Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 22. Juni 2010 , 17:38 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden – besonders die Gäste Frau Tempel-Richter und Herrn Burggraf und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind zz. fünf Ratsmitglieder anwesend und die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke bittet darum, unter Punkt 5 ebenfalls über die 25. öffentliche Sitzung abzustimmen, da dies während der letzten Sitzung nicht möglich war, weil keine Beschlussfähigkeit gegeben war. Die Tagesordnung wird mit 10 Punkten festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift a) Nr. 25 vom 20.04.2010 b) Nr. 26 vom 18.05.2010

Beschluss:

a) Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

b) Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig bei drei Siimmenthaltungen

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

  1. Die Verwaltung hat Anfang Juni die Bescheide zum Endausbau des Saegerbergwegs rausgeschickt.
  2. Für die Bedarfsampelanlage sind alle Unterlagen fertig gestellt. Nun ist nur noch die Frage zu klären, wie die Buswartehalle ausgestattet werden soll. Gemeindedirektor Bäsecke empfiehlt, auf eine Werbefläche zu verzichten, da sonst Kosten von rd. 3.000,00 € zusätzlich entstehen würden und es ist schwer, die Flächen zu vermieten.

    Ratsherr Wunsch teilt mit, er habe sich bemüht und hat an Werbefirmen in Wolfsburg gemailt. Es kam jedoch keine Reaktion zurück.
  3. Das Vorhaben, den Gehweg an der südlichen Seite bis zur Einfahrt zum Sport- und Kulturzentrum zu verlängern, geht nicht. Herr Weinkopf hat mit Herrn Barton beim Straßenbauamt in Wolfenbüttel gesprochen und er hat das abgelehnt, da die Straßeneinläufe ansonsten verändert werden müssten. Die Straßenentwässerung würde in diesem Bereich nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren, meint Herr Barton.
  4. Bei den Eltern von Kindergartenkindern in Querenhorst ist bzgl. des Bedarfs an längeren Betreuungszeiten eine Umfrage durchgeführt worden. Die Auflistung mit den Ergebnissen liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Bürgermeister Beckmann teilt mit:

  1. Bei einigen Bürgern muss erneut auf die Straßenreinigungspflicht hingewiesen werden. Bürgermeister Beckmann bittet darum, die Verwaltung möge einen Aufruf im Graslebener Boten veröffentlichen.
  2. Das Rattenloch vor der Tankstelle (Ecke Waldau / Ostendorp) ist immer wieder da. Ratsherr Blanke rät, mal richtig nachsehen zu lassen, ob da vielleicht der Kanal kaputt ist. Dem Wasserverband sollte hierzu Bescheid gegeben werden.
  3. Heute war der Dachdecker von der Fa. Drömlingsbau hier vor Ort. Er unterbreitet uns nochmals ein schriftliches Angebot, teilt BGM Beckmann mit.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Burggraf teilt mit, dass er zunächst einmal nur zuhören möchte.

 
TOP 8 Abschluss neuer Konzessionsverträge für das Strom- sowie das Gasnetz in Querenhorst; Hier: Festlegung und Vorgehensweise

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Zum Zwecke des Abschlusses neuer Konzessionsverträge für das Strom- und Gasnetz in der Gemeinde Querenhorst legt der Rat der Gemeinde Querenhorst folgende Vorgehensweise fest:

a)      Die Interessenten werden aufgefordert, den als Anlage beigefügten Fragebogen auszufüllen,

b)   es wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die die neuen Konzessionsverträge vorbereitet und dem Rat den Vertragspartner vorschlägt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage und erläutert kurz den Sachverhalt.

Nach kurzer Diskussion ist man sich im Rat darüber einig, dass in der Arbeitsgruppe Gemeindedirektor Bäsecke, Frau Gamroth sowie Ratsmitglieder Blanke und Wunsch mitarbeiten.


TOP 9 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

Ratsherr Blanke stellt folgende Anfragen:

Nach der letzten Samtgemeinderatssitzung stand in der Zeitung ein Zitat von Herrn Gregor Nitschke, dass zwei Gutachten für eine Fusion erstellt worden sind und eine dritte gibt es nicht mehr. Was meint er damit, fragt Ratsherr Blanke. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass es zum Einen das Gutachten über die Aufbau- und Ablauforganisation der Verwaltung sowie des Bauhofes gibt und zum Anderen das IKZ-Gutachten beim Landkreis (Gutachten über die Interkommunale Zusammenarbeit) von Herrn Wiedt. Es gibt auch bereits ein Gutachten über die Fusion von zwei Samtgemeinden in Niedersachsen.

Des Weiteren teilt Ratsherr Blanke mit, dass es etwas Neues im Bereich „Straßenbeleuchtung“ gibt, zunächst möchte er aber noch etwas recherchieren. Er weist auf Schöppenstedt hin. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass er schon davon gehört habe, dass es die Möglichkeit gibt, für die Straßenbeleuchtung einen sog. eigenen Betrieb zu gründen. Er wird diesbezüglich mit Frau Naumann Rücksprache halten.

Auf dem Schulhof parkt ein Nachbar öfter seinen PKW, wird mitgeteilt und darum gebeten, die Verwaltung möge darauf aufmerksam machen, dass es sich um keinen öffentlichen Parkplatz handelt.

Die ehemaligen Kleingärten müssten mal wieder abgemäht werden. Die Fläche ist zz. nicht verpachtet. Der Pachtvertrag war nur von Jahr zu Jahr, betont Gemeindedirektor Bäsecke. Anmerkung der Verwaltung: Die Fläche ist an Herrn Peter Röhling in Helmstedt verpachtet. Die Pacht verlängert sich stillschweigend jeweils um ein Jahr, solange nicht einer der Vertragspartner den Pachtvertrag kündigt. Herr Röhling wird von der Verwaltung aufgefordert, die Fläche zu mähen.

Ratsherr Martini teilt mit, dass am 31.07. d. J. wieder eine Nachtwanderung durchgeführt wird. Er benötigt die Sporthütte und bittet um die Möglichkeit, die Toiletten im Sport- und Kulturzentrum nutzen zu dürfen. Kosten entstehen für die Samtgemeinde und die Gemeinde nicht. Der Ablauf wird der gleiche wie im Vorjahr sein. Der Nutzung der benötigten Räumlichkeiten steht einvernehmlich nichts im Wege.

In der Fraktion hat man sich hinsichtlich des Sommerfestes ausgetauscht und es ist geraten worden, es vorzuziehen. Ratsherr Martini erklärt, es findet nunmehr am 14.08.2010 statt. Nähere Einzelheiten werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Bürgermeister Beckmann wünscht – auch im Namen von Rat und Verwaltung – Ratsherrn Duckstein nachträglich alles Gute zum Geburtstag.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 18:30 Uhr die Sitzung und gibt Herrn Burggraf nochmals Gelegenheit, Anfragen zu stellen oder Anregungen vorzubringen.

Herr Burggraf bedankt sich für diese Möglichkeit und fragt, ob es in Querenhorst weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen geben wird. Gemeindedirektor Bäsecke antwortet, dass zunächst die Verkehrsampelanlage installiert wird und in den nächsten Jahren noch einige Maßnahmen (wie z. B. die südliche Querung) geplant sind.

 

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