Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 22. März 2011 , 17:35 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden, besonders die zahlreich anwesenden Bürger und Herrn Weinkopf vom Ing.-Büro Weinkopf sowie den Bauamtsleiter Herrn Nitsche. Er gibt bekannt, dass sowohl der Gemeindedirektor als auch der stv. Gemeindedirektor heute verhindert sind. Bürgermeister Beckmann eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind zunächst acht Ratsmitglieder anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

(Ratsherr Guhl erscheint um 17:50 Uhr während der Besprechung zu TOP 5.)

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Zur vorliegenden Tagesordnung werden keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert und somit wird die Tagesordnung mit 11 Punkten festgestellt.

 
TOP 5 Endausbau Im Kamp; Hier: Mündlicher Vortrag von Dipl.-Ing. Stefan Weinkopf zur Vorgehensweise beim Endausbau Im Kamp

Protokoll:

Bauamtsleiter Nitsche bemerkt einleitend, dass es sich hier um ein brisantes Thema handelt. Die Anlieger der Straße "Im Kamp" wurden für heute Abend eingeladen, um sie über den Endausbau der Straße zu informieren. Obwohl im Jahr 2000 ein Erschließungsvertrag mit der Fa. Pickert & Gatz abgeschlossen wurde, kann der Endausbau der Baustraße erst jetzt erfolgen, da die Firma zwischenzeitlich in Konkurs gegangen ist und den Straßenendausbau damals leider nicht mehr geschafft hat. Jetzt hat die Gemeinde die Erschließungslast und muss den Endausbau durchführen, der nun dieses Jahr erfolgen soll. Laut Herrn Weinkopf wird der technische Ausbau ca. 98.000,-- € kosten, wovon noch eine Erschließungsbürgschaft von 47.800,-- € abgezogen werden kann. Der Rest muss abzüglich eines 10%igen Gemeindeanteils von den Anliegern bezahlt werden. Die Anlieger sind verpflichtet die Erschließungskosten nochmals aufzubringen. Auch Klagen würden hier nichts nützen, da gleichliegende Klagen bereits vom Verwaltungsgericht abgelehnt wurden.
Die drei Grundstücke, die zur Ahmstorfer Straße angeschlossen werden, müssen auch mit endgültig hergestellt werden. Sie werden aber kostenmäßig ausgesondert.


Herr Nitsche teilt mit, dass der Haushalt der Gemeinde Qurenhorst noch nicht genehmigt ist und somit auch noch keine Ausschreibungen getätigt werden dürfen. Alle diesbezüglichen Vorarbeiten sind aber erledigt. Voraussichtlicher Baubeginn könnte erst im Sommer sein.

Herr Weinkopf stellt die technische Planung anhand einer Präsentation vor. Seine Planung lehnt sich an die Ursprüngliche an, die ja vom anfänglichen Erschließungsträger bereits vorlag. Der Endausbau kann ohne Eingreifen in die Grundstücke fertiggestellt werden. Die vorhandene Asphaltschicht bleibt als Tragschicht erhalten, wie auch die Entwässerungsrinne in der Mitte der Straße. Es wird eine Pflasterbefestigung mit Betonsteinrechteckpflaster 20/10/8 in normalgrau geben. Zu beiden Seiten wird es eine Einfassung geben und in der Mitte der Straße wird die Entwässerungsrinne eine Breite von ca. 65 cm haben. Die Breite der Rinne beträgt eigenlich nur ca. 34 cm. Sie wird aber erweitert und als Untergrund mit Dränbeton ausgelegt, damit das Wasser besser versickern kann. Es wird kein Wasser von der Straße auf die Privatgrundstücke laufen und umgekeht auch nicht.


In der ursprünglichen Zeichnung sind die Einfahrtstrichter und die Kurven der Straße "Im Kamp" farblich abgesetzt. Die Ratsmitglieder sind sich aber einig, nicht zuletzt aus Kostengründen, dass die Bepflasterung einheitlich in grau ausgeführt werden soll und nicht mit anthrazitfarbenen oder roten Pflastersteinen abgesetzt wird. Auch im Hinblick auf ein einheitliches Bild mit den Nachbarstraßen ist eine Einfarbigkeit geboten. 

Um auch schwere Fahrzeuge wie Bau- oder Müllfahrzeuge zu tragen, müssen die Pflasterfugen gut verdichtet, d. h. für mindestens ein Jahr nachgesandet werden. Dies wird die Baufirma übernehmen.

Stellmöglichkeiten oder Parkplätze sind nicht vorgesehen, da es sich nicht um eine Spielstraße handelt und die Straßenbreite 5,50 m beträgt, so dass auch am Fahrbahnrand geparkt werden kann.

Auch in der Bauphase, die ca. 8 bis 12 Wochen dauern wird, werden die Grundstücke wahrscheinlich nur in Ausnahmefällen nicht anzufahren sein, da die Straße ja von zwei Seiten befahrbar bzw. ausbaubar ist. Die Baufirma wird außerdem verpflichtet die Mülltonnen zum leeren an die Ahmstorfer Straße zu transportieren. Des Weiteren wird die Baufirma wegen eventueller Angleichungen an die Anlieger herantreten.

Auf Nachfrage erklärt Bauamtsleiter Nitsche, dass die Kosten für die Anlieger nach Grundstücksfläche in qm mal Vollgeschoss berechnet werden. Da "Im Kamp" nur mit einem Vollgeschoss gebaut werden darf, wird der Quadratmeter Grundstücksfläche mal 1,0 genommen. Alle Anlieger bekommen einen Beitragsbescheid mit Lageplan und Aufgliederungstabelle.
Glücklicherweise musste wenigstens der Grund für die Straße nicht von der Gemeinde erworben werden, sonst müssten diese Kosten auch noch umgelegt werden.
Im Moment würden sich Kosten in Höhe von ca. 5,-- € pro qm Grundstücksfläche ergeben.

Herr Weinkopf schlägt vor, die Ausschreibungen erst im Dezember vorzunehmen und im Frühjahr nächsten Jahres zu bauen, da er sich sicher ist, dass die Baufirmen dann günstigere Angebote machen als im Sommer, wenn sie sowieso gut ausgelastet sind.

Im Hinblick auf eine weitere Kostenersparnis regt Herr Weinkopf an, dass die Straße auch nur mit einer Asphaltdecke endausgebaut werden könnte. Dies hätte eventuell eine Gesamtersparnis von ca. 10.000,-- € zur Folge, müsste aber von ihm noch einmal durchgerechnet werden. Ein Nachteil wäre allerdings, dass die Decke jedesmal wieder aufgeschnitten werden muss, sobald ein noch nicht erschlossenes Grundstück bebaut werden soll.

Von den Anliegern kommt der Hinweis, dass anders als bei Gas und Wasser beim Stromanschluss noch kein geschlossener Ring besteht. Hier fehlen ca. 36m. Dies wird von der Verwaltung bzw. Herrn Weinkopf überprüft werden.

Die Ratsherren Guhl und Duckstein bitten, um Aufstellung einer Gegenüberstellung von "Pflaster" und "Asphalt" bezüglich der Kosten und der Vor- bzw. Nachteile.


Herr Nitsche gibt zu Bedenken, dass ein Ratsbeschluss vorliegt, nachdem der Straßenendausbau so durchgeführt werden muss, wie er heute vorgestellt wurde. Sollte der Rat sich gegen eine Pflasterung entscheiden, müsste ein Änderungsbeschluss herbeigeführt werden.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 33 der öffentlichen Sitzung vom 22.02.2011

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 33 der öffentlichen Sitzung vom 22.02.2011 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

 
TOP 7 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

Bauamtsleiter Nitsche teilt mit:

  • Frau Tempel-Richter hat einen Terminplan für den Kindergarten "Wichtelhaus" erstellt. Dieser wird dem Protokoll beigelegt.

  • Die Jugendfeuerwehr Querenhorst hatte am 03.03.2011 einen Zuschussantrag für ein Zeltlager im Juni gestellt. Dieser muss leider abgelehnt werden, da keine Haushaltsmittel hierfür eingestellt worden sind.
    Bürgermeister Beckmann bekräftigt, dass allgemein bekannt gemacht wurde, dass Zuschussanträge rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für das jeweils kommende Jahr vorliegen müssen, um eingeplant werden zu können.

  • Am 10.03.2011 fand bei der Stadt Helmstedt bezüglich einer möglichen Fusion mit der Samtgemeinde Grasleben eine Besprechung mit einem Vertreter des Nds. Innenministeriums und zwei Vertretern der Regierungsvertretung Braunschweig statt. Von der Samtgemeinde waren die Herren Bäsecke und Nitsche und die Gemeindebürgermeister bzw. ihre Stellvertreter anwesend. Eine Zusammenfassung dieser Besprechung und ein Vorschlag des Herrn Dr. Fuchs (Innenministerium) zum Projektmanagement liegen dem Protokoll bei.

  • Am 21.03.2011 hat eine Unterredung bezüglich der Löschwasserversorgung für das BHKW auf dem Grundstück des Sport- und Kulturzentrums stattgefunden. Die Löschwasserversorgung kann  sichergestellt werden.

Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass morgen ein Ortstermin mit Herrn Weinkopf stattfindet bezüglich der Restarbeiten an den Bushaltestellen.

 
TOP 8 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Beckmann wird gebeten um das Ortsjubiläumsschild am Ortseingang Rasenkantensteine zu setzen, da es sonst nach hinten umstürzen könnte.

 
TOP 9 Ernennung des Wahlleiters der Gemeinde Querenhorst und seines Stellvertreters für die Kommunalwahl am 11. September 2011

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt, Herrn Henry Bäsecke als Wahlleiter und Herrn Frank Nitsche als stellvertretenden Wahlleiter zu benennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

Nach kurzer Erklärung durch Bauamtsleiter Nitsche, lässt Bürgermeister Beckmann über folgenden Beschluss abstimmen:


TOP 10 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Ratsherr Blanke weist auf den ständig absackenden Schacht am Kanal am Grunstück Waldau hin und möchte wissen, wann dem Abhilfe geschaffen wird, da auch eine Gefahr für die Einwohner besteht.
Bauamtsleiter Nitsche wird sich mit dem Wasserverband in Verbindung setzen und die Angelegenheit abklären.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 18:50 Uhr die Sitzung.

 

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