Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 30. August 2010 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 10 von 13 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht aus 10 Tagesordnungspunkten. Es werden keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 18 der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2010

Beschluss:

Ratsherr Nothdurft hatte in der letzten Sitzung um die geschichtliche Fortschreibung des Projektes Kommunale Entlastungsstraße gebeten. Dieses möchte er nun dem Protokoll beigefügt haben.

Die Niederschrift Nr. 18 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass der Landkreis im Moment dabei ist den Berufungstext gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Braunschweig zu formulieren. Der Landrat unterstützt die Meinung der Verwaltung, Berufung einzulegen.

Ratsherr Koch möchte wissen, ob die Verwaltung vor Gericht anwaltlich vertreten wird und wenn ja von wem.

Gemeindedirektor Bäsecke bejaht dies und erklärt, dass der Landkreis über eigene Anwälte verfügt z. B. Herrn Herzog, der in diesem Fall wohl für den Landkreis tätig werden wird.

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass er am Sonntag von Ratsherrn Koch informiert wurde, dass in Grasleben einige Ortshinweisschilder von Befürwortern der Entlastungsstraße zuplakatiert worden sind. Er hat von einer Anzeige abgesehen und den Gemeindefacharbeiter gebeten, den ordnungsgemäßen Zustand sofort wieder herzustellen. Laut Auskunft der Polizei ist die Aktion mindestens als Ordnungswidrigkeit anzusehen, wenn nicht sogar schlimmeres, da es sich um einen Eingriff in den Straßenverkehr handelt. Er bittet die Ratsmitglieder Augen und Ohren offen zu halten und mit zu helfen, solche rechtwidrigen Aktionen in Zukunft zu verhindern.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohner anwesend.

 
TOP 8 Bekanntgabe von üpl./apl. Ausgaben

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass es immer wieder vorkommt, dass auch ein noch so akribisch geplanter Haushalt nicht in allen Positionen treffend ist, da er ja bereits im Herbst des Vorjahres geplant wurde. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sind nur bekannt zu geben.

Bei den Gerichtskosten, die außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden mussten, handelt es sich um Rechtsanwaltskosten für eine Klage gegen die VBL Zusatzversorgungskasse für die Mitarbeiter. Die VBL hatte Sanierungsgelder nicht ordnungsgemäß angelegt. So gut wie alle niedersächsischen Gemeinden haben sich an der Klage beteiligt. Die Aussichten die Klage zu gewinnen stehen sehr gut, sodass die Gerichtskosten dann wieder zurückerstattet werden.

Bei der Stiefelwaschanlage handelt es sich um eine Anlage auf dem Sportplatz für die Fußballer.

Von zwei Firmen wurde zuviel Gewerbesteuer eingezogen, die jetzt verzinst wieder zurückgezahlt werden muss. Allerdings ist für dieses Jahr eine höhere Gewerbesteuereinnahme zu erwarten, da aufgrund des langen Winters die Fa. esco mehr einnehmen konnte.

Eine Deckung ist für alle Ausgaben gegeben, sodass sich das Jahresergebnis nicht verschlechtern wird.

Im Vermögenshaushalt ist die Sanierung der Bahnhofstraße / Südstraße hinzugekommen, die aber aus einem Haushaltsausgabenrest bei den Altenwohnungen gedeckt werden kann.

Ratsherr Koch möchte diesbezüglich unbedingt vermeiden, dass gefühlt alle drei Jahre so eine hohe Summe versenkt wird und fragt nach, ob nicht die Möglichkeit besteht eventuell eine Teilfläche anzukaufen, um die Kurve zu entschärfen.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass dies tatsächlich nur gefühlt ist und, dass das Pflaster jetzt rauskommt. Es wird grundhaft ausgebaut und ein spezieller, belastbarer Asphalt wird die Decke bilden. Die beauftragte Fa. Astka hat zugesichert, dass dieser Ausbau reicht, um die Ecke langfristig stabil zu halten.

Laut Ratsherrn Koch sollte auf jeden Fall eine Gewährleistungspflicht vereinbart werden, um die Firma in Regress zu nehmen, wenn die Fahrbahn nicht zehn Jahre hält.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass die übliche Gewährleistungsdauer im Straßenbau fünf Jahre beträgt. Auch die von Bürgermeister Nitschke angezweifelte Bodenfestigkeit, hat die Fa. Astka mitberechnet.

Nach Auffassung von Gemeindedirektor Bäsecke, liegt eines der Hauptprobleme der Straßenecke in den Wasseransammlungen in der Kurve, die im Zuge der für September geplanten Straßenbauarbeiten dahingehend beseitigt wird, dass es einen zusätzlichen Straßeneinlauf geben wird.


TOP 9 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Ratsherr Storm erkundigt sich nach dem teilweise weggenommenen Zaun an der Heidwinkelstraße von Sport-Thieme hoch zur Bundesstraße am Waldlager vorbei. Dort wurde begonnen einen Zaun abzureißen, wo allerdings seit einiger Zeit nichts weiter passiert.

Es herrscht Einigkeit, dass es sich hier um Ausgleichsflächen im Besitz der Gemeinde handelt, deshalb wird Gemeindedirektor Bäsecke sich diesbezüglich bei Herrn Siller erkundigen.

Ratsherr Bradt weist darauf hin, dass die Ausschussmitglieder sich vor Jahresfrist im VA über die Erneuerung oder Sanierung von Hinweisschildern in der Gemeinde unterhalten haben. Er möchte wissen, was dahingehend unternommen wurde.

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass die Hinweisschilder auf die Gemeindeverwaltung bereits erneuert worden sind. Allerdings ist die Sache nie weiter verfolgt worden. Es herrscht Einvernehmen dieses Thema im Bauausschuss zu behandeln.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke schließt um 19.25 Uhr die Sitzung.

 

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