Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 23. Juni 2011 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch begrüßt die Anwesenden, besonders die Bürgerinnen und Bürger, und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Anwesenheit von zehn Ratsmitgliedern fest. Ratsfrau Reichel fehlt entschuldigt.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind zehn Ratsmitglieder anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt. Es bestehen keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen aus der Bürgerschaft gestellt.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 21 vom 14.04.2011

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 21 vom 14.04.2011 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

 
TOP 7a Mitteilungen

Protokoll:

Der Gemeindedirektor hat keine Mitteilungen zu machen.

 
TOP 7b Anfragen

Protokoll:

Es werden keine mündlichen Anfragen gestellt und auch schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

 
TOP 8 Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt hier: Prüfung der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Mariental; Beschlussfassung und Entlastungserteilung

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Mariental durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 20.04.2011 entgegen und erteilt dem Gemeindedirektor die Entlastung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

Gemeindedirektor Bäsecke bedankt sich, auch im Namen der Verwaltung, für das Vertrauen.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 124, dass der Haushalt für das Jahr 2010 abgeschlossen ist und die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt erfolgte. Bei der Haushaltsführung und der Sachbearbeitung gab es keine wesentlichen Beanstandungen. Die Gemeinde Mariental hat im Jahr 2010 besser gewirtschaftet als zu erwarten war. Es zeichnet sich eine gute Entwicklung ab, da sich die Gesamtfehlbetragsquote gebessert hat. Dennoch hat das Rechnungsprüfungsamt seine Mahnung erneuert, den Haushalt irgendwann ausgleichen zu müssen. Aber dieses Problem haben fast alle Gemeinden und aus eigener Kraft wird es keine schaffen können.

Zur Abstimmung begibt sich Gemeindedirektor Bäsecke in den Besucherraum.


TOP 9 Bebauungsplan "Sauerland" - Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, die noch benötigten Haushaltsmittel in Höhe von rd. 17.100,-- € außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: einstimmig.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 97a, dass der Bebauungsplan "Sauerland" zur Erweiterung der Fa. Steinecke bereits im Jahr 2000 erstellt wurde. Nachdem die Fa. Steinecke jahrelang keinen Bedarf hatte, soll nun das Kühlhaus erweitert werden. Die Gelder für die Fortführung des Bebauungsplans müssen außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden, weil der Haushalt für das Jahr 2011 schon beschlossen war, bevor die Erweiterung geplant wurde. Im Endeffekt wird der Bebauungsplan die Gemeinde Mariental nichts kosten, da seinerzeit mit einer Vertragsklausel abgesichert wurde, dass die Kosten von der Fa. Steinecke zu tragen sind. Die Gelder müssen aber haushalterisch verbucht werden.


TOP 10 Errichtung einer Maulwurfsperre auf dem Sportplatz der Gemeinde Mariental, der an den SV Mariental verpachtet ist

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, die Arbeiten zur Erneuerung eines Maulwurfzaunes auszuschreiben. Die erforderlichen Haushaltsmittel von ca. 12.000,-- € sind durch die Erstellung eines Nachtragshaushaltsplanes bereit zu stellen. Die Ausschreibung ist nach Rechtskraft des Nachtragshaushaltsplanes durch die Verwaltung durchzuführen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 125, dass dieses Thema schon in einigen Verwaltungsausschusssitzungen diskutiert wurde. Wenn es heute zur Beschlussfassung kommt, muss ein Nachtragshaushaltsplan beschlossen werden und dann können die Ausschreibungen vorgenommen werden.
Die Verwaltung möchte den Beschluss nicht empfehlen.
Der SV Mariental sollte die Finanzierung mittragen, es waren allerdings keine diesbezüglichen Bestrebungen erkennbar. Hiervon zeigt sich Gemeindedirektor Bäsecke etwas enttäuscht.
Im Hinblick auf eine mögliche Fusion sollten die Mittel bei den freiwilligen Ausgaben auf keinen Fall erhöht werden.
Gemeindedirektor Bäsecke ist zwar klar, dass der Sportplatz zurzeit kaum zu bespielen ist, aber vielleicht kann man auf andere Plätze ausweichen.
Sollte es zum Beschluss kommen, weist er vorsorglich darauf hin, dass die Erstellung eines Nachtrages einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Ratsherr Gadziecki erklärt, dass er wiederholt bekannt gegeben hat, dass der Kreissportbund finanzielle Unterstützung angekündigt hat. Ein offizieller Antrag kann allerdings erst gestellt werden, wenn die Gemeinde zusichert in Vorleistung zu treten. Es handelt sich um eine Beteiligung von ca. 20 %.
Ratsherrn Gadziecki stört, dass der Sportplatz in einem erbärmlichen Zustand ist. Der Verein übernimmt die Pflege, aber er kann die Instandhaltung nicht leisten. Hier ist die Gemeinde gefragt, da es sich um Gemeindeeigentum handelt. Der Platz ist im Jahr 1991 für fast 400.000,-- € saniert worden.
Ein Ausweichen auf andere Plätze ist nicht möglich, da  eine Alt-Herrenmannschaft alle 14 Tage Heimspiele hat und der Jugendbereich mit über 40 Kindern zwischen 5 und 10 Jahren drei Mannschaften bildet, die auch im Spielbetrieb sind.
Ratsherr Gadziecki appelliert an die Ratsmitglieder, dass im Interesse der Jugend die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten.

Ratsherr Luckstein bezieht klar Stellung für die SPD-Fraktion. Der Platz soll weiter bespielt werden, allerdings fehlt ihm die Initiative für eine Gegenfinanzierung zu sorgen. Er hat etliche Beispiele gebracht, wo eventuell Fördermittel zu bekommen sein könnten. Auch eine mögliche Fusion mit Helmstedt muss bedacht werden. Wenn der SV Interesse an einer Sanierung seines Platzes hat, muss er Gelder beschaffen; lediglich die mündliche Zusage des Kreissportbundes reicht nicht. Seit Herbst letzten Jahres hat die SPD-Fraktion ein Finanzierungskonzept gefordert.

Ratsherr Günther bemerkt, dass der Platz im Moment angeblich nicht bespielbar ist und auch mit der Maulwurfsperre wird er nicht bespielbar sein. Er möchte wissen, wie bzw. mit welchem Geld der Platz denn dann wieder bespielbar gemacht werden soll.

Ratsherr Gadziecki sieht die Instandhaltung einer Immobilie, die der Gemeinde gehört, nicht als freiwillige Leistung für einen Sportverein. Er ist bisher der Einzige, der sich um finanzielle Unterstützung gekümmert hat und sieht jetzt die Gemeinde in der Pflicht. Die Bespielbarkeit wird, ohne Aufwendungen von der Gemeinde, vom SV wieder hergestellt, wenn die Maulwurfsperre steht. Auch jetzt hat er bereits über 100 Stunden investiert, um Hügel platt zu treten und Löcher aufzufüllen. Die Platzflächen werden eben wieder hergestellt und wieder eingesät.
Ratsherr Minor wändet ein, dass der Platz unterhöhlt ist und grundhaft saniert werden müsste. Außerdem, kann überhaupt sicher gestellt werden, dass hinterher keine Maulwürfe mehr unter dem Platz sind?
Ratsherr Gadziecki erklärt, dass er Kontakt zu einigen anderen Vereinen mit den gleichen Problemen hat und, dass er am besten weiß, was zu tun ist, da er fast jeden Tag auf dem Platz ist. Außerdem garantiert die ausführende Firma, dass sich keine Wühlmäuse mehr auf bzw. unter dem Platz befinden.

Ratsherr Worch betont, dass der Gemeinde der Sportplatz gehört und sie für die Verpachtung Geld nimmt. Dafür ist sie verpflichtet den Platz instand zu halten, sonst steht der Sportverein vor dem aus und das Gemeindeeigentum liegt brach.

Bürgermeister K. Bartsch stellt klar, dass der SV Mariental keine Pacht an die Gemeinde zahlt, sondern Geld für die Pflege erhält.
Dies bejaht Ratsherr Gadziecki, weist aber darauf hin, dass es sich lediglich um 1.100,-- € handelt.
Gemeindedirektor Bäsecke ergänzt, dass die Unterhaltungszahlungen nur gegen Vorlage von Rechnungen ausgezahlt werden. Hier handelt es sich auch nur um Material im Wert von ca. 2.000,-- € pro Jahr. Arbeitsstunden werden nicht vergütet.

Gemeindedirektor Bäsecke weist abschließend darauf hin, dass der Auftrag ausgeschrieben werden muss und somit nicht automatisch die Firma den Zuschlag erhält, die bereits ein Angebot vorgelegt hat.

Ratsherr Gadziecki, der auch Vorsitzender des SV Mariental ist, beteiligt sich nicht an der Abstimmung.


TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch schließt die Sitzung um 19:33 Uhr.

 

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