Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Dienstag, 14. Oktober 2008 , 20:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden, insbesondere die zahlreich erschienen Zuhörer und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 9 der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2008

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 9 vom 04.09.2008 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenhei-ten der Gemeinde

Protokoll:

Bürgermeister Minkley und Gemeindedirektor Nitsche  haben keine Mitteilungen.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Bürgermeister Minkley unterbricht um 20:03 Uhr die Sitzung, um den Einwohnern das Wort zu erteilen.

1.      Auf der Ecke der Straße „Zum Weingarten“ und „Hasenwinkelstraße“ vor dem Grundstück Diffring ist eine Stolperstelle auf dem Fußgängerweg. Es wird gebeten, diese zu beseitigen.

2.      Am 25.01.2009 soll das Schweinepreisschießen im Sportheim Rottorf stattfinden. Es werden ca. 300 Personen erwartet. Ist das Dach bis dahin fertiggestellt? Herr Nitsche möchte die Frage beim nächsten Punkt beantworten.

Die Sitzung geht um 20.05 weiter.

 
TOP 8 Mehrzweckhalle Rottorf – Dacherneuerung

Beschluss:

Der Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: 

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2008 und des positiven Zuwendungsbescheides der GLL Braunschweig, das Dach der Mehrzweckhalle Rottorf zu erneuern.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Frau Witt berichtet, dass das Lichtband bei der Variante 3 22.500,00 € kostet. Bei der Variante 4 ist kein Lichtband, sondern ein Oberlicht an der Nordseite vorgesehen. Dafür ist aber eine Fläche für eine Photovoltaikanlage möglich. Diese Fläche könnte auch zum Zwecke der Anbringung von Solarzellen vermietet werden.

Die Vertreter der Vereine berichten, dass es einen Vertrag zwischen der Gemeinde Rennau und den Vereinen der Gemeinde Rennau gibt. Inwieweit ist dort das Mitspracherecht der Vereine geregelt? GMD Nitsche erläutert, dass das Mitspracherecht der Vereine sich auf die Nutzung der Räumlichkeiten begrenzt. Über alle Angelegenheiten der Unterhaltung entscheidet allein die Gemeinde Rennau.

Es folgt eine längere Diskussion um die Vor- und Nachteile der Varianten 3 und 4. GMD Nitsche schlägt vor, vor der Ausschreibung eine Ratssitzung stattfinden zu lassen, bei der über einzelne Kostenpunkte diskutiert werden kann. Die heutige Sitzung ist für die Entscheidung über den Nachtragshaushaltsplan 2008 wichtig.

Der Vorsitzende lässt über einzelne Varianten der Dachkonstruktion abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

  1. Variante 3 ohne Lichtband                             1 Ja-Stimme
  2. Variante 3 mit Lichtband                                 0 Stimmen
  3. Variante 4                                                       7 Ja-Stimmen
                                                                           1 Enthaltung



Protokoll:

GMD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 30a. In der letzten Verwaltungsausschusssitzung wurden die Varianten 3 und 4 bevorzugt. Die Pläne, die durch die Planungsgruppe Witt erstellt wurden, sind an den Wänden angebracht. GMD Nitsche berichtet, dass wenn das Gebäude freistehend wäre, er sich für einen Abriss des gesamten Gebäudes entscheiden würde. Da aber hier sich viele Anbauten an dem Gebäude befinden, kommt ein Abriss nicht in Frage. Es steht fest, dass Neubaumaßnahmen passieren müssen. Er erläutert die Zusammenstellung der Kosten. Da die alten Wände statisch das neue Dach nicht tragen können, müssen diese verstärkt werden. GMD Nitsche wird einen Antrag bei der GLL Braunschweig auf Zuwendung aus den Mitteln für die Dorferneuerung stellen. Es stehen 50 % der Netto-Kosten (ca. 87.000 €) in Aussicht. Er bittet die Vereinsvorsitzenden, ihm die Fotos und Berichte von den kulturellen Veranstaltungen, die im Sportheim Rottorf stattgefunden haben, vorzulegen. Der Antrag an die GLL muss gut begründet sein und darlegen, dass das ganze Dorf das Sportheim nutzt. Die Baumaßnahme muss über Kredite finanziert werden, da die Gemeinde Rennau über keine Rücklagen verfügt. Bevor man nicht den Zuwendungsbescheid von der GLL Braunschweig erhalten hat, darf mit dem Bau nicht begonnen werden. GMD Nitsche übergibt das Wort an Frau Witt.

Frau Witt erläutert die an den Wänden angebrachte Pläne der Varianten 3 und 4. Es sollen an die Wand von innen Stützen angebracht werden. Die Stützen werden in einem Abstand von 5 m voneinander stehen. Da die Wände nur mit Mauersteinen befestigt sind, müssen diese mit Flüssigbeton unterfangen werden. Die vorhandenen Wände werden als Aussteifung genutzt und später mit einem Ringbalken verbunden. Bei der Variante 3 ist die Dachverglasung oben vorgesehen, diese Variante ist teurer. Bei der Variante 4 ist eine vertikale Verglasung vorhanden, diese ist preiswerter. Zwischen die Stützen wird eine normale Wärmedämmung eingesetzt. Bei der Variante 4 handelt es sich um eine Mischung zwischen dem alten und dem neuen Bau. Da das jetzige Fundament für das neue Dach nicht tragfähig ist, wird jede Stütze ein Einzelfundament bekommen. Für die Sportnutzung in der Halle wird eine Prallwand benötigt.

Die Ratsherren befürchten, dass durch die Stützen und die Verkleidung die Halle an Platz verlieren wird. Andererseits muss die Tragfähigkeit von innen gewährleistet sein.

Ratsherr Michel ist über die in der Verwaltungsvorlage genannten Kosten verwundert und befürchtet, dass es bei der Endabrechnung noch mehr sein wird. Er berichtet, dass er ein Telefongespräch mit dem Bauamtsleiter des Landkreises Helmstedt, Herrn Wagner, geführt hat.  Dieser habe ihm auf Anfrage mitgeteilt, dass ein Neubau nicht notwendig sei und dass eine Reparatur des alten Daches ausreichen würde.

Frau Witt erläutert zu den Kosten, dass in dieser Aufstellung die gesamten Kosten enthalten sind (Fußböden, Wände, Dach, Wärmedämmung).

GMD Nitsche erwidert zur Aussage von Ratsherrn Michel, dass das alte Dach auf keinen Fall mehr zu reparieren ist. Ratsherr Michel schlägt vor, die alten Binder durch neue zu ersetzen. Seiner Ansicht nach hatte das Planungsbüro Witt den Auftrag auch zu erläutern, welche Möglichkeiten die Gemeinde Rennau außer dem Neubau hat. Man sollte Überlegungen über eine Reparatur anstellen. GMD Nitsche erwidert, dass alle Binder ausgetauscht werden müssen und es somit einem Neubau gleichkommt.  Frau Witt erklärt, dass man die alte Konstruktion des Daches wiederherstellen kann, es aber nicht weniger kosten wird. Ratsherr Michel entgegnet, dass laut Herrn Wagner bei einer Reparatur keine statischen Berechnungen notwendig sind. GMD Nitsche verdeutlicht noch einmal, dass eine Reparatur unmöglich ist.

Ratsherr Wunsch fragt an, ob die Kosten in der Vorlage bereits 19 % Mehrwertsteuer berücksichtigen. GMD Nitsche bejaht dies. Ratsherr Wunsch gibt zu bedenken, dass nicht der Dachstuhl an sich das Teure ist, sondern die gesamten statischen Vorgaben, die man erfüllen muss. Ratsherr Wehrstedt erläutert, dass wenn die Statik das Dach nicht hält, man auch keine neuen Binder darauf setzen kann. Frau Witt bekräftigt ihre Aussage noch einmal, dass die Herstellung der alten Konstruktion technisch möglich wäre, aber nicht weniger kosten würde. Man soll in der höheren Qualität der Sportheimgestaltung einen höheren Nutzen für die gesamte Dorfgemeinschaft sehen.

Den anwesenden Bürgern wird die Möglichkeit zur Meinungsäußerung und Fragenstellung gegeben.

Es werden Fragen zu den Möglichkeiten der Akustikverbesserung in der Halle gestellt. Frau Witt berichtet, dass die Möglichkeit besteht, Akustikplatten in der Decke einzubauen.

Ratsherr Müller stellt klar, dass der gesamte Rat für ein neues Dach ist und man sich nur über die Kosten uneinig sei. Den größten Kostenpunkt macht die Dämmung aus. Muss die Halle überhaupt gedämmt werden? GMD Nitsche erklärt, dass der Gaststättenbereich auf jeden Fall gedämmt werden muss, da es sich um einen beheizbaren Raum handelt. Die Außenwand sieht auch sehr schlecht aus, da man dort 35 Jahre lang nichts gemacht hat. Man wollte bei der Aufstellung der Kosten alles berechnen, um zu sehen welche Kosten auf die Gemeinde Rennau zukommen können. Die Kosten für die Wärmedämmung können selbstverständlich wieder abgezogen werden, es wäre aber nicht zu empfehlen. Wenn man sich gegen die Wärmedämmung entscheidet, würde man bei der Ausschreibung darauf verzichten. GMD Nitsche stellt klar, dass die momentane Finanzlage der Gemeinde Rennau desolat ist und der Landkreis Helmstedt eine neue Kreditaufnahme genehmigen muss. Er macht aber deutlich, dass wenn man gar nichts unternimmt, das Hallendach früher oder später zusammenfällt.

Die Bürger verdeutlichen, dass die Dorfgemeinschaft nur diese eine Halle hat, wo das Gemeinschaftsleben stattfindet. Alle Vereine, Verbände und Organisationen der Gemeinde Rennau sind auf diese Halle angewiesen. Es werden Fragen zur einer möglichen Ausschreibungsart gestellt.

GMD Nitsche antwortet, dass er die Arbeiten öffentlich ausschreiben wird. Um Zeit zu sparen, könnte die Angebotsfrist verkürzt werden.

Ratsherr Gläser schließt sich der Meinung von GMD Nitsche an, dass die Arbeiten gemacht werden müssen und dass eine Wärmedämmung erforderlich ist. Er hofft, dass die Gemeinde Rennau Zuwendungen von der GLL Braunschweig bekommen kann und verdeutlicht die Problematik, Kredite für die Gemeinde Rennau aufnehmen zu müssen. Wie soll die Gemeinde ihre Schulden wieder zurückzahlen? Da es in den nächsten Jahren mit der Finanzierung noch schlechter aussehen wird, muss in diesem Jahr entschieden werden, welche Variante gebaut werden soll.

Ratsherr Michel fragt an, wann die Situation mit den Zuschüssen geklärt sein wird. GMD Nitsche erklärt, dass sobald der Ratsbeschluss über den Bau des neuen Daches vorliegt, er einen Antrag bei der GLL stellen wird. Herr Wittich Schobert wurde ebenfalls eingeschaltet, um zu prüfen, ob noch weitere Fördermöglichkeiten für die Gemeinde Rennau vorliegen. Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Rennau hat die Dacherneuerung bereits empfohlen.

Ratsfrau Kirsch erkundigt sich nach der Auslastung der Halle. Die Bürger berichten, dass in den Wintermonaten die Halle abends täglich belegt ist. Weiterhin erläutert Ratsfrau Kirsch, dass bei einem Abriss die Anbaute mit zerstört würden. Sie fragt an, ob es möglich wäre, die Anbauten am Sportheim so zu isolieren, dass man diese einzeln nutzen kann. GMD Nitsche führt aus, dass es technisch möglich wäre, aber höchstwahrscheinlich noch mehr kosten würde.

Der Rat tritt wieder in die Beratungen ein.

Ratsherr Wehrstedt macht den Vorschlag, über den gesamten Bau, einschließlich Wärmedämmung abzustimmen.


TOP 9 Verabschiedung a)des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008 – mit Anlagen – b)der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 c)des Haushaltskonsolidierungskonzeptes (Fortschreibung der Fassung zum haushaltsplan 2008)

Beschluss:

Der Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt,

a)      den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 – mit Anlagen b)      die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008
c)      und das Haushaltssicherungskonzept (Fortschreibung der Fassung zum Haushaltsplan 2008)

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Frau Gamroth erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 32. Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes sind nur über eine Kreditaufnahme zu decken, da die Rücklagen den gesetzlichen Mindestbestand nicht übersteigen. Die Zinsen- und die Tilgungszahlungen werden Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt haben. Der strukturelle Fehlbetrag steigt in 2008 auf 128.600,00 €, in 2007 betrug dieser 66.200,00 €.

Es werden einzelne Positionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes besprochen und erläutert. Bei der Haushaltsstelle 6700.5730 (Stromkosten) sind 4.800,00 € an Nachzahlungen bei Stromabrechnungen für Straßenbeleuchtung angefallen. Frau Gamroth erläutert, dass nach Auskunft des LSW in 2006 der Verbrauch geschätzt wurde, so dass in 2007 kleinere Abschläge gezahlt wurden. Aus diesem Grund kam es nun zu dieser Nachzahlung. GMD Nitsche teilt mit, dass die Gemeinde in Zukunft die Zählerstände selbst ablesen wird, um solche Fehlschätzungen zu vermeiden.

Der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt steigt um 15.900,00 € auf insgesamt 177.700,00 €. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes betragen jeweils 251.100,00 €. . Die Haushaltssatzung muss auf den Stand 14.10.2008 angepasst werden. Das Haushaltskonsolidierungskonzept stellt eine Ergänzung zum Konzept des Haushaltsplanes 2008 dar. Frau Gamroth regt an, darüber nachzudenken, die Steuerhebesätze 2009 zu erhöhen. Sie erläutert, dass durch die Kreditaufnahme der Fehlbetrag jedes Jahr um ca. 20.000,00 € steigen wird. Die Gemeinde Rennau muss zeigen, dass sie daran arbeitet, den Fehlbetrag zu minimieren. 


TOP 10 Bekanntgabe von üpl. / apl. Ausgaben

Protokoll:

Die Verwaltungsvorlage Nr. 33 wurde aktualisiert und liegt als Vorlage Nr. 33a vor. Frau Gamroth gibt die überplanmäßigen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes bekannt. Ratsherr Müller bittet, die Abrechnung der Stromkosten für die Straßenbeleuchtung noch einmal zu überprüfen. Ratsherr Wunsch fragt nach der Möglichkeit der Suche eines günstigeren Stromanbieters. GMD Nitsche berichtet, dass der letzte Vertrag mit LSW abgeschlossen wurde, da LSW das günstigste Angebot vorgelegt hat. Bei der nächsten Ausschreibung wir wieder der günstigste Anbieter gewählt.


TOP 11 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

Ratsherr Wehrstedt berichtet, dass das Straßennamensschild „Zum Erzweg“ verkehrt an der Straßenlaterne angebracht ist und fragt an, ob das Schild von den Anwohnern des Erzweges umgehängt werden kann. GMD Nitsche hat nichts dagegen.

Die Verwaltung wird nach dem weiteren Ablauf der Bauplanung gefragt. GMD Nitsche berichtet, dass nun der Nachtragshaushaltsplan so schnell wie möglich gefertigt und dem Landkreis Helmstedt zur Genehmigung vorgelegt wird. Erst wenn der Nachtragshaushaltsplan genehmigt und öffentlich bekannt gemacht wurde, kann man mit der Ausschreibung beginnen.

Der Zuwendungsantrag an die GLL Braunschweig wird ebenfalls so schnell wie möglich gestellt. Bevor über den Zuwendungsantrag nicht entschieden wurde, darf mit der Baumaßnahme nicht begonnen werden.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 21.30 Uhr die Ratssitzung.

 

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