Bürgermeister Beckmann teilt mit, er habe einen neuen Papierkorb angebracht.

Des Weiteren teilt er mit, dass heute der Dachdecker da war und festgestellt hat, dass der Wandanschluss nach hinten hochgeklappt war. Das ist der Grund dafür, dass es in der Toilette durchgeregnet hat. Man müsse dies evtl. nochmals mit Silikon abschmieren und dann sollte es dicht sein.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann erteilt Herrn Petrich das Wort. Er meint, er habe keine Fragen und keine Sorgen.

 
TOP 8 3. Änderung des Bebauungsplanes „Saegerbergweg“ a) Beschluss über die im Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 4 BauGB einge-gangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss und Beschluss über die Begründung gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Beschluss:

Gemeindedirektor Bäsecke verweist auf die Verwaltungsvorlage. Nach kurzer Beratung lässt Bürgermeister Beckmann über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt,

a)      den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der in der Anlage 1 zu dieser Vorlage formulierten Beschlussvorschläge zuzustimmen,

b)  den Bebauungsplan „3. Änderung Saegerberg“ bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen als Satzung (Anlage 2) sowie dessen Begründung zur Bebauungsplanänderung (Anlage 3).

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Achtung: Bitte Vorlage Nr. ändern von 9 b in 9 c.


TOP 9 Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt a)Bericht über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2007 der Gemeinde Querenhorst hier: Kenntnisnahme b)Prüfung der Jahresrechnung 2007 der Gemeinde Querenhorst hier: Beschlussfassung und Entlastungserteilung

Beschluss:

Gemeindedirektor Bäsecke nimmt im Zuschauerbereich Platz und Bürgermeister Beckmann lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt:

a)      Der Bericht über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2007 wird zur Kenntnis genommen.

b)  Der Rat der Gemeinde Querenhorst nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2007 der Gemeinde Querenhorst durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 06.01.2009 entgegen und erteilt dem Gemeindedirektor die Entlastung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt den Sachverhalt anhand der Verwaltungsvorlage.

Ratsherr Blanke fragt, da jedes Jahr darauf hingewiesen wird, dass die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze erhöht werden sollten, ob es ein Gesetz gibt, das aussagt, wie viel Grund- und Gewerbesteuer erhoben werden muss. In Sachsen-Anhalt bietet eine Kommune den Unternehmen die günstigsten Gewerbesteuerhebesätze und hat dadurch viele Gewerbebetriebe anlocken können und somit auch viele Einnahmen zu verzeichnen. Gemeindedirektor Bäsecke meint, mind. 100 % sei die Grundlage für den Steuerhebesatz und der Messbetrag wird vom Finanzamt mitgeteilt. Hat eine Gemeinde einen unausgeglichenen Haushalt, sollte sie die Steuern auf Landesniveau anheben.


TOP 10 Resolution des Kreisverbandes Helmstedt des Nds. Städte- und Gemeindebundes zum Thema „Region“

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Querenhorst ermächtigt seinen Vertreter im Nds. Städte- und Gemeindebund, Kreisverband Helmstedt, während der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Helmstedt am 29.04.2009 eine Resolution mit zu beschließen, die inhaltlich der Resolution des Kreisverbandes Wolfenbüttel des Nds. Städte- und Gemeindebundes zum Thema „Region“ entspricht.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert den Sachverhalt und teilt in dem Zusammenhang mit, der Innenmin. favorisiert die Umwandlung von Samtgemeinden zu Einheitsgemeinden. Es wird aber kein Gesetz hierzu erlassen. Es soll auf freiwilliger Basis geschehen. Hinsichtlich der IKZ auf Landkreisebene wird zz. ein Gutachten erstellt. Im Sommer sollen wir das Ergebnis vorliegen haben.


TOP 11 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Ratsherr Duckstein hat vorab eine schriftliche Anfrage gestellt, die mit der Antwort von Herrn Nitsche hierzu der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Der Abnahmetermin für den Saegerbergweg wird festgelegt auf den 24.03., um 15: 30 Uhr. Ratsherr Martini weist darauf hin, dass die Anwohner - z. B. im Helmstedter Sonntag - darauf hingewiesen werden sollten.

Von Bürgermeister Beckmann liegt ein Schreiben vor, das mit zu dem Abnahmetermin genommen werden sollte. GD Bäsecke verliest das Anschreiben. Es ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Bürgermeister Beckmann rät, die Grabenkante noch wegzunehmen, damit das Wasser wieder ordentlich ablaufen kann.

Ratsherr Blanke bittet darum, dass am Sportplatz Schilder angebracht werden, die darauf hinweisen, dass „Hunde verboten“ sind.

Ratsherr Belling ist besorgt, weil sich die Krebsfälle in letzter Zeit gehäuft haben und er rät, das Gelände der alten Hühnerfarm nochmals überprüfen zu lassen. Bürgermeister Beckmann teilt mit, das Umweltamt führt regelmäßig Überprüfungen durch.

Ratsherr Blanke fragt, ob die Möglichkeit besteht, evtl. über die Landesgesundheitsbehörde, statistische Auswertungen über Krebsfälle in der Region zu bekommen. Gemeindedirektor Bäsecke wird sich erkundigen.

Des Weiteren fragt Ratsherr Blanke, ob wir den Antrag für das Buswartehäuschen stellen, was Gemeindedirektor Bäsecke bejaht. Der Antrag muss bis zum 31.05.09 gestellt werden.

Hinsichtlich des Vorschlags zur Schaffung von Parkplätzen am Friedhof haben die Grundstückseigner Bedenken geäußert, teilt Bürgermeister Beckmann mit.

Ratsherr Blanke erkundigt sich, ob die Angelegenheit mit der LSW (Kostenersparnis) weitergeht. Ja, teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit. In Grasleben steht man der Sache offen gegenüber und Herr Nitsche wird in Rennau noch über die Angelegenheit sprechen und dann sollte es losgehen.

Ratsherr Martini teilt mit, dass sich ausnahmslos jeder von der Faschingsjugend bereit erklärt hat, beim Sommerfest mitzuwirken. Es sollte möglichst ein Arbeitskreis gebildet werden.

Nach Ostern sollte festgelegt werden, wer mitmachen will, meint Bürgermeister Beckmann.

Ratsherr Wunsch erkundigt sich, was die Decke im Sport- und Kulturzentrum macht. Herr Duckstein besorgt Angebote für das benötigte Material, erklärt Bürgermeister Beckmann.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 19:45 Uhr die Sitzung.

 

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