Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Montag, 07. März 2011 , 19:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

BGM Minkley stellt den Antrag, den TOP 8 als neuen TOP 6 zu behandeln und lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

Die Tagesordnung wird mit zwölf Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 17 der öffentlichen Sitzung vom 20.12.2010

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 17 der öffentlichen Sitzung vom 20.12.2010 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig

 
TOP 6 Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung; Hier: Abschluss eines Contracting-Vertrages

Beschluss:

RH Gläser stellt den Antrag, die Entscheidung über den TOP zu vertagen, um die gewünschten Änderungen in den Vertrag einzuarbeiten.

BGM MInkley lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:    7 Ja-Stimmen

                                            2 Enthaltungen



Protokoll:

GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 59b und übergibt das Wort an die anwesenden Vertreter der LSW Wolfsburg. Herr Dierks und Herr Dr. Montebaur erläutern das Konzept und die Vorteile eines Contracting-Vertrages für die Gemeinde Rennau: Die bestehende Straßenbeleuchtung wird saniert, der Stromverbrauch und die Kosten werden reduziert. Die Einschalt- und Ausschaltzeiten bleiben gleich, die Beleuchtung wird im Bereich der Hauptstraßen heller (70 W), in den Anliegerstraßen dunkler sein (50 W), aber jeweils einheitlich. Die Beleuchtung wird zentral über einen Dämmerungsschalter (Schaltpunkt 20 Lux) in Fallersleben gesteuert. Bei 50 % der Masten erfolgt eine Standsicherheitsprüfung, pro Jahr ist der Wechsel eines Mastes vorgesehen. Auf Anfrage des GD Nitsche, ob alle 15 Masten in einem Jahr ausgewechselt werden können, teilt Herr Dierks mit, dass die Kalkulation auf den Wechsel von einem Mast pro Jahr ausgelegt ist. Die gesamte Anlage wird auf den heutigen Stand der Technik gebracht.

RH Michel äußert Bedenken, die gesamte Straßenbeleuchtung an einen Dritten abzugeben. Die Mittel für die Umrüstung sind eingeplant, die Umrüstungsarbeiten könnten ausgeschrieben werden. Da die LSW mit einer Gewinnerzielungsabsicht arbeitet, ist seiner Ansicht nach zu befürchten, dass die jährlichen Kosten steigen werden.

GD Nitsche erläutert, dass der Verwaltungsausschuss dem Vertragsabschluss zugestimmt hat und dass er die Anlage lieber an die Fachleute abgeben würde. Bis jetzt musste bei anfallenden Reparaturen ein Auftrag an eine Fremdfirma erteilt werden, die Arbeitsausführung war nicht immer zufriedenstellend. Außerdem wäre beim Abschluss des Contractingvertrages keine Kreditaufnahme erforderlich, somit ist das Angebot der LSW wirtschaftlicher. Die Verwaltung verfügt über kein eigenes technisches Personal, sodass man immer auf einen Dritten angewiesen ist. Herr Dr. Montebaur erläutert, dass die LSW GmbH daran interessiert ist, mit den Kommunen auf lange Sicht zusammenzuarbeiten, sodass keine unangenehmen Vertragsentwicklungen zu erwarten wären.

RH Gläser erläutert, dass

1.      bei den Ausschreibungen immer die ortsansässige Firma im Vorteil wäre,

2.      die neu gegründete Stromgesellschaft Elm-Lappwald noch keine konkreten Pläne vorweisen und dass

3.      die LSW GmbH bereits über Erfahrungen im Bereich Contractingverträge für Straßenbeleuchtung berichten kann.

BGM Minkley findet den jährlichen Preis von rd. 11.500,00 € zu hoch. GD Nitsche bezweifelt, dass der Preis bei einem Privaten geringer ausfallen wird. Er weist in Bezug auf die möglichen Ausschreibungen der Arbeiten darauf hin, dass die Kapazitäten der Verwaltung nicht unendlich sind. Herr Dierks erläutert, dass in dem Preis die Kosten der Standsicherheitsprüfung sowie weiterer Einmessungen enthalten sind. Auf Anfrage teilt GD Nitsche mit, dass jedes Jahr rd. 11.000,00 € für die Unterhaltung und den Betrieb der Straßenbeleuchtung ausgegeben wurden.

RH Müller bittet um eine Kostenaufstellung, wenn die Gemeinde Rennau die Umrüstung der Straßenbeleuchtung selbst vornehmen würde. Außerdem fragt er über die Möglichkeit eines Einsatzes der LED-Technik bei der Straßebeleuchtung an. Herr Dierks erläutert, dass die LED-Technik noch nicht so ausgereift ist und zurzeit wäre man sehr vom Hersteller abhängig. Herr Dr. Montebaur teilt mit, dass bei einer Änderung des Technikstandes während der Vertragslaufzeit, die Straßenbeleuchtung diesem angepasst wird. RH Michel meint, solche Aussagen sind aus dem vorliegenden Vertrag nicht zu ersehen.


TOP 7 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

Bürgermeister Minkley hat keine Mittelungen zu machen.

GD Nitsche teilt mit:

  1. Am 31.03.2011 um 20.00 Uhr findet im Gemeindezentrum Mariental eine Veranstaltung zum Thema „Breitbandversorgung – Internet für Mariental, Rennau und Rottorf“ statt. Es soll vom GD geklärt werden, ob der Ortsteil Ahmstorf ebenfalls bei dem Projekt berücksichtigt ist.

  1. Die SG Grasleben hat von der Fa. Sierzega Elektronik GmbH eine Geschwindigkeitsanzeigetafel gratis erhalten. Diese Tafel muss in der SG Grasleben mind. drei Jahre eingesetzt werden. Ein Einsatz in der Gemeinde Rennau ist daher möglich.

  1. Im Rahmen der Flurbereinigung Barmke werden drei Flurstücke (von Gut Trendel nach L 297) ins Eigentum der Gemeinde Rennau übertragen.

 
TOP 8 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Die Sitzung wird um 20.38 Uhr unterbrochen. Seitens der anwesenden Einwohner werden keine Fragen geäußert, sodass die Sitzung um 20.40 Uhr fortgesetzt wird.

 
TOP 9 Fusionsverhandlungen mit der Stadt Helmstedt

Beschluss:

BGM Minkley lässt  über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

1.      Es soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die an den Verhandlungen mit der Stadt Helmstedt teilnimmt. Der Arbeitsgruppe sollen die Ratsmitglieder Michel und Gläser sowie der Gemeindedirektor angehören.

2.      Es soll eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig



Protokoll:

GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 65. Die Räte der Gemeinden Grasleben, Mariental und Querenhorst haben bereits über das Thema beraten und beschlossen, Vertreter aus dem Rat in eine mit der Stadt Helmstedt gemeinsame Arbeitsgruppe zu entsenden. In der heutigen Sitzung soll nur ein Beschluss erfolgen, die Vertreter des Rates der Gemeinde Rennau in die Arbeitsgruppe zu entsenden, damit auch die anderen Gemeinden die Chance haben, mit der Stadt Helmstedt über eine Fusion zu sprechen. Aus dem Rat der Gemeinde Rennau waren bereits durch Beschluss des VA die Ratsherren Michel und Gläser benannt.

RH Michel ruft in Erinnerung, dass das Gutachten der Fa. Sikosa dazu dienen sollte, die Organisationsstruktur der Verwaltung zu durchleuchten. Der Gedanke der Fusion war damals nur ein Vorwand, um die Fördermittel zu bekommen. Auf die Anfragen zum Gutachten hat man bis heute keine Antwort seitens der Fa. Sikosa bekommen. Die CDU-Fraktion  spricht sich dafür aus eine Informationsveranstaltung für die Einwohner zu organisieren sowie zwei Ratsmitglieder und der Gemeindedirektor in die Arbeitsgruppe zu entsenden.

RH Gläser erläutert, dass die Eigenständigkeit der Gemeinde sehr wichtig ist. Er gibt zu bedenken, dass als „Hochzeitsprämie“ bis zu 75 % Entschuldungshilfe gezahlt werden können, es kann aber auch weniger sein und dass es zwischen den einzelnen Gemeinden zu keiner Einigung kommen wird, da alle in verschiedene Richtungen arbeiten.

RH Gläser spricht sich ebenfalls dafür aus, einen Informationsabend wie in Mariental für die Bürger zu veranstalten. Außerdem soll eine Bürgerbefragung durchgeführt werden, um die Intention der Bürger zu erfahren. Danach könnten sich alle Gemeinden zusammensetzen, um einen Kompromiss zu finden.

RH Wunsch fragt an, was passiert, wenn bis zum 31.10.2011 keine Entscheidung bezügliche der Fusion getroffen wird. GD Nitsche erläutert, dass die jetzigen Fusionsgedanken auf freiwilliger Basis beruhen. Evtl. wird die Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode eine Gebietsreform auf den Weg bringen. Die Kommunalwahl wird definitiv am 11.09.2011 stattfinden, falls es nach diesem Termin zu einer Fusion kommen sollte, bleiben die gewählten Räte als Ortsräte bestehen.

RH Wehrstedt spricht sich gegen eine Bürgerbefragung zum Thema Fusion mit der Stadt Helmstedt aus, da seiner Ansicht nach für solche Entscheidungen der Rat gewählt ist.

RH Michel stellt folgende Anträge:

1.      Es soll eine Informationsveranstaltung stattfinden, bei der alle möglichen Modelle einer Fusion vorgestellt werden sollen.

2.      Es soll eine Arbeitsgruppe aus zwei Ratsmitgliedern und dem Gemeindedirektor gebildet werden, die aber nur informativ an den Verhandlungen mit der Stadt Helmstedt teilnehmen soll. Danach soll evtl. eine zweite Informationsveranstaltung erfolgen.

Auf Anfrage von RF Kirsch teilt GD Nitsche, dass es in der Arbeitsgruppe nur um eine Fusion mit der Stadt Helmstedt beraten wird, da zurzeit keine weitere Gemeinde ihr Interesse an einer Fusion bekundet hat.


TOP 10 Bekanntgabe über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben

Protokoll:

GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 54a und bittet, den Gesamtbetrag auf 13.830,89 € zu ändern, da die Tabelle ein Rechenfehler enthält. Die Ratsmitglieder nehmen die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2010 zur Kenntnis.


TOP 11 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 21.23 Uhr die Ratssitzung.

 

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