Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 27. Juni 2011 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Johannes Nitschke begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind neun Ratsmitglieder anwesend und die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift der 21. öffentlichen Sitzung vom 28.02.2011

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 21 der öffentlichen Sitzung vom 28.02.2011 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    8 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass der Umlaufbeschluss, das Erbe von Frau Heine anzunehmen, einstimmig gefasst worden ist. Er führt die Konten nun zusammen und mit Pfarrer Hennecke ist er sich auch bereits einig, weil dieser 1/3 des am Todestag vorhandenen Bar- und Sparvermögens für die ev. Kirchengemeinde St. Maria in Grasleben erhält. Ratsherr Bradt fragt an, um welche Summe es sich handelt, die Frau Heine hinterlassen hat. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, es seien insgesamt ca. 45.000,00 €.


TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohner anwesend und somit wird die Sitzung wieder eröffnet.

 
TOP 8 Ernennung des Wahlleiters der Gemeinde Grasleben und seines Stellvertreters für die Kommunalwahl am 11. September 2011

Beschluss:

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, Herrn Henry Bäsecke als Wahlleiter und Herrn Frank Nitsche als stellvertretenden Wahlleiter zu benennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke trägt den Sachstand vor.


TOP 9 Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt - Prüfung der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Grasleben; Hier: Beschlussfassung und Entlastungserteilung

Beschluss:

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Der Rat der Gemeinde Grasleben nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Grasleben durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 20.04.2011 zur Kenntnis und erteilt dem Gemeindedirektor die Entlastung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Gemeindedirektor Bäsecke bedankt sich beim Gemeinderat Grasleben.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke trägt den Sachstand vor. Er weist darauf hin, dass das Rechnungsprüfungsamt lediglich den Hinweis gegeben hat, dass von der Gemeinde Grasleben im Rahmen der Umstellung auf die Doppik noch eine Dienstanweisung gem. § 41 GemHKVO - Sicherheitsstandards- zu erlassen ist.

Im Verlauf der Wortbeiträge wird u. a. von Ratsherrn Koch darauf hingewiesen, dass ein Signal gegeben werden sollte, zukünftig die Grundsteuerhebesätze auf den Landesdurchschnitt anzuheben. Wir haben ja noch eine Sitzung bis zu den Kommunalwahlen, betont er. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, die Hebesätze werden in der Regel mit dem Haushalt beschlossen. Man kann allerdings auch eine Hebesatzsatzung abgekoppelt vom Haushalt beschließen. Ratsherr Claudius Nitschke meint, in den Arbeitsgruppen sei angesprochen worden, die Hebesätze in mehreren Schritten auf den Landesdurchschnitt anzuheben. Wir sind keine Stadt und sollten erst einmal gucken, was das im Einzelnen ausmacht, rät Ratsherr Nitschke. Gemeindedirektor Bäsecke hat von Kurt Bartsch die Erlaubnis erhalten, an seinem Beispiel die Zahlen zu nennen. Im Ergebnis macht das Anheben der Hebesätze auf Landesniveau bei ihm im Jahr rd. 14,00 € mehr aus. Das sollte erschwinglich sein, merkt Ratsherr Nitschke an.

Zur Abstimmung begibt sich Gemeindedirektor Bäsecke in den Zuschauerbereich des Ratssaales.


TOP 10 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Ratsherr Claudius Nitschke merkt an, dass die Infoveranstaltungen zur Fusion abgesetzt worden sind. Er möchte gern den Stand der Dinge in den anderen Mitgliedsgemeinden hören.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass es eine Liste freiwilliger Leistungen gab, die vom Innenministerium, und zwar von Dr. Fuchs, ausgehändigt worden war, die aber - wie man inzwischen erfahren hat - nicht korrekt war. Man hatte sich anhand der Liste orientiert und die Zahlen dementsprechend aufgestellt. Die Lenkungsgruppe segnete die Zahlen ab. In der letzten Lenkungsgruppenrunde fing Dr. Fuchs bereits an, "herumzueiern". Bei einem Gespräch im Innenministerium stellte sich dann heraus, dass die Liste, die er uns an die Hand gab, gar nicht die richtige war, betont GD Bäsecke. Herr Marek, der Vorgesetzte von Dr. Fuchs, hat uns dies erklärt und wir haben dann eine neue Liste erhalten, nach der wir die Zahlen nun neu aufstellen mussten. Es sind z. B. die Haushalte für die Bäderbetriebe und die Abfallwirtschaft mit eingerechnet worden. Im Ergebnis liegen wir damit bei den Aufwendungen für die freiwilligen Leistungen nicht mehr bei 2,97, sondern bei 4,5 %. Helmstedt hat dann weitere Streichungen vorgenommen, sodass wir jetzt bei 3,25 % Aufwendungen für freiwillige Leistungen liegen. Die neuen Zahlen hat Dr. Fuchs nun zur Prüfung erhalten. Die nächste Entscheidungsrunde ist für Anfang Juli vorgesehen. Herr Marek hat ausgesagt, dass es schon Konzepte gab, wo das Land nicht die 75 %, sondern z. B. 65%  oder 55 % Entschuldungshilfe gegeben hat . Fazit ist, eine Verbesserung der Einnahmen ist jedenfalls unabdingbar, wozu die Hebesätze auf Landesnivieau angehoben werden sollten. Direkt nach den Sommerferien sollten nun die Info-Veranstaltungen für die Bürger stattfinden. In Rennau findet heute eine Ratssitzung statt, wobei der Punkt Fusion nicht auf der Tagesordnung steht. In Querenhorst findet morgen eine Sitzung statt, die sicherlich sehr interessant sein wird. GD Bäsecke hat gehört, dass Querenhorst die "Reißleine" ziehen wird. Wenn das so ist, hat er am Mittwoch die Presse bei sich am Tisch, erklärt er. Herr Junglas wird morgen ebenfalls zur Sitzung erscheinen und die neuen Zahlen vortragen. Wenn Querenhorst nicht mitzieht, wird eine Teilentschuldung nicht kommen. Sachen, die wir freiwillig gemacht hätten, bekommen wir dann aufgedrückt, betont GD Bäsecke.

Ratsherr Koch erklärt, er weiß noch nicht, wie er sich verhalten wird. Es ist seines Erachtens eine "Streichorgie". In Schöningen wird ein Bad ausgebaut und in Helmstedt hat man ein marodes Bad usw. Wir müssen sehen, wie der Wähler damit umgeht, betont er. Ich bin gespannt, was die Stadt Helmstedt sich überlegen wird wegen der Erhaltung des Theaters, führt er weiter aus. Was wird mit der Kreisumlage etc? Ich habe nicht umsonst den Antrag gestellt, im Samtgemeindeausschuss das Bäderkonzept einmal vorzustellen, teilt er mit. Die beiden Bäder sollen zeitversetzt betrieben werden, erklärt GD Bäsecke. Es entsteht eine rege Diskussion. Ratsherr Koch greift noch das Thema "Wirtschaftsförderung" auf, wo ebenfalls erheblich gespart werden soll. Gemeindedirektor Bäsecke meint, die RTB-Förderungen werden in der Samtgemeinde Grasleben ebenfalls kritisch gesehen. Sie fällt übrigens nach dem neuen Konzept komplett heraus.

Ratsherr Nitschke erkundigt sich nach dem Verwaltungsgerichtsverfahren hinsichtlich der KES und möchte wissen, ob es etwas neues gibt. Bisher gibt es keine Neuigkeiten, erklärt GD Bäsecke. Er hat bei Herrn Benke nachgefragt und der hat ausgesagt, wenn wir denen beim OVG "auf den Senkel gehen", legen die den Fall immer weiter nach unten. Gemeindedirektor Bäsecke wird sich selbst einmal darum kümmern und im Oberverwaltungsgericht anrufen, erklärt er. Vielleicht kann er bereits im Protokoll ein Ergebnis mitteilen.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Nitschke schließt um 19:45 Uhr die Sitzung.

 

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