Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben

Montag, 10. März 2008 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Stv. Ratsvorsitzender Koch eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, ganz besonders die zahlreich erschienenen Gäste.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 14 von 16 Samtgemeinderatsmitgliedern und der stimmberechtigte Samtgemeindebürgermeister anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 14 Tagesordnungspunkten. Der Tagesordnungspunkt 8 (Regionalisierte Teilbudgets) ist abschließend im SGA behandelt worden und fließt in den 1. Nachtragshaushalt mit ein. Der Punkt 9, Gründung des Vereins „Wirtschaftsförderung“, wird – da noch Beratungsbedarf besteht – von der Tagesordnung genommen. Die Reihenfolge der übrigen Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend. Die Tagesordnung wird so festgestellt und bestätigt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift der 6. öffentlichen Sitzung vom 17.12.2007

Beschluss:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                    Einstimmig



Protokoll:

Die Niederschrift wird genehmigt.

 
TOP 6 Mitteilung der Verwaltung

Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke teilt mit:    

1. Das Mitteilungsheft der Samtgemeinde ist an alle Haushalte verteilt worden. In dem Mitteilungsheft ist ein Artikel hinsichtlich der Gründung des Fördervereins Freizeitbad Grasleben abgedruckt. Bisher haben sich fünf Personen namentlich für die Mitarbeit gemeldet. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke bittet, Freunde, Bekannte und Verwandte diesbezüglich anzusprechen.    

2. Der Haushaltsplan der Samtgemeinde Grasleben liegt nun in Druckform vor. Er ist etwas anders aufgebaut als in den Vorjahren. Neu ist, dass z. B. die Erläuterungen direkt unter der entsprechenden Haushaltsstelle stehen.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Gemeindebrandmeister Wermuth bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr und wünscht, dass dies so weitergeht.

 
TOP 8 Feuerwehrangelegenheiten a) Entlassung des stv. OBM der Ortsfeuerwehr Grasleben Herrn Dietmar Walkemeyer aus dem Ehrenbeamtenverhältnis b) Ernennung des Herrn Hartmut Winkler zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Grasleben c) Ernennung des Herrn Christoph hasenfuß zum stv. OBM der Ortsfeuerwehr Grasleben

Beschluss:

Stv. Ratsvorsitzender Koch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:  

a) Der Samtgemeinderat beschließt, den stv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Grasleben, Herrn Dietmar Walkemeyer, mit Wirkung vom 10.03.2008 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen und von seinen Dienstobliegenheiten zu entbinden.  

b) Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Hartmut Winkler, für die Dauer von 6 Jahren vom 26.03.2008 bis 25.03.2014 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Grasleben zu ernennen.  

c) Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Christoph Hasenfuß für die Dauer von 6 Jahren vom 10.03.2008 bis 09.03.2014 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Grasleben zu ernennen.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                      Einstimmig  

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke bittet Herrn Walkemeyer nach vorn und überreicht ihm als Dank und zur Anerkennung seiner langjährigen Tätigkeit das Niedersachsenross.  

Herr Winkler und Herr Hasenfuß leisten ihren Diensteid.



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 79 eingehend dargestellt und wird von SGB Bäsecke näher erläutert.


TOP 9 Antrag des Samtgemeinderatsmitglieds Torsten Koch auf Wahrnehmung des Grundmandats im Samtgemeindeausschuss

Beschluss:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:  

Der Samtgemeinderat beschließt, auf Antrag von Ratsherrn Torsten Koch wird ihm persönlich im Samtgemeindeausschuss ein Rederecht (kein Stimmrecht) gewährt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
                                                            
4 Stimmenthaltungen



Protokoll:

Stv. Ratsvorsitzender Koch gibt die Sitzungsleitung an SGB Bäsecke ab.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke teilt mit, dass er sich in dieser Angelegenheit vorab beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund nach dem Sachverhalt erkundigt hat. Es ist mitgeteilt worden, dass die Möglichkeit besteht, Herrn Koch das Grundmandat im Samtgemeindeausschuss ausüben zu lassen, sofern alle dem zustimmen. Ist auch nur ein Ratsmitglied dagegen, ist es nicht möglich.  

Ratsherr Koch erklärt, dass es für ihn als stv. Ratsvorsitzender sinnvoll ist, an den Samtgemeindeausschusssitzungen teilzunehmen und er wollte nicht nur stiller Zuhörer sein.

Ratsherr Nitschke meint, Ratsherr Koch sei sehr engagiert und kommt freiwillig als Zuhörer in den Samtgemeindeausschuss. Seine Stimme wird er jedoch nicht erhalten. Als stv. Ratsvorsitzender ist er Moderator und muss im Samtgemeindeausschuss nicht mit diskutieren. Der SGA ist ohnehin schon größer und wenn jetzt über die Anzahl der Beigeordneten entschieden werden müsste, wäre dies nicht mehr möglich, da die Einwohnerzahlen unter 5.000 liegen.


TOP 10 Verabschiedung a) des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008 - mit Anlagen b) der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 c) des Haushaltssicherungskonzeptes und -berichtes (Fortschreibung der Fassung zum Haushaltsplan 2008)

Beschluss:

Es folgt nun die geheime Abstimmung über folgenden BESCHLUSS:  

Der Samtgemeinderat beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan und die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 – mit Anlagen – und stellt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und Haushaltssicherungsberichtes fest.  

Hierzu werden von Frau Wrubbel leere Zettel verteilt. Die Ratsmitglieder haben die Möglichkeit mit Ja, Nein oder einer Enthaltung zu stimmen. Die Zettel mit ihrer Stimmabgabe werden von den Ratsmitgliedern gefaltet und in die Wahlurne getan. Danach werden die Stimmen öffentlich von Frau Wrubbel und Herrn Nitsche ausgezählt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:              8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 83 detailliert dargestellt und wird von SGAM Sauerborn nochmals ausführlich erläutert.  

Es entsteht eine rege Diskussion und Ratsherr Minkley stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt in geheimer Abstimmung zu beschließen.  

Ratsherr Gläser stellt den Antrag auf Sitzungsunterbrechung. Dem Antrag wird mit 12 Ja-, zwei Nein- und einer Stimmenthaltung zugestimmt und die Sitzung wird von 20:12 Uhr bis 20:20 Uhr unterbrochen.


TOP 11 Behandlungen von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Stv. Ratsvorsitzender Koch schließt um 20:42 Uhr die Sitzung.

 

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