Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 20. April 2010 , 17:32 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind zz. sieben Ratsmitglieder anwesend und die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke bittet darum, unter Punkt 8 und 9 die Bezeichnung der Vorlagennummern zu ändern in 43 und 43 a. Die Bezeichnung muss ebenfalls auf den Vorlagen selbst so geändert werden (es hat sich ein Zahlendreher eingeschlichen). Des Weiteren bittet er darum, als neuen Tagesordnungspunkt 10 die Vorlage Nr. 43 b „Grunderneuerung der Bushaltestellen…; Hier: Abschluss eines Gestattungsvertrages“ aufzunehmen. Die Reihenfolge der übrigen Punkte ändert sich entsprechend.

Die Tagesordnung wird mit 14 Punkten festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 24 vom 16.02.2010

Beschluss:

Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Ratsherr Blanke bittet darum, dass zukünftig nicht nur eine Liste der Beschlussvorlagen geführt wird, sondern ergänzend auch die offenen Anfragen aufgelistet werden.

Anmerkung der Verwaltung: Sinnvoll wäre es, wenn die Anfragen vorab per Mail gestellt werden, dann könnte man die entsprechenden Ausdrucke abheften und dementsprechend die Abarbeitung verfolgen.

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

  1. Die Gemeinde Querenhorst wollte aus dem Partnerschaftskomitee austreten. Laut Satzung des Komitees müssen die Mitgliedsgemeinden als Körperschaften Mitglied im Komitee sein. Der Mindestbeitrag beläuft sich auf 6,60 €. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat sich die Gemeinde Querenhorst dafür ausgesprochen, aus dem Komitee auszutreten. Eine Kündigung der Mitgliedschaft wäre allerdings nur möglich, wenn die Satzung des Partnerschaftskomitees geändert wird. Ratsherr Wunsch schlägt vor, dass die Gemeinde Querenhorst Mitglied im Komitee bleibt und den Mindestbeitrag zahlt. Der Vorschlag wird von den anderen Ratsmitgliedern ebenfalls getragen.
  2. Anfang April lag über Querenhorst tagelang ein unangenehmer Gestank, sodass sich mehrfach Bürger beschwerten. Verursacher war Landwirt Vieth, der wohl Gülle ausgebracht, nicht aber untergearbeitet hat. In Zukunft wird Herr Vieth die Gülle wieder ordnungsgemäß einarbeiten, damit es nicht wieder zu so einer enormen Geruchsbelästigung kommen kann.
  3. Die Volkswagen AG hat auf unsere Spendenanfrage hinsichtlich der Fußgängerampel geantwortet. Leider ist der Antrag abgelehnt worden. Das Schreiben der VW AG ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
  4. Gemeindedirektor Bäsecke war zur Bürgermeisterkonferenz des NSGB in Walsrode, wo auch Ministerpräsident Christian Wulff anwesend war. Herr Wulff hielt einen Vortrag zum Thema „Zukunftsvertrag“ und hat u. a. ausgesagt, dass in dieser Landtagsperiode vom Land Niedersachsen, also bis zum Jahr 2014, kein Gesetz zur Gebietsänderung erlassen wird. Danach wird sicherlich ein Gesetz verabschiedet werden.

Bürgermeister Beckmann teilt mit:

  1. Am Ortseingang aus Richtung Rickensdorf sind von der Straßenmeisterei Bäume gefällt worden, sodass unser Schild „850 Jahre Querenhorst“ einen neuen Standort braucht. Zunächst haben wir das Schild um einen Meter zurückgesetzt, teilt Bürgermeister Beckmann mit.
  2. Lt. Herrn Waldau gibt es in Querenhorst Probleme mit Engerlingen des Junikäfers, die bekanntlich die Rasenflächen kaputt machen. Die Engerlinge fressen die Grasnabe kaputt und gegen sie hilft kein in Deutschland „erlaubtes“ Mittel.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ratsherr Duckstein meldet sich als Einwohner zu Wort und erkundigt sich nach einem abgängigen Kreuz auf dem Friedhof. Das Kreuz kommt wieder dort hin, es wird zz. neu gemacht, erklärt Bgm. Beckmann.

Des Weiteren bittet Ratsherr Duckstein den Bürgermeister, die Steine wegzuräumen.

 
TOP 8 Grunderneuerung der Bushaltestellen in der Helmstedter Straße (OD B 244) in Querenhorst einschl. des Neubaus einer Querungshilfe mit Fußgänger-LSA Hier: Abschluss eines Ingenieurvertrages

Beschluss:

Nach kurzer Diskussion lässt Bürgermeister Beckmann über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Querenhorst beschließt, den im Entwurf vorliegenden Ingenieurvertrag mit dem Ing.-Büro Weinkopf aus Helmstedt abzuschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage und erläutert kurz den Sachverhalt. Er bittet darum, den zweiten Satz ersatzlos zu streichen, da die Stellungnahme vom RPA mit Datum vom 16.04. ohne besondere Feststellungen vorliegt.


TOP 9 Grunderneuerung der Bushaltestellen in der Helmstedter Straße (OD B 244) in Que-renhorst einschl. des Neubaus einer Querungshilfe mit Fußgänger-LSA Hier: Abschluss einer Vereinbarung über die Aufstellung einer Dunkelampel

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Querenhorst beschließt, die im Entwurf vorliegende Vereinbarung mit der Niedersächsischen Behörde für Straßenbau und Verkehr abzuschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 43 a detailliert dargestellt. Ratsherr Blanke stellt den Antrag, wie von der Verwaltung vorgeschlagen abzustimmen.


TOP 10 Grunderneuerung der Bushaltestellen in der Helmstedter Straße (OD B 244) in Que-renhorst einschl. des Neubaus einer Querungshilfe mit Fußgänger-LSA Hier: Abschluss eines Gestattungsvertrages

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Querenhorst beschließt, den im Entwurf vorliegenden Gestattungsvertrag abzuschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      EInstimmig



Protokoll:

Der Sachverhalt wird von Gemeindedirektor Bäsecke eingehend erläutert.

Ratsherr Guhl fragt an, warum der Bürgersteig nicht weiter bis hin zum Sport- und Kulturzentrum verschleppt wird. Bundesstraßen müssen eine Mindestbreite haben und das vorhaben würde sich auf die Baukosten auswirken, erklärt GD Bäsecke. Er wird aber nochmals Rücksprache mit dem Ing.-Büro Weinkopf halten und die Frage in der nächsten Sitzung beantworten.


TOP 11 Grunderneuerung der Bushaltestellen in der Helmstedter Straße (OD B 244) in Que-renhorst einschl. des Neubaus einer Querungshilfe mit Fußgänger-LSA Hier: Gespräch über die Detailplanung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, er sei von Mitarbeitern des Ing.-Büros Weinkopf gefragt worden, was wir für ein Wartehäuschen, was für ein Pflaster und welche Straßenlampen wir haben möchten.

Ratsherr Duckstein meint, es sei schwierig, über die Wünsche zu diskutieren und schlägt vor, das Büro Weinkopf möge Vorschläge unterbreiten.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, er wird versuchen mehrere Varianten zusammenzustellen und diese in die Fraktion reichen.

 
TOP 12 Aussprache zum Thema „Fusion mit der Stadt Helmstedt“

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt den aktuellen Stand der einzelnen Gemeinden mit. In der Gemeinde Mariental ist eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden, die zz. die einzelnen Punkte für den Gebietsänderungsvertrag zusammenträgt und weitere Optionen prüft. Die Gemeinde Grasleben hat ebenfalls eine Arbeitsgruppe gebildet, die bisher jedoch noch nicht getagt hat. In Rennau haben Ratsmitglieder einen Fragenkatalog zusammengestellt, der von der SIKOSA und der Stadt Helmstedt abgearbeitet wird. Morgen um 16:00 Uhr kommt die Samtgemeinde Velpke, vertreten durch den Samtgemeindebürgermeister, mit den Fachbereichsleitern zu einem Gespräch in die Verwaltung.

Die Stadt Helmstedt hat in der letzten Verwaltungsausschusssitzung den Beschluss gefasst, die SIKOSA in Anspruch zu nehmen für die Erarbeitung und Betreuung eines Gebietsänderungsvertrages. Es ist eine Förderung durch das Land angestrebt, dazu müssen alle fünf Kommunen einen gleichlautenden Beschluss fassen. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, er sei nicht bereit, der SIKOSA das Geld zukommen zu lassen. Er spricht sich dafür aus, die Arbeiten lieber selbst zu erledigen.

Ratsherr Duckstein teilt mit, er sieht sich nicht in der Lage, einen Beschluss für alle Bürger herbeizuführen. Die Bürger müssen selbst entscheiden, rät er. Eine Hochzeitsprämie ist s. E. nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. So lange es geht, sollte man eigenständig bleiben. Ratsherr Blanke bekräftigt diese Aussage und erklärt, im Moment können wir über unsere Sachen noch allein entscheiden und selbst bestimmen. Die Bevölkerung soll s. E. entscheiden.

Ratsherr Wunsch teilt mit, während der letzten Fraktionssitzung ist das Thema ausführlich besprochen worden und man hat sich entschieden, die Sache erst einmal ruhen zu lassen und falls man sich damit wieder beschäftigen muss, aus der Fraktion heraus einen Bürgerentscheid anzuschieben. Wenn ohnehin bis zum Gebietsänderungsgesetz gewartet wird, bedarf es keines Bürgerentscheids, erklärt Gemeindedirektor Bäsecke. Es wären 10 % der Unterschriften der wahlberechtigten Einwohner von Nöten. So lange die freiwillige Phase läuft hat man die Möglichkeit, mit dem neuen Partner über den Inhalt des Vertrages zu reden.

Wie sollen wir damit umgehen, wenn die anderen Gebietseinheiten den Änderungsvertrag aushandeln, fragt Ratsherr Martini. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass Wittich Schobert ausgesagt hat, es bleiben keine weißen Flecken im Land Niedersachsen. Deshalb wird man möglicherweise sagen, für die anderen Gebietseinheiten gelten die ausgehandelten Optionen entsprechend. Er kann nicht sagen, ob drei Gemeinden nach Helmstedt und eine nach Velpke gehen können. Gemeindedirektor Bäsecke fragt, ob er „grünes Licht“ habe, den anderen Gemeinden die Meinung des Querenhorster Rates mitzuteilen. Die Frage wird bejaht und es wird darum gebeten, den Sachstand ebenfalls der Presse mitzuteilen.

 
TOP 13 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen hat Gemeindedirektor Bäsecke im Vorfeld von Ratsherrn Wunsch und Ratsherrn Blanke erhalten.

Zum Dach des Hauses „Manduca“ teilt er mit, es sei eingangs bereits besprochen worden, dass vom Bauordnungsamt eindeutig ausgesagt worden ist, dass im Moment vom Objekt keine Gefahr ausgeht und wir können nur tätig werden, wenn Gefahr im Verzug wäre. Wegen der Regenwassereinleitung müssen wir privatrechtlich Vorgehen und deshalb wird die Verwaltung nochmals Herrn Christoph Manduca ansprechen.

Zum Ausbau der Straße Im Kamp teilt GD Bäsecke mit, die Gemeinde sei jetzt Eigentümer der Straßenfläche. Für den Ausbau sind in diesem Jahr keine Mittel im Haushalt eingeplant, dies sollte für 2011 geschehen. Bekommen wir die Bürgschaft nicht, so müssen wir an die Anwohner herantreten wegen der Ausbaukosten, teilt GD Bäsecke mit.

Was ist mit nicht bebauten Grundstücken, fragt Ratsherr Wunsch. Wer künftig kauft, wird mehr zahlen müssen, meint Gemeindedirektor Bäsecke.

Weiter wird nachgefragt, wo das Geld hingeht, wenn jemand noch ein Grundstück kauft. Die Grundstücke gehören Fam. Taeger-Farny, teilt GD Bäsecke mit. Die Baufirma ist „Pleite gegangen“ und dafür tritt die Bürgschaft ein, erklärt Gemeindedirektor Bäsecke.

Ist die Ausschreibung der Straßenbeleuchtung schon veröffentlich und wann ist Submission fragt Ratsherr Blanke. Nein, die Ausschreibung ist nicht erfolgt, teilt GD Bäsecke mit. Heute hat ein Gespräch stattgefunden mit Herrn Marx und Dr. Montebauer. Die Verträge laufen 2011 aus und die LSW hat Interesse bekundet und auch ein Unternehmen aus Braunschweig, die Konzessionsverträge zu übernehmen. Wir sollten die Herrschaften noch etwas zappeln lassen und versuchen, das Bestmögliche für uns herauszuholen, rät Gemeindedirektor Bäsecke.

Sachstand zum Vordach des Sport- und Kulturzentrums: Mit Herrn Nitsche und dem Bürgermeister sollte sich die Sache nochmals angesehen werden und zur nächsten Sitzung wird eine Vorlage erarbeitet, teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit.

Im Kreuzungsbereich Ahmstorfer Str. / Saegerbergweg ist der Bitumen vom Straßenkörper im Bereich einer Gasschieberkappe ausgebrochen. Wegen der Mängelanzeige, die dazu morgen rausgeschickt werden soll, hat Gemeindedirektor Bäsecke vor der Sitzung Fotos gemacht.

Zum Sachstand hinsichtlich der bei der Ortsbegehung festgestellten Mängel muss sich Gemeindedirektor Bäsecke nochmals erkundigen. Ihm geht es insbesondere um den Gullydeckel vor der Feuerwehr, da kommt Beton hoch, erklärt Ratsherr Blanke.

Ratsherr Viedt fragt, ob der Besitzer von der „Molle“ noch lebt. Die Frage wird vom Bürgermeister bejaht. Er hat ihn die Woche vor Ostern in Hehlingen getroffen, wo der Herr Zeitungen ausgetragen hat.

Ist schon Näheres bekannt, ob der alte Sportplatz verkauft ist, wird angefragt. Nein, erklärt Bgm. Beckmann.

 

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