Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Dienstag, 22. Juli 2008 , 19:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Der Rat beschließt, die Tagesordnung in der vorgeschlagenen Form zu erweitern.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche bittet, die Tagesordnung um folgende Punkte zu ergänzen:

TOP 12:  Änderung des Investitionsprogramms 2007-2011

TOP 13:  Mehrzweckhalle in Rottorf – Dachsanierung

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 7 der öffentlichen Sitzung vom 04.03.2008

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 7 vom 04.03.2008 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig bei einer Stimmenthaltung

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenhei-ten der Gemeinde

Protokoll:

Bürgermeister Minkley teilt mit:

  1. Der alte defekte Rasenmäher wurde abgeholt um festzustellen, ob er noch reparabel ist. Seit einem Monat arbeitet Herr Niemann mit dem neuerworbenen Mäher.

Gemeindedirektor Nitsche teilt mit:

  1. Der Haushaltsplan 2008 ist Anfang Juli vom Landkreis Helmstedt genehmigt worden. In den kommunalaufsichtlichen Anmerkungen wird auf die desolate Haushaltslage hingewiesen und die Erhöhung der Realsteuerhebesätze vorgeschlagen. Die Genehmigung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

    Ratsherr Michel erkundigt sich, ob die Gemeinde dem Kämmerer eine Rüge erteilen kann, weil er die Haushaltspläne erst so spät beim Landkreis eingereicht hat. 

    Gemeindedirektor Nitsche verneint die Frage und führt aus, dass die Gemeinde sich beschweren kann.

    Ratsherr Gläser merkt an, dass es auch beim Landkreis im Genehmigungsverfahren zu Verzögerungen kam.

  2. In Ahmstorf, im Bereich des Bastopwegs, wurden Gehwegschäden festgestellt, die vermutlich durch Ameisenbefall verursacht wurden. Es handelt sich um Absackungen im Verbundsteinpflaster. Die Schadensbehebung wird auf ca. 3.000,- Euro geschätzt. Die Mittel sollen im Nachtragshaushaltsplan bereitgestellt werden.

  3. Für die Unterhaltungsarbeiten am Gehweg zum Friedhof in Rottorf ist die Gemeinde zuständig. Das Straßenbauamt Wolfenbüttel hat auf eine Anfrage hin mitgeteilt, dass der Fußweg nicht im Zuge der L294 angelegt wurde, sodass es sich hier um einen Gemeindeweg handelt. Der Weg wird einmal jährlich vom Betriebshof saubergemacht.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Bürgermeister Minkley gibt Herrn Rogsch, der als Zuhörer an der Sitzung teilnimmt, Gelegenheit, Fragen an den Rat zu stellen.

Herr Rogsch weist darauf hin, dass am Hasenwinkelhaus dringend das Geländer erneuert und die Schäden am Dach behoben werden müssen.

Gemeindedirektor Nitsche führt aus, dass die Arbeiten demnächst in Eigenleistung durchgeführt werden und die Gemeinde die Materialkosten übernimmt. Ratsherr Krüger fügt hinzu, dass das Geländer am Donnerstag gemacht wird. 

 
TOP 8 Abschluss einer Vereinbarung mit dem VfL Rottorf über die Nutzung des Sporthei-mes und der Sportplatzanlage der Gemeinde Rennau im Ortsteil Rottorf

Beschluss:

Nach einer Diskussion ergeht folgender Beschluss:

Die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird verschoben. Die Verwaltung wird gebeten, eine detaillierte Aufstellung mit Nutzungsrechten (auch für den Thekenraum) und Abrechnungsmodalitäten zu fertigen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche verweist auf die Vorlage und führt aus, dass auf Anregungen von Herrn Wunsch zwischen der Gemeinde und dem VfL eine neue Vereinbarung über die Nutzung des Sportheimes entworfen wurde. Der Vertrag beinhaltet ausschließlich Regelungen bezüglich des Sportheimes und des Sportplatzes. Die Halle, über der das Dach defekt ist, ist davon nicht betroffen, da der Verein kein Interesse an dem Raum hat. Die Regelungen bezüglich der Pflege des Sportplatzes wurden aus früheren Einzelbeschlüssen übernommen. Im § 2 des Vereinbarungsentwurfes wird geändert, dass die Nebenkosten bei Vermietung von allen, nicht nur von Ortsfremden, erstattet werden müssen.

Ratsfrau Kirsch findet es verwunderlich, dass die anderen beiden Parteien: Schützen und Feuerwehr bei der Vertragsgestaltung nicht mit einbezogen wurden.

Gemeindedirektor Nitsche erklärt, dass das Sportheim auf dem gemeindeeigenen Grundstück vom VfL in Eigenleistung gebaut wurde.

Auf Anfrage des Ratsherrn Wehrstedt erklärt Gemeindedirektor Nitsche, dass der Thekenbereich zur Halle und nicht zum Sportheim gehört. 

Ratsherr Michel schlägt vor, die Vorsitzenden der beiden Vereine zur Sitzung einzuladen. Ferner bittet er, dass in der Vereinbarung sämtliche Abrechnungsmodalitäten aufgeführt werden, damit auch künftig Klarheit herrscht.

Ratsherr Gläser verweist auf § 2 und führt aus, dass die bauliche Unterhaltung den Verein viel Geld kosten kann.

Auf eine Anfrage von Herrn Gläser führt Gemeindedirektor Nitsche aus, dass das Feuerwehrgerätehaus zwar auf dem Grundstück der Gemeinde steht, jedoch von der Samtgemeinde unterhalten wird. Jede Partei hat einen eigenen Zähler zur Abrechnung der Heizkosten.

Ratsherr Gläser geht auf die Kosten von 1.800,- Euro für den Sportplatz ein, und erkundigt sich, ob dieser regulär genutzt wird. Ratsherr Wehrstedt bejaht die Frage.


TOP 9 Gestaltung des Grünstreifens entlang des Grundstücks Brunnenweg 1 zur Straßenseite zum Weingarten Hier: Abschluss einer Vereinbarung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Vereinbarung in der vorliegenden Fassung mit den Eheleuten Bärthel abzuschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche erläutert eingehend die Sach- und Rechtslage. Seitens des Verwaltungsausschusses wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage empfohlen.

Ratsherr Gläser begrüßt die Bereitschaft der Eheleute Bärthel, die Fläche zu pflegen und merkt an, dass die Vereinbarung zur Verschönerung des Ortsbildes beiträgt.


TOP 10 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes in Rottorf

Beschluss:

Nach einer kurzen Diskussion beschließt der Gemeinderat, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Die Leinwebers sollen zur nächsten VA-Sitzung eingeladen werden, um ihr Vorhaben zu erläutern. 

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche verweist auf die Vorlage und führt aus, dass die Eheleute Leinweber ihren Gärtnerei- und Seminarbetrieb erweitern wollen. Während die Gärtnerei sich zu einem Kräuterpark entwickeln soll, wird das Seminar- und Gastronomiezentrum um ein generationsübergreifendes Wohnprojekt ergänzt. Ferner sollen dort künstlerische Werkstätten, Boutiquen und Heilpraxen angesiedelt werden.

Um das Vorhaben zu verwirklichen, müsste die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellen.  Die anfallenden Kosten können den Antragstellern in Rechnung gestellt werden. Die Verwaltung befürwortet den Antrag, zumal die Gemeinde dadurch mit höheren Steuereinnahmen rechnen kann.

Ratsherr Gläser begrüßt grundsätzlich dieses Projekt, weist aber darauf hin, dass im Betrieb kaum Rottorfer verkehren, da die Preise bei Gudhorst ziemlich hoch sind.

Er schlägt vor, die Antragsteller zu einer Sitzung einzuladen, in der sie ihre mittel- und  langfristigen Visionen präsentieren können.

Ratsherr Michel führt aus, dass durch die Veränderungen eine Konkurrenz zum Wohngebiet entstehen könnte.


TOP 11 Antrag auf eine Baulastverzichtserklärung gem. § 925 NBauO auf dem Grundstück für die Abstandsfläche nach § 9 Abs. 2 NBauO auf dem Flurstück 264 der Flur 2 der Gemarkung Ahmstorf

Beschluss:

Ratsherr Minkley stellt den Antrag, der Bitte des SG Bauausschusses nachzukommen und den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   2 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, dem Antrag auf Erteilung einer Baulastverzichtserklärung zu Gunsten des Flurstücks 106/16 der Flur 2 in der Gemarkung Ahmstorf zuzustimmen und die Genehmigung zu erteilen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen



Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche erklärt eingehend die Sach- und Rechtslage. Aus Sicht der Verwaltung sollte dem Antrag auf Erteilung einer Baulastverzichtserklärung zugestimmt werden.

Bürgermeister Minkley führt aus, dass im Bauausschuss der Samtgemeinde Grasleben gebeten wurde, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen. Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses wird die Samtgemeinde bald eine Baulastverzichtserklärung von den Söhnen des Antragstellers benötigen. Bürgermeister Minkley befürchtet, dass die Samtgemeinde nie eine Baulastverzichtserklärung bekommt, wenn man voreilig dem vorliegenden Antrag zustimmt.

Gemeindedirektor Nitsche geht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz ein. Eine Entscheidung, die aufgrund der eben genannten Argumente negativ für den Antragsteller ausfallen würde, wäre rechtlich bedenklich. Weiterhin führt er aus, dass die Söhne beabsichtigen, ihr Grundstück selbst zu nutzen und dort einen Carport zu bauen. Der Antragsteller hat aufgrund der verschiedenen Eigentumsverhältnisse mit den Feuerwehrgerätehaus nichts zu tun.


TOP 12 Änderung des Investitionsprogramms 2007 bis 2011

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt das Investitionsprogramm für die Jahre 2007 bis 2011 in der beiliegenden, geänderten Fassung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Samtgemeindeangestellte Gamroth verweist auf die Verwaltungsvorlage und nennt die beiden Stellen im  Investitionsprogramm des Haushaltsplanes 2008, die geändert werden müssen. Um eine Übereinstimmung mit dem Finanzplan herzustellen muss die Summe der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in den Jahren 2009 bis 2011 anstatt 16.000 Euro 20.000 Euro betragen. Die Änderung hat keine Auswirkungen auf den Haushalt als solches. 

 
TOP 13 Mehrzweckhalle in Rottorf –Dachsanierung Hier: Auftragsvergabe für Ingenieurleistungen

Beschluss:

Nach einer Diskussion stellt Ratsherr Gläser den Antrag, über den Beschlussvorschlag abzustimmen.

Der Gemeinderat beschließt, die Planungsgruppe Witt mit der Überprüfung der Standsicherheit und der Ausarbeitung von alternativen Lösungsvorschlägen für die Dacherneuerung der Mehrzweckhalle in Rottorf zu beauftragen. Im Falle der Erneuerung des Hallendachs soll mit der Planungsgruppe Witt ein Ingenieurvertrag über alle erforderlichen Planungsleistungen nach HOAI abgeschlossen werden. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    6 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme



Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche verweist auf die Verwaltungsvorlage und beschreibt die schwache Dachkonstellation. Da die Halle aufgrund der Einsturzgefahr für die Nutzung gesperrt wurde, besteht dringender Handlungsbedarf. Die Verwaltung schlägt vor, das Planungsbüro Witt mit der Überprüfung der Standsicherheit und der Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen zu beauftragen. Die Planungsgruppe, mit der die Verwaltung bereits positive Erfahrungen gesammelt hat, hat ein Angebot für die Architekten- und Ingenieurleistungen in Höhe von insgesamt 4.110,26 Euro abgegeben. 

Dieser Betrag würde auf das Honorar angerechnet werden. Ferner wird sich die Verwaltung um Zuschüsse bemühen. Gemeindedirektor Nitsche weist darauf hin, dass die Gemeinde auf die fachliche Beratung angewiesen ist.

Ratsherr Michel schlägt vor, dass der VfL Rottorf als Bauherr auftreten soll, um die Kosten zu minimieren. Es könnte ein separater Vertrag abgeschlossen werden und die Bezahlung würde über einen Zuschuss abgewickelt. Ratsherr Michel erklärt weiterhin, dass der Verein mehr Spielraum beim Verhandeln hat.

Gemeindedirektor Nitsche und Ratsherr Wehrstedt bezweifeln, dass Einsparungspotenzial besteht.

Ratsherr Gläser schlägt vor, kurzfristig Herrn Bernd Mühe vom Vorstand des VfL zu kontaktieren, da Herr Mühe über Kenntnisse auf diesem Gebiet verfügt. Falls das Gespräch negativ ausfallen sollte, kann man immer noch der Vorlage zustimmen.

Gemeindedirektor Nitsche weist auf die Schwierigkeiten hin, die bei der Umsetzung entstehen können. Zunächst müsste überprüft werden, ob es überhaupt rechtlich machbar ist. Der Gemeindedirektor befürchtet, dass es Verzögerungen geben wird, da viele Fragen von vornherein mit dem VfL geklärt werden müssen, z.B. wer beschließt darüber, wie das Dach werden soll? Ferner könnte auch passieren, dass der VfL zusagt, der Nachtragshaushaltsplan jedoch nicht genehmigt wird. Gemeindedirektor Nitsche berichtet, dass die Gemeinde Grasleben vor einigen Jahren einen Vertrag mit dem TSV bezüglich der Sportheimumgestaltung abgeschlossen hat. Die Zuschüsse wurden jedoch damals nicht in voller Höhe gewährt.

Ratsherr Wehrstedt fragt sich, was der VfL davon hätte, für die Gemeinde als Bauherr aufzutreten. Außerdem hat der Verein noch seine eigenen Vorhaben durchzuführen.


TOP 14 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

Ratsherr Wehrstedt hat mitbekommen, dass das Dach im Bereich der FWGH Rottorf ebenfalls undicht ist.

Gemeindedirektor Nitsche führt aus, dass das Dach über der Feuerwehr nicht an dem großen Dach dran hängt. Die Verwaltung wird die Lage überprüfen.

 
TOP 15 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 21.20 Uhr die Ratssitzung.

 

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