Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Montag, 27. Juni 2011 , 19:35 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung de ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit dreizehn Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 18 der öffentlichen Sitzung vom 07.03.2011

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 18 der öffentlichen Sitzung vom 07.03.2011 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

Bürgermeister Minkley hat keine Mitteilungen zu machen.

GD Nitsche teilt mit:

  1. Das Parkverbotsschild wurde auf dem Parkplatz des Hasenwinkelhauses aufgestellt.

  1. Die LSW hat für die Kabelarbeiten in Rottorf, In der Wennig, eine Baustelle eingerichtet.

  1. Die Straßenrestausbauarbeiten im Baugebiet „Sandblessen II“ werden ausgeschrieben.

  1. Bezüglich des Zuschusses zur Dachsanierung am Schützenhaus in Ahmstorf liegt immer noch keine Antwort vor.

  1. Zum Thema Fusion mit der Stadt Helmstedt teilt GD Nitsche mit, dass die Aufstellung und die Berechnung der freiwilligen Leistungen der Stadt Helmstedt falsch waren und nun geändert werden müssen. Nach den Sommerferien sollen eine Sitzung der Lenkungsgruppe sowie die Informationsveranstaltungen stattfinden. Auf das Protokoll der Lenkungsgruppe vom 08.06.2011 wird hingewiesen.

RH Gläser berichtet, dass im Rat der Stadt Helmstedt die Fusionsgespräche immer kritischer gesehen werden. Die Fusionsverhandlungen zwischen der Stadt Schöningen und der SG Heeseberg wurden ohne Ergebnis beendet.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohner anwesend.

 
TOP 8 Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt - Prüfung der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Rennau; Hier: Beschlussfassung und Entlastungserteilung

Beschluss:

BGM Minkley lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Rennau nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Rennau durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 20.04.2011 entgegen und erteilt dem Gemeindedirektor die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

GD Nitsche nimmt wieder am Sitzungstisch Platz.



Protokoll:

GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 70 und geht auf die Beanstandungen des RPA ein. Da keine Fragen geäußert werden, verlässt GD Nitsche den Sitzungstisch.


TOP 9 Ernennung des Wahlleiters der Gemeinde Rennau und seines Stellvertreters für die Kommunalwahl am 11. September 2011

Beschluss:

BGM Minkley lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, Herrn Henry Bäsecke als Wahlleiter und Herrn Frank Nitsche als stellvertretenden Wahlleiter zu benennen.

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig



Protokoll:

GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 66.


TOP 10 Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Anbaustraße "Sandblessen in Rennau"; Hier: Beschluss über die Abschnittsbildung

Beschluss:

BGM Minkley lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt die Abschnittsbildung gemäß § 130 Abs. 2 Satz 2 BauGB für die in der Anlage zur Vorlage dargestellte Teilfläche des Plangebietes des Bebauungsplanes „Am Sandblessen II“ von ca. 15.200 m2 der vorgesehenen Erschließungsanlage „Sandblessen“.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig


TOP 11 Widmung der Gemeindestraße "Am Sandblessen" im Baugebiet "Sandblessen II"

Beschluss:

BGM Minkley lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, die Gemeindestraße „Am Sandblessen“ im Baugebiet „Sandblessen“ dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 69. RH Krüger fragt an, wie es sich mit dem Versicherungsschutz verhält, wenn die Straße bis jetzt keine öffentliche Straße war. GD Nitsche erläutert, dass die Gemeinde Rennau als Eigentümer der Straße für alle evtl. Schäden unabhängig von der Widmung haften würde.


TOP 12 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

RH Gläser fragt nach dem Sachstand beim Thema Abgabe der Straßenbeleuchtung an einen Dritten an. GD Nitsche berichtet, dass er zunächst die Kosten berechnen wird, wenn die Gemeinde die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Eigenregie durchführen würde. Die Ergebnisse sollen in einer neuen Verwaltungsvorlage vorgestellt werden. Die Ratsmitglieder äußern sich skeptisch gegenüber der GraWo. GD Nitsche berichtet, dass evtl. andere Projekte durch die GraWo realisieren lassen könnten, wie z.B. Umrüstung der Heizungsanlagen, Installation der Photovoltaikanlagen. Er merkt aber an, mit Rücksicht auf den Vermerk des RPA zum Vertrag zwischen der Gemeinde Querenhorst und der GraWo, dass die Gemeinden erst einmal Mitglied in der GraWo werden müssten, damit die Projekte als ein Inhouse-Geschäft abgewickelt werden können. Die Ausschreibungsarbeiten würden dann entfallen.

RH Krüger fragt an, ob die Geschwindigkeitsanzeige in Grasleben aufgestellt wurde. GD Nitsche bejaht die Anfrage und teilt mit, dass die Aufstellung in der Gemeinde Rennau ebenfalls möglich ist.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 20.06 Uhr die Ratssitzung.

 

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