Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Donnerstag, 09. November 2006 , 19:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung durch den zuvor festgestellten Altersvorsitzenden

Protokoll:

Ratsherr Krüger stellt sich dem neugewählten Rat vor und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschluss-fähigkeit

Protokoll:

Der Altersvorsitzende, Uwe Krüger, stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung, die Anwesenheit der Ratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

 
TOP 3 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren durch den Bürgermeister gem. §§ 42, 39 Abs. 3, 28 Satz 1 NGO

Protokoll:

Samtgemeindeangestellter Nitsche erklärt, dass die förmliche Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Altersvorsitzenden erfolgen muss, da der Bürgermeister noch nicht gewählt wurde. Ferner weist er darauf hin, dass die Pflichtenbelehrung aktenkundig zu machen ist. Dazu erhält jedes Ratsmitglied eine schriftliche Ausfertigung der Pflichtenbelehrung mit einer Durchschrift, die zu unterzeichnen und an die Verwaltung zurückzugeben ist.

Der Altersvorsitzende, Ratsherr Krüger, geht auf die Vorschriften der NGO ein und bittet die Ratsmitglieder, sich von den Plätzen zu erheben. Er verpflichtet die Ratsmitglieder förmlich gem. § 42 NGO, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Auf die Pflichtenbelehrung gem. § 28 NGO und auf die Haftpflicht gem. § 39 Abs. 4 NGO weist er in diesem Zusammenhang insbesondere hin.

 
TOP 4 Ehrung von Ratsmitgliedern

Protokoll:

Samtgemeindeangestellter Nitsche gibt bekannt, dass zwei Ratsmitglieder zu ehren sind. Herr Klaus-Peter Gläser ist seit November 1986 Mitglied im Gemeinderat Rennau und Herr Wilfried Wehrstedt seit 10 Jahren. Der Altersvorsitzende Krüger beglückwünscht die beiden Ratsherren, dankt ihnen für die engagierte Ratsarbeit und überreicht als Dankeschön je ein Präsent. Dem neugebildeten Gemeinderat wünscht er eine gute Zusammenarbeit.

 
TOP 5 Wahl des Bürgermeisters gem. § 43 NGO

Beschluss:

Ratsherr Michel von der CDU-Fraktion schlägt Herrn Jörg Minkley für das Amt des Bürgermeisters vor. Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.

Der Gemeinderat wählt Herrn Jörg Minkley zum Bürgermeister der Gemeinde Rennau.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   7 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

Herr Minkley bedankt sich beim Rat für das entgegengebrachte Vertrauen und nimmt die Wahl an. Der neu gewählte Bürgermeister leitet von nun an die Sitzung.



Protokoll:

Samtgemeindeangestellter Nitsche erklärt, dass der Bürgermeister durch Zuruf gewählt werden kann, wenn nur eine Person vorgeschlagen wird.

 
TOP 6 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Bürgermeister Minkley erkundigt sich, ob der Wunsch besteht, die Tagesordnung zu erweitern. Nachdem dies nicht der Fall ist, stellt der Bürgermeister die mit der Einladung versandte Tagesordnung fest.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

 
TOP 7 Beschluss über die Geschäftsordnung (§ 50 NGO)

Beschluss:

Der Rat stellt die Gültigkeit der vorliegenden Geschäftsordnung mit folgender Änderung fest: § 3 Abs. 4 Satz 1 soll lauten:

„Bei Bedarf findet vor oder nach Eintritt in die Behandlung der Tagesordnungspunkte eine Einwohnerfragestunde von bis zu 30 Minuten statt.“

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Samtgemeindeangestellter Nitsche führt aus, dass die Änderungen der bisherigen Geschäftsordnung dem Muster des Nds. Städte- und Gemeindebundes entsprechen. Bei den vorgenommenen Änderungen handelt es sich vorwiegend um andere Formulierungen.

Auf Anfrage des Ratsherrn Michel erklärt Herr Nitsche, dass die Geschäftsordnung die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde sowohl vor als auch nach der Sitzung einräumt. Während der Behandlung der einzelnen Tagesordnungspunkte werden keine Fragen der Einwohner seitens des Rates beantwortet. Der Bürgermeister hat jedoch die Möglichkeit, die Sitzung zu unterbrechen, um die Bürger anzuhören.

Ratsherr Gläser spricht sich dafür aus, dass die Fragestunde - wie bisher - nach der Sitzung stattfindet, da die meisten Fragen sich aus den behandelten Tagesordnungspunkten ergeben.

 
TOP 8 Bekanntgabe der Fraktionen im Gemeinderat

Beschluss:

Der Gemeinderat stellt die Fraktionen im Gemeinderat fest.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Samtgemeindeangestellter Nitsche führt aus, dass der Verwaltung keine schriftlichen Mitteilungen der Fraktionen vorliegen.

Ratsherr Michel trägt vor, dass die sechs CDU-Mitglieder: Duckstein, Michel, Minkley, Müller, Wehrstedt und Wunsch eine Fraktion bilden. Fraktionsvorsitzender ist Herr Christian Michel.

Ratsherr Gläser gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion aus folgenden Mitgliedern besteht: Gläser, Kirsch und Krüger. Den Fraktionsvorsitz hat Herr Klaus-Peter Gläser inne.

 
TOP 9 Bildung des Verwaltungsausschusses

Beschluss:

Die Fraktionen bestimmen, dass die benannten Vertreter sich untereinander vertreten können.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Samtgemeindeangestellter Nitsche verweist auf die mit der Einladung versandten Erläuterungen und erklärt, dass nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer der CDU zwei Sitze und der SPD ein Sitz im Verwaltungsausschuss zustehen. Für die Beigeordneten müssen Stellvertreter bestimmt werden. Ferner muss den Beigeordneten die Funktion des Bürgermeisters oder des stellvertretenden Bürgermeisters obliegen.

Als Beigeordnete werden genannt:

Für die SPD-Fraktion: Ratsherr Krüger. Ratsfrau Kirsch ist seine 1. Stellvertreterin und Ratsherr Gläser ist 2. Stellvertreter.

Für die CDU-Fraktion: Ratsherr Müller. Sein Vertreter ist Ratsmitglied Michel. Als Vertreter von Herrn Minkley wird Ratsherr Wehrstedt genannt.

 
TOP 10 Wahl der zwei stellvertretenden Bürgermeister

Beschluss:

Ratsherr Gläser schlägt für das Amt des 1. Stellvertreters Ratsherrn Krüger vor. Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.

Der Gemeinderat wählt Herrn Uwe Krüger zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

Für das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters wird von Ratsherrn Michel Ratsmitglied Müller vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.

Der Gemeinderat wählt Herrn Carsten Müller zum 2. stellvertretenden Bürgermeister.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

Die beiden Stellvertreter bedanken sich für das entgegengebrachte Vertrauen und nehmen die Wahl an.

 
TOP 11 Vereidigung des Bürgermeisters durch seinen Stellvertreter

Protokoll:

Bürgermeister Minkley wird vereidigt, indem er den Wortlaut des Diensteides laut wiedergibt. Über die Erklärung wird ein Vermerk zu den Akten genommen.

 
TOP 12 Beschluss nach § 70 Abs. 1 NGO

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass dem Bürgermeister nur die repräsentative Vertretung der Gemeinde und der Vorsitz im Rat und Verwaltungsausschuss obliegt. Die verwaltungsmäßige Vertretung soll durch einen in das Ehrenbeamtenverhältnis berufenen Gemeindedirektor wahrgenommen werden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Samtgemeindeangestellter Nitsche erklärt, dass der Rat einen entsprechenden Beschluss gem. § 70 Abs. 1 NGO fassen muss, falls die bisherige Regelung, die eine Trennung der repräsentativen und der verwaltungsmäßigen Vertretung vorsieht, fortbestehen soll. 

Ratsherr Gläser schlägt vor, dass dem Bürgermeister weiterhin nur die repräsentative Vertretung der Gemeinde obliegen sollte und daneben die verwaltungsmäßige Vertretung durch einen in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufenden Gemeindedirektor wahrgenommen werden soll. In diesem Zusammenhang betont er, dass die Gemeinde Rennau von den guten und vielfältigen Verwaltungskenntnissen des Samtgemeindeangestellten Nitsche bisher profitiert hat. 

Bürgermeister Minkley spricht sich ebenfalls für diese Verfahrensweise aus. Aus zeitlichen Gründen wären die Aufgaben des eingleisigen Bürgermeisters für ihn nur schwer zu bewältigen.

 
TOP 13 Beschluss über die Bestimmung des a)Gemeindedirektors (§ 70 NGO) b)stv. Gemeindedirektors als allgemeiner Vertreter

Protokoll:

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Frank Nitsche unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Zeit vom 09.11.2006 bis 31.10.2011 zum nebenamtlichen Gemeindedirektor der Gemeinde Rennau zu ernennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Herr Nitsche bedankt sich beim Rat für das entgegengebrachte Vertrauen, nimmt die Ernennung an und leistet anschließend den Diensteid.

Der Gemeinderat beschließt, Frau Johanna Gamroth mit der allgemeinen Vertretung des Gemeindedirektors zu beauftragen und sie für die Zeit vom 09.11.2006 bis 31.10.2011 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zur allgemeinen Vertreterin des nebenamtlichen  Gemeindedirektors der Gemeinde Rennau zu ernennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Frau Gamroth nimmt die Ernennung an, bedankt sich ebenfalls für das entgegengebrachte Vertrauen und leistet den Diensteid.

 
TOP 14 Benennung eines Vertreters für a)den Kulturring der Samtgemeinde Grasleben b)für den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft zwischen der Samtgemein-de Grasleben und dem französischen Canton Oulchy le Chateau c)die Gesellschafterversammlung der LSW LandE Stadtwerke Wolfsburg d)die Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes Schunter e)die Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes Oberaller f)den Beirat für den Kindergarten St. Maria und Kindergartenausschuss St. Nor-bert

Beschluss:

Zu Punkt 14 a:
Als Vertreterin für den Kulturring der Samtgemeinde Grasleben werden Ratsfrau Kirsch und als Stellvertreter Ratsherr Duckstein benannt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   jeweils 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

Zu Punkt 14 b:
Für den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft zwischen der Samtgemeinde Grasleben und dem französischen Canton Oulchy le Chateau werden Ratsherr Duckstein und als Vertreterin Ratsfrau Kirsch gewählt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   jeweils 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

Zu Punkt 14 c:
Ratsherr Wehrstedt und als sein Stellvertreter Ratsherr Müller werden für die Gesellschafterversammlung der LSW LandE Stadtwerke Wolfsburg benannt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   jeweils 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung 

Zu Punkt 14 d:
Zur Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes Schunter wird Bürgermeister Minkley als Vertreter entsandt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

Zu Punkt 14 e:
Damit es bei der Benennung nicht zu Schwierigkeiten mit den anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde kommt, soll die Gemeinde Rennau  beim Unterhaltungsverband Oberaller vom Samtgemeindebürgermeister Bäsecke vertreten werden. Herr Bäsecke soll selbst seinen Stellvertreter bestimmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Zu Punkt 14 f:
Als Vertreter für den Beirat für den Kindergarten St. Maria und den Kindergartenausschuss St. Norbert werden Ratsfrau Kirsch und als Stellvertreter Gemeindedirektor Nitsche benannt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     jeweils 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

Im Anschluss an die Ratssitzung findet noch eine Einwohnerfragestunde statt.

 

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