Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 26. März 2009 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch stellt die ordnungsgemäße Ladung fest und begrüßt die Anwesenden, besonders die anwesenden Bürger.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch stellt den Antrag TOP 11 von der Tagesordnung zu nehmen.

Gemeindedirektor Bäsecke bittet um Aufnahme eines weiteren Punktes: „Resolution des Kreisverbandes Helmstedt des Nds. Städte- und Gemeindebundes zum Thema „Region““ in die Tagesordnung. Eine Vorlage wurde bereits vorab versandt.

Der Antrag des Bürgermeister K. Bartsch, TOP 11 von der Tagesordnung zu nehmen, wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung von Gemeindedirektor Bäsecke wird angenommen.

Es liegen keine weiteren Anträge vor und somit wird die Tagesordnung mit 12 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Gadziecki möchte wissen, ob es schon Vorlagen bezüglich des Konjunkturpaketes II gibt.

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert, dass es noch keine Vorlagen gibt und auch nicht geben wird. Die Mittel fließen ausschließlich an die Samtgemeinde Grasleben und die Samtgemeinde hat beschlossen, die gesamten Mittel in die Grundschule zu stecken, weil auch nicht so viel Geld fließt, wie erwartet. Die Gesamtmittel setzen sich aus der Pauschalförderung und der finanzkraftabhängigen Förderung zusammen, d. h. für die Samtgemeinde stehen 140.000,-- € plus 25 % Eigenanteil also zusammen ca. 186.000,-- € zur Verfügung. Hiermit soll die Grundschule energetisch saniert werden, z. B. durch den Einbau neuer Fenster. Außerdem gibt es noch Sonderschwerpunkttöpfe. Hier laufen bereits drei Anträge für die Sanierung der Schulturnhalle (650.000,-- €), die Umnutzung dreier Schulräume für eine Hortbetreuung (110,-- € pro Schüler = ca. 17.000,-- €) und die Anschaffung neuer Medien z. B. PC´s (35,-- € pro Schüler = ca. 5.000,-- €). Die Bereitstellung der Mittel hierfür ist noch ungewiss. Die Sanierung des Grundschulgebäudes ist dagegen gesichert.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 11 vom 26.11.2008

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 11 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

 
TOP 7a Mitteilungen

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

- Die Reitbahn Frank wird vom 24.04. bis zum 04.05.09 in Mariental sein.

- Bezüglich des Wäldchens liegt eine Genehmigung zur Gestaltung eines Erholungswaldes vor, d. h. es dürfen Wege angelegt und Bänke aufgestellt werden. Heute hatte die Arbeitsgruppe getagt und für Freitag, den 17.04.2009, eine Pflanzaktion angesetzt. Die Aktion wird durch Herrn Köckeritz unterstützt, der auch die geeigneten Büsche ausgesucht hat. Schön wäre es, wenn sich auch einige Bürgerinnen und Bürger an der Aktion beteiligen würden. Die Vereine werden noch angeschrieben. Bei schlechtem Wetter verschiebt sich die Aktion um eine Woche. Auch eine Spende
über 50,-- € von einem älteren Ehepaar aus Mariental ist schon eingegangen. Sie können selber nicht mehr mithelfen, wollten aber die Aktion wenigstens finanziell unterstützen, worüber Gemeindedirektor Bäsecke sehr erfreut war.
Ratsherr Luckstein gibt zu Bedenken, dass der Haushalt noch nicht genehmigt ist und somit auch keine Haushaltsmittel für die Anschaffung von Büschen verwendet werden dürfen.
Gemeindedirektor Bäsecke hat mit der zuständigen Mitarbeiterin beim Landkreis Helmstedt gesprochen, die ihm versichert hat, dass die Unterlagen bereits beim zuständigen Dezernenten zur Unterschrift liegen und somit in Kürze der Verwaltung vorliegen werden. Die Genehmigung des Haushaltes der Gemeinde Mariental fiel, laut Aussage der Mitarbeiterin, etwas leichter als bei den anderen Mitgliedsgemeinden.

 
TOP 7b Anfragen

Protokoll:

Ratsherr Schmidt möchte wissen, was sich bezüglich der Dacheindeckung am Dahlienplatz bzw. Nelkenhof inzwischen ergeben hat.


Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass er erneut mit dem Grundstückseigentümer gesprochen hat, der ihm versichert hat, das die Reparatur unmittelbar bevorsteht und es nur noch an der Zusage der Versicherung mangelt. Der Landkreis hat zur Auflage gemacht, dass die Dächer aus denkmalschutzrechtlichen Gründen wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzt werden müssen.

 
TOP 8 Bekanntgabe von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage Nr. 62 und bemerkt, dass leider nicht alles so geplant werden kann, wie es dann letztendlich eintritt. Insgesamt ist das Jahresergebnis besser ausgefallen als ursprünglich gedacht. In der Gewerbesteuer konnten über 200.000,-- € mehr eingenommen werden, so dass die Jahresrechnung mit einer schwarzen Zahl abgeschlossen werden konnte. Im Verwaltungshaushalt wurde ein
Überschuss von 32.500,-- € erwirtschaftet. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer konnten über 70.000,-- € mehr eingenommen werden, so dass sich unterm Strich eine schwarze Zahl ergab. Eigentlich sollten im Jahr 2008  30.000,-- € aus der Rücklage entnommen werden; diese Entnahme konnte dann aber auf 12.000,-- € reduziert werden.


TOP 9 Einführung der Ehrenamtscard im Landkreis Helmstedt hier: Gebührenermäßigung für den Campingplatz der Gemeinde Mariental am Loosteich

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat Mariental beschließt die 10. Änderung der Satzung der Gemeinde Mariental über die Erhebung von Gebühren auf dem Campingplatz Mariental-Horst.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.



Protokoll:

Zusammenfassend zur Verwaltungsvorlage Nr. 64 erläutert Gemeindedirektor Bäsecke, dass das ehrenamtliche Engagement gewürdigt und gefördert werden soll, z. B. durch Ermäßigungen bei kommunalen Einrichtungen. Diese Vorgehensweise wird schon in vielen Kommunen praktiziert und nun möchte auch der Landkreis Helmstedt zum 01.07.2009 eine Ehrenamtscard einführen. Diesbezüglich wurden die Kommunen gebeten sich zu äußern. Die Samtgemeinde hat entschieden sowohl für die Ehrenamtscard als auch für die Juleika (Jugendleiterkarte) Ermäßigungen für das Freibad in Grasleben zu gewähren. Nachdem dies im VA Mariental mitgeteilt wurde, kam von dort der Vorschlag, dass sich auch die Gemeinde Mariental beteiligen möchte und zwar mit einer Ermäßigung für den Campingplatz. Die Gebühren für den Campingplatz sollen um 10 % ermäßigt werden für Ehrenamtscard-Inhaber, ausgenommen hiervon sind die verbrauchsabhängigen Kosten, z. B. Strom. Der VA Mariental hat diesen Vorschlag mit 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Gemeinderat empfohlen.

Ratsfrau A. Bartsch erklärt, dass sich die CDU-Fraktion der Stimme enthält. Die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements wird auch in der CDU-Fraktion begrüßt, allerdings wäre die Gemeinde Mariental die einzige Mitgliedsgemeinde, die sich beteiligen würde. Des Weiteren ist der Campingplatz jetzt schon defizitär und, da nicht abzuschätzen ist, wie viele Ehrenamtscard bedingte Ermäßigungen es geben wird, muss mit weiteren Einbußen gerechnet werden.

Ratsherr Luckstein berichtet, dass die Grundidee aus dem Sozialausschuss der Samtgemeinde Grasleben stammt. Sicherlich kann man nicht einschätzen, wie viele Ehrenamtscard-Inhaber es geben wird, aber er sieht als positiven Effekt auf jeden Fall eine bessere Werbung für den Campingplatz durch die Aufnahmen in den Ermäßigungskatalog. Da die Gemeinde Mariental neben der Samtgemeinde Grasleben die einzige Mitgliedsgemeinde mit einer öffentlichen Einrichtung ist, sollte es auch hier eine Ermäßigung geben.

Ratsherr Worch erklärt, dass die Marientaler Fraktion die Würdigung des Ehrenamtes sehr gut findet, da sich ehrenamtlich Tätige wirklich genug Freizeit ans Bein binden. Er meint, dass es besser ist, z. B. bei einer Tageskarte für den Campingplatz 1,50 € einzubüßen, als wenn gar keiner kommt.

Auf Bedenken des Bürgermeisters K. Bartsch, dass in § 2 Nr. III auch Bewirtschaftungskosten enthalten sind, entgegnet Ratsherr Worch, dass Verbräuche von der Ermäßigung ausgeschlossen werden.


TOP 10 Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt a) Bericht über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2007 der Gemeinde Mariental hier: Kenntnisnahme b) Prüfung der Jahresrechnung 2007 der Gemeinde Mariental hier: Beschlussfassung und Entlastungserteilung

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat Mariental beschließt:

a)      Der Bericht über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2007 wird zur Kenntnis genommen.

b)      Der Rat der Gemeinde Mariental nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2007 der Gemeinde Mariental durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 06.01.2009 entgegen und erteilt dem Gemeindedirektor die Entlastung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Gemeindedirektor Bäsecke bedankt sich auch im Namen der Verwaltung für die Entlastungserteilung und verspricht weiterhin gute Arbeit zu leisten.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 65, dass der Landkreis Helmstedt die kompletten Unterlagen des Jahres 2007 geprüft hat. Da der Landkreis Helmstedt, sprich das Rechnungsprüfungsamt, selber personelle Engpässe hatte, kamen sie selbst in Verzug und deshalb konnte die Abwicklung der Prüfungsberichte nicht mehr im November/Dezember 2008, wie vorgesehen, erfolgen. Sämtliche Prüfungsfeststellungen konnten ausgeräumt werden.

Zur Abstimmung über die Entlastungserteilung des Gemeindedirektors nimmt Gemeindedirektor Bäsecke im Zuschauerraum Platz.


TOP 11 Anpassung der Wertgrenzen für Rat und Verwaltung der Hauptsatzung der Gemeinde Mariental an die Sätze der anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Mariental.

Abstimmungsergebnis: 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert anhand der Vorlage Nr. 66, dass es auch in den anderen Mitgliedsgemeinden Wertgrenzen gibt, aber im Gegensatz zu denen die Wertgrenzen in der Gemeinde Mariental sehr niedrig sind. Indem er die Wertgrenzen anpassen wollte, hatte er sich auch eine Arbeitserleichterung für die Verwaltung versprochen. Im Verwaltungsausschuss wurde nun dieses Vorhaben nicht etwa nur abgelehnt, sondern die Wertgrenzen in einem Punkt direkt auf Null gesetzt. Im Moment ist es so, dass der Gemeindedirektor im Bereich Lieferung/Leistungen alle Aufträge, z. B. für dringend benötigte Ersatzteile, im Wert von bis zu 500,-- € sofort auslösen kann. Im Bereich von 500,-- € bis 3.000,-- € kann der VA beschließen und darüber hinaus muss der Gemeinderat einberufen werden.

Der VA hat in seiner letzten Sitzung zur Vorbereitung dieser Gemeinderatssitzung beschlossen den Wert im Bereich Lieferung/Leistungen auf Null zu setzen, d. h. auch wenn Mittel im Haushalt vorhanden sind, muss der VA für die Anschaffung jeder einzelnen Schraube einberufen werden. Gemeindedirektor Bäsecke findet diese Entscheidung sehr schade, auch weil ihm gerade für seine Arbeit die Entlastung erteilt wurde. Ein gewisser Vertrauensvorschuss müsste seiner Meinung nach also gegeben sein. Er bittet darum, die Wertgrenze im Bereich Lieferung/Leistungen nicht auf Null zu setzen, damit anfallende Kleinigkeiten weiterhin unverzüglich erledigt werden können.

Ratsherr Worch sieht sich in einer schwierigen Situation, da der VA bereits eine Beschlussempfehlung abgegeben hat. Seiner Meinung nach müsste diese Empfehlung angenommen werden.

Bürgermeister K. Bartsch erklärt, dass der Rat sehr wohl anders entscheiden kann, als der VA empfohlen hat. Es muss jedem klar sein, dass mit jeder noch so kleinen Ausgabe bis zur nächsten VA-Sitzung gewartet werden muss, egal ob der Betrieb läuft oder steht. Die Situation in der Gemeinde Querenhorst, die als Beispiel angeführt wird, weil dort die Wertgrenze bei Lieferung/Leistungen auch auf Null steht, ist eine ganz andere. Dort gibt es keinen Verwaltungsausschuss und deshalb kann der Bürgermeister zum Gemeindedirektor gehen und dann kann er schalten und walten.

Ratsherr Luckstein bedauert sehr, dass vor der Entscheidungsfindung im VA die Verwaltungsvorlage Nr. 66 noch nicht vorlag, sondern erst in der Sitzung verteilt wurde. Da nur die Liste der Wertgrenzen in den einzelnen Gemeinden vorlag, war ersichtlich, dass es doch noch einige Unterschiede in den Mitgliedsgemeinden gibt. Diese Problematik wurde intensiv in der Fraktion beraten und eben auch gesehen, dass in der Gemeinde Querenhorst die Wertgrenze für Lieferung/Leistungen bei Null steht. Die anders geartete Situation in der Gemeinde Querenhorst wurde nicht ausreichend bedacht und, da es turnusmäßige VA-Sitzungen gibt wurde die Problematik nicht ausreichend erkannt. Ratherr Luckstein gibt auch zu Bedenken, dass die Ratsmitglieder nicht alle Entscheidungen aus der Hand geben wollen. Er möchte aber unbedingt heute eine Entscheidung fällen.

Auch Ratsherr Günther bedauert, dass die Beratungen im VA ohne Verwaltungsvorlage stattgefunden haben. Er betont, dass der Gemeindedirektor einen guten Job gemacht hat, aber auch in der Gemeinde Querenhorst läuft die Arbeit gut. Ratsherr Günther schlägt vor, falls die Herabsetzung der Wertgrenze auf Null nicht funktioniert, könne man sie jederzeit wieder hoch setzen. Die Herabsetzung der Wertgrenze für Lieferung/Leistungen ist keinesfalls ein Zeichen, dass die SPD-Fraktion mit der Arbeit des Gemeindedirektors unzufrieden ist.

Gemeindedirektor Bäsecke betont nochmals, dass sich die Situation in der Gemeinde Querenhorst völlig anders darstellt. Weil es dort keinen VA gibt, können der Gemeindedirektor und der Bürgermeister gemeinsam bis zu einer Summe von 3.000,-- € selbst entscheiden. Wenn die Wertgrenze des Bereichs Lieferung/Leistungen in der Gemeinde Mariental auf Null gesetzt wird, muss alles der VA entscheiden, dass heißt z. B. jede Packung Toilettenpapier für den Kindergarten muss genehmigt werden. Außerdem muss die Hauptsatzung geändert werden, die wiederum vom Landkreis Helmstedt genehmigt werden muss. Also ist es sehr schwierig, wie von Ratsherrn Günther angeregt, erst mal auszuprobieren, wie es ist, wenn die Wertgrenze auf Null gesetzt wird, um sie bei auftretenden Schwierigkeiten dann wieder hoch zu setzen. Des Weiteren würde die Arbeit der Verwaltung unnötig erschwert und auch immer träger werden, da keine Entscheidungen getroffen werden könnten.

Ratsfrau Reichel kann sich nicht erinnern, dass während ihrer Ratstätigkeit der VA jemals einberufen werden musste, um Kleinigkeiten zu entscheiden, dennoch sollten bestimmte Ausgaben der Entscheidung des VA´s vorbehalten sein. Sie sieht keine Gründe die Hauptsatzung überhaupt zu ändern, weder nach oben noch nach unten.

Ratsherr Luckstein beantragt eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung, um in den Fraktionen beraten zu können. Die Sitzungsunterbrechung wird einstimmig genehmigt.

Nachdem Bürgermeister K. Bartsch die Sitzung wieder eröffnet hat, erklärt Ratsherr Luckstein, dass sich die SPD-Fraktion dem Vorschlag von Ratsfrau Reichel anschließen möchte. Die SPD-Fraktion möchte die Wertgrenzen nicht erhöhen, ist aber bereit die bestehende Wertgrenze im Bereich Lieferung/Leistungen in Höhe von 500,-- € bestehen zu lassen.

Ratsherr Minor erklärt, dass er sich der Stimme enthalten wird, da in seinem Betrieb auch sämtliche Entscheidungen gemeinschaftlich getroffen werden müssen.


TOP 12 Resolution des Kreisverbandes Helmstedt des Nds. Städte- und Gemeindebundes zum Thema "Region"

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat Mariental ermächtigt seinen Vertreter im Nds. Städte- und Gemeindebund, Kreisverband Helmstedt, während der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Helmstedt am 29.04.2009 eine Resolution mit zu beschließen, die inhaltlich der Resolution des Kreisverbandes Wolfenbüttel des Nds. Städte- und Gemeindebundes zum Thema „Region“ entspricht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke bedankt sich für die nachträgliche Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung. Die Verwaltungsvorlage Nr. 68 wurde bereits vorab verschickt, so dass die Ratsmitglieder bereits informiert sind.

Der Nds. Städte- und Gemeindebund vertritt die Meinungen der kleineren Gemeinden gegenüber den großen Städten. Der Kreisverband Wolfenbüttel hat beschlossen eine Resolution zu verabschieden, welche besagt, dass die kleineren Gemeinden generell mitsprechen wollen, was ihre „Region“ betrifft.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Helmstedt, Herr Johannes Nitschke, hat um möglichst viel Rückendeckung auch aus der Samtgemeinde Grasleben bzw. den Mitgliedsgemeinden gebeten, um diese Resolution während der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes mit zu beschließen.

Diesbezüglich erwähnt Gemeindedirektor Bäsecke noch, dass der Gemeindeverband der SPD noch im Laufe dieses Jahres über die Einführung einer Einheitsgemeinde beraten möchte.

Ratsherr Luckstein hält die Resolution für eine gute Sache und findet es lobenswert, dass Herr Nitschke dazu aufgerufen hat, auch im Hinblick auf eine eventuelle zukünftige Kreisgebietsreform. Die Kommunen und auch die Bürger müssen mitgenommen werden, denn es geht um die Identität ihrer Region.


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