Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 27. September 2007 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch eröffnet die Sitzung und begrüßt besonders die erschienenen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mariental.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Anwesenheit von 10 Ratsmitgliedern fest. Ratsfrau Reichel fehlt entschuldigt.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch stellt die Tagesordnung und die dazu vorliegenden Anträge fest.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Ittermann möchte wissen, warum bei der Vermessung des Grundstücks hinter dem Gemeindezentrum vom Katasteramt die Samtgemeinde als Eigentümer des Grundstücks benannt wird.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass es sich hierbei um ein Versehen des Katasteramtes handelt. Das Grundstück gehört selbstverständlich der Gemeinde Mariental.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 3 vom 12.07.2007

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 3 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

 
TOP 7a Mitteilungen

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

  • Wie bereits bekannt ist, hatte ein Bürger der Gemeinde Mariental die Verwaltung angeschrieben und auf den schlechten Zustand der Marientaler Spielplätze, insbesondere den in Mariental-Dorf, hingewiesen. Der Gemeindefacharbeiter hat nunmehr alle Spielplätze überprüft und ist dabei, unter Mithilfe von Herrn Naumann und Herrn Müller, die Spielgeräte aufzuarbeiten. Das Problem mit der dornigen Hecke am Spielplatz in Mariental-Dorf lässt sich leider nicht lösen, da sich der Eigentümer auf keinen Fall von dieser Hecke trennen will, die bereits seine Mutter gepflanzt hatte.
  • Die Gemeinde Mariental hatte beim Landkreis Helmstedt ein absolutes Halteverbot für den Birkenweg beantragt. Als Begründung wurde die erhöhte Lärmbelästigung der Anwohner angegeben. Der Landkreis Helmstedt hat nun einen Hinweis gegeben, dass diese Begründung für die Einrichtung eines absoluten Halteverbotes nicht ausreichend ist, und daher der Antrag abgelehnt werden müsste, wenn es nicht eine andere Begründung gibt. Die Verwaltung wird einen neuen Antrag stellen und sich dort auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch die Fahrzeuge, die zum Kühlhaus bzw. zur Fa. Steinecke fahren, beziehen.
  • Gemeindedirektor Bäsecke weist nochmals auf die Gedenkfeier zum zehnjährigen Bestehen des Mahnmals am 03.10.2007 hin. Es haben sich bereits hochrangige
    Gäste angekündigt z. B. Rudolf Götz (MdL u. Beauftragter für Heimatvertriebene bei der Landesregierung), Horst Milde (Landtagspräsident a. D.), Helmut Sauer (Landesvorsitzender Landsmannschaft Schlesien), Prof. Rolf Volkmann (Verfasser des Buches zum Vertriebenenlager) und Wittich Schobert (stv. Landrat). Gemeindedirektor
    Bäsecke bittet darum, dass auch die Ratsmitglieder und die Marientaler Bürger an der Veranstaltung teilnehmen, um ihre Verbundenheit zu zeigen.
    Auf Nachfragen des Bürgermeisters berichtet Gemeindedirektor Bäsecke, dass ein Zelt vom Camping-Club aufgestellt wird, um eine Bilderausstellung der Einweihung des Mahnmals zu zeigen. Außerdem wird bis zur Gedenkfeier die Neuauflage des Buches geliefert und kann vor Ort erworben werden. Für die Straßensperrung ist bis jetzt noch keine Genehmigung erteilt worden.
    Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird Gemeindedirektor Bäsecke versuchen, die Stromversorgung durch ein Aggregat der Freiwilligen Feuerwehr sicher zu stellen.
  • Als Termin für die Pflasterung der Gartenstraße ist das erste Oktoberwochenende vorgesehen.
    Bürgermeister K. Bartsch gibt zu Bedenken, dass zunächst die Bordsteine mit den Rückenstützen gesetzt werden müssen. Die Arbeiten sollen mit Hilfe von Lothar
    Meier durchgeführt werden, der dazu allerdings auch noch einige Helfer benötigt.

 
TOP 7b Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine Anfragen der Ratsmitglieder vor.

 
TOP 8 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Mariental über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens Lappwaldzwerge der Gemeinde Mariental.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert die Vorlage Nr. 28. Die Landesregierung hatte beschlossen, dass Kinder im letzten Kindergartenjahr nicht mehr beitragspflichtig sind. Zum Ausgleich zahlt die Landesregierung an die Kommunen für einen Halbtagsplatz pro Kind und Monat 120,-- € Zuschuss.

Im Kindergarten Mariental kommt es in einigen Fällen vor, dass Eltern ein Kind im letzten Kindergartenjahr und ein weiteres im 1. oder 2. Kindergartenjahr haben. Das bedeutet, die Eltern würden nur noch einen halben Beitrag zahlen, da die Geschwisterkinderermäßigung beim 2. Kind 50 % beträgt. Im Kreis der Hauptverwaltungsbeamten wurde über diese Problematik beraten und alle Kommunen werden die Geschwisterkindermäßigung dahingehend abschaffen, dass sie entfällt sobald ein Dritter für das letzte Kindergartenjahr bezahlt. Für den Kindergarten in Querenhorst ist diese Satzungsänderung auch bereits beschlossen worden und auch die beiden kirchlichen Kindergärten in der Samtgemeinde haben signalisiert, so verfahren zu wollen.

Die Gemeinde Mariental erwirtschaftet durch den Kindergarten ein jährliches Defizit von ca. 50.000,-- €, welches durch die oben genannte Maßnahme ein wenig verringert werden könnte. Der Gemeinderat hat nun zwei Möglichkeiten, entweder die bisherige Regelung für Kindergartennutzer bleibt bestehen, dann wird sich das Defizit weiter erhöhen, oder der Gemeinderat tut etwas für das allgemeine Wohl der Gemeinde Mariental und beschließt gemäß Vorschlag der Verwaltung, um das Defizit etwas auszugleichen. Jeder Kindergartenplatz wird von der Gemeinde Mariental jährlich mit 1.800,-- € pro Kind bezuschusst.

Bürgermeister K. Bartsch betont, dass alle Kommunen und die kirchlichen Träger ebensolche Satzungsänderungen beschließen werden. Er sieht die Satzungsänderung als kleine Anpassung, die alle Eltern gleichstellt.

Ratsherr Luckstein gibt zu Bedenken, dass schon während der vorherigen Ratssitzung eine Satzungsänderung für den Kindergarten beschlossen wurde, in der die Beitragsstaffelung, seiner Meinung nach, unsolidarisch geändert wurde. Jetzt sollen die Eltern schon wieder belastet werden. Die SPD-Fraktion begrüßt selbstverständlich das Handeln der CDU-Landesregierung, die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr abzuschaffen. Allerdings würde die SPD-Fraktion lieber sehen, dass die Kinderbetreuung gänzlich kostenlos wäre. In diesem Zusammenhang erwähnt Ratsherr Luckstein, dass am vergangenen Wochenende Ministerpräsident Wulff auf dem CDU-Parteitag angekündigt hat, eventuell auch das 1. und 2. Kindergartenjahr kostenfrei anzubieten. Die SPD begrüßt diese Entwicklung, sieht sie allerdings nur als Abklatsch der SPD Politik.

Die SPD-Fraktion wird den Antrag der Verwaltung ablehnen und appelliert auch an die anderen Ratsmitglieder dies zu tun.

Ratsherr Worch betont, dass die SPD sowohl in der Landes- als auch in der Bundesregierung lange genug Zeit gehabt hat, um ihre Sozialpolitik durchzusetzen, leider hat sie dies aber versäumt. Die Gemeinde Mariental ist sich in ihrer Politik nur selbst verantwortlich. Die CDU-Fraktion wird sich dem Antrag der Verwaltung anschließen.

Ratsherr Günther erwähnt, dass sich das Land Niedersachsen etwas dabei gedacht hat, als es das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt hat. Die Landesregierung wollte sicher nicht die Kommunen, sondern die Eltern entlasten. Er wirft der CDU-Fraktion vor, die CDU-Landesentscheidung zu konterkarieren und bittet darum, dass die CDU-Fraktion ihre Entscheidung nochmals überdenkt.

Bürgermeister K. Bartsch gibt zu Bedenken, dass die Gebührensatzung des Kindergartens bezüglich der Geschwisterkinder (1. Kind zahlt 100%, 2. Kind zahlt 50 %, 3. Kind zahlt 25 %) schon sehr großzügig gestaltet ist, denn die Gemeinde kann selber über solche Ermäßigungen entscheiden, und dass hätte auch höhere Zahlungen für die Eltern zur Folge haben können. Nach der nun gewünschten Anpassung zahlen die Eltern insgesamt für zwei Kinder
100 % Beiträge anstatt 150 %, welches schon eine gute Ersparnis darstellt.

Ratsherr Minor erklärt, dass er nicht für die Satzungsänderung ist, sich aber dennoch der Fraktion anschließt und zustimmen wird.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass der Gemeinderat auch die Verantwortung für den Gesamthaushalt der Gemeinde Mariental hat und dieser im Moment ein Defizit pro Jahr von ca. 100.000,-- € im Verwaltungshaushalt ausweist. Die Hälfte des Defizits wird vom Kindergarten verursacht. Die Eltern können durch ihre Beiträge dazu beitragen, dass das Defizit nicht ausufert.


TOP 9 Bekanntgabe von üpl. / apl. Ausgaben

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert die über- und außerplanmäßigen Ausgaben anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 29. Er erklärt, dass auch bei noch so guter Planung nicht alle Ausgaben vorausgesehen werden können, und dass es deshalb ab und zu zu zusätzlichen Ausgaben kommt. Bei der heutigen Bekanntgabe handelt es sich um Nachzahlungen für Wasser, um geringwertige Wirtschaftsgüter z. B. Kleingeräte bzw. Geschirr für das Gemeindezentrum und um zusätzliche Ausgaben bei der Gewerbesteuerumlage. Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage haben allerdings einen positiven Hintergrund, denn das bedeutet, dass die Gemeinde auch mehr Gewerbesteuer eingenommen hat.

Der Rat der Gemeinde Mariental nimmt die Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis.


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