Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 25. Oktober 2011 , 17:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden - ganz besonders die zahlreich erschienenen Einwohner und die Presse - und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind sechs (Ratsherr Guhl erscheint um 19:40Uhr - TOP 6) von neun Ratsmitgliedern anwesend und die Beschlussfähigkeit ist gewährleistet.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 10 Punkten festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift a) der 37. öffentlichen Sitzung vom 16.08.2011 und b) der 8. nichtöffentlichen Sitzung vom 16.08.2011

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann lässt über die Niederschrift a) der 37. öffentlichen Sitzung vom 16.08.2011 und b) der 8. nichtöffentlichen Sitzung vom 16.08.2011 abstimmen.

ABSTIMMUNGSERGEBENIS:    Einstimmig

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke verkündet zunächst das Wahlergebnis für die Gemeinde Querenhorst und bedankt sich für die rege Teilnahme an der Wahl. Es ist eine Wahlbeteiligung von rd. 70  % in Querenhorst erreicht worden.

Ratsherr Guhl erscheint zur Sitzung.

Unserem Antrag für das Aufstellen von Hinweisschildern ("Biogas Lappwald GmbH & Co. KG") im Rahmen der Bauphase der Biogasanlage ist vom Landkreis Helmstedt nicht entsprochen worden.

Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass vor dem Grundstück Viedt die Straßenlaterne nicht brennt. Des Weiteren lädt er im Anschluss an die Sitzung zu einem kleinen Imbiss anlässlich seines heutigen Geburtstages ein.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Von einem Einwohner wird u. a. die Frage gestellt, wer es bezahlt, wenn etwas an der Straße kaputt geht, weil die Lastzüge zz. über den Wiesengrund fahren müssen. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, die Straße sei so ausgerichtet, dass sie auch dem Schwerlastverkehr Stand hält. Wenn jemand einen Schaden verursacht, wird er den Schaden regeln müssen.

Können die Querenhorster Bürger an die Biogasanlage angeschlossen werden, wird angefragt. Ja, zu einem späteren Zeitpunkt sicherlich, teilt Ratsherr Viedt mit. Es müssen erst die Leitungen und die Kosten berechnet und das Wärmekonzept erstellt werden.

Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass von der LSW eine neue Leitung im Saegerbergweg verlegt werden soll und dass die Gehwegplatten ausgetauscht werden sollen gegen neues Rechteckpflaster.

 
TOP 8 Beschlussfassung über die Einstellung der Gespräche mit der Stadt Helmstedt hinsichtlich der Fusion

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann lässt über den Antrag von Ratsherrn Wunsch, die Gespräche mit der Stadt Helmstedt hinsichtlich einer Fusion einzustellen, abstimmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Aus Sicht des Bürgermeisters gibt es noch keine neuen Erkenntnisse zur Fusion mit der Stadt Helmstedt. Ratsherr Wunsch teilt mit, dass sich die Meinung des Rates nicht geändert habe und man nach wie vor dafür ist, die Gespräche mit der Stadt Helmstedt zum Thema "Fusion" zu beenden. Er hat an den Treffen der Arbeitsgruppe teilgenommen und hat intensiv nachgefragt nach den Kosten für die Sanierung der Sauna. Nun wird die Sauna in Helmstedt doch saniert. Wir sind nicht auf einer Augenhöhe mit Helmstedt und die dargelegten Zahlen sind für mich nicht glaubwürdig, betont er.

Ratsherr Blanke merkt an, dass in der Zeitung stand, neuer Bürgermeister für die Stadt Helmstedt sei Wittich Schobert und die CDU spricht bereits davon, die nächste Landesgartenschau in Helmstedt stattfinden zu lassen. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn hier gespart werden soll und auf Teufel komm raus für eine Gartenschau Geld ausgegeben wird.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, er sei ein Befürworter der Fusion und teilt mit, die CDU-Fraktion hat im Helmstedter Stadtrat nicht die Mehrheit erreicht. Es wäre s. E. kontraproduktiv, wenn die Gartenschau in Helmstedt stattfinden sollte. Er war ebenfalls bei den Sitzungen der Lenkungsgruppe dabei und kennt auch die Zahlen. Zwischenzeitlich hat er ein positives Statement vom Innenministerium vorliegen und hat "grünes Licht" bekommen, die Bügerinformationsveranstaltungen durchzuführen.  Er gibt die einzelnen Termine bekannt. Man kann mündige Bürger nicht vor vollendete Tatsachen stellen, betont er. Er ist felsenfest davon überzeugt, dass es eine Gebietsreform geben wird und es sei s. E. sinnvoller, davor einen freiwilligen Zusammenschluss durchzuführen.

Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass in Rennau nun auch erst einmal die Bürgerinformationsveranstaltungen abgewartet werden. Der neue Rat kann auch in Querenhorst ein anderes Stimmungsbild annehmen und wir wollen nicht entscheiden, ohne dem Bürger die Möglichkeit gegeben zu haben, sich zu informieren.

Es ist von Anfang an gesagt worden, es ist ein Bürgerentscheid herbeizuführen, betont Ratsherr Wunsch.

Ratsherr Martini erklärt, dass es Helmstedt auch ohne uns schaffen kann. Die Zahlen sind eh mit einer "heißen Nadel" gestrickt.

Ratsherr Blanke betont, der Begriff Fusion sei hier nicht richtig gewählt. Es handelt sich eher um eine Eingemeindung. 

Es stimmt etwas an dem System nicht, bemängelt Ratsherr Martini. Wir haben gut gehende Betriebe und trotzdem kein Geld und es ändert sich daran auch nichts, betont er.  

Der Rat hat sich Gedanken gemacht, sagt Ratsherr Wunsch, und wenn sich zwei Kranke in ein Bett legen, kommt nicht unbedingt ein Gesunder heraus. Er stellt den Antrag, die Gespräche mit der Stadt Helmstedt abzubrechen.

Es besteht die Möglichkeit, dass der neue Rat die Gespräche wieder aufnehmen wird, erklärt Ratsherr Viedt.



TOP 9 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schrifltiche Anfragen liegen nicht vor.

Bürgermeister Beckmann weist nochmals darauf hin, dass die Straßenlampe vor dem Grundstück "Viedt" nicht funktioniert.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 20:20 Uhr die Sitzung.

 

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