Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Mittwoch, 26. November 2008 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch stellt die ordnungsgemäße Ladung fest und begrüßt die Anwesenden, besonders die anwesenden Bürger.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Es liegen keine weiteren Anträge vor und somit wird die Tagesordnung mit 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Frau Kolkmann berichtet, dass sie eine Unterschriftenliste bei der Verwaltung eingereicht hat, da sie und etliche andere Bürgerinnen und Bürger aus Mariental-Dorf sehr besorgt sind über den Zustand des dortigen Kinderspielplatzes. Die Schaukel z. B. ist sehr morsch und sie befürchtet, dass keine neue Schaukel mehr aufgebaut wird, wenn die alte aufgrund ihres Zustandes abgebaut werden muss. Frau Kolkmann möchte wissen, welche Möglichkeiten die Gemeinde Mariental sieht, um den Spielplatz in einen ordnungsgemäßen und bespielbaren Zustand zu versetzen.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass er sowohl das Anschreiben als auch die Unterschriftenliste erhalten hat, aber bewusst vor der heutigen Sitzung noch nicht darauf geantwortet hat, da heute der Haushaltsplan für das Jahr 2009 beschlossen werden soll. In diesem Haushaltsplan werden 4.000,-- € für die Neuanschaffung von Spielgeräten für die gesamte Gemeinde Mariental eingeplant.

Ratsherr Schmidt fügt hinzu, dass auch noch 1.000,-- € für Reparaturarbeiten in den Haushaltsplan eingestellt sind.

Die Elternvertreterin des Kindergartens, Frau N. Werner, stellt sich vor. Sie bedauert, dass nach der Dach- und Fassadensanierung des Kindergartens im letzten Jahr die Oberlichter nicht mehr eingebaut worden sind. Es prangen daraufhin immer noch Löcher in der Decke, die mit einem Dämmstoff ausgefüllt sind, der hoffentlich nicht gesundheitsgefährdend für die Kinder, die Erzieherinnen und Besucher ist. Des Weiteren ist eine Lampe seit Anfang November abgebaut und noch nicht wieder angebaut worden. Anfang des Jahres hatte Frau N. Werner im Verwaltungsausschuss angesprochen, dass die Toiletten im Kindergarten erneuert werden müssen. Sie wartet immer noch auf den Beginn dieser Arbeiten. Außerdem spricht sie das Amphitheater an, dass die Erzieherinnen seit langer Zeit gern für den Kindergarten haben wollten. Auch die Überdachung der Terrasse wurde wieder verschoben. Was passiert in dieser Angelegenheit?

Bürgermeister K. Bartsch bestätigt, dass die Toiletten bereits 36 Jahre alt sind, da sie seit der Eröffnung des Kindergartens im Jahr 1972 nicht erneuert worden sind. Teilweise ist das Material für die Sanierung bereits vorhanden, aber der Gemeindefacharbeiter war leider acht Wochen krank und deshalb sind viele Arbeiten liegen geblieben. Bürgermeister K. Bartsch ist als Baufachmann der Ansicht, dass die Toiletten nicht die Schlechtesten sind. Die Kindergartenleiterin, Frau P. Werner, bittet die Anwesenden um Betrachtung der alten Toiletten aus Kindersicht. Manche Kinder ekelten sich bereits die Toiletten zu benutzen.

Bezüglich der Überdachung der Terrasse musste sich die Gemeinde Mariental an das Bauamt des Landkreises wenden. Ohne Bauantrag dürfen diese Arbeiten nicht abgewickelt werden, da es sich um ein öffentliches Gebäude handelt. Die Angelegenheit soll im Frühjahr abgewickelt werden.

Gemeindedirektor Bäsecke bezieht sich auf die Oberlichter, die mit unschädlicher Steinwolle und nicht mit Glaswolle ausgekleidet sind. Im Zuge des Verschließens der Löcher soll die Decke komplett getäfelt werden. Um Kosten zu sparen sollen diese Arbeiten von Herrn Minor und einer Hilfskraft ausgeführt werden. Wann diese Arbeiten beginnen können hängt auch von der Intensität des zu leistenden Winterdienstes ab. Auch die Arbeiten an der Terrassenüberdachung sollen nach deren Genehmigung mit eigenen Kräften ausgeführt werden, da es zu teuer wird Firmen einzuschalten. Dadurch lassen sich allerdings keine festen Termine einhalten.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass der Haushalt in der Gemeinde Mariental einen Fehlbetrag von 150.000,-- € ausweist, daher müssen dringend Kosten eingespart werden. Für die Außensanierung des Kindergartens waren in den Jahren 2007 und 2008 

100.000,-- € eingeplant, die Gott sei dank nicht ganz ausgeschöpft werden mussten. Der Rat der Gemeinde Mariental ist verpflichtet die Gesamtfinanzen im Auge zu behalten und allein, dass im Kindergarten so viel investiert wurde sollte zeigen, dass der Kindergarten für den Rat wichtig ist.

Ratsherr Luckstein schaltet sich ein bezüglich der Verzögerungen bei der Spielplatzsanierung und der Probleme im Kindergarten. Er sieht, dass auch andere Dinge, die z. B. im Verwaltungsausschuss angesprochen werden, immer wieder geschoben und verschoben werden. Es wird beschlossen, aber es findet keine Ausführung statt. Herr Minor ist nicht in der Lage alle Arbeiten selbst auszuführen, dafür reicht seine Zeit nicht aus. Ratsherr Luckstein regt an, dass der Rat sich Gedanken machen soll, wie die Arbeiten in Zukunft schneller voran kommen. Er bittet darum, eine Liste zu erstellen, was soll gemacht werden und was wurde umgesetzt.

Die Leiterin des Kindergartens, Frau P. Werner, nimmt noch einmal Bezug auf das Amphitheater, das nie realisiert worden ist, obwohl das Geld durch Spenden vorhanden ist. Nunmehr ist dieser Wunsch erst einmal hinten angestellt und aus ihrer Sicht sollte mit dem vorhandenen Geld lieber die Terrasse neu gepflastert werden. Sie möchte nicht, dass diese Arbeiten von Herrn Minor ausgeführt werden. Es gibt etliche Eltern, die selbst eine Firma betreiben und schon viel freiwillige unentgeltliche Arbeiten geleistet haben. Diese Personen, z. B. Herr Welzel, sollten auch bei der Vergabe von bezahlten Arbeiten berücksichtigt werden.

Bürgermeister K. Bartsch erklärt, dass dieses leider nicht ohne weiteres möglich ist, da in einer öffentlichen Kommune Arbeiten nicht einfach vergeben werden können, sondern ausgeschrieben werden müssen. Die Pflasterung der Terrasse kann nach erteilter Baugenehmigung ausgeschrieben werden.

Gemeindedirektor Bäsecke betont, dass das Vergaberecht beachtet werden muss.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 10 vom 18.09.2008

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 10 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

 
TOP 7a Mitteilungen

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke hat keine Mitteilungen bekannt zu geben.

 
TOP 7b Anfragen

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt und schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

 
TOP 8 1. Satzung zur Änderung der Nutzungsordnung und Gebührensatzung für das Gemeindezentrum Mariental

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Benutzungsordnung und Gebührensatzung für das Gemeindezentrum Mariental.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage Nr. 60 und berichtet, dass die Satzung erst vergangenes Jahr neu beschlossen wurde. Zunächst wurde angenommen, dass die Gebührensätze auskömmlich wären, allerdings wurde auch im Jahr 2008 mit dem Gemeindezentrum ein Defizit eingefahren. Um dieses Defizit zu schmälern, ist eine Gebührenerhöhung notwendig. Die Betriebskosten sind stärker gestiegen als angenommen und da niemand etwas dafür kann, zu welcher Jahreszeit z. B. eine große Geburtstagsfeier in seiner Familie ansteht, hält er es für gerechter die Gesamtnutzungsgebühr zu erhöhen und nicht die Heizkostenpauschale.

Ratsherr Luckstein erklärt den Standpunkt der SPD-Fraktion, die lieber die Heizkostenpauschale an sich erhöhen würde, da z. B. im Kulturzentrum Querenhorst auch 30,-- € für Heizkosten genommen werden. Er möchte nicht, dass die Gesamtgebühren erhöht werden.

Ratsfrau Reichel betont, dass im Hinblick auf die Umstellung auf die Doppik eine auf das jeweilige Objekt bezogene Kosten-/Leistungsrechnung erstellt werden muss und dann spätestens müssten die Kosten angepasst werden.

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass zum 01.01.2010 der erste doppische Haushalt aufgestellt werden muss. Die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung wird womöglich noch zwei bis drei Jahre längern dauern und dann könnte man vielleicht schon auf Erfahrungen aus anderen Kommune zurückgreifen. Im Moment fließen die Verwaltungsallgemeinkosten noch nicht bei den Defizitberechnungen der einzelnen Objekte ein; nach Einführung der Doppik wird es allerdings so sein. Das bedeutet, dass im Endergebnis alle Objekte höhere Defizite einfahren werden.

Ratsherr Worch bemerkt, dass er zunächst auch eine Ungerechtigkeit darin sah, dass die Gesamtgebühren und nicht nur die Heizkostenpauschale erhöht werden sollten. Allerdings sieht er dies jetzt anders, denn es klappt fast nie, dass der Raum, der für 24 Stunden vermietet werden soll, auch nur an einem Tag genutzt wird. Meistens wird die Heizung an drei Tagen genutzt, d. h. auch zum Auf- und Abbau. Da man nie genau beweisen kann, wer wann und wie viel geheizt hat, findet er die Erhöhung der Gesamtkosten gerechter.

Ratsherr Minor schlägt noch vor, mittelfristig Geld zu investieren um detailliert festzustellen, wer wann was verbraucht hat.


TOP 9 Verabschiedung a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 - mit Anlagen - b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 – mit Anlagen – und stellt das Haushaltssicherungskonzept sowie den Haushaltssicherungsbericht fest.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke betont, dass es das erste Mal gelungen ist, die laut Nds. Gemeindeordnung vorgegebene Terminierung bis Ende November einzuhalten.

Er bittet um Änderung von zwei Zahlen in der Verwaltungsvorlage Nr. 57 im Bereich der Rechnungsergebnisse der letzten sechs Jahre. Die Zahl des Rechnungsergebnisses 2007 muss auf 15.372,10 € geändert werden und somit ergibt sich eine Gesamtsumme von 1.381.336,91 €.

Des Weiteren soll der letzte Satz auf der zweiten Seite wie folgt lauten:

„Aufgrund gestiegener Energiepreise musste der Ansatz bei den Bewirtschaftungskosten im Gemeindezentrum sowie im Bereich der Straßenbeleuchtung angepasst werden, wobei es bei der Straßenbeleuchtung nur zu einer Reduzierung kommen kann, da neue Energiesparlampen installiert wurden.“

Die Umstellung auf Energiesparlampen hat bereits und wird noch viel Geld sparen, so dass sie weiter verfolgt werden soll.

Verwaltungshaushalt:

S. 4: Der Betrag für Zuw. u. Zusch. an Verbände u. Vereine wird auf 500,-- € erhöht, da der

        Zuschuss von 100,-- € für den Heimat- und Kulturverein hier mit einfließen sollen.

S. 5: In den Betrag für Zuw. u. Zusch. an Verbände u. Vereine fließen 360,-- € für den Ju-

         gendraum und 300,-- € für die Jugendfeuerwehr mit ein. Da auf volle Hunderter gerun-

         det werden muss, ergibt sich ein Betrag von 900,-- €.

S. 6: Der Betrag für die Unterhaltung d. Grundst. u. baul. Anl. wird auf 1.000,-- € erhöht im

        Zuge der Reparaturen auf den Spielplätzen.

S. 8: Der Zuschuss für den Heimat- u. Kulturverein ist jetzt auf Seite 4 zu finden. Die Haus-

        haltsstelle wird deshalb auf 1.300,-- € reduziert.

S. 9: Der Ansatz für d. Grundst. u. baul. Anlagen wurde im Zuge der Sanierungsarbeiten auf

        den Spielplätzen auf 1.000,-- € erhöht.

S. 13: Beim Bebauungsplan „Sauerland“ handelt es sich um den Sitz der Fa. Steinecke.

S. 15: Es besteht die Hoffnung, dass es ausreichend ist 8.000,-- € für die Stromkosten ein-

          zustellen, da die Umstellung auf Energiesparlampen zu einer Reduzierung der Strom-

          kosten führen wird.

S. 17: Der Text „in 2009 wird das Gemeindezentrum gestrichen“ wird rausgenommen; der

          Ansatz wird von 3.300,-- € auf 5.000,-- € erhöht, da die Treppenanlage am Gemeinde-

          zentrum saniert werden soll.

S. 21: Für die Parkplätze an der „Alten Wache“ werden keine Pachteinnahmen mehr einge-

           nommen, deshalb muss der Ansatz auf 1.200,-- € gekürzt werden.

S. 23: Die Zuführung zum Vermögenshaushalt Tilg. muss auf 27.700,-- € korrigiert werden.

Vermögenshaushalt:

Im Vermögenshaushalt wird ein neuer Einzelplan eingefügt. Hierbei handelt es sich um den Ansatz von 4.000,-- € für die eingeplanten neuen Spielgeräte für die Spielplätze.

S. 4: Entgegen der ursprünglichen Planung konnte der Ansatz von 12.000,-- € für die Erneu-

        erung der Heizung auf dem Campingplatz wieder herausgenommen werden. Nachdem

        der Schornsteinfeger nach seiner turnusmäßigen Überprüfung die Aussage getroffen

        hatte, dass die Heizung auf dem Campingplatz im nächsten Jahr nicht mehr abgenom-

        men werden würde, musste ein Betrag von 12.000,-- € für die Erneuerung der Anlage

        eingestellt werden. Gemeindedirektor Bäsecke hat diesbezüglich mit Herrn Engelke

        gesprochen, der sich nach seinen persönlichen Überprüfungen mit dem Schornsteinfe-

        ger in Verbindung gesetzt hat und von ihm die Aussage bekommen hat, dass die Anla-

        ge keineswegs im nächsten Jahr erneuert werden muss und auch noch nicht feststeht

        wie lange sie noch in Betrieb sein kann.

S. 5: Ein Ausgaberest kann hier übernommen werden.

S. 6: Sollten die Arbeiten in diesem Jahr nicht mehr fertig werden, wird ein Haushaltsausga-

         berest gebildet,

S. 7: Hier wurden 1.500,-- € für die Sanierung der Eingangsstufen im Gemeindezentrum

         eingestellt.

S. 8: Hier handelt es sich um die Leasingmittel für die Anschaffung des Traktors; es wird

         noch geprüft, ob ein neuer Traktor geleast oder ein gebrauchter Traktor angeschafft

         wird. Ein Leistungsverzeichnis der Stadt Helmstedt, die einen baugleichen Traktor

         angeschafft hat liegt bereits vor und im Jahr 2009 wird die Ausschreibung erfolgen.

S. 9: Hier wurden 8.000,-- € für den eventuellen Verkauf eines Grundstücks am Bären-

         denkmal eingestellt.

S. 11: Der Betrag von  27.600,-- € muss in 27.700,-- € geändert werden.

Gemeindedirektor Bäsecke betont, dass die Gemeinde Mariental noch geringfügige Rücklagen besitzt. 9.900,-- € werden entnommen, um den Vermögenshaushalt 2009 auszugleichen. Gott sei Dank muss kein neuer Kredit aufgenommen werden.

In der Haushaltssatzung stellt sich der Vermögenshaushalt als ausgeglichen dar, während dies bei dem Verwaltungshaushalt nicht gelungen ist. § 3 ergibt sich daraus, dass der neu zu beschaffende Traktor eventuell geleast wird. In § 4 steigt die Summe leider im Verhältnis zum Vorjahr auf 900.000,-- €. Aber als erfreulich bekannt zu geben ist, dass die Realsteuersätze nicht angehoben werden.

Das Haushaltssicherungskonzept erklärt, wie in Zukunft ein Ausgleich des Haushaltes wieder erreicht werden soll und der Haushaltssicherungsbericht spiegelt wieder, was bis jetzt dafür getan wurde.


TOP 10 Bekanntgabe von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt zur Verwaltungsvorlage Nr. 58, dass die Verwaltung versucht ein Jahr im voraus zu planen, aber manche Dinge können nicht vorhergesehen werden, so dass es zu Änderungen kommt. Es besteht dann entweder die Möglichkeit einen Nachtrag zu machen oder bei geringfügigeren Beträgen über- bzw. außerplanmäßige Mittel bereit zu stellen.

Eine vollständige Liste liegt mit der Verwaltungsvorlage Nr. 58 vor. Einige größere Ausgaben werden wie folgt begründet:

Hhst. 0200.4440:      Früher hat die Samtgemeinde alle Beiträge zur GuV geleistet; nunmehr

                                 muss jede Gemeinde selber für die Kosten aufkommen.

Hhst. 4640.               Für den Kindergarten mussten allein sechs üpl./apl. Ausgaben gemacht

                                 werden, z. B. für Material was schon angeschafft aber noch nicht ver-

                                 baut wurde. Außerdem gibt es eine höhere Defizitbeteiligung für

                                 Marientaler Kinder, die in einem Kindergarten in einer anderen

                                 Gemeinde betreut werden.

Hhst. 5600.5400       Es musste zweimal Öl für das Sportheim erworben werden

Hhst. 6300.               Bei der Straßenunterhaltung gab es etliche Mehrkosten für die Sanie-

                                 rung der Gartenstraße, die aber ein vielfaches betragen hätte, wenn

                                 nicht so viel Eigenarbeit geleistet worden wäre.

Hhst. 7600.5400       Es musste zweimal Öl für das Gemeindezentrum erworben werden.

Hhst. 9000.8100       Die Gewerbesteuerumlage hat sich erhöht, da die Gemeinde Mariental

                                 auch ca. 200.000,-- € mehr Gewerbesteuer eingenommen hat.

Die rd. 52.000,-- € üpl./apl. Ausgaben sind zum großen Teil durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen zu decken. Die Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer deckt den Rest. Allerdings muss die Gemeinde durch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer auch mehr Kreisumlage, mehr Samtgemeindeumlage und mehr Gewerbesteuerumlage zahlen. Im Gegenzug bekommt sie weniger Schlüsselzuweisungen, d.h. nur ca. 30% von den Gewerbesteuermehreinnahmen verbleiben bei der Gemeinde Mariental.


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