Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 13. Dezember 2007 , 19:05 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Stv. Bürgermeister Günther eröffnet die Sitzung und begrüßt besonders die anwesenden Bürger der Gemeinde Mariental.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Stv. Bürgermeister Günther stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Anwesenheit von 8 Ratsmitgliedern fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Stv. Bürgermeister Günther stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke bittet um Aufnahme eines TOP´s 11 in die Tagesordnung: Bekanntgabe von üpl. / apl. Ausgaben. Es herrscht Einvernehmen die Tagesordnung zu erweitern.

Stv. Bürgermeister Günther stellt die Tagesordnung mit 11 Punkten und die dazu vorliegenden Anträge fest.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

  • Herr Navrath möchte wissen, warum die Mitarbeiter der Fa. Steinecke den Spielplatz am Dammröder Berg als Parkplatz vereinnahmen.
    Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass die Fa. Steinecke ein Teilstück dieses Spielplatzes von der Gemeinde Mariental erwerben möchte, um dort einen Parkplatz zu errichten.
    Der Verkauf wurde auch bereits vom Verwaltungsausschuss beschlossen, aber der Kaufvertrag ist bisher noch nicht abgeschlossen, da Herr Lackert von der Fa. Steinecke erst noch auf eine Antwort des Bauordnungsamtes wartet. Dennoch geht es natürlich nicht, dass jetzt schon Autos dort parken. Gemeindedirektor Bäsecke wird Herrn Lackert ansprechen.

  • Herr Martin Klein erkundigt sich nach dem Stand der Dinge zum Spielplatz in Mariental-Dorf und bezieht sich hierzu auf sein Schreiben an die Verwaltung vom 24.06.2007. Der Zustand der Spielgeräte lässt immer noch zu wünschen übrig und die Hecke stellt immer noch eine Verletzungsgefahr für die Kinder dar. Außerdem möchte er wissen, wie die Haftung geregelt ist.
    Stv. Bürgermeister Günther erklärt, dass die Fläche des Spielplatzes kein Eigentum der Gemeinde Mariental ist, sondern nur gepachtet wurde. Trotz mehrmaliger Anfragen ist der Eigentümer partout nicht gewillt die Hecke entfernen zu lassen, da sie bereits von seiner Mutter gepflanzt wurde.
    Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass auch er bereits zweimal mit dem Verpächter gesprochen hat, der keinen Kompromiss (etwa das Pflanzen einer anderen Hecke) zulässt. Die Haftung liegt bei der Gemeinde, das heißt, wenn Fremde zu Schaden kommen läuft die Versicherung über den Kommunalen Schadenausgleich. Sollten Mitarbeiter zu Schaden kommen greift der Gemeindeunfallversicherungsverband.
    Für die Aufarbeitung bzw. Erneuerung der Spielgeräte werden im Haushalt 2008 
    1.000,-- € (im Jahr 2007 waren es nur 500,-- €) bereit gestellt. Die Arbeiten werden von Herrn Minor mit Unterstützung der Herren Müller und Naumann ausgeführt.
    Stv. Bürgermeister Günther führt noch aus, dass auch der Rat der Gemeinde Mariental großes Interesse daran hat, dass die Spielplätze in einem einwandfreien Zustand sind und keine Verletzungsgefahr für Kinder besteht.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 5 vom 15.11.2007

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 5 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 
TOP 7a Mitteilungen

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke hat keine Mitteilungen zu machen.

 
TOP 7b Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine Anfragen vor.

 
TOP 8 Neufassung der Benutzungsordnung und Gebührensatzung für das Gemeindezentrum Mariental

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt die als Anlage beigefügte Benutzungsordnung und Gebührensatzung für das Gemeindezentrum Mariental.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert die Sachlage anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 32a. Er erklärt, dass die Benutzungsordnung und Gebührensatzung aus dem Jahr 1984 stammt und im Jahr 2001 eine Anpassungssatzung für die Euroumstellung beschlossen wurde. Die Bestimmungen für den Saal sind bisher nicht zum Tragen gekommen, da er mit verpachtet war. Jetzt wurde der Saal, auf Wunsch von Frau Niemann, aus der Verpachtung herausgenommen.

Alle Fraktionen haben ausführlich über dieses Thema in mehreren Verwaltungsausschusssitzungen beraten und sind mit der Fassung in der jetzigen Form einverstanden.


TOP 9 Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt a) Bericht über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Mariental hier: Kenntnisnahme b) Prüfung der Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Mariental hier: Beschlussfassung und Entlastungserteilung

Beschluss:

Nach ausführlicher Besprechung bereits im Verwaltungsausschuss sind sich die Fraktionen einig und es ergehen folgende Beschlüsse:

a)      Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt vom 09.11.2007 über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Mariental wird zur Kenntnis genommen.

b)      Der Rat der Gemeinde Mariental nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Mariental durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 09.11.2007 entgegen und erteilt dem Gemeindedirektor die Entlastung.

Zur Abstimmung über den Punkt b) verlässt Gemeindedirektor Bäsecke die Ratsrunde.

Abstimmungsergebnis:

a) Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes wird zur Kenntnis genommen.

b) einstimmig.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert den Sachstand anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 41.


TOP 10 Verabschiedung a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008 - mit Anlagen - b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 c) des Haushaltskonsolidierungskonzeptes

Beschluss:

Es ergehen folgende Beschlüsse:

a)      Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt den Haushaltsplan 2008 – mit Anlagen –

b)      Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt die Haushaltssatzung 2008

c)      Der Rat der Gemeinde Mariental stellt das Haushaltssicherungskonzept und den Haushaltssicherungsbericht fest

Abstimmungsergebnis: a) einstimmig

                                         b) einstimmig

                                         c) einstimmig



Protokoll:

Ratsherr Luckstein betont, dass der Haushaltsplan 2008 für ihn der zweite Haushaltsplan ist über den er entscheiden muss. Der Haushaltsplan wurde intensiv im Verwaltungsausschuss diskutiert und es gab auch wieder einige Zuschussanträge. Die Bezuschussung gerade für die Kinder- und Jugendarbeit ist selbstverständlich, da die Zukunft der Gemeinde Mariental von ihnen abhängt. Für die SPD hat die Kinder- und Jugendarbeit eine sehr hohe Priorität und der Fraktionsvorsitzende zählt alle diesbezüglichen Zuschussanträge noch einmal auf. Die Haushaltssituation der Gemeinde Mariental ist nicht die Beste und es hat sich ein stattlicher Fehlbetrag angesammelt. Um dies wieder in den Griff zu kriegen, muss leider auch der Bürger stärker belastet werden und deshalb kommt man um eine Erhöhung der Realsteuern nicht herum. Die SPD-Fraktion möchte ein Signal setzen, dass auch die Ratsmitglieder bereit sind zu sparen und stellt daher den Antrag die Fraktionszuschüsse zu streichen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende beauftragt die Verwaltung eine erneute Verwaltungsvorlage zu erarbeiten, um die Änderung der Gebührensatzung für den Kindergarten wieder zurückzunehmen, das heißt auch wenn ein Kind für das dritte Kindergartenjahr vom Land bezuschusst wird, sollen die Vergünstigungen für ein zweites bzw. drittes Kind trotzdem gewährt werden.

Auch schlägt er für das neue Jahr vor, Energiesparmaßnahmen zu prüfen und eventuell günstigere Energieanbieter zu suchen.

Der Fraktionsvorsitzende der Marientaler Fraktion, Ratsherr Worch, erklärt, dass sich seine Fraktion sehr intensiv mit dem Haushalt beschäftigt hat. Bei 975.000,-- € Schulden ist die Gemeinde Mariental laut Rechnungsprüfungsbericht schon bald handlungsunfähig. Das heißt es kann nicht mehr viel gemacht werden, aber wenigstens bei der Kinder- und Jugendarbeit sollte nicht gespart werden. Ratsherr Worch erklärt, dass seiner Fraktion der Antrag der SPD zur Abschaffung der Fraktionszuschüsse bekannt ist und auch Zustimmung findet. Auch die erneute Änderung der Gebührensatzung für den Kindergarten würde seine Fraktion begrüßen, wobei er aus dem Rechnungsprüfungsbericht zitiert, in dem der Deckungsgrad im Kindergarten als zufriedenstellend bezeichnet wird.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Ratsfrau Bartsch, berichtigt Ratsherrn Worch in Bezug auf die Schuldenhöhe, die tatsächlich fast 2 Mio. Euro beträgt. Auch die finanzielle Situation des Kindergartens hat sich im Haushaltsjahr 2007 verschlechtert und kann nicht mit dem Prüfungsbericht von 2006 verglichen werden. Dem Haushaltsplan 2008 wird die CDU-Fraktion zustimmen, so wie sie auch der Erhöhung der Realsteuern ohne Bedingungen zustimmt, weil es einfach sein muss, um die Gemeinde Mariental aufrecht zu erhalten. Wenn nicht alles versucht wird, um die Schulden zu verringern, wird der Haushalt irgendwann nicht mehr genehmigt werden.

Ratsherr Günther stellt den Antrag, dass die Haushaltsstelle 678000 „Zuschuss an Fraktionen“ auf Null gesetzt wird.

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt entsprechend mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Gemeindedirektor Bäsecke stellt fest, dass im Verwaltungshaushalt ca. 500.000,-- Euro an laufenden Ausgaben mehr ausgegeben werden müssen als eingenommen werden.

Im Verwaltungshaushalt stellt sich die Situation so dar, dass es ein strukturelles Defizit von rd. 230.000,-- € gibt und einen Fehlbetrag aus 2007 von rd. 806.000,-- €. Zuzüglich der Bankkredite von ca. 1 Mio. Euro ergibt sich eine Verschuldung von ca. 2 Mio. Euro für die Gemeinde Mariental.

Trotzdem müssen einige Investitionen betätigt werden, z. B. im Bereich der Gemeindestraßen muss der Bereich Dammröder Berg / Dahlienplatz für ca. 20.000,-- € saniert werden. Der Wasserverband bekommt 2.900,-- € für die Straßenentwässerung. Bei der Straßenbeleuchtung soll für 4.000,-- € ein Dimmersystem eingeführt werden, um mittelfristig die Kosten zu senken. Für die Aufbesserung der Bestuhlung im Gemeindezentrum sind 2.000,-- € vorgesehen. Des Weiteren soll ein Rasentraktor für 9.000,-- € angeschafft werden, der auch dem SV Mariental zur Verfügung gestellt wird. Ursprünglich wollte der SV Mariental selbst ein Gerät anschaffen und hat hierfür einen Zuschuss von 9.000,-- beantragt, aber es ist sinnvoller, wenn dieses Spezialmähgerät direkt der Gemeinde untersteht.

In der Hoffnung ein weiteres Baugrundstück „Am Bärendenkmal“ zu verkaufen, wurden Einnahmen von 8.000,-- € in den Haushalt eingestellt und eventuell kommen durch den Ver-

kauf des Teilgrundstücks für die Parkplatzfläche der Fa. Steinecke noch Einnahmen von 12.000,-- € hinzu. Alle Investitionen können ohne weitere Kreditaufnahmen aus der Rücklage getätigt werden.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass in § 1 der Haushaltssatzung im Verwaltungshaushalt der Ausgabenbetrag auf 1.481.200,-- € gesenkt werden kann, da die Fraktionszuschüsse wegfallen. Der Betrag von 900.000,-- € in § 4 dient dazu, das überzogene Konto abzudecken. In § 5 wurden bereits die neuen Hebesätze der Realsteuern eingearbeitet.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass der Gesetzgeber von den Kommunen bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt die Ausarbeitung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes verlangt, um aufzuzeigen, wie die Kommune die Schulden wieder zu bereinigen beabsichtigt. Aus eigener Kraft wird dies aber nicht möglich sein, da von Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden, aber es steht nicht mehr Geld zur Verfügung. Durch die Erhöhung der Hebesätze bleibt zwar auch etwas für die Gemeinde über, aber gleichzeitig erhöhen sich auch die Abgaben an die Samtgemeinde, den Kreis und das Land.

Auch im Haushaltssicherungskonzept müssen die 700,-- € für die Zuschüsse an Fraktionen gestrichen werden.

Neuerdings muss auch ein Haushaltssicherungsbericht erstellt werden, um den Erfolg der Haushaltssicherungsmaßnahmen zu dokumentieren.

Stv. Bürgermeister Günther erklärt, dass, wann immer es ging um Entscheidungen gerungen wurde, um Einsparungsmöglichkeiten zu schaffen. Wir können machen was wir wollen, allein kommt die Gemeinde aus den Schulden nicht raus. Die Mitglieder des Gemeinderates sind sich einig, dass ein gesundes Gemeindeleben unbedingt erhalten werden muss.


TOP 11 Bekanntgabe von üpl. / apl. Ausgaben

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert die über- und außerplanmäßigen Ausgaben anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 34. Er erklärt, dass für alle überplanmäßigen Ausgaben eine Deckung besteht oder in anderen Haushaltsstellen Minderausgaben getätigt wurden, so dass der Fehlbetrag nicht erhöht werden musste. Die Gewerbesteuerumlage ist in diesem Jahr mehr gestiegen als angenommen, das hat allerdings den Hintergrund, dass auch nur Gewerbesteuereinnahmen von 270.000,-- € eingeplant waren und sich die tatsächlichen Einnahmen auf 619.827,91 € belaufen.

Der Rat der Gemeinde Mariental nimmt die Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis.

Stv. Bürgermeister Günther bedankt sich für die Aufmerksamkeit und wünscht allen Anwesenden frohe Festtage und einen guten Rutsch.

Gemeindedirektor Bäsecke betont, dass das vergangene Jahr für ihn persönlich mit erheblicher Mehrarbeit verbunden gewesen ist. Er ist sehr gern Gemeindedirektor in Mariental, hat aber leider nicht mehr so viel Zeit für die Gemeinde Mariental wie vor seiner Tätigkeit als Samtgemeindebürgermeister. Auf jeden Fall möchte er als Gemeindedirektor in Mariental weitermachen. Die neue Konstellation im Rat der Gemeinde Mariental macht die Arbeit sicherlich noch spannender, aber unterm Strich wollen alle nur das Beste für die Gemeinde erreichen. Er dankt allen Anwesenden für die gute Zusammenarbeit, die sich hoffentlich im neuen Jahr fortsetzt und vielleicht sogar noch verbessert.


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