Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Donnerstag, 01. Februar 2007 , 19:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

1. stv. Bürgermeister Krüger begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

1. stv. Bürgermeister Krüger stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

1. stv. Bürgermeister Krüger stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor, sodass die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung festgestellt wird. 

 
TOP 5 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angele-genheiten der Gemeinde

Protokoll:

Der 1. stv. Bürgermeister, Herr Krüger, hat keine Mitteilungen zu machen.

Gemeindedirektor Nitsche teilt mit:

Das Ergebnis der Straßenbaumaßnahmen: Endausbau Brunnenweg sowie Pflasterung des Rehackerweges liegt vor. Die Kosten für die beiden Maßnahmen betragen insgesamt 55.058,39 Euro, wobei 5.206,75 Euro für Ingenieurleistungen angefallen sind. Für den Brunnenweg wird die Abrechnung der Erschließungsbeiträge erstellt. Des Weiteren muss noch eine Verwaltungsvorlage für die Widmung der Straße gefertigt werden.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 1 vom 09.11.2006 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

 
TOP 7 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

Ratsherr Wehrstedt fragt an, ob die umgefallene Kastanie auf dem Schützenplatz in Rottorf durch eine neue ersetzt werden soll.

Gemeindedirektor Nitsche berichtet, dass im Zuge der Dorferneuerung ein Entwurf für die Platzgestaltung gefertigt wurde. Der Entwurf wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Der Rat hat seinerzeit aus Kostengründen die Planung der Platzgestaltung verschoben.

Ratsherr Wunsch erkundigt sich, warum Firma Wiethake fast vier Tage gebraucht hat, um die Straßenbeleuchtung in Ahmstorf wieder instand zu setzen.

Gemeindedirektor Nitsche erklärt, dass es erhebliche Probleme bei der Fehlerbehebung gab.

 
TOP 8 Verabschiedung einer Mitarbeiterin der Gemeinde

Protokoll:

1. stv. Bürgermeister Krüger dankt Frau Raeck, die seit siebeneinhalb Jahren die Hausmeistertätigkeiten im Hasenwinkelhaus wahrgenommen hat, für ihren unermüdlichen Einsatz und ihr Engagement. Er trägt vor, welche Arbeiten Frau Raeck in dieser Zeit ausgeführt hat und bedankt sich ebenfalls bei Herrn Raeck, der weiterhin als Stellvertreter im Hasenwinkelhaus tätig sein wird, für seine Unterstützung. Als Dankeschön überreicht Herr Krüger einen Blumenkorb.

Ratsherr Gläser nimmt ab 19:45 Uhr an der Sitzung teil.

 
TOP 9 Verabschiedung a)des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007 mit Anlagen b)der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 c)des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

Beschluss:

Es ergehen folgende Beschlüsse:

a)      Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt unter Berücksichtigung der besprochenen Änderungen den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 mit Anlagen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

b)      Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt unter Berücksichtigung der besprochenen Änderungen die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

c)      Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt das Haushaltssicherungskonzept sowie den Haushaltssicherungsbericht.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche verweist auf die Verwaltungsvorlagen Nr. 4 bis 4d und berichtet, dass die Gemeinde Rennau sich in einer angespannten finanziellen Lage befindet. Aufgrund der aufgelaufenen Fehlbeträge wurde ein Sparhaushalt vorgelegt. Der Vermögenshaushalt sieht lediglich folgende Investitionen vor: Aufstellen einer Straßenlampe, Erwerb eines Rasenmähers sowie die Badsanierung in der Wohnung Dorfstr. 23. Die eingeplanten Erschließungsbeiträge für das Baugebiet „Vor dem Dorfe“ sind für die Rückzahlung eines Kredites vorgesehen.

Auf Wunsch des Gemeinderates werden die wichtigsten Positionen im Haushaltsplanentwurf von Herrn Nitsche erläutert.

Verwaltungshaushalt

UA 0000
Dieser Unterabschnitt beinhaltet Ausgaben für Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder sowie des Gemeindedirektors, die Sitzungsgelder, Verfügungsmittel sowie Mittel für Ehrungen und Repräsentationen.

Ratsherr Gläser merkt an, dass der Ansatz bei der HHSt. 0000.6380 im Jahr 2005 von 600 Euro auf 500 Euro reduziert wurde. Die Mittel, die im Haushaltsplan zur Verfügung stehen, sind bereits knapp kalkuliert. 

UA 0200
Hier werden Mittel für die Umlagen an den Kommunalen Schadensausgleich, die Bekanntmachung der Satzungen sowie der Mitgliedsbeitrag an das Partnerschaftskomitee veranschlagt.

UA 0300
Bei den Beitreibungsgebühren handelt es sich um Einnahmen für Mahngebühren, Säumniszuschläge und Stundungszinsen.

UA 3660
Aus diesem Unterabschnitt werden lediglich die Kränze für den Volkstrauertag bezahlt.

UA 4640
Die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen setzt sich aus den ungedeckten Kosten für die Busbeförderung sowie der Defizitbezuschussung an die Kindergärten der Mitgliedsgemeinden zusammen. Um den Zuschuss für den Transport geringer zu halten, hat der Verwaltungsausschuss in seiner letzten Sitzung empfohlen, die Elternbeiträge für das 1. Kind von 20 auf 25 Euro und für das 2. Kind von 9 auf 12,50 Euro zu erhöhen.

Auf Anfrage von Ratsherrn Michel erklärt Gemeindedirektor Nitsche, dass die Gemeinde Rennau gesetzlich dazu verpflichtet ist, bei allen Gemeinden, deren Kindergärten von Rennauer Kindern besucht werden, die ungedeckten Kosten zu tragen.

UA 5500
Der Schützenverein Rennau sowie die Schützengesellschaft Ahmstorf bekommen für die Pflege der gemeindeeigenen Grünflächen eine Entschädigung von ca. 410 Euro.

UA 5600
Dieser Unterabschnitt ist für das Sportheim, den Sportplatz sowie das Hasenwinkelhaus vorgesehen.

Ratsherr Wunsch erklärt, dass der frischsanierte Sportplatz trotz der Garantie von der Gemeinde gedüngt und gespritzt werden muss. Es ist wichtig, dass er nach der Sanierung ordentlich gepflegt wird. Der Ansatz wurde deshalb bei der Planung entsprechend erhöht.

Ratsherr Michel führt aus, dass am Hasenwinkelhaus (hinter der Terrasse in Richtung Spielplatz) der Weg befestigt werden muss. Er bittet, bei der HHSt. 5600.5000 zusätzlich 200,00 Euro für Materialkosten aufzunehmen.

Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes erhöhen sich somit von 659.300 Euro (siehe Verw.Vorl. 4 d) auf 659.500 Euro.

UA 6300
Der Rat unterhält sich darüber, ob die Personalkosten für die Pflege der Grünanlage an der Kirche in Rennau gestrichen werden sollen, da Frau Wottrich diese Arbeiten nicht mehr ausführt. Es muss dringend zwischen der Kirche und der Gemeinde geklärt werden, wer die Kosten für die Pflege übernimmt. 1. stv. Bürgermeister Krüger gibt zu bedenken, dass die Kirche sich gegen die Übernahme der Pflegekosten wehren wird. Nach einer Diskussion einigen sich die Ratsmitglieder darauf, den Ansatz zu lassen und das Schreiben der Kirche abzuwarten.

UA 6700
Aufgrund eines anderen Abrechnungsmodus beim Zweizählerbetrieb konnte der Ansatz für Stromkosten trotz höherer Preise um 1.000 Euro reduziert werden.

UA 6900
Ratsherr Michel gibt bekannt, dass SGBM Bäsecke beim Unterhaltungsverband Stellvertreter von Herrn Bürgermeister Minkley ist.

UA 7800
Die Wirtschaftswege werden von der Feldmarkinteressentschaft Ahmstorf und vom Realverband Rennau unterhalten.

UA 8100
Da die Konzessionsabgaben von den verbrauchten Kilowattstunden abhängt, wurde der Ansatz an die Abrechnung 2005 angepasst.

UA 8800
In diesem Unterabschnitt werden die Einnahmen und Ausgaben für die Wohnungen in der Dorfstr. 23 sowie die Pachten veranschlagt.

UA 9000
Die Verwaltung wurde in der letzten Verwaltungsausschusssitzung gebeten, zu überprüfen, wie sich die Anpassung der Hebesätze an den Landesdurchschnitt auf den Rennauer Haushalt auswirken würde. Samtgemeindeangestellte Gamroth führt aus, dass die Erhöhung der Hebesätze vom Landkreis grundsätzlich  als Haushaltskonsolidierungsmaßnahme gesehen wird. Eine Berechnung hat ergeben, dass die  Gemeinde Rennau bei den Realsteuern mit Mehreinnahmen von ca. 4.200 Euro rechnen könnte. Augrund der höheren Steuerkraft müssten jedoch im Folgejahr ca. 3.000 Euro an Kreis- und Samtgemeindeumlage mehr gezahlt werden. Da die Schlüsselzuweisungen, welche sowohl von den Einwohnerzahl als auch der Steuerkraft abhängen, sich auch entsprechend reduzieren würden, würde im Endeffekt von den Mehreinnahmen nichts überbleiben. In Anbetracht der Tatsache, dass die anderen Mitgliedsgemeinden bedingt durch die Kommunalwahl 2006 ihre Hebesätze auch nicht erhöhen, empfiehlt die Verwaltung in diesem Jahr bei den bisherigen Hebesätzen zu bleiben.

Die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen betrugen im letzten Jahr 10.300 Euro. Der Ansatz 2007 wurde entsprechend angepasst, wodurch die Ausgaben für Gewerbesteuer-, Kreis- und Samtgemeindeumlage reduziert werden.

Ratsherr Gläser führt aus, dass im Samtgemeindeausschuss darüber diskutiert wurde, die Schlüsselzuweisungen nicht bzw. nach einem anderen Berechnungsmodus an die Gemeinden zu verteilen. Letztendlich wurde beschlossen, dass es zunächst bei der bisherigen Verfahrensweise bleiben soll. Ratsherr Gläser merkt an, dass die Samtgemeinde kaum Einnahmen hat und die 100%ige Weitergabe der Schlüsselzuweisungen nach Abzug der Kreisumlage sich dramatisch auf ihren Haushalt auswirkt.

Ratsherr Michel sowie Ratsherr Wehrstedt geben zu bedenken, dass die Gemeinde Rennau als zweitkleinste Mitgliedsgemeinde für die Schulden der Samtgemeinde nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.

UA 9100
In diesem Unterabschnitt werden Zinsen für sämtliche Kredite veranschlagt sowie zum ersten Mal die Zinsen für Liquiditätskredite. Bisher wurden die Kassenkreditzinsen von der Samtgemeinde getragen.

Der Verwaltungshaushalt schließt mit den zusätzlichen Mittel in Höhe von 200 Euro für die Wegbefestigung am Hasenwinkelhaus mit Einnahmen in Höhe von 335.100 Euro und Ausgaben in Höhe von 659.500 Euro. Der Fehlbedarf beläuft sich somit auf 324.400 Euro.

Vermögenshaushalt

UA 6300
Die Einnahmen an Erschließungsbeiträgen für das Gebiet „Vor dem Dorfe“ werden mit 15.500 Euro veranschlagt. Aus diesem Unterabschnitt soll ferner ein Rasenmäher für 1.200 Euro angeschafft werden.

UA 6700
Aufgrund des Antrages von Ratsherrn Krüger wurden 1.500 Euro für das Aufstellen einer Straßenlampe an der Bushaltestelle in Rennau veranschlagt. Gemeindedirektor Nitsche erklärt, dass die Kosten aufgrund des Kabelverlaufes wahrscheinlich höher ausfallen werden.

Ratsherr Michel weist darauf hin, dass die Kinder meistens an der Scheune auf den Bus warten und nicht an der Bushaltestelle.

Ratsherr Gläser erklärt, dass es sich bei dem Buswartehäuschen um eine offizielle Haltestelle handelt. Er spricht sich dafür aus, dort eine Straßenlampe aufzustellen, um auch gleichzeitig einen Erziehungseffekt zu erzielen.

1. stv. Bürgermeister Krüger geht nochmals auf seinen Antrag ein und erklärt, dass es  den besorgten Eltern sehr wichtig ist, dass diese Stelle beleuchtet wird. Nach einer kurzen Diskussion sprechen sich die Ratsmitglieder dafür aus, den Ansatz stehen zu lassen. Herr Nitsche wird gebeten, nach der Haushaltsplangenehmigung Angebote einzuholen. Gegebenenfalls muss ein Nachtrag beschlossen werden.

UA 8800
Auf Antrag von Ratsherrn Müller während der letzten Verwaltungsausschusssitzung werden 5.000 Euro für die Badsanierung in der Wohnung Dorfstr. 23 veranschlagt. Es handelt sich hierbei um eine Wiederholungsveranschlagung.

UA 9100
In diesem Unterabschnitt werden die Tilgungen für sämtliche Kredite veranschlagt sowie die Ablösung des Nord-LB Kredites mit dem Restbetrag von 13.100 Euro.

Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes belaufen sich auf je 29.000 Euro.

Ratsherr Müller geht auf den letzten Absatz im Haushaltssicherungskonzept ein und führt aus, dass die Gesetzgebung dazu geführt hat, dass seit 1996 Fehlbeträge aufgelaufen sind. Es gestaltet sich sehr schwierig, die dramatische Haushaltslage den Bürgern zu verdeutlichen.

Abschließend unterhalten sich die Ratsmitglieder über die Erhöhung der Elternbeiträge für die Busbeförderung.

Ratsherr Gläser weist darauf hin, dass Eltern, die zwei bis drei Kinder haben, finanziell sehr belastet werden, zumal sie auch für die Kindergartenbeiträge aufkommen müssen. Er befürchtet, dass die Erhöhung Ärger mit sich bringt und spricht die soziale Verpflichtung gegenüber den Betroffenen an. Im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung führt er aus, dass man sich aufgrund der explodierenden Energiekosten bald mit der Möglichkeit der alternativen Energien wie z. B. Biogasanlagen auseinandersetzen muss.

Ratsfrau Kirsch ist Mitglied in den beiden Kiga-Ausschüssen und  führt aus, dass auch die Elternbeiträge für die Kindergartenplätze zunehmen. Sie befürchtet, dass Eltern mit mehreren Kindern sich bald keinen Kindergartenplatz mehr leisten können.

Ratsherr Müller, der selber von der Erhöhung der Elternbeiträge betroffen ist, erklärt, dass die CDU-Fraktion sich über dieses Thema lange Gedanken gemacht hat. Er findet es grundsätzlich gut, dass die Gemeinde den Transport organisiert und auch finanziell unterstützt. Man sollte jedoch bedenken, dass die Elternbeiträge bei weitem nicht die Beförderungskosten decken, und dass es sich bei dem Defizitbetrag um einen freiwilligen Zuschuss der Gemeinde handelt. Die CDU-Fraktion befürwortet deshalb die im Verwaltungsausschuss vorgeschlagene Erhöhung.


TOP 10 Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt a)Bericht über eine unvermutete örtliche Prüfung des Gemeindekasse Rennau b)Prüfung der Jahresrechnung 2005 der Gemeinde Rennau hier: Beschlussfassung und Entlastungserteilung

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt:

a)       Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt vom 09.10.2006 über eine unvermutete örtliche Prüfung der Gemeindekasse Rennau wird zur Kenntnis genommen.

b)       Der Rat der Gemeinde Rennau nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2005 der Gemeinde Rennau durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 09.10.2006 entgegen und erteilt dem Gemeindedirektor die Entlastung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Samtgemeindeangestellte Gamroth erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 5. Sowohl die Hinweise der Rechnungsprüfer als auch die Lösungsansätze der Verwaltung sind in der Vorlage beschrieben.


TOP 11 Bekanntgabe von über- und außerplanmäßigen Ausgaben des HH-Jahres 2006

Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 7 und führt aus, dass bei einigen Haushaltsstellen des Haushaltsplanes 2006 die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgereicht haben. Die zusätzlichen Ausgaben werden jedoch durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben bei anderen Stellen gedeckt.

Die Ratsmitglieder nehmen die Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis.


TOP 12 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Einwohnerfragen gestellt.

 

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