Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Dienstag, 18. November 2008 , 19:50 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung besteht z.Z. aus 10 Tagesordnungspunkten. Frau Gamroth bittet, als einen neuen Punkt 10, die Bekanntgabe der üpl. / apl. Ausgaben zu behandeln. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend. Die geänderte Tagesordnung wird festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 10 der öffentlichen Sitzung vom 14.10.2008

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 10 vom 14.10.2008 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenhei-ten der Gemeinde

Protokoll:

Bürgermeister Minkley hat keine Mitteilungen.

Gemeindedirektor Nitsche teilt mit:

  1. Der Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Rennau liegt dem LK Helmstedt vor. Mit der Bearbeitung wurde nach Auskunft des LK noch nicht begonnen. Der Zuwendungsantrag bei der GLL ist ebenfalls gestellt, wird im Dezember dort bearbeitet.
    Die VGH hat nun schriftlich mitgeteilt, dass kein Versicherungsschutz bezüglich des  Dacheinsturzes besteht.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohner bei der heutigen Sitzung anwesend.

 
TOP 8 Verabschiedung a)des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 – mit Anlagen – b)der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 c)des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberich-tes

Beschluss:

Der Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt,

a.      den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 – mit Anlagen –
b.      die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
c.      das Haushaltssicherungskonzept und den Haushaltssicherungsbericht

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Frau Gamroth erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 34. Der Zuschussbedarf 2009 beträgt rd. 335.000 €, darin ist der Fehlbetrag 2007 mit rd. 269.000 € abgedeckt. Der strukturelle Fehlbedarf 2009 beträgt rd. 66.000 €. Die Haushaltsstellen bei denen sich Änderungen zum Vorjahr ergeben haben, werden von Frau Gamroth erläutert. Die Ratsmitglieder haben dabei die Gelegenheit, Fragen zu den einzelnen Haushaltsstellen zu stellen.

VwHH

020.444:   Ratsherr Wehrstedt fragt an, um welche Kosten es sich handelt. Frau Gamroth erläutert, dass es die Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) sind, die früher von der SG getragen wurden. Nun müssen die Gemeinden selbst die Beiträge bezahlen.

560.150:   Der Ansatz wird auf 800,00 € reduziert, da mit weniger Erstattungen aus den  Abrechnungen der Bewirtschaftungskosten aufgrund steigenden Preise gerechnet wird. Ratsherr Gläser fragt an, um welche Einnahmen es sich handelt. Frau Gamroth erläutert, dass es die Erstattungen z.B. der LSW oder WVV sind  (Guthaben aus den Abrechnungen).

560.510:   Der Ansatz wird auf 5.000,00 € erhöht. 

630.510:   Der Ansatz beträgt 6.000,00 €, da in 2009 mehrere Straßenreparaturen anliegen. Ratsherr Gläser fragt an, um welche Straßen es sich handelt. GMD Nitsche erläutert, dass es sich um Reparaturen der Gehwege handelt, welche es genau  sein werden, wird noch geklärt.

630.673:   Der Ansatz beträgt 7.500,00 €. Ratsherr Gläser fragt an, weshalb die Erstattungen an den WVV gestiegen sind. GMD Nitsche erläutert, dass es sich um den Straßenentwässerungsanteil für die Unterhaltung der Kanalisation handelt. Es bemisst sich nach der Straßenfläche. 

670.573:   Der Ansatz wird auf 10.000,00 € erhöht. Damit der Verbrauch von der LSW nicht mehr geschätzt wird, wie im Jahr 2006 geschehen, schlägt Ratsherr Wehrstedt vor, die Zahlerstände von der Verwaltung ablesen zu lassen, um später mit der Abrechnung vergleichen zu können.

UA 900:    Der Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen wird auf 7.000,00 € reduziert. Die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer steigen in 2009. Der Ansatz bei den Schlüsselzuweisungen vermindert sich auf 60.000,00 €, da die SG plant, ab 2009 einen Teil der Schlüsselzuweisungen für sich zu behalten. Der Prozentsatz wird jedes Jahr neu errechnet und ist von den Zuwächsen der jeweiligen Gemeinde an den Einkommens- und Umsatzsteueranteilen abhängig.

900.8321:  Der Ansatz für die Kreisumlage wird auf 150.200,00 € erhöht.

900.806:   Der berichtigte Ansatz beträgt 600,00 €.

900.860:   Der Ansatz beträgt 13.200,00 €.

910.877:   Ratsherr Gläser bittet, die Zinsen für äußere Kassenkredite zu erläutern. Frau Gamroth erläutert, dass die Kassenkredite der Kassenliquidität dienen und laut der Haushaltssatzung der Gemeinde Rennau bis zu einer Höhe von 500.000 € aufgenommen werden dürfen. Kassenkredite sind Fehlbedarfe, die nicht im Verm.HH veranschlagt werden können. Z.Z. betragen die Kassenkredite der Gemeinde Rennau 217.300,00 €.

VmHH

630.950:   Ratsherr Gläser fragt an, um welche Investitionskosten es sich handelt. GMD Nitsche erläutert, dass es sich um Sanierung der Schächte oder um Entschlammung der Teiche handelt. Die Investitionskosten müssen separat bezahlt werden.

900.362:   Der Ansatz beträgt 8.400,00 €. Frau Gamroth berichtet, dass ab dem Jahr 2010 die gesamten Schlüsselzuweisungen im Verwaltungshaushalt zu veranschlagen sind. Da im Jahr 2009 keine Investitionen geplant sind, werden die Schlüsselzuweisungen komplett der Rücklage zugeführt, was zur Folge hat, dass für spätere  Investitionen keine Kreditaufnahme erforderlich sein wird.

910.910:   Der Ansatz beträgt 6.400,00 €.

Frau Gamroth erkundigt sich nach den Vorschlägen der Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung. Ratsherr Gläser sieht keine Konsolidierungsmöglichkeiten. BGM Minkley erläutert, dass eine evtl. Erhöhung der Hebesätze rein symbolischen Charakter haben wird, da sich die Erhöhung für die Gemeinde nicht rechnet. Frau Gamroth weist darauf hin, dass die Gemeinde Rennau die niedrigsten Steuerhebesätze unter den Mitgliedsgemeinden hat und dies auf jeden Fall im Bericht des LK HE erwähnt wird. Frau Gamroth erläutert das Hauhaltskonsolidierungskonzept und den Haushaltssicherungsbericht. Ratsherr Gläser weist darauf hin, dass der LK HE bei der Genehmigung des Haushalte verstärkt auf die freiwilligen Leistungen eingehen wird. Es soll die Stellungnahme des LK zur Genehmigung / Ablehnung des Haushaltes abgewartet werden, um zu sehen wo der LK Helmstedt noch Einsparmöglichkeiten bei der Gemeinde Rennau sieht und ob diese so umgesetzt werden können. Der Rat soll den Haushalt in der vorliegenden Form beschließen.

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TOP 9 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

Rastherr Wehrstedt fragt an, wo der Kämmerer der Samtgemeindeverwaltung, Herr Sauerborn, sich befindet. GMD Nitsche antwortet, dass die Personalangelegenheiten der Samtgemeindeverwaltung nicht öffentlich diskutiert werden.

Ratsherr Wunsch bittet zu klären, wem das Grundstück auf dem der Kriegerdenkmal steht, gehört.

 
TOP 10 Bekanntgabe von üpl. / apl. Ausgaben

Protokoll:

Frau Gamroth gibt die überplanmäßige Ausgabe des Verwaltungshaushaltes bekannt.

Ratsherr Gläser fragt an, ob der Kauf der Abstützgeräte nicht günstiger wäre, als die Geräte zu mieten. GMD Nitsche teilt mit, dass ein Angebot über den Kauf der Geräte ihm demnächst vorliegen wird. Ratsherr Wunsch hat Bedenken, dass die Plane beim Schneefall  hält.


TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 21.00 Uhr die Ratssitzung.

 

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