Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Donnerstag, 25. Oktober 2007 , 19:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt: „Entfernung der Kastanienbäume in Rottorf“ zu erweitern. Dieser TOP erhält die Nr. 10, die Einwohnerfragestunde folgt danach. Dem Antrag wird einvernehmlich zugestimmt und die Tagesordnung in der geänderten Fassung festgestellt.

 
TOP 5 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenhei-ten der Gemeinde

Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche teilt mit:

  1. Die Telekom hat inzwischen auf die Anfrage bezüglich der Geschwindigkeit des DSL Anschlusses in Rennau geantwortet (siehe auch VA-Protokoll vom 15.10.07, TOP 9). Herr Nitsche verliest das Antwortschreiben. Demnach ist die Ausstattung des Ortsteiles mit einer höheren Geschwindigkeitsstufe mit Kosten in fünfstelliger Höhe verbunden und kommt somit nicht in Frage. Herr Strohm, der Einwohner, der auf den langsamen DSL-Anschluss aufmerksam gemacht hat, bekommt das Schreiben der Telekom als Kopie zur Kenntnisnahme.
    • Ab dem 01.11.2007 sieht das Nichtraucherschutzgesetz vor, dass Bußgelder bei Zuwiderhandlungen verhängt werden. Hierfür sind die Gemeinden zuständig. Gemeindedirektor Nitsche führt weiterhin aus, dass das Rauchverbot auch bei privaten Veranstaltungen in gemeindeeigenen Räumlichkeiten gilt. Die Gemeinde wird zwar von sich aus keine Kontrollgänge machen, falls sich jedoch jemand über einen Gesetzverstoß beschweren sollte, ist mit Strafe zu rechnen. Auf Anfrage des Bürgermeisters führt Herr Nitsche aus, dass die Bußgelder dem Samtgemeindehaushalt zugute kommen.

Bürgermeister Minkley teilt mit:

  1. In Rottorf wurden die Rohstoffcontainer auf die Querenhorster Straße umgesetzt.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 4 über die öffentliche Sitzung vom 31.05.2007

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 4 vom 31.05.2007 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

 
TOP 7 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche teilt mit, dass eine schriftliche Anfrage von Ratsherrn Gläser bezüglich des Umbaus der Sporthalle in Rottorf vorliegt. Gemeindedirktor Nitsche berichtet, dass das Land Sanierungsmaßnahmen bis zu 30% bezuschusst. Die Anfrage wird jedoch bei der nächsten Ratssitzung in Anwesenheit von Ratsherrn Gläser ausführlich behandelt.

 
TOP 8 Bekanntgabe von über-/ außerplanmäßigen Ausgaben

Protokoll:

Samtgemeindeangestellte Gamroth führt die Haushaltspositionen auf, bei denen im Laufe des Jahres Finanzmittel überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden mussten. Alle zusätzlichen Ausgaben konnten durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen gedeckt werden.

Der Gemeinderat nimmt die überplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis.


TOP 9 Badsanierung Dorfstr. 23 in Ahmstorf

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, die Badsanierung für die Wohnung im Obergeschoss des Schützenhauses, Dorfstr. 23 in Ahmstorf durchzuführen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Aufträge zu vergeben. Das Ergebnis wird im Verwaltungsausschuss mitgeteilt. Die entstehenden Mehrausgaben werden durch Mehreinnahmen und Minderausgaben in Höhe von insgesamt 5.600,- Euro finanziert. Der entstehenden überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche verweist auf die Verwaltungsvorlage Nr. 14 und erklärt, dass der Ansatz im Haushaltsplan für die geplante Badsanierung in der Dorfstr. 23 in Ahmstorf nicht ausreicht. Die Gesamtkosten werden voraussichtlich 10.000,- Euro betragen, sodass 5.000,- Euro überplanmäßig, gedeckt durch Minderausgaben und Mehreinnahmen bei anderen Haushaltsstellen, zur Verfügung gestellt werden müssten. Gemeindedirektor Nitsche weist auf den desolaten Zustand des Bades hin und erklärt, dass der Verwaltungsausschuss die Empfehlung aus der Verwaltungsvorlage ausgesprochen hat.

Auf Anfrage des Bürgermeisters Minkley führt Gemeindedirektor Nitsche aus, dass die Fliesenarbeiten nicht ausgeschrieben werden müssen, da das Angebot aufgrund der öffentlichen Ausschreibung zur Sanierung des Wohnhauses „Walbecker Str. 72/74“ in Grasleben abgegeben wurde.

Ratsherr Krüger bemängelt, dass die Badsanierung nun doppelt so teuer ist wie ursprünglich geplant. Er bittet, künftig besser zu kalkulieren und realistischere Beträge im Haushalt zu veranschlagen. 

Bürgermeister Minkley weist darauf hin, dass ursprünglich vorgesehen war, dass die Arbeiten in Eigenleistung des Mieters ausgeführt werden.

Ratsherr Michel fragt an, warum Herr Reinhold nicht mehr bereit ist, die Arbeiten selbst auszuführen.

Gemeindedirektor Nitsche entgegnet, dass Herr Reinhold zum damaligen Zeitpunkt in seinem Familienkreis jemanden hatte, der diese Arbeiten ausführen konnte. Aus Zeitgründen ist es jetzt nicht möglich.

Ratsherr Wehrstedt merkt an, dass in dem Bad noch eine separate Dusche eingebaut werden müsste. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass in dem Raum zu wenig Platz dafür ist.

Die Ratsmitglieder diskutieren anschließend über die Vor- und Nachteile von Duschen und Badewannen. Da der Mieter den Einbau einer Badewanne wünscht, soll es dabei bleiben.


TOP 10 Entfernung der Kastanienbäume in Rottorf

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, drei Kastanienbäume zu entfernen. Die Neubepflanzung soll in Absprache mit den Anliegern erfolgen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche verweist auf die Verwaltungsvorlage und zeigt den Ratsmitgliedern Bilder auf denen die Problematik mit dem vielen Laub zu sehen ist. Gemeindedirektor Nitsche führt aus, dass in den Mitgliedsgemeinden Grasleben und Mariental die Pflege der Grünflächen durch Gemeindefacharbeiter erfolgt und nicht durch die Einwohner. Die Gemeinde Rennau ist auf die Mithilfe der Bürger angewiesen, da keine eigenen Kräfte vorhanden sind. Daher schlägt er vor, dem Antrag zuzustimmen.

Ratsherr Wehrstedt führt aus, dass er für das Anliegen der Antragsteller volles Verständnis hat. Er würde die Entfernung von zunächst 3 Bäumen befürworten. An diese Stelle sollten dann andere Bäume mit weniger Blättern gepflanzt werden.

Ratsherr Krüger hat sich die Lage vor Ort angeschaut und ist ebenfalls der Meinung, dass die Bäume stören. Da durch die hohen Bäume ein großer Lichtverlust entsteht, plädiert er dafür, alle Bäume zu entfernen und durch Sträucher zu ersetzen.

Ratsherr Michel schlägt im Namen der CDU-Fraktion vor, zunächst drei Bäume durch die Ortsfeuerwehr zu entfernen. An diesen Stellen sollte etwas Geeignetes nachgepflanzt werden. Zum späteren Zeitpunkt kann man auch die anderen drei Kastanien beseitigen.

Ratherr Wehrstedt merkt an, dass die Gemeinde nur wenige Bäume hat. Wenn alle sechs Kastanien gefällt würden, entstünde ein Präzedenzfall.

Ratsfrau Kirsch schließt sich dem Vorschlag der CDU an. Ferner bemängelt sie, dass die Anwohner die Pflege der Grünflächen als Druckmittel benutzen.

Die Ratsmitglieder diskutieren anschließend darüber, ob als Ersatz Büsche oder Bäume gepflanzt werden sollen.


TOP 11 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den Bürgern wird Gelegenheit gegeben, Fragen an die Ratsmitglieder zu stellen.

Ratsherr Wunsch weist darauf hin, dass in der VA-Sitzung am 19.12.2006 vereinbart wurde, dass jedes Jahr im Oktober ein Gespräch mit den Vereinen stattfinden soll, um die Veranstaltungstermine für das Folgejahr abzustimmen.

Gemeinddirektor Nitsche teilt mit, dass dies in der nächsten VA-Sitzung nachgeholt wird.

Ratsherr Wehrstedt erkundigt sich nach dem Stand der beschlossenen Baumentfernung vor der Kirche in Rennau. Ratsherr Krüger teilt mit, dass die Arbeiten laut Herrn Gerloff im Herbst durchgeführt werden sollen.

Ratsherr Krüger teilt mit, dass der Lampenkopf gegenüber der Bushaltestelle verstellt werden müsste, damit die Stelle besser beleuchtet wird. Ratsherr Michel merkt hierzu an, dass der Mast noch schief steht. Der Betriebshof wird sich dieser Sache annehmen.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley schließt um 20.10 Uhr die Ratssitzung.

 

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