Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben

Montag, 22. August 2011 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der stv. Ratsvorsitzende, Torsten Koch, begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es fehlen SGB Bäsecke, Ratsvorsitzender Bartsch und die Ratsherren Belling und Gröger entschuldigt. Es sind somit 13 Ratsmitglieder anwesend und die Beschlussfähigkeit ist gewährleistet.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 12 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 21 vom 30.05.2011

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 21 der öffentlichen Sitzung vom 30.05.2011 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Ratsherr Nitschke erkundigt sich, ob Herr Thiesen seine Ernennungsurkunde inzwischen erhalten hat. Herr Nitsche bejaht die Anfrage. Ratsherr Gläser merkt an, es sei sinnvoller, die Ernennungsurkunde in einer öffentlichen Ratssitzung zu überreichen. Bei Herrn Thiesen war das leider nicht möglich, da er dienstlich verhindert war und die Urkunde zeitnah zu überreichen ist.

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Herr Nitsche teilt mit:

  • In der Grundschule Grasleben sind die Arbeiten ausgeführt worden. Die Fassadenrestarbeiten sind abgeschlossen. Die letzen Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm II sollen bis Ende September abgerechnet sein.
  • Die Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule sind noch nicht ganz abgeschlossen. Türen müssen noch eingesetzt werden und danach werden die Malerarbeiten verrichtet.
  • Die Dacherneuerung des Feuerwehrgerätehauses Rottorf wird voraussichtlich ab dem 01.09.2011 erfolgen.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohner zugegen und die Vertreter der Presse haben keine Fragen oder Anregungen vorzutragen und somit wird die Sitzung wieder eröffnet.

 
TOP 8 Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt; a) Bericht über eine unvermutete örtliche Prüfung der Samtgemeindekasse Grasleben; Hier: Kenntnisnahme b) Prüfung der Jahresrechnung 2010 der Samtgemeinde Grasleben; Hier: Beschlussfassung und Entlastungserteilung

Beschluss:

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt über eine unvermutete örtliche Prüfung der Samtgemeindekausse Grasleben wird zur Kenntnis genommen.

Der Samtgemeinderat nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2010 der Samtgemeinde Grasleben durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 20.04.2011 entgegen und erteilt dem Samtgemeindebürgermeister die Entlastung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   Einstimmig



Protokoll:

Herr Nitsche erläutert den Sachstand und teilt mit, dass im SGA die Empfehlung einstimmig ausgesprochen worden ist, die Entlastung zu erteilen.


TOP 9 a) Feuerwehrgebührenkalkulation b) Beschluss über die neue Satzung der Samtgemeinde Grasleben über die Erhebung von Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben bei gleichzeitiger Aufhebung der Satzung vom 05.04.1989

Beschluss:

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Grasleben beschließt die auf der Basis der aktuellen Feuerwehrgebührenkalkulation vorliegende Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben bei gleichzeitiger Aufhebung der Satzung vom 05.04.1989.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   12 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung



Protokoll:

Herr Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage und teilt mit, dass die Feuerwehrgebührenkalkulation in Zusammenarbeit mit der Kämmerei nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet worden ist. Während der letzten SGA-Sitzung ist um die Stellungnahme der Feuerwehr zu dem vorliegenden Papier gebeten worden. Maik Wermuth hat mitgeteilt, dass es von Seiten der Feuerwehr keine Bedenken gibt und man der vorliegenden Satzung zustimmt.

Ratsherr Luckstein weist darauf hin, dass die Gebührenkalkulation seit Jahren von der SPD-Fraktion gefordert worden ist und er dankt der Verwaltung für die Ausarbeitung. Die Feuerwehr ist mit den Berechnungen einverstanden und somit kann die SPD-Fraktion der Kalkulation und der Satzung unterm Strich zustimmen.

Ratsherr Nitschke meint, mathematisch sei es sicherlich alles richtig, jedoch kommt ihm merkwürdig vor, dass es zu unterschiedlichen Kosten - allein schon wegen der Kosten für die Fahrzeuge - kommt. Er fragt an, ob durch jemand anderen die Stimmigkeit der Kalkulation geprüft worden ist.

Herr Nitsche erläutert die Notwendigkeit der unterschiedlichen Kosten für die Fahrzeuge nochmals und bittet Herrn Müller, die fixen und variablen Kosten nochmals näher  zu erläutern. Herr Müller erklärt nach seinen Ausführungen, dass er niemanden fragen kann, ob es so richtig sei, weil die Samtgemeinde Grasleben die erste und einzige Kommune im Landkreis Helmstedt ist, die so eine Gebührenkalkulation bisher erstellt hat. Er versichert nochmals, nach bestem Wissen und Gewissen die Kalkulation erstellt zu haben.

Im Ergebnis muss man sagen, das mit dem Brandschutz wird recht teuer werden, betont Ratsherr Gläser.

Ratsherr Minkley erklärt, das Ergebnis sei nicht bürgerfreundlich und dem Bürger auch nicht zu vermitteln.  Er wird sich bei der Abstimmung enthalten.


TOP 10 Betriebshof a) Abschluss einer Vereinbarung mit den Mitgliedsgemeinden Grasleben und Mariental über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bau- / Betriebshöfe b) Outsourcing von Betriebshofaufgaben

Beschluss:

Es wird über folgende BESCHLÜSSE abgestimmt:

Der Samtgemeinderat beschließt, die Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bau- / Betriebshöfe mit den Mitgliedsgemeinden Grasleben und Mariental in der vorliegenden Fassung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Der Samtgemeinderat beschließt, zur Kompensation der auf dem Betriebshof der Samtgemeinde entfallenden dritten Stelle zunächst die Herbstreinigung der Straßeneinläufe in 2011 an eine Fremdfirma zu vergeben. Die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 6.000,00 € werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Zusätzlich sollen ab 2012 folgende Aufgaben vergeben werden:

  • Reinigung der Straßeneinläufe (Frühjahr und Herbst)
  • Heckenschnitt auf den Friedhöfen
  • Erdaushub bei Erdbestattungen, sofern der Betriebshof nur mit einer Kraft besetzt ist.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung



Protokoll:

Herr Nitsche trägt den Sachstand vor. Im Samtgemeindeausschuss ist mehrheitlich empfohlen worden, den Beschluss für die Vereinbarung wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu fassen.

Ratsherr Luckstein teilt mit, dass seit 20 Jahren von der SPD-Fraktion ein gemeinsamer Betriebshof gefordert wird. Es musste jedoch auf Wunsch der CDU-Fraktion noch ein teures Gutachten von der SIKOSA erstellt werden. Die Aufgaben müssen weiterhin gewährleistet werden und deshalb stimmt die SPD-Fraktion der Kooperation zu. Über die Privatisierung muss jedoch nochmals gesprochen werden, betont Ratsherr Luckstein.

Ratsherr Koch ist skeptisch und fragt sich, ob die Personalreduzierung ein sinnvoller Weg wäre. Es ist s. E. nicht geschickt, die Hoffnung auf die Karte "Fusion" zu setzen. Man sollte auf lange Sicht über Alternativen nachdenken, rät er.

Ratsherr Martini betont, es seien bereits weniger Arbeiten geworden, die von den Mitarbeitern des Betriebshofes zu verrichten sind. Wir schaffen es nicht einmal, hier eine Zusammenarbeit zu erzielen, meint er, wie sieht es dann erst bei der Fusion mit Helmstedt aus.


TOP 11 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Es liegen keine schrifltiche Anfragen vor und mündliche werden nicht vorgetragen.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der stv. Ratsvorsitzende, Torsten Koch, schließt um 19:50 Uhr die Sitzung.

 

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