Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)

Montag, 27. Februar 2012 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er freut sich ganz besonders, die zahlreich erschienenen Feuerwehrkameraden und die Vertreter der Presse begrüßen zu dürfen. Ratsvorsitzender Gläser teilt mit, dass SGB Bäsecke uns zum 01.03.2012 verlassen wird, da er die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister in seiner Heimatstadt Schöningen gewonnen hat. Für seine geleistete Arbeit wird ihm herzlicher Dank ausgesprochen und für seine Tätigkeit in Schöningen wünscht ihm Ratsvorsitzender Gläser im Namen des Rates, er möge mit großer Gesundheit und Genugtuung – mit einem abgebauten Schuldenberg – nach acht Jahren in den wohlverdienten Ruhestand treten können.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung fest. Der Samtgemeinderat ist mit 12 Mitgliedern beschlussfähig. Die Ratsmitglieder Bolze, Minkley und Worch fehlen entschuldigt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser teilt mit, dass eine Ergänzung der Tagesordnung bereits mitgeteilt worden ist. Die Entlassung des stv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Mariental, Herr Sascha Naumann, Verwaltungsvorlage Nr. 20, wird als neuer Tagesordnungspunkt 6 und die Ernennung des stv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Mariental, Herrn Martin Klein, Verwaltungsvorlage Nr. 21, als neuer Tagesordnungspunkt 7 behandelt. Die übrigen Tagesordnungspunkte ändern sich entsprechend. Es bestehen keine Einwände gegen die geänderte Tagesordnung und die neue Tagesordnung wird mit 16 Punkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift der 2. öffentlichen Ratssitzung vom 19.12.2011

Beschluss:

Ratsvorsitzender Gläser lässt über die Genehmigung der Niederschrift der 2. öffentlichen Samtgemeinderatssitzung vom 19.12.2011 mit den entsprechenden Änderungen abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       Einstimmig bei einer Stimmenthaltung



Protokoll:

Ratsherr Nitschke bittet um folgende Änderungen: Zu Punkt 3 erklärt er, es fehlt der Satz, dass die Tagesordnung mit Mehrheit geändert worden sei und bittet um Ergänzung. Auf Seite 5, 7. Absatz, Ratsherr Nitschke meint, er habe nicht gesagt, dass der Landkreis eine Wärmebildkamera angeschafft hat, sondern sie kostet 4.500,00 €.  Die Passage ist entsprechend zu ändern. Ratsherr Nitschke hatte unter Punkt 10 (letzte Seite) den Antrag auf geheime Abstimmung gestellt und angefragt,  ob darüber nicht abgestimmt werden müsse. Seine Anfrage ist verneint worden. Lt. Geschäftsordnung, § 14 Abs. 5, ist über einen Antrag auf geheime Abstimmung mit Mehrheit zu beschließen.

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

Protokoll:

SGB Bäsecke teilt mit, dass er zwar auf den gefassten Beschluss zur Zuschlagserteilung in dem Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der KOSYNUS GmbH, Braunschweig, hinweisen kann, er jedoch - weil wirtschaftliche Daten aufgeführt worden sind -  nicht näher darauf eingehen darf.

 
TOP 6 Entlassung des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Mariental, Herrn Martin Klein

Beschluss:

Ratsvorsitzender Gläser lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Sascha Naumann auf Antrag mit Wirkung vom  27.02.2012 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen und von seinen Dienstobliegenheiten als stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Mariental zu entbinden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       Einstimmig



Protokoll:

Ratsherr Luckstein bedankt sich im Namen der Gruppe bei Herrn Naumann für die geleistete Arbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


TOP 7 Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Mariental, Herrn Martin Klein

Beschluss:

Ratsvorsitzender Gläser lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Martin Klein für die Dauer von sechs Jahren, vom 27.02.2012 bis 26.02.2018, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Mariental zu ernennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

SGB Bäsecke nimmt Herrn Martin Klein den Eid ab.



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage eindeutig dargestellt.


TOP 8 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Harald Zengerling bezieht sich auf den Internetauftritt der Samtgemeinde Grasleben und fragt nach, wann man wieder auf das Ratsinformationssystem zugreifen kann. SGB Bäsecke teilt mit, dass unser Ratsinformationssystem über die Stadt Helmstedt läuft. Die Software ist überarbeitet worden und sowie alles eingepflegt ist, kann auch wieder auf das System zugegriffen werden.

 
TOP 9 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Samtgemeinde Grasleben über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten

Beschluss:

Ratsvorsitzender Gläser lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Samtgemeinderat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Samtgemeinde Grasleben über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

SGB Bäsecke trägt den Sachstand vor. Im letzten Samtgemeindeausschuss ist die Satzungsänderung einstimmig so empfohlen worden. Mit diesen Änderungen ist die Vorlage mit drei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen so empfohlen worden.


TOP 10 Zuschlagserteilung in dem Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der KOSYNUS GmbH, Braunschweig, und die damit im Zusammenhang stehende Erbringung von IT_Dienstleistungen durch den Erwerber

Beschluss:

Nach kurzer Diskussion lässt Ratsvorsitzender Gläser über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Samtgemeinderat beschließt:

1. In dem Vergabeverfahren (Bekanntmachung 2011-076495) zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der KOSYNUS GmbH, Braunschweig, und die damit im Zusammenhang stehende Erbringung von IT-Dienstleistungen durch den Erwerber wird beschlossen, den Zuschlag auf das Angebot der ITEBO GmbH, Osnabrück, vom 21. Dezember 2011 zu erteilen.

2. Dem Verkauf und der Abtretung der Geschäftsanteile der Samtgemeinde Grasleben an der KOSYNUS GmbH (0,53 %) an die ITEBO GmbH wird zugestimmt. Die Samtgemeinde Grasleben erhält hierfür einen entsprechenden Anteil des Kaufpreises.

3.  Die Verwaltung wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit dem Abschluss der Verträge erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie das erforderliche kommunalaufsichtsbehördliche Anzeigeverfahren durchzuführen.

4.   Der Vertreter der Samtgemeinde Grasleben in der Gesellschafterversammlung der KOSYNUS GmbH wird angewiesen, den Verfügungen der Gesellschafter über ihre Anteile an der KOSYNUS GmbH, hier dem Verkauf und der Abtretung der Geschäftsanteile an die ITEBO GmbH, in der Gesellschafterversammlung seine Zustimmung zu erteilen.“

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 17 a detailliert dargestellt.


TOP 11 Festlegung des Termins für die Wahl einer Samtgemeindebürgermeisterin / eines Samtgemeindebürgermeisters oder vorläufiger Wahlverzicht für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Amt des jetzigen Hauptverwaltungsbeamten

Beschluss:

Ratsvorsitzender Gläser lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Samtgemeinderat Grasleben beschließt, die Wahl einer Samtgemeindebürgermeisterin / eines Samtgemeindebürgermeisters für die Samtgemeinde Grasleben findet am Sonntag, 08.Juli 2012, in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

Eine Abstimmung über den Beschluss-Vorschlag b) der Verwaltungsvorlage ist somit nicht mehr nötig.



Protokoll:

Der Sachverhalt wird von SGB Bäsecke erläutert. Im Samtgemeindeausschuss ist über die Angelegenheit diskutiert worden und es ist die Frage aufgetaucht, ob der Samtgemeinderat die Entscheidung treffen kann, solange der Amtsinhaber noch im Amt ist. Herr Kamlage vom NSGB hat auf unsere Anfrage hin mitgeteilt, dass der Beschluss in der heutigen Ratssitzung gefasst werden kann. SGB Bäsecke erklärt, er wird an der Abstimmung nicht teilnehmen und sich in den Zuschauerbereich begeben. Ratsherr Martini meint, SGB Bäsecke sei noch in Amt und Würden und sieht die Sache von daher skeptisch.

 

SGB Bäsecke liest vor, was Herr Kamlage mitgeteilt hat. „Die Vorschrift will vermeiden, dass im Falle des Ausscheidens des Hauptverwaltungsbeamten aus einem in § 80 Abs. 2 Satz 1 NKomVG nicht genannten Grund unnötige Wahlvorbereitungen getroffen werden und zwingt die Vertretung deshalb dazu, über einen Verzicht binnen eines Monats zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund spricht nichts dagegen, dies schon heute zu entscheiden.“

Die rechtliche Sicherheit müsse gewährleistet sein, betont Ratsherr Nitschke. Die Samtgemeinde Grasleben und die Gemeinde Mariental haben sich für eine Fusion ausgesprochen und sind konkret in Verhandlungen, da macht es keinen Sinn, einen Samtgemeindebürgermeister zu wählen, wenn wir demnächst evtl. keinen mehr brauchen, äußert Ratsherr Nitschke. Die CDU-Fraktion plädiert nach wie vor dafür, den Beschluss für zunächst sechs Monate zurückzustellen.

Von laufenden Fusionsgesprächen ist zz. keine Rede, erwidert Ratsherr Luckstein. Querenhorst hat die Gespräche eingestellt und Rennau und Grasleben haben sich gegen die Fusion ausgesprochen. Wer glaubt, dass innerhalb eines halben Jahres weitere Gespräche stattfinden und eine vernünftige Lösung gefunden wird, ist sicherlich im Irrtum. Der Prozess muss mit unseren Bürgerinnen und Bürgern begleitet werden, die muss man mitnehmen.

Es ist auch die Meinung von Ratsherrn Koch und er geht davon aus, dass man nochmals in Gespräche eintreten wird. Man kann auch nach der Wahl des neuen Samtgemeindebürgermeisters die Fusionsgespräche wieder aufnehmen. Dass etwas passieren wird, vermutet er, ist allen klar. Ziel muss sein, dass wir bis 2017 eine schwarze Null schreiben, betont Ratsherr Koch. Wo ist der Effekt, was soll uns das halbe Jahr einbringen, fragt er. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, kann man wieder in Fusionsgespräche eintreten. Er stellt den Antrag, nach Pkt. a) der Verwaltungsvorlage abzustimmen.

SGB Bäsecke möchte geraderücken, was Ratsherr Luckstein gesagt hat. Es stimmt nicht, dass Querenhorst gesagt hat, die Fusionsgespräche seien eingestellt worden. Die Personalkosten sind ein Posten, der es schwer machen wird, bis 2017 die schwarze Null zu schreiben. Wir verlieren nicht nur die Personalkosten, sondern auch die Entschuldungshilfe, betont SGB Bäsecke. Er betont, er sei ein leidenschaftlicher Befürworter der Fusion und meint, entweder man strengt sich an, in dieser Sache „zu Potte“ zu kommen oder man lässt es.

Ratsvorsitzender Gläser erwidert, es seien alles nur Spekulationen und bisher kann niemand wissen, was 2013 auf uns zukommen wird.

Ratsherr Martini teilt mit, dass in Querenhorst der alte Rat die Gespräche abgebrochen hat und der neue Rat wollte den Beschluss nicht fassen, ohne sich vorher richtig informiert zu haben. Es ist ein Schritt nach Norden offen gehalten worden, betont er. Er ist für die Variante nach b) und meint, die vorhandenen Mitarbeiter werden auch wenn SGB Bäsecke weg ist, die Verhandlungen weiterführen können.

Die Argumentationen mit Druck ziehen nicht, äußert Ratsherr Koch. Ich sehe nicht, dass wir führerlos in einen Prozess eintreten, betont er. Die Fusion mit der Stadt Helmstedt ist eine Option von vielen.

Ratsfrau Belling sagt, der zu fassende Beschluss sei sehr wichtig und es müsse nicht sein, das Thema Fusionsgespräche auszuweiten. Sie bittet darum, die Abstimmung vorzunehmen. SGB Bäsecke befindet sich während der Abstimmung im Besucherbereich und nimmt nicht an der Abstimmung teil.


TOP 12 Ernennung eines Samtgemeindewahlleiters der Samtgemeinde Grasleben und seines Stellvertreters für den Fall einer durchzuführenden Direktwahl bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt des jetzigen Hauptverwaltungsbeamten

Beschluss:

Ratsvorsitzender Gläser lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Grasleben beschließt, Herrn Frank Nitsche als Samtgemeindewahlleiter und Herrn Friedrich Rietz als stellvertretenden Samtgemeindewahlleiter zu berufen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig


TOP 13 Umwandlung der Organisationsstruktur der Samtgemeindeverwaltung mit Wirkung vom 01.01.2012; Hier: Umwandlung von zwei Fachbereichen in drei Fachbereiche

Beschluss:

Ratsvorsitzender Gläser lässt über folgenden BECHLUSS abstimmen:

Nach dem Antrag der Gruppe SPD – Bündnis 90 / Die Grünen und Vorberatung durch den Samtgemeindeausschuss am 09.01.2012 beschließt der Samtgemeinderat, die Organisationsstruktur der Samtgemeindeverwaltung Grasleben von zwei Fachbereichen in drei Fachbereiche umzuwandeln.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke verweist auf die Verwaltungsvorlage und meint, dass in den letzten Monaten viel darüber diskutiert worden ist. Würde es bei den zwei Fachbereichen bleiben, würde Frank Nitsche für alles zuständig sein. Herr Nitsche muss auch SGB Bäsecke vertreten, solange die Stelle vakant ist. Er bittet deshalb, der Vorlage zu folgen.

Ratsherr Nitschke teilt mit, dass es das Ziel war, die Verwaltungsstruktur von oben zu verschlanken. Er hält es für nicht angemessen, so eine kleine Verwaltung mit drei Fachbereichen auszustatten.

Ratsherr Luckstein gibt für seine Gruppe bekannt, man  unterstützt die 3-gleisige Verwaltungsstruktur. Die Vergleiche mit Helmstedt oder anderen größeren Verwaltungen sind weit hergeholt, man könne schließlich nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Frank Nitsche kann die Aufgaben nicht alleine leisten, das steht fest.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Fusion hochgradig offen, betont Ratsherr Koch. Die Samtgemeinde muss handlungsfähig bleiben. In Königslutter werden nicht nur Stellen abgebaut, es werden zwei Dezernentenstellen geschaffen, darüber spricht niemand, meint er. Selbst wenn die Stelle des ersten Kreisrates im Landkreis gestrichen wird, was noch gar nicht klar ist, so ist es s. E. unverantwortlich, die Bereiche Soziales und Jugend ohne entsprechende Führungskraft wirken zu lassen.

Ratsherr Martini fand es toll, dass der Landrat den Vorschlag unterbreitet hat, Personal von oben zu sparen.

Ratsherr Nitschke merkt an, wir haben uns bemüht, auch bei Personalkosten zu sparen und nicht nur bei den freiwilligen Leistungen. Wenn wir drei Fachbereiche haben, welche drei Personen werden diese Bereiche führen, fragt er. SGB Bäsecke teilt mit, dass die Fachbereiche 1 und 3 von Herrn Nitsche und der Fachbereich 2 von Herrn Müller geleitet werden. Nach der Wahl wird der Fachbereich 1 vom neuen Samtgemeindebürgermeister oder der neuen Samtgemeindebürgermeisterin geleitet, der Fachbereich 2 von Herrn Müller und der Fachbereich 3 von Herrn Nitsche.


TOP 14 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Am 13.03.2012 findet eine Besprechung der Samtgemeinde Grasleben und der vier Mitgliedsgemeinden mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde statt. Hierzu hat der Landkreis eingeladen und die Einladungen an die jeweiligen Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden geschickt.

 
TOP 15 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Schriftliche Anträge und Anfragen liegen nicht vor und mündliche werden nicht gestellt.

 
TOP 16 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bevor Ratsvorsitzender Gläser um 20:35 Uhr die Sitzung schließt, erteilt er SGB Bäsecke nochmals das Wort. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke dankt zunächst der Presse für die rasche Berichterstattung über das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl in Schöningen. Es spricht alles dafür, dass er ab dem 01.03.2012 sein Amt als hauptamtlicher Bürgermeister in Schöningen antreten wird. Die Arbeit in der Samtgemeinde Grasleben hat ihm sehr viel Saß bereitet und er möchte nicht aus der Samtgemeinde weggehen, sondern nach Schöningen hingehen, betont er. Es war sicher nicht immer leicht und wäre es leicht gewesen, so wäre das Zusammenspiel nicht so ausgegangen, offenbart SGB Bäsecke. Er hätte sich mitunter mehr Vertrauen in die Fähigkeit der Verwaltung gewünscht. Er hat Kolleginnen und Kollegen kennengelernt, die eine phantastische Arbeit leisten und an Loyalität nicht zu überbieten sind. Danke für all das, was Sie an politischen Entscheidungen für die Samtgemeinde Grasleben getan haben und ich wünsche der Samtgemeinde Grasleben alles Gute, unabhängig davon, wie lange es sie noch geben wird, sind die Schlussworte von Samtgemeindebürgermeister Henry Bäsecke.

 

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