Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 01. September 2011 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch begrüßt die Anwesenden, besonders die Bürger und die Presse, und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Anwesenheit von zehn Ratsmitgliedern fest. Ratsfrau Reichel fehlt entschuldigt.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind zehn Ratsmitglieder anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke bittet um die Aufnahme eines neuen Punktes als TOP 8: Austausch bzw. Neuerwerb einer Geschirrspülmaschine für die Marientaler Stuben.  Eine entsprechende Verwaltungsvorlage Nr. 136 ist den Ratsmitgliedern bereits vorab zugesandt worden. Die nachfolgenden TOP´s verschieben sich entsprechend.

Es herrscht Einvernehmen, die Tagesordnung mit 12 Punkten festzustellen.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Auf Nachfrage von Herrn Navrath erklärt GD Bäsecke, wie sich die Situation darstellt, die eine Notwendigkeit des Austausches der neuen Geschirrspülmaschine mit sich gebracht hat und mit welchen Kosten diese verbunden ist.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 22 vom 23.06.2011

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 22 vom 23.06.2011 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

 
TOP 7a Mitteilungen

Protokoll:

GD Bäsecke teilt mit, dass vom Innenministerium aus Hannover die Information gekommen ist, dass die ausgearbeiteten Zahlen zur Fusion mit der Stadt Helmstedt jetzt in Ordnung sind. In Absprache mit der Stadt Helmstedt werden Ende September bis Mitte Oktober die Bürgerinformationsveranstaltungen stattfinden. Eine Einladung wird rechtzeitig erfolgen.

 
TOP 7b Anfragen

Protokoll:

Ratsherr Minor bemängelt das sehr tiefe Schlagloch vor dem Kühlhaus, neben dem sogar die Straße abzusacken droht.

GD Bäsecke erklärt, dass die Hälfte der Fläche auf der sich das Schlagloch befindet der Gemeinde Mariental gehört. Im Herbst des vergangenen Jahres ist das Loch bereits aufgefüllt worden, aber jetzt hat es sich wieder gebildet. GD Bäsecke hatte bereits bei beiden Kühlhausbetreibern nachgefragt, ob sie sich an der Sanierung der fraglichen Straßenfläche beteiligen würden, dies haben allerdings beide abgelehnt.

Bürgermeister K. Bartsch bemerkt, dass er das Schlagloch eventuell mit Hilfe des Gemeindefacharbeiters mit Beton ausfüllen möchte, welches auch eine günstige Variante wäre.

Ratsherr Minor versteht nicht, dass sich die Kühlhausbetreiber einfach aus der Pflicht schleichen dürfen und möchte wissen, ob es eine Vorschrift gibt, wie tief Schlaglöcher sein dürfen, bevor das Straßenstück gesperrt werden muss. Vielleicht kommen die Kühlhausbetreiber dann zur Besinnung.

GD Bäsecke wird die Siuation abklären.

 
TOP 8 Austausch bzw. Neuerwerb einer Geschirrspülmaschine für die Marientaler Stuben

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, die vorhandene, neu erworbene Geschirrspülmaschine "Citti Easy GS" auszutauschen gegen eine Geschirrspülmaschine "Hobart FXS-70N" und diese von der Fa. Pöting zum Preis von 4.508,91 € liefern, aufstellen und das Personal einweisen zu lassen.

Die vorhandene Geschirrspülmaschine "Citti Easy GS" wird zum Preis von 1.725,50 € an die Fa. Pöting veräußert.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

GD Bäsecke erläutert den Sachverhalt anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 136. Die Gemeinde Mariental hatte für die Gaststätte im Gemeindezentrum einen neuen Geschirrspüler erworben, da das alte Gerät defekt war. Leider hat sich das Gerät als wenig geeignet herausgestellt und Frau Niemann hat immer wieder vorgetragen, dass sie mit diesem Gerät nicht vernünftig arbeiten kann. Das Geschirr muss für dieses Gerät vorgespült werden, um hygienisch sauber zu werden, da es für eine Einstellung (einen Tag Gebrauch) ein und dasselbe Wasser immer wieder verwendet. So arbeitet das Gerät zwar sparsam, aber durch das extrem harte Wasser in Mariental würde die Maschine nur mit einem konsequenten Vorspülen funktionieren. Dieses ist aufgrund der technischen (Spülgalgen) und auch personellen Voraussetzungen in den Marientaler Stuben nicht möglich.
In den Beratungen im VA wurde empfohlen, das alte Gerät in Zahlung zu geben und im Gegenzug ein Höherwertiges zu erwerben. Hier liegen zwei Angebote vor, von denen die Fa. Pöting mit insgesamt 135,-- € besser abgeschnitten hat.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Minor erklärt GD Bäsecke, dass die Auswahl des ersten Gerätes nicht mit der Pächterin abgesprochen war, sondern auf andere Empfehlung hin gekauft worden ist. Jetzt ist es allerdings so, dass der Austausch des Gerätes wirtschaftlicher ist, als der Einbau eines Vorspülgalgens, ganz zu Schweigen von den personellen und zeitlichen Problemen, die Frau Niemann beim Beibehalt des jetzigen Gerätes entstehen würden.
Ratsherr Minor zeigt sich dennoch erstaunt darüber, dass das alte Gerät, aufgrund seiner Funktionsunfähigkeit unter den gegebenen Umständen und der anscheinend nicht vorhandenen Vorabaufklärung des Herstellers bezüglich des absolut notwendigen Vorspülens, nicht einfach zurückgegeben werden kann.


TOP 9 Abschluss einer Vereinbarung mit der Samtgemeinde Grasleben und der Gemeinde Grasleben über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bau-/Betriebshöfe

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Vereinbarung in der vorliegenden Fassung mit der Samtgemeinde Grasleben und der Gemeinde Grasleben abzuschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

GD Bäsecke erläutert anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 134 den Sachstand. Es soll eine Vereinbarung zwischen den drei kommunalen Gebietskörperschaften Samtgemeinde Grasleben, Gemeinde Grasleben und Gemeinde Mariental bezüglich der Zusammenarbeit in den Bau-/Betriebshöfen geben. In allen drei Betriebshöfen sind insgesamt nur noch fünf Mitarbeiter tätig, d. h. in der Samtgemeinde und der Gemeinde Grasleben jeweils zwei und in der Gemeinde Mariental ein Mitarbeiter. Gerade bei zeitaufwendigen Arbeiten wie z. B. Heckenschnitt oder bei Arbeiten, die ein Mitarbeiter rechtlich gar nicht allein ausführen darf wie z. B. arbeiten mit der Kettensäge oder dem Freischneider und auch dem Grabaushub, ist es zwingend notwendig, eine rechtlich einwandfreie Regelung zu finden. Die Betriebshöfe werden durch die Vereinbarung nicht fusionieren, aber es gibt einen Zwischenschritt, wobei sämtliche Maschinen- bzw. Arbeitsstunden gegenseitig verrechnet werden. Der Samtgemeinderat hat einen gleichlautenden Beschluss bereits am 22.08. gefasst und der Rat der Gemeinde Grasleben hat ebenso am 29.08. beschlossen. Auch der VA der Gemeinde Mariental hat den Beschluss der Vereinbarung einstimmig empfohlen. Die Verwaltung bittet um den Beschluss der vorliegenden Vereinbarung, da es die Arbeiten in den einzelnen Betriebshöfen sehr erleichtern würde.

Ratsherr Luckstein begrüßt die Vorlage. Auch wenn es sich noch nicht um eine Endlösung handeln kann, so ist mit dieser Vereinbarung wenigstens ein erster Schritt erfolgt. Er bemerkt, dass sich die Gemeinde Mariental als Arbeitgeber teilweise rechtswidrig verhalten hat, wenn sie Herrn Minor einige Aufgaben allein hat durchführen lassen. Allerdings muss man auch sehen, dass die Aufgaben insgesamt nicht weniger werden und die Arbeitskräfte wieder aufgestockt werden müssten. Synergieeffekte sind jedoch zu begrüßen.
In diesem Zusammenhang möchte Ratsherr Luckstein nicht unerwähnt lassen, dass es den in der Vereinbarung als Mitunterzeichner stehenden stv. Gemeindedirektor der Gemeinde Mariental noch gar nicht gibt, sodass der Text noch angepasst werden muss.

GD Bäsecke stellt Herrn Müller vor, der in der Verwaltung die Leitung der Finanzen von Frau Gamroth übernommen hat. Frau Gamroth befindet sich zur Zeit im Mutterschutz und ist am vergangenen Samstag Mutter eines Sohnes geworden.
Aufgrund der Besprechungen im VA ist vorgesehen die jetzige Legislaturperiode ohne stv. Gemeindedirektor auslaufen zu lassen, um dann nach den Wahlen wieder jemanden hierfür vorzuschlagen.


TOP 10 Treppensanierung Gemeindezentrum

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Verwaltungsausschuss zu ermächtigen abschließend über die Treppensanierung im Gemeindezentrum zu entscheiden, nachdem die Verwaltung die drei möglichen Varianten der Treppensanierung (Ausbesserung der bisherigen Stufen, Sanierung mit Mamorquarz und grundhafte Sanierung in Anlehnung an die jetzige Bauweise) zahlenmäßig aufgearbeitet hat.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.



Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch erklärt, dass er im letzten VA der Treppensanierung in der laut Vorlage Nr. 135 vorgeschlagenen und laut VA-Beschluss leicht abweichenden Fassung befürwortet hat. Im Nachhinein hat er sich die ca. 70 Jahre alte Eingangstreppe noch einmal angeschaut und kann jetzt einer Sanierung mit Kunststoff und Schienen nicht mehr zustimmen. Da es sich bei dem Gemeindezentrum um ein öffentliches Gebäude handelt, könnte es auch mal zu Randale kommen bei der sich die Schienen als gefährlich herausstellen könnten. Diesbezüglich kann es keine Gewährleistung geben.

GD Bäsecke berichtet, dass die Sanierung der Treppenstufen schon im Jahr 2010 vorgesehen war, aber dann verschoben werden musste. Die Haushaltsmittel für die Sanierung sind also noch vorhanden. Der VA der Gemeinde Mariental hat in seiner vorletzten Sitzung dieses Thema beraten und einstimmig empfohlen, die drei Stufen einschließlich Podestfläche zu sanieren und die vierte, ebenerdige Stufe zu entfernen und die Fläche anzupflastern. Die dadurch verbleibenden Mittel sollten für Fliesen- und Malerreparaturarbeiten im Flur des Gemeindezentrums verwendet werden. Die Treppe würde sicherlich anders aussehen als das übrige Gebäude, denn sie soll in Marmorquarz saniert werden.

Ratsherr Gadziecki schließt sich der Meinung des Bürgermeisters an, da das Essemble mit dem Gebäude insgesamt verlieren würde. Außerdem ist Marmor kein Aussenmaterial. Er würde die erste Stufe ebenerdig angleichen und die übrigen Stufen ausbessern, um sie funktionstüchtig zu erhalten.

Ratsherr Günther hat sich den Klinker angesehen und ihn in der Mitte als so porös empfunden, dass er keine langen Winter mehr aushalten wird. Er empfiehlt hier grundlegend etwas zu machen, sonst muss man wieder zweimal ran, wie beim Geschirrspüler.

Ratsherr Worch bemerkt, dass über dieses Thema bereits gefühlte zwei Jahre diskutiert wurde und nun endlich ein Weg gefunden wurde. Außerdem ist jede Firma verpflichtet, fünf Jahre Gewährleistung einzuräumen.

Ratsherr Minor möchte wissen, warum man die Treppe nicht wieder so herstellen kann, wie sie bisher ausgesehen hat. Nur von einer oberflächlichen Ausbesserung rät er allerdings ab, da sicherlich auch der Unterbau brüchig ist.

GD Bäsecke betont, dass die Fa. Domeier die Verwendung von Mamorquarz selber empfohlen hat, da sie in dieser Situation am besten passt und auch nicht so schmutzanfällig ist.
Auf Nachfrage von Ratsfrau Müller wird er zum VA am 15.09. Farbpaletten mitbringen, um eine passende Farbe des Marmorquarzes auszuwählen.

Ratsherr Luckstein stellt fest, dass es drei verschiedene Lösungsvarianten gibt. Zum einen könnte die Treppe nach altem Muster grundlegend erneuert werden, zum anderen würde sie nur ausgebessert werden und die dritte Möglichkeit bestünde in der bereits vom VA empfohlenen Variante mit der Sanierung in Marmorquarz. Er schlägt vor, dass der Rat grundsätzlich sein Einverständnis gibt und die abschließende Entscheidung an den VA delegiert.
Ratsherr Luckstein stellt den Antrag, den Beschluss über die Treppensanierung im Gemeindezentrum vom Gemeinderat an den VA zur abschließenden Entscheidung zu verweisen mit der Bitte an die Verwaltung, die drei Varianten zahlenmäßig aufzuarbeiten.


TOP 11 Verabschiedung a) des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2011 mit Anlagen b) der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes zum 1. Nachtragshaushalt

Beschluss:

Ratsherr Minor stellt den Antrag, eine geheime Abstimmung durchzuführen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 5 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.

Da mehr als 1/3 für die geheime Abstimmung sind, wird diese so durchgeführt und es werden Stimmzettel verteilt.

BESCHLUSS:

Der Gemeinderat beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 - mit Anlagen - sowie die 1. Nachtragshaushaltssatzung und stellt das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht zum 1. Nachtragshaushaltsplan fest.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 5 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.

Der 1. Nachtragshaushaltsplan für die Gemeinde Mariental ist abgelehnt und somit auch alle Projekte, die damit finanziert werden sollten.



Protokoll:

GD Bäsecke berichtet, warum ein Nachtragshaushalt nötig geworden ist. Im Herbst 2010 hat sich die Verwaltung und der Rat der Gemeinde Mariental Gedanken gemacht, welche Haushaltsmittel für das Jahr 2011 benötigt werden. Leider kann man nicht alles vorhersehen und ab einer bestimmten Höhe von zusätzlichen Kosten muss ein Nachtrag erstellt werden. Welche Mittel in den Nachtrag aufgenommen werden sollen, darüber hat sich der VA in den vergangenen Sitzungen Gedanken gemacht. Ganz wichtig bei der Aufnahme von zusätzlichen Investitionen ist, dass wir nicht mehr Schulden aufnehmen als wir im Jahr 2011 auch tilgen. Ansonsten handelt es sich um eine Nettoneuverschuldung, die der Landkreis sicherlich nicht genehmigen wird.

Herr Müller erklärt, dass der Nachtrag aufgrund der erforderlichen Kreditaufnahme für die Maulwurfsperre in Höhe von 15.000,-- € aufgestellt werden muss. Hier ist es durch einige Fleißarbeit der Verwaltung möglich geworden für die Errichtung der Maulwurfsperre auf dem Sportplatz Spenden in Höhe von 7.640,-- € einzuwerben.
Hinzu kommt eine ursprünglich schon veranschlagte Kreditaufnahme von 12.500,-- €.  Des Weiteren müssen die Kosten für einen Austausch der Geschirrspülmaschine im Gemeindezentrum in Höhe von 5.500,-- €, die Kosten für eine zweimonatige Vertretungskraft für den Bauhof in Höhe von 5.000,-- €, die Kosten für die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeiten auf dem Campingplatz in Höhe von 700,-- € und die Kosten für die Sanierung des Kuhweges mit 1.500,-- € eingearbeitet werden. Die Beträge sind alle aufgerundet und mit einer geringen Sicherheit kalkuliert. Die Sanierung der Dachrinne hinten am Gemeindezentrum ist bereits abgeschlossen und schlägt mit 1.100,-- € zu Buche. Die bereit gestellten Mittel für den Bplan "Sauerland" in Höhe von 17.100,-- € werden zu 100% von der Fa. Steinecke ersetzt.
Insgesamt liegt die Gemeinde Mariental damit knapp unter einer Nettoneuverschuldung. Allerdings sieht die allgemeine Situation ziemlich schlecht aus und deshalb ist eine Genehmigung des 1. Nachtragshaushaltsplanes durch den Landkreis Helmstedt eher fraglich.

Ratsherr Luckstein bedankt sich bei Herrn Müller für die geleistete Arbeit. Er sieht für die SPD-Fraktion einige Probleme, die eine Zustimmung für den 1. Nachtragshaushaltsplan nicht zulassen werden.
Die SPD befürwortet die Sanierung der Dachrinne hinten am Gemeindezentrum, die Sanierung des Kuhweges und den Austausch des Geschirrspülers.
Die 5.000,-- € für die zweimonatige Vertretungskraft auf dem Bauhof ist kritisch zu sehen, da der VA eine andere Entscheidung hätte treffen können, die für zwölf Monate günstiger gewesen wäre.
Der Errichtung einer Maulwurfsperre kann die SPD-Fraktion nicht zustimmen, weil die Vertreter des SV Mariental ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und trotz mehrfacher Aufforderung nicht in der Lage waren, ein annehmbares Spendenaufkommen einzutreiben. Durch lobenswerte Fleißarbeit ist es der Verwaltung nun gelungen rd. 50% der Kosten durch Spenden zu decken, dass ist allerdings noch zu wenig. Es ist sehr bedauerlich, dass durch unnötige Verzögerungen etliche Fristen für Spendenbeantragungen bereits abgelaufen sind. Ratsherr Luckstein hätte sich viel mehr Initiative vom Sportverein selbst erwünscht, denn wer etwas fordert muss auch etwas geben. Bei der allgemein schlechten Haushaltslage ist eine gewisse Eigenleistung unabdingbar.

Ratsherr Worch gibt zu, dass die Ablehnung der Einstellung von Frau Weiß für den Bauhof dumm gelaufen ist. Man hatte den Beschluss damals von einer Förderung durch die Agentur für Arbeit abhängig gemacht, der dann leider ausgeblieben ist.
GD Bäsecke ergänzt, dass dann leider versäumt wurde, einen anders lautenden Beschluss zu fassen.

Ratsherr Gadziecki fühlt sich durch die Äußerungen von Ratsherrn Luckstein bezüglich der mangelhaften Spendenbeschaffung durch den Sportverein persönlich angegriffen. Er sieht die Errichtung einer Maulwurfsperre nicht als Pflegearbeit des Sportvereins an, sondern als Instandsetzungsarbeit für eine Immobilie, die der Gemeinde gehört. Der SV wird für die Errichtung der Maulwurfsperre vom Kreissportbund einen Zuschuss von 3.000,-- € erhalten und somit sieht er die restliche Mittelbeschaffung als Aufgabe der Gemeinde an und auch die anderen Ratsmitglieder sollten in die Pflicht genommen werden, da die Mitglieder des Sportvereins hauptsächlich Bürger der Gemeinde Mariental sind, für die sich die Ratsmitglieder einsetzen sollten.  Ratsherr Gadziecki selbst hat in seiner jahrzehntelangen Mitgliedschaft im SV mehr Arbeitsstunden für den Sportplatz geleistet wie kaum ein anderer. Er kann die Verweigerungshaltung der SPD-Fraktion nicht nachvollziehen.

Ratsherr Günther betont, dass die Verwaltung in kurzer Zeit über 4.000,-- € an zusätzlichen Spendengeldern aufgetrieben hat und, dass er sich mehr Engagement gewünscht hätte als nur Beschimpfungen. Mit den Geldern der Gemeinde müssen die Ratsmitglieder anständig umgehen und ehrenamtliches Engagement führt man freiwillig aus, das kann man niemand anderem vorhalten.

Ratsherr Minor sieht den Sinn der Errichtung einer Maulwurfsperre nicht ein, denn hierbei handelt es sich nicht um eine Sanierungsmaßnahme, sondern nur um eine Schutzmaßnahme, also nichts halbes und nichts ganzes. Auf dem Platz sind bereits hunderte Maulwurfhügel, die sicherlich bereits den gesamten Platz unterhöhlt haben. Er ist der Meinung, dass nichts getan werden sollte, um eine noch höhere Verschuldung zu schaffen und weist die Kommunalwahlkandidaten der CDU auf ihre eigenen Wahlslogans hin.

Ratsherr Gadziecki bestätigt, dass die Sanierung des Sportplatzes nicht mit der Errichtung der Maulwurfsperre erledigt ist. Die Spielfläche wird in Eigenleistung durch die Vereinsmitglieder wieder in Ordnung gebracht.


TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch schließt die Sitzung um 20:22 Uhr.

 

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