Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)

Montag, 19. Dezember 2011 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er freut sich ganz besonders, die zahlreich erschienenen Einwohner und die Vertreter der Presse begrüßen zu dürfen.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung fest. Der Samtgemeinderat ist mit 13 Mitgliedern beschlussfähig. Ratsherr Bartsch und Ratsherr Beckmann fehlen entschuldigt. Ratsherr Beckmann hat sich heute einer Operation unterziehen müssen, die nach seinem Kenntnisstand gut verlaufen ist. Der Samtgemeinderat schickt ihm von hier alles Gute und die besten Genesungswünsche.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Ratsvorsitzender Gläser lässt über die Ergänzung zur Tagesordnung abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

Der Antrag zur Änderung der Tagesordnung bedarf einer 2/3-Mehrheit, betont Ratsherr G. Nitschke. Ebenso ist auch der Antrag von Ratsherrn Koch zum Klimaschutzkonzept nicht mit auf die Tagesordnung genommen worden. Es wird sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, beide Punkte auf die Tagesordnung des nächsten Samtgemeinderates zu nehmen.



Protokoll:

Die Verwaltung bittet, die Einladung zu korrigieren, es handelt sich um die Einladung des „Samtgemeinderates“ unter Punkt 4 ist ebenfalls „Ratssitzung“ in „Samtgemeinderatssitzung“ und unter Punkt 5 „Verwaltungsausschuss“ in „Samtgemeindeausschuss zu ändern.

SGB Bäsecke beantragt, die Vorlage Nr. 15 „Umwandlung der Organisationsstruktur der Samtgemeindeverwaltung…“ als Tagesordnungspunkt 11 zu behandeln.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift über die konst. Ratssitzung am 07.11.2011

Beschluss:

Ratsvorsitzender Gläser lässt über die Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Samtgemeinderatssitzung vom 07.11.2011 abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

Protokoll:

SGB Bäsecke trägt vor, der Samtgemeindeausschuss hat beschlossen, dass die Samtgemeinde Grasleben gemeinsam mit dem Freilicht- und Erlebnismuseum Ostfalen (FEMO) e. V. im Rahmen des Förderprogramms „Natur erleben“ einen Radweg in der Samtgemeinde Grasleben erstellen, beschildern und durch eine Radkarte bzw. Infotafeln bekannt machen wird. Die Gesamtkosten des Projektes in Höhe von 89.800,00 € werden übernommen in Höhe von 30% durch die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz sowie 70% aus der Förderrichtlinie „Natur erleben“. Dadurch kann der Samtgemeinderadwanderweg der Samtgemeinde Grasleben ohne Kostenbeteiligung durch die Samtgemeinde Grasleben realisiert, beschildert und beworben werden.

 

Des Weiteren hat der Samtgemeindeausschuss beschlossen, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Einbindung in die zentrale Behördenrufnummer 115 zwischen den Kommunen des Landkreises Helmstedt und der Stadt Wolfsburg abzuschließen. Die Vereinbarung tritt am 01.02.2012 in Kraft und wird zunächst für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr H.-J. Müller aus Querenhorst berichtet, dass er sich, seitdem er neue Nachbarn hat, in Querenhorst nicht mehr wohl fühle. Er wird durch ständiges „Hundegekläffe“ gestört und empfindet den Lärm als krank machend. Die Verwaltung ist bereits über den Zustand informiert, meint er, hat bisher aber nicht wirklich geholfen. Der Eigentümer der Hunde hat selber einmal Unterschriften gesammelt und nachgefragt, ob sich jemand von den Hunden belästigt fühle. Außer H.-J. Müller haben alle mit „nein“ unterschrieben, entgegnet SGB Bäsecke. Es wird sich in den nächsten Tagen ein Veterinär bei Herrn Müller melden, der sich die Hunde wohl erst einmal ansieht und die Lage in Augenschein nimmt.

Herr Martin Klein meint, es werde heute über eine neue Aufwandsentschädigungssatzung gesprochen und möchte wissen, wer die Vorschläge dazu unterbreitet hat. Ratsvorsitzender Gläser antwortet, dass der Punkt als TOP 8 behandelt und näher erläutert wird.

Herr Zibirre fragt u. a., warum man jetzt die Verwaltungsstruktur wieder von zwei auf drei Fachbereiche aufstocken möchte, welche Vorteile das habe und welche Zusatzkosten anfallen. Er ist der Meinung, bei gerade mal 13 Mitarbeitern werden keine drei Fachbereiche benötigt. SGB Bäsecke erläutert die Vorteile und erklärt, die Verwaltung kommt mit der Aufstockung auf drei Fachbereiche nun wieder auf den Iststand von 2009. Er als SGB habe zwei Fachbereiche geleitet und das ist mit den vielen verschiedenartigen Aufgaben nicht zu schaffen und er würde nicht allen Aufgaben gerecht werden.

Des Weiteren erklärt Herr Zibirre, er habe sich die Seiten der Samtgemeinde im Internet angesehen und ist der Meinung, sie seien uralt und werden nicht gepflegt. SGB Bäsecke erläutert den Sachverhalt und verspricht, den Zustand schnellstmöglich zu ändern.

Warum ist der Vertrag zur Fusion nicht in das Internet gestellt worden, soll da evtl. etwas verheimlicht werden fragt Herr Zibirre. Nein, entgegnet SGB Bäsecke. Alle Veranstaltungen waren bisher öffentlich und seiner Meinung nach waren viel zu wenig Zuhörer anwesend. Die Presse hat auch regelmäßig über die Fusionsverhandlungen berichtet.

 
TOP 7 Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Mariental, Herrn Hans-Jörg Navrath

Beschluss:

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Hans-Jörg Navrath, für die Dauer von sechs Jahren, vom 19.12.2011 bis 18.12.2017, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Mariental zu ernennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage eindeutig dargestellt.


TOP 8 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Samtgemeinde Grasleben über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten

Beschluss:

Ratsvorsitzender Gläser lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Samtgemeinderat beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Samtgemeinde Grasleben über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten in der geänderten Fassung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen



Protokoll:

SGB Bäsecke trägt den Sachstand vor. Im letzten Samtgemeindeausschuss ist beraten worden und es sind auf Wunsch der Gruppe einige Beträge geändert worden. Mit diesen Änderungen ist die Vorlage mit drei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen so empfohlen worden. SGB Bäsecke trägt die einzelnen Änderungen vor. Er merkt an, dass die Gesamtjahresaufwandsentschädigungen leicht unter denen des letzten Jahres liegen. Ratsherr Martini betont, es sei nicht das richtige Zeichen. Wir haben versucht, Einsparungen zu erzielen, was auch mit der Aufstockung auf drei Fachbereiche jetzt wieder zu Nichte gemacht wird, unterstreicht er und erklärt, er wird dagegen stimmen. Ratsherr G. Nitschke unterstützt Ratsherrn Martini und meint, er finde es ungerecht und weiß nicht, was das soll, dass die Aufwandsentschädigung erhöht wird. Ratsherr Koch erläutert, es gibt eine Gesetzesänderung und es gilt, das Ehrenamt zu stärken. Es ist ein Antrag der Gruppe und man hat sich bei dem Antrag auf die Vorlage des Kreistages bezogen und die Zahlen entsprechend reingegeben. Es handelte sich noch nicht um einen öffentlichen Vorgang und ist schon im Rat Mariental diskutiert worden. Das findet er unangemessen und es ist zudem nicht legitim. Die CDU-Fraktion ist während der letzten Wahlperiode an Ratsherrn Koch herangetreten und wollte die Erhöhung der Aufwandsentschädigung beschließen. Die Aufwandsentschädigung sei ein Ausgleich für das, was wir hier leisten, meint Ratsherr Koch. Natürlich haben wir Ratsherrn Koch im April oder Mai angesprochen, sagt Ratsherr G. Nitschke, denn s. E. sollte durch den alten Rat für die nächsten Ratsmitglieder eine Erhöhung beschlossen werden. Das war für ihn legitimer. Man sollte auch gleichzeitig über eine Erhöhung der Entschädigungen der Feuerwehrleute diskutieren. Die letzte Erhöhung der Aufwandsentschädigung war 1991, teilt RV Gläser mit. Das Sitzungsgeld ist nun von 8,00 auf 10,00 € und die AE von 40,00 auf 50,00 € zu erhöhen. Wir kämpfen mit den Schulden, da kommt das Zeichen nicht richtig, gibt Ratsherr Martini zur Überlegung.


TOP 9 Verabschiedung a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 - mit Anlagen b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

Beschluss:

Ratsvorsitzender Gläser lässt über folgende BESCHHLÜSSE abstimmen:

a) Die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 – mit Anlagen –

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

b) Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

c) Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Ratsherr Koch dankt Herrn Müller für dessen Ausführungen und ihm und der Verwaltung für die geleistete Arbeit.



Protokoll:

SGB Bäsecke trägt vor, die Verwaltung habe alle Dinge in den Haushalt eingestellt, zu denen die Samtgemeinde gesetzlich verpflichtet ist. Bei den investiven Maßnahmen möchten wir bei der Nettoneuverschuldung drunter bleiben, betont er. Wir haben noch Unterlagen verteilt und wissen bis jetzt noch nicht 100 %ig, wie die Ratsmitglieder zu einzelnen Punkten stehen. Es können sich also noch Zahlen verändern, erklärt er.

Herr Müller trägt die einzelnen Positionen vor, wie sie im Finanz- und Haushaltsausschuss und im SGA zusammengetragen und beraten worden sind. In den Besprechungen kam es zu Änderungen, die in einer Tabelle zusammengeführt worden sind und die er bereits verteilt hat. Herr Müller antwortet auf die ihm gestellten Fragen.

Ratsherr Luckstein meint, es sei eine große Herausforderung für die neuen Ratsmitglieder, sich in den Haushalt einzuarbeiten. Man hat über den Haushalt beraten und es ist gelungen, zur zweiten Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses die Vorschläge einzuarbeiten. Leider sind von der CDU-Fraktion immer noch keine Vorschläge gekommen und er findet, dass dies kein faires Verhalten sei. Ratsherr Luckstein meint, es sind gangbare Wege für einen vernünftigen Haushalt gefunden worden. Die Verwaltung wird prüfen, ob die Anschaffung eines ELW billiger zu tätigen sei, so z. B. durch Leasing bzw. Mietkauf. Er dankt der Feuerwehr für die gute Zusammenarbeit und die eingebrachten Vorschläge.  Im Bereich Bildung ist beantragt worden, PC’s für die Grundschule anzuschaffen. Mittel für die Neuanschaffung von Elektrogeräten für die Asylbewerber sind gestrichen worden und es ist zu prüfen, ob es im Rahmen der IKZ Möglichkeiten hierfür gibt. Einsparungen im Bereich Schule und Betriebshof sind erfolgt und es sind Änderungsanträge gestellt worden, die sich im Stellenplan wiederfinden. Die Anschaffung einer Tischtennisplatte für das Freizeitbad ist mit einem Sperrvermerk versehen. Bei den übrigen freiwilligen Leistungen ist nichts gestrichen worden. Über Änderungen sollten die Fachausschüsse beraten.

Hinsichtlich der Erhöhung der Samtgemeindeumlage erklärt Ratsherr Luckstein, dass es jahrzehntelang keine entsprechende Anpassung gegeben habe und das, obwohl massiv etwas von Seiten der Samtgemeinde investiert worden ist.

Ratsherr G. Nitschke erklärt, die CDU-Fraktion hat noch keine Anträge gestellt, da es bisher aus dienstlichen Gründen nicht möglich war und man wollte nach der Pressenotiz im November abwarten, was von der Gruppe vorgetragen wird. Er trägt die Anträge von seiner Fraktion vor und erläutert sie näher.

1) Die betreffende Stelle im Finanzbereich wird nicht nach EG 11 hochgestuft, sondern verbleibt unverändert bei EG 10. Der Haushaltsansatz ist entsprechend zu reduzieren.

 

2) Die betreffende Stelle im Betriebshof entfällt und es wird keine befristete Einstellung durchgeführt. Der Haushaltsansatz ist entsprechend zu reduzieren.

 

3) Haushalt Seite 13, Nr. 11110.15: Die Jubiläumszuwendung für den Partnerschaftsverein soll den Beträgen gleichen, die die Feuerwehren für Jubiläen erhalten. Der Haushaltsansatz ist von 1.000 auf 500 Euro zu reduzieren.

 

4) Haushalt Seite 94, Nr. 61100.02: Die Samtgemeindeumlage wird nur um 5 Prozent erhöht. Der Haushaltsansatz ist von 1.500.300 auf 1.272.700 zu reduzieren.

 

5) Haushalt Seite 122, 2012-026: Die Beschaffung eines Einsatzleitwagens als zusätzliches Fahrzeug wird nicht durchgeführt. Der Haushaltsansatz ist zu streichen.

 

6) Haushalt Seite 122, 2012-030: Es wird nur ein Nasssauger beschafft. Der Haushaltsansatz ist von 3.900 auf 1.950 Euro zu reduzieren.

Zur Anschaffung einer Wärmebildkamera fragt Ratsherr G. Nitschke nach, wie der Preis zustande gekommen sei. Herr Nitsche erklärt, er habe den Preis lt. Erfahrungswerte so geschätzt. Es soll bitte versucht werden, sich an den Punkt zu halten, mahnt Ratsherr G. Nitschke, der Landkreis habe für 4.500,00 € eine Wärmebildkamera angeschafft. Es ist auch der Zuschuss, der von der Öffentlichen Versicherung gezahlt wird, mit als Einnahme in den Haushalt einzustellen.

Wir halten den Haushalt vom Grundsatz her noch nicht für zustimmungsfähig, erklärt Ratsherr G. Nitschke.

Ratsherr Koch berichtet zunächst vom Klimaschutzkonzept. Es waren noch einige Fragen offen. Was ist da herausgekommen fragt er. Herr Nitsche erläutert, dass er schon einmal ein Angebot eingeholt hat. Ein konkretes Angebot für ein Teilkonzept liegt ihm noch nicht vor. Liegen konkrete Daten vor, wird die Verwaltung eine Vorlage fertigen. Ein Ansatz für das Klimaschutzkonzept ist erst einmal mit einzuplanen. In seinen Ausführungen meint Ratsherr Koch auch, es sollte die Privatisierung von Aufgaben im Bereich Betriebshof rückgängig gemacht werden. Es ist erkannt worden, dass eine Notsituation im Bereich Betriebshof eingetreten ist und Aufgaben konnten nach der Privatisierung nicht mehr ausgeführt werden. Man möchte den Marientalern eröffnen, den jetzigen Mitarbeiter langfristig zu halten und die Fusion der Betriebshöfe anzustreben. Im Grunde genommen macht es jetzt keinen Sinn, Riesenprojekte auszuschreiben, wenn wir im Anschluss über die Fusion sprechen, erklärt Ratsherr Koch.

Es ist ein Dilemma der Gruppe, Wahlversprechen einzuhalten, meint Ratsherr Martini. 25 % Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage das ist ein Batzen, den Querenhorst zum Beispiel nicht tragen kann. SGB Bäsecke berichtet, dass vom RPA schon 2006 angeraten worden ist, die Samtgemeindeumlage zu erhöhen. Das Geld der Samtgemeindeumlage wird u. a. auch eingesetzt, um den Brandschutz in den Mitgliedsgemeinden zu gewährleisten, betont er.

Ratsvorsitzender Gläser lässt zunächst über die Anträge der CDU-Fraktion abstimmen:

Die betreffende Stelle im Finanzbereich wird nicht nach EG 11 hochgestuft, sondern verbleibt unverändert bei EG 10. Der Haushaltsansatz ist entsprechend zu reduzieren.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

Die betreffende Stelle im Betriebshof entfällt und es wird keine befristete Einstellung durchgeführt. Der Haushaltsansatz ist entsprechend zu reduzieren.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

Die Jubiläumszuwendung für den Partnerschaftsverein soll den Beträgen gleichen, die die Feuerwehren für Jubiläen erhalten. Der Haushaltsansatz ist von 1.000 auf 500 Euro zu reduzieren.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Die Samtgemeindeumlage wird nur um 5 Prozent erhöht. Der Haushaltsansatz ist von 1.500.300 auf 1.272.700 zu reduzieren.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Die Beschaffung eines Einsatzleitwagens als zusätzliches Fahrzeug wird nicht durchgeführt. Der Haushaltsansatz ist zu streichen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

Es wird nur ein Nasssauger beschafft. Der Haushaltsansatz ist von 3.900 auf 1.950 Euro zu reduzieren.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

Herr Müller trägt den Haushalt vor und erklärt, das Haushaltssicherungskonzept und der Haushaltsbericht müssen vorliegen. Er wird das heute Besprochene einarbeiten und der endgültige Haushalt geht in der Fassung dann jedem Ratsmitglied zu.



TOP 10 Gebietsänderungsvertrag zwischen der Samtgemeinde Grasleben, den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde und der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Die einzelnen Ratsmitglieder treten nun einzeln in die Wahlkabine und stimmen wie folgt ab:

Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Grasleben beschließt den Fusionsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Helmstedt, der Stadt Helmstedt, der Samtgemeinde Grasleben sowie den vier Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben einschließlich der sechs Anlagen und dem Gebietsänderungsvertrag zur Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Grasleben und den vier Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben zuzustimmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

Der Fusion wird somit zugestimmt.



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke trägt den Sachstand vor. Das SIKOSA-Gutachten hat den Anstoß zu dieser Fusion gegeben. Anfang 2011 ist durch Ratsbeschlüsse die Verwaltung beauftragt worden, Gespräche aufzunehmen. Es sind Arbeitsgruppen und die Lenkungsgruppe gebildet worden. Es haben mehrere Beratungen stattgefunden und man hat versucht, einen gemeinsamen Konsens zu finden.

Es wird über das Für und Wider einer Fusion mit der Stadt Helmstedt diskutiert.

Ratsherr G. Nitschke stellt den Antrag auf geheime Abstimmung. Zunächst wird um 21:22 Uhr die Sitzung unterbrochen, um Herrn Wittich Schobert die Möglichkeit einzuräumen, sein Statement abzugeben, was er gern annimmt. Um 21:25 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet.


TOP 11 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke bedankt sich für das Abstimmungsergebnis.

Er teilt mit, dass wir in der Grundschule eine Schulinspektion hatten, die 80 Kriterien geprüft bzw. untersucht hat. Die Inspektorin hat mitgeteilt, dass es noch nicht oft vorgekommen sei, dass man die Note „4“, was in diesem Fall ein „Ausgezeichnet“ ist, erteilt hat. Unsere Grundschule hat diese Bewertung erhalten, freut sich SGB Bäsecke.

 
TOP 12 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Schriftliche Anträge und Anfragen liegen nicht vor und mündliche werden nicht gestellt.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser schließt um 21:42 Uhr die Sitzung.

 

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