Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 16. Juni 2009 , 18:35 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 12 Tagesordnungspunkten. Gemeindedirektor Bäsecke bittet darum, unter Punkt 5. auch über die Niederschrift der 4. nichtöffentlichen Sitzung vom 06.11.2008 abzustimmen. Da keine Einwohner anwesend sind, ist dies möglich und dem wird zugestimmt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift a) Nr. 18 der öffentlichen Sitzung vom 19.05.2009 b) Nr. 4 der nichtöffentlichen Sitzung vom 06.11.2008

Beschluss:

a) Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig bei 1 Stimmenthaltung

b) Die Niederschrift wird mit dieser Änderung genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

b) Ratsherr Blanke bittet darum, unter Pkt. 6 – Mitteilungen im ersten Absatz das Wort „nebenan“ ersatzlos zu streichen.

 
TOP 6 Mitteilungen des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

  1. Frau Tempel-Richter befindet sich zz. in Elternzeit. Sie wollte zum Jahresende ihre Tätigkeit als Kindergartenleiterin wieder aufnehmen. Da es für ihre Tochter besser ist, weiterhin von der Mutter betreut zu werden, hat Frau Tempel-Richter den Antrag gestellt, die Elternzeit zu verlängern und erst zum 01.08.2010 wieder ins Berufsleben einzusteigen. Ihre Vertretung, Frau Buchner-Lehmann, ist bereit, weiterhin als Vertretung zu arbeiten. Die Mitglieder des Gemeinderates erklären sich einverstanden und es wird Frau Tempel-Richter die Verlängerung der Elternzeit gewährt.
  2. Vom Ministerium sind wir angeschrieben worden, dass die Möglichkeit besteht, zweisprachige (niederdeutsche / plattdeutsche) Ortsschilder aufzustellen.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Da keine Einwohner anwesend sind, entfällt dieser Tagesordnungspunkt.

 
TOP 8 Zuschussanträge der Jugendfeuerwehr Querenhorst für das Chris-Niemann-Zeltlager in Rennau sowie eine Drei-Tagesfahrt in das Phantasialand Brühl

Beschluss:

Nach kurzer Diskussion lässt Bürgermeister Beckmann über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die Teilnahme der Jugendfeuerwehr Querenhorst an dem Chris-Niemann-Zeltlager in Rennau in der Zeit vom 15.05. bis 17.05.2009 sowie die Drei-Tagesfahrt ins Phantasialand Brühl vom 28.08. bis 30.08.2009 mit jeweils 50,00 € zu bezuschussen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:           Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert den Sachverhalt an Hand der Verwaltungsvorlage.


TOP 9 Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen für jugendpflegeri-sche Maßnahmen und die allgemeine Sportförderung

Beschluss:

Nach kurzer Beratung lässt Bürgermeister Beckmann über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt die der Verwaltungsvorlage Nr. 34 als Anlage beigefügte Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für jugendpflegerische Maßnahmen und die allgemeine Sportförderung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, da zz. keine richtige Richtlinie vorhanden ist, mussten Einzelbeschlüsse – wie unter Punkt 8 - gefasst werden. Es ist von der Verwaltung eine Richtlinie entworfen worden, die den Richtlinien in Grasleben und Mariental gleicht. Ratsherr Duckstein fragt an, welche ortsgebundenen Jugendgruppen es in Querenhorst gibt. Dies sind z. B. die Faschingsjugend und die Jugendgruppe der Feuerwehr, teilt GD Bäsecke mit.


TOP 10 Baumaßnahme Raum B, Sport- und Kulturzentrum

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass die Firmen Röhse, Winter, Dierschke und Runkel je ein Leistungsverzeichnis erhalten haben. Morgen kommen Vertreter, die sich die Situation vor Ort anschauen werden. Sie sehen sich u. a. die Deckenplatten an, um Nachberechnungen ausschließen zu können. Die Firmen sollen einen Festpreis abgeben. Die Verwaltung soll die Angebote erhalten und eine Submission durchführen. Dem wirtschaftlichsten Bieter wird dann der Zuschlag erteilt. Im Gemeinderat besteht Einvernehmen, wie von Bürgermeister Beckmann vorgeschlagen zu verfahren.

 
TOP 11 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Ratsherr Duckstein hat vorab Anfragen per E-Mail eingereicht, die nun beantwortet werden, wobei die letzte Anfrage gestrichen werden kann:

  1. Für den Ausbau Saegerbergweg liegen noch nicht alle Rechnungen vor. Die Schlussrechnung der Fa. Meyer ist bezahlt. Die Sicherheit muss jedoch noch abgerechnet werden. Das Büro Kuhn und Partner muss noch das Ing.-Honorar abrechnen. Die alten vorhandenen Unterlagen müssen noch einmal hinsichtlich des Aufwandes geprüft werden. Erst danach kann die Heranziehung der Grundstückseigentümer erfolgen.
  2. In welcher Höhe Mehreinnahmen entstehen, kann zz. nicht beurteilt werden. Eventuelle Mehreinnahmen könnten der Rücklage zugeführt werden.
  3. Ein Anschlusszwang kann die Samtgemeinde nicht mehr anordnen, da sie nicht mehr abwasserbeseitigungspflichtig ist. Der WVV hat die Abwasserbeseitigung privatrechtlich ausgestaltet, sodass auch der WVV einen Anschluss der Fallrohre nicht erzwingen kann. Da das Regenwasser aber faktisch in die Kanalisation gelangt, werden vom WVV Regenwassergebühren erhoben. Eine Anspruchsgrundlage nach dem Straßengesetz besteht auch nicht. Herr Manduca wurde auf die Situation bereits angesprochen. Er ist jedoch finanziell nicht in der Lage, diese Maßnahme auszuführen. Er kann nicht einmal die erforderlichen Bauunterhaltungsmaßnahmen ausführen.

    Im Grunde genommen müsste der Fußweg wegen des schlechten Dachzustandes auch gesperrt werden, regt Ratsherr Duckstein an. Man sollte dies an das Bauordnungsamt des Landkreises weiterleiten.

    Ratsherr Blanke fragt, ob die Gebrüder Manduca in Regress genommen werden könnten, wenn eine Schädigung der Straße oder des Fußweges durch Wasser eintritt.
  4. Hier handelt es sich ebenfalls um eine Aufgabe der Samtgemeinde und der Betriebshof wird sich kümmern.
  5. Gemeindedirektor Bäsecke stimmt dem zu und lässt die Büsche durch die Mitarbeiter des Betriebshofes zurückschneiden.
  6. Wir können den Grundstückseigentümer auffordern, wenn das Sichtdreieck im Bebauungsplan festgelegt ist, sonst ist das nicht möglich, teilt GD Bäsecke mit. Die Koniferen ragen so weit herüber und da steht eine Lampe, die schon fast zugewachsen ist, erklärt Herr Duckstein. Gemeindedirektor Bäsecke lässt Herrn Nerling schriftlich auffordern, die Koniferen zurück zu schneiden.
  7. Das Brückengeländer sollte in einem grünen Farbton gestrichen werden. Die Farbe hat Bürgermeister Beckmann bereits. Jedoch ist er der Meinung, es sollten auch Sprossen, die verboten sind, herausgenommen bzw. gerade gebogen werden. Nachdem die Sprossen dann gerichtet sind, wird Bürgermeister Beckmann das Streichen übernehmen.
  8. Es handelte sich nur um ein Provisorium, teilt Bürgermeister Beckmann mit. Inzwischen ist die Sache auch schon erledigt. Es ist Mutterboden aufgebracht und Rasen eingesät worden. Herr Reuter wird die Mäharbeiten übernehmen.
  9. Es handelt sich hier um das vorletzte Haus auf der rechten Seite am Ortsausgang in Richtung Wolfsburg. Hier befand sich früher der Kohlehandel von Herrn Waldau. Jetziger Eigentümer ist Herr Reiner Mühe aus Gardelegen. Der Eigentümer wird angeschrieben und aufgefordert, Ordnung zu schaffen.

Ratsherr Duckstein merkt an, dass im A-Raum die Gardinen angebracht worden sind. Es werden nochmals rd. 100,00 € benötigt, um einen neuen Vorhang für den Buffetraum anzuschaffen. Die Mittel werden selbstverständlich zur Verfügung gestellt, erklären Gemeindedirektor Bäsecke und Bürgermeister Beckmann. Bürgermeister Beckmann wird – wenn alles fertig ist – einen Pressetermin vereinbaren, um die fleißigen Helfer in entsprechendem Rahmen öffentlich zu würdigen.

Hat sich Herr Marx inzwischen wieder gemeldet, fragt Ratsherr Blanke. Ja, antwortet GD Bäsecke, wenn das Einverständnis von allen drei Kommunen vorliegt, soll er ein Angebot unterbreiten.

Wie sieht es mit der Angelegenheit „Ampel“ aus, fragt Ratsherr Wunsch. Heute fand eine Verkehrszählung statt, teilt GD Bäsecke mit. Auch wegen dem Buswartehäuschen ist zu prüfen, ob der Bund das nicht zahlen muss.

Ratsherr Guhl erkundigt sich nach der Kindergartenbedarfsermittlung. Gemeindedirektor Bäsecke lässt die Ergebnisse zusammenstellen und wird diese später bekannt geben.

Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass eine Gesprächsrunde mit den Landwirten zum Bau des Radweges stattfand. Familie Schulz will kein Land hergeben, sie möchten eher noch etwas zukaufen und haben RA Sticherling zum Gespräch gleich mitgebracht. Es ist auch das Anlegen von Parkflächen am Friedhof abgelehnt worden. Die Forst hat seltene Molchsorten im Wäldchen gefunden und ein weiteres Problem ist Egons Teich. Auch Albrecht Viedt hatte wohl Probleme mit dem Rübenladen. 2011 könnte rein theoretisch etwas passieren, teilt Bürgermeister Beckmann mit.

Am Dienstag, 23.06.09, um 19:30 Uhr, findet eine Fraktionssitzung zum Thema „Einheitsgemeinde“ statt.

Zum 01.08. ist wieder eine Nachtwanderung angesetzt, teilt Ratsherr Martini mit. In der Julisitzung sollte über einen Zuschuss hierfür gesprochen werden.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann gratuliert Ratsherrn Duckstein im Namen aller Anwesenden nachträglich zu seinem Geburtstag, bedankt sich für die mitgebrachten Getränke und schließt um 19:40 Uhr die Sitzung.

 

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