Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 28. Juni 2011 , 17:35 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Reinhard Beckmann begrüßt die Anwesenden - besonders Herrn Junglas von der Stadt Helmstedt - und eröffnet um 17:35 Uhr die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind zz. fünf Ratsmitglieder anwesend und damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 13 Punkten festgestellt.



Protokoll:

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 35 der öffentlichen Sitzung vom 17.05.2011

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 35 der öffentlichen Sitzung vom 17.05.2011 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann gibt bekannt, dass das am letzten Wochenende durchgeführte Jugendfeuerwehrzeltlager recht gut gelaufen ist. Es ist lediglich ein Zelt durch Wind und Regenlast beschädigt worden. Gemeindedirektor Bäsecke hat einige Fotos von dem beschädigten Zelt gemacht und diese der Versicherung zur Regulierung des Schadens eingereicht.

Ratsherr Martini erscheint um 17:38 Uhr zur Sitzung.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

  1. Im Juli wird begonnen, die Straßenbeleuchtungsanlage umzurüsten. Am Försterberg muss ein Peitschenmast ausgewechsel werden, was im Zuge der Sanierung durchgeführt wird.
  2. Die Faschingsjugend hat die Erlaubnis zur "übermäßigen Straßennutzung" (Umzug anlässlich des Sommerfestes) erhalten.
  3. Bei dem Grundstückskaufvertrag Kirsten / Simon (Flur 1, Flurstücke 105/5 und 105/6 in Querenhorst) ist zu Gunsten des Erwerbers auf das Vorkaufsrecht verzichtet worden bzw. es bestand keines.
  4. Wir sind vom Landkreis Helmstedt hinsichtlich der Planfeststellung für den Neubau des Radweges entlang der B 244 zwischen Querenhorst und Groß Sisbeck zur Stellungnahme aufgefordert worden. In den anderen Mitgliedsgemeinden ist diese Mitteilung ebenfalls bereits erfolgt und es  sind keine Bedenken geäußert worden. Wir haben bis zum 01.08.2011 die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, werden aber schon vorher mitteilen, dass von unserer Seite keine Bedenken bestehen.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohner anwesend und somit wird die Sitzung wieder eröffnet.

 
TOP 8 Annahme und Vermittlung von Spenden

Beschluss:

Es ergeht folgender BESCHLUSS:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die am 18.05.2011 von Herrn Reinhard Beckmann gekaufte Bank, Modell Nina, mit einem Wert in Höhe von 129,99 € als Spende anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Ratsherr Guhl erscheint um 17:45 Uhr zur Sitzung.

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 064 eindeutig dargestellt.

Die Abstimmung findet ohne Bürgermeister Beckmann statt.


TOP 9 Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt - Prüfung der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Querenhorst; Hier: Beschlussfassung und Entlastungserteilung

Beschluss:

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Querenhorst durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 20.04.2011 zur Kenntnis und erteilt Gemeindedirektor Bäsecke die Entlastung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Gemeindedirektor Bäsecke bedankt sich für die Entlastungserteilung und das ihm entgegengebrachte Vertrauen und wird dies an die  Mitarbeiter/innen weiterleiten.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke trägt den Sachstand vor. Er bezieht sich auf den Vorgang "Straßenbeleuchtung" und erklärt, dass es sich nach Aussage des RPA dabei nicht um ein Inhousegeschäft handelt. Es ist zukünftig zu vermeiden, dass sich ähnliche Fälle wiederholen. Wir überprüfen gerade, ob das Ganze geheilt werden kann, merkt er an. So besteht z. B. die Möglichkeit, dass man die Gemeinden mit in das Boot nimmt, indem sie Anteile an der GraWo erwerben und schon würde es sich um ein sogenanntes Inhousegeschäft handeln. Des Weiteren ist der Hinweis gegeben worden, dass eine Dienstanweisung gem. § 41 GemHKVO - Sicherheitsstandards - zu erlassen ist, was inzwischen von der Kämmerei erledigt worden ist. Gemeindedirektor Bäsecke geht ausführlich auf die katastrophalen finanziellen Verhältnisse der Gemeinde Querenhorst ein und legt Wert auf die Feststellung, dass es so nicht weitergehen kann.

Anfragen werden keine gestellt und so begibt sich Gemeindedirektor Bäsecke zur Abstimmung nach draußen.


TOP 10 Konzessionsvergabe für den Bereich Strom ab 01.01.2012

Beschluss:

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, den Konzessionsvertrag ab dem 01.01.2012 für den Bereich Strom mit der LandE-Stadtwerke Wolfsburg GmbH & Co. KG abzuschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 066 detailliert dargestellt.

Ratsherr Blanke stellt im Namen der Fraktion den Antrag, mit der LSW für die nächsten 20 Jahre den Konzessionsvertrag zu schließen.


TOP 11 Diskussion über den Stand der Fusionsverhandlungen mit der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Der Ratsbeschluss der Gemeinde Querenhorst vom 22.02.2011 ist aufzuheben und die Gespräche mit der Stadt Helmstedt hinsichtlich einer Fusion sind sofort zu beenden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Herr Junglas erklärt, es geht um die Sache und nicht um Personen. Herr Wunsch teilt mit, es war bekannt, dass Querenhorst nicht für die Fusion ist.

Ich habe gehofft, dass bei Ihnen noch Erkenntnisse wachsen, antwortet GD Bäsecke.

Achtung: Anmerkung der Verwaltung!!!!!!

Der Beschluss ist lt. Schreiben der Kommunalaufsicht vom 05.07.2011 unwirksam!!!!!



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke möchte einleitend etwas zum Thema sagen.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass es eine Liste freiwilliger Leistungen gab, die vom Innenministerium, und zwar von Dr. Fuchs, ausgehändigt worden war, die aber - wie man inzwischen erfahren hat - nicht korrekt war. Man hatte sich anhand der Liste orientiert und die Zahlen dementsprechend aufgestellt. Die Lenkungsgruppe segnete die Zahlen ab. In der letzten Lenkungsgruppenrunde fing Dr. Fuchs bereits an, "herumzueiern". Bei einem Gespräch im Innenministerium stellte sich dann heraus, dass die Liste, die er uns an die Hand gab, gar nicht die richtige war, betont GD Bäsecke. Herr Marek, der Vorgesetzte von Dr. Fuchs, hat uns dies erklärt und wir haben dann eine neue Liste erhalten, nach der wir die Zahlen nun neu aufstellen mussten. Es sind z. B. die Haushalte für die Bäderbetriebe und die Abfallwirtschaft mit eingerechnet worden. Im Ergebnis liegen wir damit bei den Aufwendungen für die freiwilligen Leistungen nicht mehr bei 2,97, sondern bei 4,5 %. Helmstedt hat dann weitere Streichungen vorgenommen, sodass wir jetzt bei 3,25 % Aufwendungen für freiwillige Leistungen liegen. Die neuen Zahlen hat Dr. Fuchs nun zur Prüfung erhalten. Die nächste Entscheidungsrunde ist für Anfang Juli vorgesehen. Herr Marek hat ausgesagt, dass es schon Konzepte gab, wo das Land nicht die 75 %, sondern z. B. 65%  oder 55 % Entschuldungshilfe gegeben hat . Fazit ist, eine Verbesserung der Einnahmen ist jedenfalls unabdingbar, wozu die Hebesätze auf Landesniveau angehoben werden sollten. Direkt nach den Sommerferien sollten nun die Info-Veranstaltungen für die Bürger stattfinden.

Herr Junglas hat eine Power-Point-Präsentation vorbereitet in der dargestellt ist, wie sich der Haushalt der Stadt Helmstedt entwickeln könnte, wenn wir die Entschuldung durchführen. Dies ist das, was wir auch den Bürgern bei der Infoveranstaltung zeigen wollen, betont GD Bäsecke.

Ratsherr Wunsch erklärt, dass die Querenhorster Frakion sich beraten hat und nun geschlossen den Antrag stellt, aus der Sache auszusteigen und deshalb macht es auch keinen Sinn, die Zahlen vorzuführen.

Gemeindedirektor Bäsecke betont, man müsse den Bürgern die Chance geben, sich selber ein Bild zu machen. Jetzt auszusteigen hält er für einen riesigen Fehler und die Chance zu verpassen, künftig eine bessere finanzielle Situation zu haben.

Ratsherr Blanke ist etwas erboßt und meint zu Gemeindedirktor Bäsecke: "Sie haben gesagt, wir können jederzeit aufhören." Er findet es nicht in Ordnung, zumal von Seiten der Querenhorster immer signalisiert worden ist, man möchte keine Fusion mit Helmstedt, bevor nicht andere Alternativen abgecheckt worden sind.

Ratsherr Wunsch stellt folgenden BESCHLUSS-ANTRAG:

Der Ratsbeschluss der Gemeinde Querenhorst vom 22.02.2011 ist aufzuheben und die Gespräche mit der Stadt Helmstedt hinsichtlich einer Fusion sind sofort zu beenden.

Gemeindedirektor Bäsecke gibt zur Kenntnis, dass er mit morgiger Wirkung seine Funktion als Gemeindedirektor niederlegt und die Presse einladen und  "Ross und Reiter" nennen wird, wenn diesem Antrag zugestimmt wird.

Ratsherr Martini beantragt eine Sitzungsunterbrechung, der einstimmig zugestimmt wird. Die Sitzung wird von 18:05 Uhr bis 18:08 Uhr unterbrochen.

Ratsherr Wunsch erklärt, die Fraktion ist zu keinem anderen Ergebnis gekommen und wenn es so kommt, wie Gemeindedirektor Bäsecke sagt, tut es ihm leid und er bittet um Abstimmung.

Ratsherr Martini betont, man sehe keine Weiterentwicklungsmöglichkeit für Querenhorst mit einer Fusion. Er findet es auch nicht in Ordnung, dass Gemeindedirektor Bäsecke den Rat unter Druck setzt.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, die Haushaltssituation der Gemeinde Querenhorst sei die schlechteste in der Samtgemeinde. Wir werden in den nächsten Jahren gezwungen, Einnahmen zu erhöhen, betont er. Uns werden vom Land die Daumenschrauben angesetzt werden, gibt er zu Bedenken. Er persönlich kann mit der Situation nicht leben und muss entsprechend reagieren.

 
TOP 12 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen keine vor.

Ratsherr Martini teilt mit, dass wieder das Sommerfest und das Kinderfest stattfinden werden. Er erklärt, dass die Gemeindearbeiten dabei auf finanziell niedrigem Niveau gehalten werden und dass man so weitermachen wird. Querenhorst ist ein kleines Dorf und man kann auch ohne viel fin. Mittel etwas auf die Beine stellen, betont er.

Des Weiteren bittet Ratsherr Martini darum, dass die Bänke am Baum in der Grundschule nachgesehen werden. Es sollen dort bereits Krampen herausgucken. 

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Reinhard Beckmann schließt um 18:20 Uhr die Sitzung.

 

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