Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 18. Januar 2011 , 17:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden, besonders die Besucher, und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind zz. sieben Ratsmitglieder anwesend. Ratsherr Viedt kommt etwas später und Ratsherr Guhl fehlt entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke beantragt, als neuen Tagesordnungspunkt 9 die Vorlage Nr. 58 Annahme und Vermittlung von Spenden zu behandeln. Dem wird einhellig zugestimmt und die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 31 der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2010

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 31 der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2010 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

  • Die Bushaltestellen in Querenhorst hätten ursprünglich bis zum 31.12.2010 abgerechnet werden müssen. Es sind die Laternen an falscher Stelle aufgestellt worden. Wir haben bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums beantragt. Diesem Antrag ist stattgegeben worden. Bis zum 30.06.2011 ist der Bewilligungszeitraum verlängert worden und dies wird auf jeden Fall ausreichen, um die noch ausstehenden Bauleistungen fertig zu stellen.

  • Bezüglich der Räumpflicht sind von der Verwaltung zwei Bürger der Gemeinde Querenhorst angeschrieben und aufgefordert worden, dieser Pflicht nachzukommen. Ein Satzungsauszug ist den jeweiligen Schreiben (Anlagen zur Niederschrift) beigefügt worden.

Ratsherr Viedt erscheint um 17:36 Uhr zur Sitzung.

  • Die Verträge mit der GraWo und der LSW sind unterzeichnet, teilt GD Bäsecke mit. Er gibt bekannt, was zusätzlich noch vereinbart bzw. besprochen worden ist. So wird empfohlen, statt der NAV-Lampen die Leuchtstoffröhren "Longlife" einzubauen. Sie haben ein weißes Licht und statt der 50 Watt verbrauchen die Longlife nur 42 Watt.

    Ratsherr Blanke gibt zu bedenken, dass gerade erst zwei neue Lampen mit dem schönen gelben Licht gekauft worden sind. Den Austausch trägt die LSW, betont GD Bäsecke. Ratsherr Duckstein fragt, wo der Vorteil liegt. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, ein Vorteil sei schon allein, dass statt 50 Watt nur 42 Watt verbraucht werden und die Garantie der Lampe "Longlife" länger sei. Wenn die Leuchtkraft ebenso gut ist, sollte das Recht sein.

    Ratsherr Füllgraf findet es positiv, wenn zudem auch noch die Umwelt geschont wird. Er teilt mit, er würde gern sehen, wie der Unterschied des Lichts ist und ob die Straße genug ausgeleuchtet wird. Es wird vorgeschlagen, zwei Laternen nebeneinander an der Vordorfer Straße zu installieren, um den Unterschied sehen zu können.

  • Eine weitere Frage, so GD Bäsecke, ist das Thema "Masten". Wir wollten künftig statt der Peitschenmasten gerade Masten verwenden, weil sie langlebiger und nicht so windlastig sind. Dem Vorschlag wird einvernehmlich zugestimmt. 

  • Gemeindedirektor Bäsecke fragt an, ob die Pilzlampen, wenn die ausgetauscht werden, durch Kofferleuchten ersetzt werden können. Das macht Sinn, meint Ratsherr Blanke und dem Vorschlag wird einvernehmlich zugestimmt.

  • Im Fall einer Störung an der Straßenbeleuchtungsanlage kann folgende Telefon-Nr. gewählt werden, um die Störung zu melden: 0 53 62 1 22 73. Die Telefonnummer wird in der Zeitung noch veröffentlicht und ist zukünftig auch auf der Internetseite der Samtgemeinde Grasleben zu finden. Es handelt sich um keine gebührenfreie Servicerufnummer. Es fallen die üblichen Telefongebühren an.

  • Es wird nachgefragt, ob es einen Termin gibt für die Umsetzung der falsch gesetzten Straßenlampen. Nein, teilt GD Bäsecke mit, es wird s. E. wohl Frühling werden. Wie das passieren konnte, weiß er auch nicht.

  • Er gibt Vorkaufsverzichte bekannt und lässt diese von den Ratsherren einsehen, da er in öffentlicher Sitzung  keine Grundstücksnummern und keine Namen nennen möchte.

  • Ab Februar diesen Jahres können alle Bürger über unsere Homepage die Protokolle und Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen nachlesen.

  • Zu dem Grundstück, bei dem das Dach gesichert werden muss, hat Herr Wagner vom Landkreis mitgeteilt, dass nun Druck gemacht wird.  Der Eigentümer wird nochmals aufgefordert, die Gefahr zu beseitigen.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann unterbricht die Sitzung für die Einwohnerfragestunde. Da im Moment keine Fragen gestellt werden bietet er an, bei der Schließung der Sitzung auf eventuelle Fragen zu antworten. Für diesen Vorschlag sind die Einwohner dankbar und sie nehmen ihn gern an.

 
TOP 8 Pachtvertrag mit der Biogas Lappwald GmbH & Co. KG über die Errichtung eines Satelliten BHKWs

Beschluss:

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt, wobei sich Ratsherr Viedt während der Abstimmung in den Besucherbereich begibt und seine Stimme nicht abgeben kann.

Die Gemeinde Querenhorst verpachtet der Biogas Lappwald GmbH & Co. KG mit Sitz in der Dorfstraße 2 in Querenhorst eine ca. 40 m² große Fläche östlich des Tennisplatzes zur Errichtung eines Satelliten BHKWs zum Pachtpreis von 200,00 € jährlich.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirketor Bäsecke verweist auf die Verwaltungsvorlage und meint, es können noch offene Fragen geklärt werden.

Ratsherr Duckstein fragt u. a., ob das BHKW nicht in die kleine Bude am Tennisplatz rein sollte. Diese wird nur noch selten genutzt und wäre das BHKW in der Bude drin, würde gewiss der Lärm noch etwas gedämpfter sein. Ratsherr Wunsch betont, es würde schon Rückmeldungen aus der Bevölkerung geben, dass es nicht im Sinne der Bevölkerung sei, den Jugendlichen diesen Treffpunkt wegzunehmen. Wie ist das mit der Tür vom Tennisplatz, fragt Ratsherr Wunsch. Die Tür muss selbstverständlich frei bleiben, erklärt GD Bäsecke.

Im Verlauf der Diskussion erklärt Ratsherr Viedt, er würde für den Platz, der etwa 40 m² groß sein sollte, eine jährliche Pacht von 200,00 € zahlen wollen.

Ratsherr Duckstein fragt nach, wann gebaut wird. Wenn der Bauantrag durch ist, antwortet Ratsherr Viedt.

Ratsherr Martini ist der Meinung, die Hütte hätte s. E. keinen zusätzlichen Schallschutz gegeben. Wenn feststeht, welche Anlage es werden wird, sollte sich eine entsprechende Anlage vor Ort angesehen werden.

Bürgermeister Beckmann teilt zusätzlich noch mit, dass auch das verkehrstechnische Gutachten entsprechend mit geprüft worden ist.


TOP 9 Annahme und Vermittlung von Spenden

Beschluss:

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die am 02.12.2010 eingegangene Spende der E.ON Avacon AG in Höhe von 500,00 € anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Der Sachstand ist in der Verwaltungsvorlage detailliert dargestellt und wird von Gemeindedirektor Bäsecke nochmals vorgetragen.


TOP 10 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

Ratsherr Martini fragt nach, ob man die Grünphase der Ampelanlage etwas verlängern kann. Die Anfrage wird von GD Bäsecke verneint. Man hat dies bereits beantragt und einen ablehnenden Bescheid erhalten.

Ratsherr Wunsch teilt mit, dass es auf der Vordorfer Straße ein "Eisproblem" im Winter gibt. Das Wasser der Wiese läuft über die Straße.

Wir können es nicht verhindern, erklärt Gemeindedirektor Bäsecke, es sei denn, wir werden selber aktiv. Wir müssen überlegen, was wir da machen können. Zunächst wird er erst einmal ein Gespräch mit Herrn Dösselmann suchen und ihn bitten, den Brunnen wieder aufzumachen, der dort vorhanden ist. Anmerkung der Verwaltung: Telefonisch hat Frau Dösselmann einer Neueröffnung des Brunnens bereits abgelehnt. Der Brunnen sei vollständig zurückgebaut. Im Frühjahr soll eine Begehung erfolgen.

Ratsherr Duckstein fragt, wann die Bürgerversammlung in Mariental zum Thema "Fusion" anfängt. Um 19:00 Uhr, teilt GD Bäsecke mit. Auf Grund der Veröffentlichungen in der Presse ist es bisher in der Bevölkerung so angekommen, als würden sich Grasleben und Mariental nur kümmern und alle anderen würden schlafen, erklärt Ratsherr Duckstein. Dann ist es so angekommen, wie ich es meine, betont Gemeindedirektor Bäsecke. Der Rat wollte erst abwarten, was alle machen und dann einen Bürgerentscheid durchführen, erklärt Ratsherr Duckstein. Es wird das Für und Wider einer Fusion mit Helmstedt angesprochen. Ratsherr Duckstein betont, er fühlt sich von Seiten der Samtgemeinde nicht mitgenommen. Er ist z. B. auch nicht angesprochen worden, in einer Arbeitsgruppe mit zu arbeiten.  Die Arbeitsgruppen in Grasleben und Mariental sind von den jeweiligen Ratsmitgliedern gegründet worden und nicht von der Samtgemeinde, erklärt GD Bäsecke.

Wer meint, dass es einer kleinen Gemeinde bei der Stadt Helmstedt gut gehen könnte, der sollte mal nach Barmke fahren und dort nachfragen, regt Ratsherr Blanke an.

Wir hatten diskutiert, was uns an Schulden erlassen wird, meint Ratsherr Wunsch. Das Gutachten ist falsch, meint GD Bäsecke. Es steht darin, dass die Zinsen erlassen werden. Das ist nicht ganz richtig. Vom Defizit werden 75 % vom Land erlassen und die Zinszahlungen sinken um die 75 %. Hat denn das Land dieses Geld überhaupt, fragt Ratsherr Wunsch. Es wird einen Teil davon nehmen, was den Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs zusteht, antwortet GD Bäsecke.

Ratsherr Martini sagt, es gibt kurzfristig vielleicht eine Entlastung. Gedient ist uns allen damit nicht langfristig. Querenhorst macht das nur unter Mitnahme der Bevölkerung, betont er.

Ratsherr Duckstein beantragt, einen Infoabend durchzuführen und im Mai oder Juni sollte eine Bürgerbefragung zu dem Thema "Fusion" oder ähnliches stattfinden.

Wir haben alles, nur keine Zeit mehr, schließt GD Bäsecke seine Ausführungen zu dem Thema.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bevor Bürgermeister Beckmann um 19:08 Uhr die Sitzung schließt, gibt er den Bürgern nochmals die Gelegenheit, Anfragen zu stellen oder Hinweise zu geben.

Herr Rusche von der Presse meint, man sympatisiert hier im Rat nicht unbedingt damit, eine Fusion mit Helmstedt einzugehen und fragt, ob er das so schreiben dürfe. Es wird nochmals bekräftigt, Querenhorst möchte eigenständig bleiben, so lange es geht.

Es werden Anfragen zum BHKW gestellt, so z. B., ob die Einspeisung ausreichen würde, um den ganzen Ort zu versorgen. Möglich wäre das, teilt Ratsherr Viedt mit. Jedoch ist es so, dass es für die Einspeisung der Energie mehr Geld gibt, als würde man die Energie selbst nutzen.

Von Seiten der Bevölkerung wird mitgeteilt, dass man hofft, das BHKW würde wirklich möglichst wenig Geräusche machen.

War zur damaligen Gebietsreform eine Kommune so verschuldet, wie es jetzt ist, fragt ein Bürger. Er meint, den Landkreis Helmstedt wird es vielleicht noch fünf Jahre geben und was wird dann. Gemeindedirektor Bäsecke erläutert, Helmstedt hat den Status einer selbständigen Stadt. Den Status können die Helmstedter nur halten, so lange sie nicht unter die 20.000 Einwohner rutschen. Er weist nochmals auf die Bürgerversammlung in Mariental hin und meint, Gäste seien herzlich willkommen.

 

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