Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 17. Mai 2011 , 17:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Zuhörer, und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind acht von neun Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht aus 12 Tagesordnungspunkten. Änderungs- und Ergänzungswünsche werden nicht geäußert.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 34 der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2011

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 34 der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2011 wird einstimmig genehmigt.

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

  1. Der Haushalt 2011 der Gemeinde Querenhorst wurde vom LK Helmstedt genehmigt und liegt nun aus. Am 23.05.2011 tritt dieser dann rückwirkend in Kraft. Die Genehmigung des LK Helmstedt wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.
  2. Für die Bauphase der Biogas Lappwald GmbH & Co. KG sollen zwei Hinweisschilder (VZ Nr. 432, Wegweiser) für die LKW Fahrer, im Saegerbergweg sowie an der Einfahrt zum Försterberg,  aufgestellt werden. Dies wurde mit dem LK HE bereits vorab besprochen, einen Antrag kann nur die Gemeinde stellen. Diese muss von der Biogas Lappwald GmbH & Co. KG dazu ermächtigt werden und sie hat auch die Kosten der Genehmigung zu tragen. Der Auftrag wird von Herrn Viedt erteilt.
  3. Es ist ein Schreiben eingegangen, in dem es um das eingetragene Wegerecht am Flurstück 108 geht. Die Gemeinde Querenhorst ist Miteigentümer dieser Fläche. Das Wegerecht soll aus dem Grundbuch ausgetragen werden und die Gemeinde Querenhorst muss eine Löschungsbewilligung erteilen. Für die Gemeinde ergibt sich kein Nutzen von dem Weg, daher kann der Löschung zugestimmt werden.

Ratsherr Füllgraf erscheint um 17.40 Uhr zur Sitzung.

Ratsherr Guhl merkt an, dass die Fläche dazwischen erworben werden sollte, um einen Weg zum Kiga zu schaffen. Dies war nur im Rahmen mit der Ampelanlage angesprochen worden, der Rat hatte dies nicht vorgeschlagen, es war nur in Beratung, teilt Ratsherr Duckstein mit.

Ratsherr Blanke beantragt, das Wegerecht zu löschen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:          7 Ja-Stimmen

                                                           2 Enthaltungen

  1. Die Absackung vor dem Grundstück des Herrn Waldau wurde behoben.
  2. Der Straßeneinlauf in der Vordorfer Straße wurde von Fa. Welzel gerichtet.
  3. Die Straßenlampe an der Bushaltestelle vor Fam. Manduca wurde versetzt und die Markierungen wurden erneuert.

Es wird angefragt, ob es neue Erkenntnisse vom LK HE in Bezug auf die Ersatzvornahme bei Herrn Manduca gibt. Dass der Putz von den Ziegeln auf die Straße gefallen ist wurde dem LK HE mitgeteilt, dieser wollte das Gebäude im Frühjahr d.J. noch einmal kontrollieren.

Ratsherr Blanke weist darauf hin, dass beim Absanden an den Bushaltestellen anscheinend nur Kies verwendet wurde und kein Steinmehl. Im Pflaster befinden sich bereits Unebenheiten und Risse.

BGM Beckmann fragt an, ob dass Protokoll der LSW über den Rütteltest der Straßenlampen eingegangen ist. Dies wird verneint und wird angefordert. An der Vordorfer Straße 5 wurde der Verteilerkasten entfernt. Bei Ratsherrn Belling, Bindestraße 3, ist wegen dem Verteilerkasten noch nichts geschehen. Dies soll sich noch einmal angeschaut werden.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind drei Einwohner anwesend.

Herr Berges gibt an, dass er für sein Doppelgrundstück „Im Kamp“, welches von der einen Hälfte von der Ahmstorfer Straße passierbar wäre, eine doppelte Belastung für die Erschließungsbeiträge hat. Sollte im Laufe der Zeit die Ahmstorfer Straße auch erschlossen werden, müsste er dort auch noch einmal für die gesamte Grundstücksfläche aufkommen. Es wird zwar als ein Grundstück genutzt, ist aber laut Bebauungsplan zweigeteilt. Gem. dem Erschließungsrecht ist es so, dass wenn ein Eigentümer zwei Grundstücke hat, diese als eines gelten, teilt GD Bäsecke mit. Daher wäre es auch nicht zu vermeiden bei einem Ausbau der Ahmstorfer Straße, welches allerdings zzt. nicht geplant ist, dass Herr Berges dann noch einmal zahlen müsste da von dort auch eine Zufahrt zum Grundstück möglich ist. Es wird allerdings nicht die Gesamtfläche herangezogen, sondern nur 916m², die restlichen 197m² werden erlassen. Der Rat hatte damals eine Satzung über die Erschließungsbeiträge erlassen, daher muss sich auch an die dort festgelegte Berechnung gehalten werden, es sei denn dass diese Satzung geändert wird, bevor die Erschließung der Ahmstorfer Straße erfolgen würde.

Am Finkenspring 1 sind die Pflastersteine am Gully abgesackt. Diese müssen neu verdichtet werden.

 
TOP 8 Überfahrtsrecht über den Waldgraben, der sich südöstlich der Fläche der Biogas Lappwald GmbH & Co. KG befindet

Beschluss:

Die Gemeinde Querenhorst gestattet der Biogas Lappwald GmbH & Co. KG das Überfahrtsrecht über den Waldgraben, der zwischen der Eigentumsfläche der Biogas Lappwald GmbH & Co. KG in Querenhorst, Flurstück 27, Flur 4 und dem Zufahrtsweg, Flurstück 31/3, Flur 4, liegt. Im Gegenzug verpflichtet sich die Biogas Lappwald GmbH & Co. KG, die über den Waldgraben führende Brücke instand zu halten.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                      Einstimmig



Protokoll:

GD Bäsecke erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. V062/11 und merkt an, dass die Gemeinde Querenhorst als Eigentümerin für den Waldgraben eingetragen ist. Der Besitz des Grabens liegt jedoch bei der Feldmarkinteressentschaft Querenhorst. Diese muss daher auch zustimmen, das kann aber intern geregelt werden.

Ratsherr Viedt darf als Betroffener nicht mit abstimmen, da er unter das Mitwirkungsverbot nach § 26 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 NGO fällt.


TOP 9 Straßenendausbau Baugebiet "Im Kamp"; Hier: Beratung über die Änderung des Bauprogramms

Beschluss:

1. Variante „Endausbau Pflaster“

    Der Gemeinderat beschließt, das am 16.05.2000 beschlossene Bauprogramm

    beizubehalten.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                     Einstimmig



Protokoll:

Es steht eigentlich schon fest, dass sich der Rat für die Pflastervariante ausspricht, die Asphaltvariante sollte nur einmal gegenüber gestellt werden, bemerkt Ratsherr Duckstein. Zwar würde die 2. Variante erst einmal kostengünstiger sein, die Reparaturarbeiten sind jedoch aufwendiger und teurer. Der Nachteil von Asphalt ist, dass sofern die aufgeschnittenen Flächen wieder versiegelt sind, diese immer eine Schwachstelle sind und im Winter kaputt frieren. Die Kosten für die Pflastervariante sind im Vergleich 1,22 € pro m² teurer als die Asphaltvariante. Die Schwachstellen vom Asphalt sieht man bereits Am Finkenspring und in der Ahmstorfer Straße, fügt Ratsherr Duckstein hinzu.

Ratsherr Guhl hatte in der Erinnerung, dass die Tabellen auch an die Eigentümer verschickt werden sollten. Diese wurde aber nur dem Rat zur Verfügung gestellt. Im letzten Protokoll ist das nicht ersichtlich und ohne einen festen Beschluss werden die Daten nicht an die Eigentümer mitgeteilt, merkt GD Bäsecke an. Sofern der feste Betrag nicht feststeht ist es sinnvoller den Eigentümern keine Mitteilung zu geben, da, sofern Änderungen mit Mehrkosten auftreten, es im Nachhinein nur Ärger gibt, fügt Ratsherr Blanke hinzu.

Laut Herrn Weinkopf sollen die Wintermonate noch abgewartet werden und dann sollte erst mit den Ausschreibungen begonnen werden, da die Preise dann wahrscheinlich fallen. Demnach kann erst in 2012 mit den Bauarbeiten begonnen werden, teilt GD Bäsecke mit.

Nach § 26 Abs. 1 S. 2 NGO fällt Ratsherr Guhl nicht unter das Mitwirkungsverbot, da eine Bevölkerungsgruppe betroffen ist.


TOP 10 Annahme und Vermittlung von Spenden

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die am 05.05.2011 eingegangene Spende der Eheleute Simone und Harald Berges aus Querenhorst in Höhe von 250,-- € anzunehmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                     Einstimmig



Protokoll:

Herr Berges ist anwesend und es wird sich noch einmal recht herzlich bei ihm für die Spende bedankt. GD Bäsecke merkt an, dass vorher über Spenden der GD selber entscheiden konnte, das Spendenrecht aber verschärft wurde und daher der Rat ab 100,01 € darüber entscheiden muss. Er hält dies für eine schlechte Entwicklung, da Spenden eine gute Sache sind.


TOP 11 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anfragen oder Anregungen vor.

Ratsherr Duckstein fragt an, wann das Pilotprojekt des Lampenaustausches am Saegerbergweg starten wird. Dies müsste bei der LSW angefragt werden.

Er merkt ebenfalls an, dass die Helmstedter Straße mal wieder durch den Betriebshof gereinigt werden müsste, die Gullys ebenfalls. Zurzeit arbeitet der Betriebshof nur mit 75%, ab Juli d.J. sogar nur noch mit 50%. Es wird über eine Umstrukturierung nachgedacht, sodass die Betriebshöfe eventuell zusammengelegt werden oder ein Teil der Arbeiten privatisiert wird. Früher hat man die Gullys selber gereinigt, der Abfall fällt nun aber unter Sondermüll, fügt Ratsherr Duckstein hinzu.

Er bitte außerdem darum, dass ein anderer Ratsherr zu den Fusionsbesprechungen für ihn geht, da er beruflich gebunden ist. Dies wurde bereits intern geklärt, die nächste Sitzung wäre am 31.05.2011. Die Arbeits- und Lenkungsgruppenprotokolle werden weiterhin allen Ratsmitgliedern zugesandt. Ratsherr Duckstein hat gehört, dass das Ergebnis der Fusion am 20.06.2011 der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Eine Veranstaltung soll in Helmstedt und die andere in Grasleben, Schützenhaus, stattfinden. Ob die Gemeinden den Weg wirklich gehen werden ist fraglich, daher sollte mit der Information der Öffentlichkeit noch abgewartet werden. Die Verwaltung führt zeitaufwendige Erstellungen von Listen durch, daher sollte der Rat rechtzeitig mitteilen, wenn er gegen die Fusion ist. Der Beschluss über die Beratung zur Fusion besteht, daher wird auch solange weiter gearbeitet, bis der Rat einen erneuten Beschluss fasst. Das Thema Fusion soll auf der nächsten Sitzung im Juni auf die Tagesordnung, um eine Entscheidung zu treffen. Es soll vorher in einer Fraktionssitzung besprochen werden und der Vorsitzende teilt das Ergebnis dem GD mit. Die nächsten Arbeitsgruppensitzungen sind diese Woche.

Im Namen des Rates gratuliert BGM Beckmann Ratsherrn Wunsch nachträglich zu seinem 50. Geburtstag.

Ratsherr Belling merkt an, dass die 30km/h Schilder an der Bindestraße und Vordorfer Straße ausgetauscht werden müssen, da diese schon sehr verblichen sind.

GD Bäsecke führt aus, dass die Geschwindigkeitsanzeige seit Ende April auf der Magdeburger Straße steht. Alle drei-vier Monate soll der Standort, muss an einer Straßenlaterne für die Stromversorgung liegen, gewechselt werden, sodass alle Gemeinden davon profitieren. Die Auswertung der Daten erfolgt durch die Verwaltung.

Ratsherr Blanke führt aus, dass die haltenden Busse an den Haltestellen, trotz Warnblinklicht, überholt werden und so einige vorbeifahrende Fahrer die rote Ampel nicht oder nicht rechtzeitig sehen. Wenn Warnblinklicht an ist, muss angehalten werden und Herr Benke, LK HE, sollte sich diese Situation schon einmal anschauen. Sofern der Bus hält, auch mit Warnblinklicht, dürfen vorbeifahrende Fahrzeuge in Schrittgeschwindigkeit überholen. Ratsherr Martini merkt an, dass die Polizei dort öfters Kontrollen durchführen müsste und diese angefordert werden sollen. GD Bäsecke wird darüber erst mit Herrn Benke sprechen und sich die Situation vor Ort angucken. Bei der bestehenden Gefahrenlage sollte darüber nachgedacht werden, feste Blitzeinrichtungen anzubringen. Doch nach den Anlagen werden die Fahrzeuge gleich wieder beschleunigen, teilt Ratsherr Füllgraf mit.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 18.30 Uhr die Sitzung.

 

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