Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 17. November 2009 , 18:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind sechs Ratsmitglieder anwesend und die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke bitte darum, als neuen Pkt. 8 „Beauftragung eines Ing.-Büros zur Errichtung einer Ampelanlage“ aufzunehmen. Die Reihenfolge der übrigen Punkte ändert sich entsprechend. Es wird Einvernehmen erzielt und die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 21 vom 22.09.2009

Beschluss:

Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

  1. Es liegt ein Antrag zur kostenlosen Nutzung der Räumlichkeiten des Sport- und Kulturzentrums für einen Silvesterball vor. Es wird sich einvernehmlich für die kostenlose Nutzung zur Silvesterveranstaltung ausgesprochen. Herr Füllgraf betont jedoch, dass eine anschließende Reinigung der Räumlichkeiten gesichert sein muss.
  2. Der Antrag auf Nutzung eines Raumes durch die Faschingsjugend zur Unterbringung ihrer Utensilien wird ebenfalls befürwortet.
  3. Die Schlussrechnung für den Endausbau Saegerbergweg haben wir nun erhalten und können die Abrechnung mit den Anliegern vornehmen. Die Bescheide werden im nächsten Frühjahr versandt. Ratsherr Wunsch rät, bereits jetzt durch einen Aushang auf die Endabrechnung hinzuweisen.
  4. Von der LSW haben wir ein Angebot für die Modernisierung und Umrüstung der Straßenbeleuchtung erhalten. Gemeindedirektor Bäsecke wird eine Verwaltungsvorlage zur nächsten Ratssitzung fertigen.
  5. Ab 01.01.2010 ergeben sich neue Voraussetzungen, um 1-€-Kräfte beschäftigen zu können. Hierzu hat eine Informationsveranstaltung bei der ARGE stattgefunden. Ein Vermerk ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
  6. Bei den Kaufverträgen Reinecke / Kirsten (Gemarkung Querenhorst, Flur 1, Flurstück 105/6) und Bagge / Ostendorp (Gemarkung Querenhorst, Flur 1, Flurstück 151/4) ist zu Gunsten der Erwerber auf das Vorkaufsrecht verzichtet worden.
  7. Vom Landkreis liegt ein Schreiben hinsichtlich der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen im Zuge der Ortsdurchfahrt Querenhorst vor. Das Schreiben ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
  8. Am Freitag findet um 8:30 Uhr ein Gespräch mit dem Straßenbauamt Wolfenbüttel statt. Treff ist an der Kreuzung.

Bürgermeister Beckmann informiert über die Elektrik hier im Sport- und Kulturzentrum, und zwar war alles über einen einzigen FI-Schalter abgesichert. Die Sicherungen flogen also raus, wenn der Partyservice mit der Friteuse kam oder ähnliches. Der B-Raum, die Küche und der Saal etc. müssen einzeln abgesichert werden und das müssen wir mit bedenken. Des Weiteren teilt er mit, dass die Straßenbeleuchtung an der Bushaltestelle an zwei Stellen aufgegraben worden ist, weil irgendwo Feuchtigkeit eintritt und deshalb ein Kurzschluss entstand.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann erteilt Herrn Hütter das Wort. Herr Hütter ist Trainer der Sportjugend und möchte für die Querenhorster Kinder, die in Mariental zum Training fahren, neue Tore kaufen und bittet um einen Zuschuss von Seiten der Gemeinde Querenhorst. Gemeindedirektor Bäsecke erläutert, dass die Kinder in Mariental trainieren, weil dort der Platz für die JSG ist. In Mariental ist ebenfalls bereits über das Thema „Tore“ diskutiert worden. Herr Hütter teilt mit, dass bereits Angebote eingeholt worden sind und diese zwischen 1.500 und 2.000 € liegen. Ratsherr Wunsch bittet darum, dass gesagt wird, wie viel Fehlbetrag da ist und was mit den alten Toren passieren wird. Die alten Tore sollen als Trainingstore weiter genutzt werden, wenn das möglich ist. Die Anträge sind auch an die anderen Gemeinden gegangen. Ratsherr Wunsch schlägt im Verlauf der weiteren Diskussion vor, einmalig 200,00 € dazu zu geben und während der anschließenden Haushaltsdiskussion zu diskutieren.

Herr Hütter spricht das leidige Thema „Hundekot“ an und bittet darum, dass nochmals Schilder aufgestellt werden. Es sollte vor allem im Bereich des Spielplatzes und des Ortsausganges geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, 30-km/h-Schilder aufzustellen. Gemeindedirektor Bäsecke weist darauf hin, dass die Schilder Tempo 30 nicht aufgestellt werden dürfen. Er wird jedoch mit der Feldmarkinteressentschaft abklären, ob auf deren Weg ein Schild aufgestellt werden kann.

 
TOP 8 Beauftragung eines Ing.-Büros zur Planung der Ampelanlage

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Querenhorst beschließt, dem Ing.-Büro Weinkopf den Auftrag zur Planung der Ampelanlage zu erteilen.

ABSTIMMNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert den Sachverhalt. Mit dem Straßenbauamt Wolfenbüttel ist eine Verwaltungsvereinbarung zu schließen und die wird von Seiten der Wolfenbütteler erst unterschrieben, wenn die Planungsunterlagen eingesehen worden sind.

Er schlägt vor, dem Ing.-Büro Weinkopf – welches bereits die Ampelanlage für Grasleben geplant hat – den Auftrag zu erteilen und nach HOAI abzurechnen.

Ratsherr Blanke stellt den Antrag, wie von GD Bäsecke vorgeschlagen, dem Ing.-Büro Weinkopf den Auftrag für die Planung der Ampelanlage zu erteilen.

 
TOP 9 Verabschiedung a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 – mit Anlagen - b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann bedankt sich bei Frau Gamroth für die Ausführungen und lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Querenhorst beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 mit Anlagen, Haushaltssatzung sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2010 und stellt das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht fest.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass die Finanzlage immer schwieriger wird und bezieht sich auf ein Schreiben von Innenminister Schünemann, das der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Frau Gamroth erläutert den Haushaltsplanentwurf und geht dabei auf die Gesamthaushaltslage ein. Die Veränderungen werden Seite für Seite durchgegangen und von ihr erläutert.

So bezieht sie sich u. a. auf die Seite 1 und teilt mit, eine Konsolidierungsmöglichkeit wäre die Kürzung der Aufwandsentschädigungen. Ratsherr Martini betont, man könne im nächsten Jahr auch bei der Nachtwanderung und dem Sommerfest Geld einsparen. Auch könne das Partnerschaftskomitee rausgestrichen werden, da man daraus austreten möchte.

Frau Gamroth bezieht sich auf die Seite 6 – Jugendfreizeit, Spielplätze und teilt mit, die Beschäftigungsentgelte seien jetzt auf die jeweiligen Produkte verteilt worden.

Seite 7 - Kindergarten: Benutzungsgebühren und Zuweisungen und Zuschüsse vom Land (hierzu siehe Prüfungsvermerk des RPA), Personalkosten erhöhen sich, 520 bis 650 ist budgetiert worden. Der Antrag von Frau Buchner-Lehmann, die Ausbildungskosten zu erhöhen, ist nicht berücksichtigt worden.

Seite 8 – Förderung des Sports: Der Zuschuss für die JSG Lappwald beträgt 200,00. Ratsherr Wunsch stellt den Antrag, einmalig noch zusätzlich 200,00 € für die Anschaffung der Tore einzuplanen, was Zustimmung findet.

Seite 9 – Eigene Sportstätten: Hier sind die Beschäftigungsentgelte für die Leistungen vom Bürgermeister eingeplant.

Seite 11 – Gemeindestraßen: Es ist ein höherer Unterhaltungsbedarf entstanden (510 – 4.000,00 €), da die Straßen und Brücken bewertet werden müssen und da muss die Gemeinde auf Experten zurückgreifen.

Seite 12 – Straßenbeleuchtung: Die Stromkosten sind angepasst worden.

Seite 14 – Sport- und Kulturzentrum: Bei der Unterhaltung (500) ist der Ansatz an das Rechnungsergebnis angepasst worden. Bei Post- und Fernmeldegebühren ist der Ansatz um 200,00 € verringert worden, da nicht so viel telefoniert wird.

Seite 15 – Elektrizitätsversorgung: Die Konzessionsabgaben wurden an die Abschläge angepasst und sind ein wenig gestiegen.

Seite 18 – Steuern, allgem. Zuweisungen u. allgem. Umlagen: Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind zu sehen. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer reduziert sich um fasst 10 % und die Schlüsselzuweisungen sind ebenfalls reduziert worden.

Des Weiteren führt Frau Gamroth aus, der Vermögenshaushalt sei sehr knapp gehalten worden. Seite 3 – Gemeindestraßen: Der Anteil für die Straßenentwässerung ist mit 1.100,00 € geplant und die Ampelanlage ist zu berücksichtigen.

Als Investition ist beim Sport- und Kulturzentrum der Einbau einer Tür mit 2.200,00 € veranschlagt.

Die Rücklagen sollen über mehrere Jahre ausreichen, meint Frau Gamroth.

Nunmehr erläutert Frau Gamroth die Haushaltssatzung mit den besprochenen Änderungen. Die Gesamteinnahmen belaufen sich auf 331.500,00 € und die Gesamtausgaben werden auf 544.000,00 € festgesetzt. Es entfallen auf den Verwaltungshaushalt Einnahmen in Höhe von 315.800,00 € und die Ausgaben werden festgesetzt auf 528.300,00 €, im Vermögenshaushalt sind die Einnahmen und Ausgaben mit 15.700,00 € veranschlagt. Der Verwaltungshaushalt weist damit einen Fehlbedarf von 212.500,00 € aus. Dieser enthält die Abdeckung des Fehlbetrages aus der Jahresrechnung 2008 in Höhe von 113.700,00 €, sodass der strukturelle Fehlbedarf bei 98.800,00 € liegt.

Das Haushaltssicherungskonzept wird von Frau Gamroth erläutert. Der Haushaltssicherungsbericht wird ebenfalls fortgeführt.


TOP 10 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

Ratsherr Blanke weist darauf hin, dass bei der letzten Beerdigung die Herren des Betriebshofes in ihrem Fahrzeug gewartet hätten, bis die Beerdigung zu Ende war. Das war nicht gerade vorteilhaft und es sollte mit den Herren über diese Angelegenheit gesprochen werden.

Ratsherr Wunsch fragt, ob jemand die Sendung „WISO“ gesehen habe. Er teilt mit, dass berichtet worden ist, der Ort Burghausen habe eine Blitzanlage geleast und fragt, ob das für Querenhorst auch möglich sei. Davon haben nur die etwas, die die Anlage aufstellen oder Werbung darauf bringen, teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit. Er wird abklären, ob das hier auch möglich sei und weist jedoch darauf hin, dass die Gemeinde nur für den ruhenden Verkehr verantwortlich ist. Ratsherr Martini erklärt, er sei weiterhin dafür, die Geschwindigkeit zu kontrollieren und deshalb sollten wir dran bleiben und Druck machen.

Ratsherr Martini fragt an, ob in Querenhorst noch Bauland vorrätig sei. Bürgermeister Beckmann meint, es seien ca. 30 Grundstücke Im Finkenspring und 12 Im Kamp. Man müsse sich allerdings bei Fam. Taeger-Farny melden.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 20:32 Uhr die Sitzung.

 

Zur�ck zur �bersicht