Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 22. Dezember 2009 , 17:35 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden, insbesondere Frau Wolf vom Ing.-Büro Weinkopf sowie die anwesenden Zuhörer und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind zz. 7 von 9 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 11 Tagesordnungspunkten. GD Bäsecke teilt mit, dass er auf das Angebot der LSW bezüglich der Straßenbeleuchtung bei den Mitteilungen eingehen wird. Es werden keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert und somit wird die Tagesordnung festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 22 vom 17.11.2009

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 22 vom 17.11.2009 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      5 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

  1. Der Haushalt 2010 der Gemeinde Querenhorst wurde vom Landkreis Helmstedt genehmigt.
  2. Ein Schreiben des Zweckverbandes Großraum Braunschweig bezüglich der Einrichtung des großflächigen Einzelhandels ist hier eingegangen. Dieses ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
  3. Zu dieser Ratssitzung wurde keine Verwaltungsvorlage über den Abschluss eines Vertrages mit der LSW Wolfsburg bezüglich der Straßenbeleuchtung erstellt. Laut dem vorgelegten Angebot wäre es zu teuer. Ferner ist die Verwaltung der Ansicht, dass zu viel draufgezahlt wird. Nach Rücksprache mit den Vertretern der LSW sollte das Angebot überarbeitet werden. Ein neues Angebot liegt der Verwaltung noch nicht vor. RH Blanke teilt mit, dass er das Angebot fachlich prüfen lassen hat und er zum gleichen Ergebnis wie die Verwaltung gekommen ist. GD Bäsecke schlägt RH Blanke vor, sich in der 3. KW 2010 zu treffen, um über das vorliegende Angebot der LSW zu sprechen.
  4. Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass der Schalter an der Heizungspumpe im Sport- und Kulturzentrum umgelegt war, sodass die Heizung nicht mehr funktioniert hat.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Die anwesenden Einwohner haben keine Fragen.

 
TOP 8 Beschluss über die Planung der Ampelanlage Hier: Mündlicher Vortrag durch Frau Wolf vom Ing.-Büro Weinkopf

Beschluss:

Um 18.22 wird die Sitzung fortgesetzt. Da keine weiteren Fragen geäußert werden, lässt Bürgermeister Beckmann über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Querenhosrt beschließt, den Bau der Bedarfsampelanlage so durchführen zu lassen, wie es vom Ing.-Büro Weinkopf in der Planung vorgelegt wurde. Die beiden Busbuchten sollen zurückgebaut werden. Der finanziellen Planung und der Förderung wird wie vorgelegt zugestimmt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

GD Bäsecke bittet, in der heutigen Sitzung den Beschluss zu fassen, den Bau der Bedarfsampelanlage so durchführen zu lassen, wie es vom Ing.-Büro Weinkopf geplant ist. Die vom Ing.-Büro Weinkopf ermittelte Gesamtsumme der Baumaßnahme beläuft sich auf rd. 107.000 € brutto. 40.000 € stehen im Vermögenshaushalt 2010 zur Verfügung. Dies bedeutet, dass ohne die Förderung die Maßnahme nicht zu realisieren ist. Die Förderungsanträge sind letzte Woche verschickt worden. Die Förderung wurde GD Bäsecke telefonisch zugesagt. Förderfähig sind 75 % der Gesamtsumme, die Planungskosten werden aber nur zu 10 % der Gesamtsumme gefördert. Im Rahmen der Baumaßnahme müssen die beiden Busbuchten zurückgebaut werden, da die Behörde, die die Förderung auszahlt, für die Personenbeförderung sowie den Bau und Instandhaltung der Busbuchten zuständig ist. Um in den Genuss der Förderung zu kommen, muss an den Busbuchten zwingend etwas gemacht werden. Die zuständige Behörde und die KVG Helmstedt haben mitgeteilt, dass an den Busbuchten kein Bedarf mehr besteht, sodass der Rückbau gefördert wird. Die Kosten der Baumaßnahme müssen mindestens bei 35.000 € liegen. RH Wunsch fragt an, ob die Maßnahme auf das Jahr 2011 verschoben wird, wenn die Förderung nicht gezahlt wird. GD Bäsecke erläutert, dass das Fristende für die Einreichung der Förderungsanträge der 30. September 2009 war, aber laut dem Telefonat mit der zuständigen Behörde sollten die Anträge bis zu Ende des Jahres 2009 eingehen, damit sie noch bei der Förderung berücksichtigt werden können. Die Anträge wurden, wie bereits erwähnt, letzte Woche verschickt. RH Wunsch fragt an, ob die Investitionskosten ausreichend sein werden, wenn nur eine Busbucht zurückgebaut wird und bei der zweiten nur das Wartehäuschen saniert wird. Frau Wolf erläutert, dass das Ziel des Rückbaus der Busbuchten die Reduzierung der Geschwindigkeit im Ort ist. Die Busse werden in Zukunft direkt auf der Straße halten müssen, sodass andere Verkehrsteilnehmer automatisch anhalten oder langsamer fahren müssen. Außerdem müssen die Haltepunkte behindertengerecht gebaut sein, d.h. die Borde müssen höher gebaut werden, sodass an den Busbuchten in jedem Fall etwas gemacht werden muss. GD Bäsecke erläutert, dass die Ampelanlage allein nicht mehr als 40.000 € kosten darf. RH Füllgraf fragt an, wie breit der Gehweg nach dem Umbau sein wird. Frau Wolf teilt mit, dass der Gehweg zz. 1,30 m breit ist, nach dem Umbau aber 2,07 m breit sein wird. RH Wunsch meint weiterhin, dass der Rückbau einer Bucht ausreichend ist. RH Blanke und RH Duckstein teilen diese Meinung nicht und finden, dass durch den Rückbau der beiden Buchten die Straße enger wird und einen optischen Anreiz schafft, langsamer im Ort zu fahren. Als Ziel hat man die Beruhigung des Straßenverkehrs verfolgt und dieses wird durch den Rückbau der Buchten auch erreicht. Die Ratsmitglieder finden es sehr enttäuschend, dass nur zwei Zuhörer bei der heutigen Sitzung anwesen sind. Heute sollte den Einwohnern die Möglichkeit gegeben werden zu sehen, wie es zukünftig aussehen soll und Fragen zu den Planungen zu stellen. Es ist sehr bedauerlich, dass davon kein Gebrauch gemacht wurde.

Frau Wolf erläutert, dass man bei der Kostenkalkulation mit Mittelpreisen gerechnet hat. GD Bäseke hofft, dass im Frühjahr die Preise für den Tiefbau runtergehen werden, da nur der Hochbau durch das Konjunkturpaket II stark gefördert wurde.

Ab 18.10 Uhr nimmt RH Guhl an der Sitzung teil.

Frau Wolf teilt mit, dass die Wartehäuschen ebenfalls erneuert werden. Es werden neue Standard-Häuschen aus Glas hingestellt. Auf Anfrage teilt Frau Wolf mit, dass als Markierungen die Haltelinien und die Überholverbotslinien vorgesehen sind. Für die Busse sind keine extra Linien notwendig, da der Busfahrer bereits anhand der Höhe der Bordsteine erkennen wird, wo er zu halten hat.

Um 18.20 Uhr wird die Sitzung unterbrochen, da seitens der Zuhörer Fragen geäußert werden. Es wird angefragt, ob ein Schild „ bei Rot hier halten“ vor dem Überweg aufgestellt wird. Frau Wolf verneint die Anfrage, da alle Autofahrer wissen, dass man vor Straßeneinmündungen nicht halten darf.

 
TOP 9 Sitzungstermine 2010

Protokoll:

Die Sitzungstermine werden seitens des Gemeinderates zur Kenntnis genommen. GD Bäsecke bittet, ab dem nächsten Jahr die Ratssitzungen bereits um 17.30 Uhr beginnen zu lassen. Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen den Vorschlag des Gemeindedirektors, sodass die Sitzungen des Gemeinderates Querenhorst in Zukunft um 17.30 Uhr beginnen werden.  

 
TOP 10 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

RH Wunsch fragt an, wie mit dem Haus der Familie Manduca, Helmstedter Str. 7, verfahren wird. Durch das aus der Dachrinne laufende Wasser kann der Gehweg nicht genutzt werden. GD Bäsecke erläutert, dass die Gemeinde nur bei Gefahr im Verzuge handeln kann. RH Blanke erwidert, dass eine Gefahr im Verzuge bereits besteht, da durch die niedrigen Temperaturen das Wasser auf der Straße und dem Gehweg schnell friert, sodass es dort sehr glatt ist. Außerdem steht der Schornstein schief, sodass befürchtet werden muss, dass dieser beim nächsten Sturm herunterfällt. GD Bäsecke wird mit Frau Rechenbach vom Bauamt des LK Helmstedt und dem Bauamtsleiter des LK Helmstedt, Herrn Wagner, über  die Angelegenheit sprechen.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 18.30 Uhr die Sitzung.

 

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