Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 22. September 2009 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind zz. sechs Ratsmitglieder anwesend und die Beschlussfähigkeit ist gegeben

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 12 Tagesordnungspunkten. Gemeindedirektor Bäsecke bittet darum, unter Punkt 5 zusätzlich über die letzte nichtöffentliche Sitzung abzustimmen. Da keine Einwohner anwesend sind, ist die Möglichkeit gegeben. Dem wird einhellig zugestimmt und die Tagesordnung wird mit 12 Punkten festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift a) Nr. 20 der öffentlichen Sitzung vom 18.08.2009 b) Nr. 5 der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.08.2009

Beschluss:

a) Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig bei einer Stimmenthaltung

b) Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig bei einer Stimmenthaltung

 
TOP 6 Mitteilungen des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

  1. Das Ergebnis der Umfrage nach dem Bedarf für eine Ganztagsbetreuung ist mit der Einladung verschickt worden. Es kann nicht empfohlen werden, die Ganztagsbetreuung in Querenhorst einzurichten.
  2. Das Bundesumweltministerium unterstützt im Rahmen eines Förderprogramms u. a. das Umrüsten der Straßenbeleuchtung. Gefördert werden Maßnahmen, wodurch die CO2-Emissionen nachhaltig gesenkt werden, so z. B. der Einbau von effizienten Lampen und Leuchten mit Licht lenkenden Spiegeln und hoher Lichtausbeute. Die Förderung wird nach dem Windhundprinzip verteilt und ist bei der NBank zu beantragen. Die Förderung ist auf max. 50 % der gesamten förderfähigen Investitionen und auf 25.000,00 € pro Antragsteller begrenzt. Die Maßnahmen müssen Investitionen von mind. 20.000,00 € ausweisen.

    Ratsherr Blanke fragt in diesem Zusammenhang an, wie weit denn Herr Marx inzwischen sei. Er findet es nicht i. O., dass die Gemeinde dermaßen hingehalten wird. Seines Erachtens sollte mal mit Herrn Montebauer oder jemandem der LSW gesprochen werden. Es sollte eine Frist gesetzt werden. Des Weiteren schlägt er vor, nach Schöningen zu fahren und sich das Betreibermodell rein informativ anzusehen.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Da keine Einwohner anwesend sind, entfällt dieser Tagesordnungspunkt.

 
TOP 8 Begehung des Ortes

Protokoll:

Ratsherr Duckstein hatte gebeten, eine Ortsbesichtigung durchzuführen und den Punkt deshalb auf die Tagesordnung zu setzen. Seit Jahren ist im Ort nichts mehr passiert und einen Bauausschuss hat die Gemeinde Querenhorst nicht mehr.

Während der Besichtigung des Ortes ist u. a. folgendes festgestellt und vereinbart worden:

Die Bürgersteige sind teilweise sehr uneben und müssten saniert werden.

Während der letzten Sitzung ist besprochen worden, dass Frau Nerling ihre Koniferen zurückschneiden soll. Sie hat inzwischen mitgeteilt, sie habe dies getan. Bei der in Augenscheinnahme muss jedoch festgestellt werden, dass sie die Koniferen nicht genug zurückgeschnitten hat. Ihr sollte dies nochmals mitgeteilt werden.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite, auf der Fläche des Feuerlöschteiches, befindet sich ein Baum, der ebenfalls zu weit auf die Straße ragt. Dieser Baum muss von der Gemeinde entsprechend gestutzt werden.

Familie Müller (Dorfstraße – gegenüber von Fam. Naujok) ist aufzufordern, die Gosse zu reinigen. Frau Tuschwitz (Dorfstraße 5) ist ebenfalls aufzufordern, die Gosse vor ihrem Grundstück zu säubern. Herr Albrecht Viedt erhält auch eine Aufforderung zum Reinigen seiner Gosse.

Wegen des Zustandes des Daches vom Wohnhaus der Fam. Zeidler sollte Rücksprache mit dem Bauordnungsamt geführt werden.

Für das Zurückschneiden der Büsche auf der Dorfstraße erklärt sich Bgm. Beckmann bereit.

Die Poststraße weist erhebliche Schäden auf und sollte nach Möglichkeit ausgebessert werden. Der WVV ist auf die Gullyabsackungen aufmerksam zu machen.

 
TOP 9 Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt a) Bericht über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Querenhorst hier: Kenntnisnahme b) Prüfung der Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Querenhorst hier: Beschlussfassung und Entlastungserteilung

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

a)        Der Bericht über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Querenhorst wird zur Kenntnis genommen.

b)   Der Rat der Gemeinde Querenhorst nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Querenhorst durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 22.07.2009 entgegen und erteilt dem Gemeindedirektor die Entlastung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 39 eingehend dargestellt. Gemeindedirektor Bäsecke erläutert nochmals näher die Hinweise und Anregungen des Rechnungsprüfungsamtes. So ist u. a. wieder einmal darauf hingewiesen worden, dass die Hebesätze für die Realsteuern möglichst anzuheben sind, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu stärken. Er weist besonders auf die Seite 13 des Prüfberichtes hin und bittet darum, dies im Hinblick auf die Haushaltsplanung möglichst zu beachten. Eine Aufstellung, wie sich die Erhöhungen der Steuern auswirken, ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ratsherr Blanke schlägt vor, sich an den Jahresausschreibungen der Stadt Helmstedt mit zu beteiligen, um bessere Konditionen erreichen zu können. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, bei Investitionen müsse die Maßnahme ausgeschrieben werden. Bei den Maßnahmen zur Unterhaltung besteht diese Möglichkeit und er wird mit der Stadt Helmstedt in Kontakt treten.

Gemeindedirektor Bäsecke verlässt vor der Abstimmung den Sitzungsraum.


TOP 10 Bedarfsampel Querenhorst

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann lässt über den BESCHLUSS, die Ampel errichten zu lassen, abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     EInstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert den Sachverhalt. Der Antrag auf Errichtung einer Bedarfsampel ist von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr abgelehnt worden. Gemeindedirektor Bäsecke hat alternativ dazu beim Landkreis eine Verkehrsinsel beantragt. Mit Schreiben vom 21.09.2009 (Anlage) ist vom Landkreis folgendes mitgeteilt worden: Die Erteilung einer verkehrsbehördlichen Anordnung für eine Querungshilfe als Zebrastreifen ist nicht möglich, da die Mindestquerungszahl nicht erreicht wird. Ebenfalls ist es nicht möglich, eine Querungshilfe als Fahrbahnteiler zu errichten, da es sich um eine bauliche Maßnahme handelt und nicht um eine Maßnahme nach der StVO.

In der nächsten Woche kommt Herr Barton nach Grasleben. Mit ihm würde Gemeindedirektor Bäsecke dann nach Querenhorst fahren und die Angelegenheit vor Ort besprechen.

Im Verlauf der weiteren Diskussion schlägt Ratsherr Duckstein vor, innerorts auf beiden Seiten versetzt Fahrzeuge zu parken und zu sehen, was geschieht. Einvernehmlich wird sich dafür ausgesprochen, weiterhin die Errichtung einer Verkehrsampel anzustreben.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, er schiebt das Verfahren zur Errichtung der Verkehrsampel an, wenn der Rat geschlossen hinter dieser Aktion steht.

Ratsherr Blanke stellt den Antrag, die Ampel bauen zu lassen.

 
TOP 11 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Eine schriftliche Anfrage liegt von Ratsherrn Duckstein vor. Er möchte wissen, wann der Saegerbergweg abgerechnet wird.

Frau Bürig hat die Angelegenheit auf ihrem Tisch und wird noch vor Weihnachten die Bescheide verschicken.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 19:06 Uhr die Sitzung.

 

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