Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 18. August 2009 , 18:35 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Ganz besonders begrüßt er Herrn Nitschke und dessen Sohn.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 12 Tagesordnungspunkten. Stv. GD Rietz bittet darum, den Punkt 8. abzusetzen und in der nachfolgenden nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln. Die Tagesordnungspunkte verändern sich entsprechend. Die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 19 der öffentlichen Sitzung vom 16.06.2009

Protokoll:

Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

 
TOP 6 Mitteilungen des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

Stv. Gemeindedirektor Rietz teilt mit, bei dem Kaufvertrag Schönberger / Bernsteinsee Grundbesitz GmbH (Flur 4, Flurstücke 27 und 31/3) ist auf das gesetzliche Vorkaufsrecht verzichtet worden bzw. bestand keines.

Bürgermeister Beckmann teilt mit:

  1. Die Decke im B-Raum des Sport- und Kulturzentrums ist fertig gestellt worden. Die Fa. Winter hatte das günstigste Angebot abgegeben und den Auftrag zur Erledigung der Arbeiten erhalten. Es gab Probleme mit der Befestigung, da die Decke zuvor schief und genagelt worden war. Die ordnungsgemäße Tragfähigkeit musste hergestellt werden und deshalb sind Spezialschrauben verwendet worden, wodurch Mehrkosten für Material in Höhe von rd. 200,00 € entstanden. Ein Paket Ersatzrasterplatten ist noch vorhanden. Kostenmäßig ist insgesamt alles hingekommen. Die Fa. Bernhardt hat die auf Putz gelegten Leitungen verschwinden lassen.
  2. Es ist erneut zu Vandalismusschäden gekommen, u. a. ist der Bewegungsmelder beschädigt worden und am Pavillon waren Schmierereien. Man hat auch versucht, in den Pavillon hineinzukommen, und zwar durch die Platte, die vor dem Fenster ist. Sicherlich hat man im Pavillon wegen der kürzlich stattgefunden Feierlichkeit noch Alkoholbestände vermutet.
  3. Das Brückengeländer ist so gut wie möglich wieder hergerichtet. Die Arbeiten sind von Bürgermeister Beckmann recht gut gemacht worden, heißt es aus den Reihen der Ratsmitglieder.

    Der Brückenbauspezialist war da und meint, beide Bügel müssten weg und im Bereich zum Ahmstorfer Weg sollte das Geländer verlängert oder eine Leitplanke angebracht werden. Die untere Brücke sei regelmäßig zu beobachten.
  4. Hinsichtlich der während der letzten Sitzung besprochenen Aufforderungen zur Straßenreinigung hat Frau Köppe die Eigentümer angeschrieben. Sie hat jedoch versäumt, eine Frist zu setzen. Mit Frau Nerling hat Bgm. Beckmann nochmals gesprochen. Sie hat zugesichert, die Büsche zurück zu schneiden.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Da keine Einwohner anwesend sind, entfällt dieser Tagesordnungspunkt.

 
TOP 8 Nutzung der Räume von zwei Umkleidekabinen, Schiedsrichterraum und Duschraum Hier: Diskussion

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt, den ehemaligen Umkleideraum und den Schiedsrichter-Raum dem Kindergarten zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Beckmann schafft vier Stahlschränke an. Der Kindergarten nutzt die Räume zum Unterstellen von Handwagen und Außenspielzeug und um die Dekoartikel zu lagern.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:        Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Beckmann bezieht sich auf die Vorlage Nr. 37 und trägt den Sachstand vor.

Nach kurzer Diskussion ist man sich darüber einig, dass die Räumlichkeiten so sinnvoll genutzt wären und nichts dagegen spricht, zumal auch für die Schränke kein Geld ausgegeben werden muss, da sie vom Bürgermeister besorgt werden.


TOP 9 Nebenraum am Raum A durch einen Durchbruch verbinden Hier: Diskussion

Beschluss:

Nach kurzer Beratung lässt Bürgermeister Beckmann über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Querenhorst beschließt, den Nebenraum am Raum A durch einen Durchbruch zu verbinden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:        6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen



Protokoll:

Bürgermeister Beckmann erläutert den Sachverhalt. Der Durchbruch ist erforderlich, um z. B. das große Sprungkissen von Sport Thieme unterbringen zu können. Bürgermeister Beckmann würde den Durchbruch selbst ausführen. Die Kindergärtnerinnen haben ausgesagt, wäre die große Matte greifbar in der Nähe, würde sie auch mehr genutzt werden.

Ratsherr Duckstein spricht sich dagegen aus, den Durchbruch selbst zu fertigen. Er sollte vernünftig werden und daher durch eine Fachfirma erfolgen. Vor einigen Monaten haben wir gesagt, wir wollen zukünftig nur noch mit Fachfirmen arbeiten, erklärt Ratsherr Duckstein. Bürgermeister Beckmann setzt dagegen, es sei kein Sturz zu versetzen und es findet kein statischer Eingriff statt. Auch Ratsherr Martini spricht sich dafür aus, dass der Durchbruch in Eigenleistung erfolgt.

Im Verlauf der Diskussion wird sich dafür ausgesprochen, dass während der nächsten Fraktionssitzung über anstehende Aufgaben gesprochen und dann eine Prioritätenliste erstellt werden soll.


TOP 10 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

Ratsherr Duckstein hat vorab Kontakt zu Herrn Rietz aufgenommen und zur Sache, um die es ging, sei mit Frau Nerling ja inzwischen gesprochen worden. Wenn demnächst nichts passiert, wird das Ordnungsamt nochmals tätig werden, teilt Herr Rietz mit.

Zu dem Fall „Manduca“ kann nochmals nur mitgeteilt werden, dass es keine rechtliche Handhabe von Seiten der Gemeinde gibt. Man kann Herrn Manduca nicht zwingen, die Dachrinne zu reparieren.

Ratsherr Füllgraf teilt mit, bei dem Gebäude zwischen Finkenspring und Saegerbergweg - genannt, die „wilde 13“ – steht sehr viel Unkraut auf dem Weg. Herr Rietz erklärt, das Grundstück wird demnächst zwangsversteigert.

Es wird auf das Gesetz der Verkehrssicherungspflicht hingewiesen und nachgefragt, inwieweit es greift. Grundsätzlich gehört das Entfernen von Unkraut mit zur Gossenreinigung. Der zeitliche Aufwand, jegliches Unkraut zu beseitigen, ist in der Regel aber zu groß. Sollten Stellen allerdings stark verunkrautet sein, wird der Bewuchs entfernt.

Ratsherr Duckstein teilt mit, dass er kürzlich hier auf einer Feier gewesen sei und gesehen hat, dass draußen Müll in Säcken steht. Er ist geschockt darüber. Es stinkt und die gelben Säcke liegen noch immer dort. Woher kommt der Müll, fragt er.

Bürgermeister Beckmann teilt mit, der Hausmüll werde zur Verladestation gebracht. Er wird von ihm in der Regel zweimal wöchentlich weggefahren, jedoch muss er mit einer halben Karre nicht losfahren. Bis zur nächsten Ratssitzung wird er jeden Sack Müll, den er entleert, dokumentieren.

Wer trägt die Kosten, fragt Ratsherr Duckstein. Ich selbst, erklärt Bürgermeister Beckmann, die Verwaltung hat noch keine Rechnung erhalten, was auch Herr Rietz bestätigt.

Wer leert woanders die Müllkörbe, fragt Ratsherr Füllgraf. Der Bauhof ist dafür zuständig, teilt Herr Rietz mit. Anmerkung der Verwaltung: Die Leerung der Papierkörbe in den Buswartehallen ist Aufgabe der Gemeinde. Da Querenhorst keinen offiziellen Gemeindearbeiter hat, wäre der Bauhof der Samtgemeinde zuständig. Einen Plan, der regelmäßige Leerungen vorsieht, gibt es nicht.

Ratsherr Blanke teilt mit, er sieht öfter Busfahrer anhalten und ihren Mülle entsorgen. Auch die Zusteller der Zeitungen hinterlassen ihren Müll wie Schnüre und Folien.

Ratsherr Blanke teilt mit, dass vor der alten Scheune von Duckstein der Bürgersteig kaputt sei. Heute um 7:30 Uhr ist die Sache erledigt worden, teilt Bgm. Beckmann mit.

Bürgermeister Beckmann weist darauf hin, dass in Querenhorst wieder vermehrt Ratten zu sehen sind. Das Ordnungsamt wird informiert.

Gibt es etwas Neues von der LSW, fragt Ratsherr Blanke. Rottorf ist auserkoren worden als Anfangsgemeinde, teilt Bgm. Beckmann mit. Zunächst ist jede einzelne Lampe aufgenommen worden. Wenn es einen neuen Sachstand hierzu gibt, wird die Verwaltung darüber informieren.

Wie ist der Sachstand zur Ampelanlage in Querenhorst?

Bgm. Beckmann teilt mit, dass der Antrag offiziell abgelehnt worden ist. Es ist durch Gemeindedirektor Bäsecke eine mobile Insel beantragt worden. Die Liste mit den Unterschriften sollte noch eingereicht werden, sie befindet sich evtl. noch bei Herrn Duckstein. Wir wollen die Ampel selbst bezahlen, wird sich im Rat nochmals einhellig geäußert. Wir sollten daher einen Antrag stellen, dass der Eingriff in den Straßenkörper zum Aufstellen der Ampel genehmigt wird, rät Bgm. Beckmann. Es sollte detailliert nochmals darüber gesprochen werden, wenn der Gemeindedirektor wieder da ist.

Die Angelegenheit „Ampel“ sollte als Tagesordnungspunkt für die nächste Ratssitzung vorgesehen werden. Es könnte auch Herr Schlichting mit eingeladen werden, schlägt Bgm. Beckmann vor.

Auf der rechten Seite, die sehr schmal ist, in Richtung Bushaltestelle gehen öfter Leute entlang, erklärt Ratsherr Füllgraf. Ist es nicht möglich, dort einen Fußweg zu fertigen, fragt er an. Bürgermeister Beckmann teilt mit, es müsse ein Antrag beim Straßenbauamt gestellt werden.

Ratsherr Guhl erkundigt sich nach dem Sachstand zur Bedarfsumfrage. Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung, da sich Frau Köppe, die diese Angelegenheit bearbeitet, derzeit im Urlaub befindet.

In das ehemalige Grundstück „Franzke“ ist jemand mit sehr großen Hunden eingezogen, teilt Bgm. Beckmann mit.

Ratsherr Wunsch fragt an, wie sich die neuen Tarifverträge auswirken. Herr Rietz teilt mit, die Kindergartenbeiträge richten sich nach der Satzung und nicht nach dem Verdienst der Mitarbeiter. Man muss erst sehen, wie sich der Tarifvertrag auf die Gehälter auswirkt.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 19:40 Uhr die Sitzung.

 

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